| Veranstaltung: | 58. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Jakob Gatz (KV Gotha Thüringen) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 14.10.2024, 20:50 |
Seit mehr als einem Jahr wird im Zuge der gestiegenen Kriminalität, gerade
Jugend- und Messergewalt, von Rechten genutzt, um Geflüchtete wieder als
Sündenböcke dastehen zu lassen. In der Tat ist die Kriminalität in der letzten
Zeit gestiegen. Das liegt aber nicht an den Geflüchteten, sondern an der
Tatsache, dass die Jugend und Sozialarbeit im Zuge der Schuldenbremse jahrelang
kaputtgespart wurde.
Als Folge waren sich viele Jugendliche, gerade aus nicht privilegierten ämlichen
und migrantischen Elternhaus, selbst überlassen. Ohne Mentor*in sind viele auf
die schiefe Bahn gekommen und in Konflikt mit dem Gesetz geraten. Gerade viele
junge Menschen mit Migrationshintergrund trifft das, weil sie stärker von Armut
betroffen sind. Hinzu kommt noch die Fuchterfahrung, sowie der immer noch
existierende Alltagsrassismus gegen migrantische Menschen, der von Rechten und
ihren Narrativen gedünkt wird.
Rechte von AfD und Union verbreiten ihre teils rassistischen und
fremdenfeindlichd Narrative, leider mit Erfolg, wie man es bei der aktuellen
Asylpolitik der Ampel sehen kann. Diese führt dazu, dass migrantische Menschen
weiterhin stigmatisiert werden und sogar abgeschoben werden obwohl sie
eigentlich gut in unsere Gesellschaft integriert sind.
Wir als grüne Jugend wollen gleichzeitig eine konsequente Bekämpfung der
gestiegenen Kriminalität und gleichzeitig einen humanitären und
menschenrechtskonformen Umgang mit Migration und der Integration von
Geflüchteten.
Daher fordern wir als Grüne Jugend eine stärkere Finanzierung der Jugend und
Sozialarbeit, gerade in Brennpunktvierteln, wo der Migrationsanteil unter den
Einwohner*innen überdurchschnittlich hoch liegt. Dabei geht es einerseits um
Integration von migrantischen Jugendlichen, sowie auch um Prävention, damit die
insgesamt gestiegene Jugendgewalt wieder sinkt.
Seit rund zwei Jahren kocht das Thema Kriminalität enorm hoch. Es wird von Rechten genutzt, um Stimmung gegen Geflüchtete zu machen. In den Umfragen ist das Thema Kriminalität und die damit verbundene Debatte um Migration das wichtigste Thema, was auch vielen jungen Menschen unter den Nägeln brennt.
Bisher konnten die Union und die AfD dieses Thema für sich nutzen, da wir bislang keine wirkliche Antwort darauf gefunden haben. Dabei darf die Hetze von Union und AfD nicht alternativlos dar stehen, gerade weil es den Menschen aktuell so wichtig ist.
Dieser Lösungsansatz wird nicht nur von mir/ von uns geteilt. Auch der bekannte Anti Mobbing Trainer Charsten Stahl kommt zu der gleichen Einschätzung.
Die Dringlichkeit ist in sofern gegeben, weil das Thema die Menschen mit Abstand am meisten bewegt und in den ostdeutschen Landtagswahlkämpfen Wahl entscheidend war. Das ist für die Bundestagswahl ebenfalls zu erwarten. Gerade nach den Messerstechereien in Mannheim und Solingen wird die Debatte von Rechten missbraucht.
Daher ist es Zeit, dass auch wir eine Antwort darauf geben, mit einer Alternative zur Hetze von Rechts. Des Weiteren ist die Dringlichkeit gegeben, weil die Ampel gerade das Asylrecht, als Reaktion auf das rechte Fraiming, verschärft hat und wir von der Grünen Jugend mehr oder weniger machtlos zuschauen müssen. Gerade auch deswegen soll der Antrag einen neuen Akzent setzen für den anstehenden Bundestagswahlkampf.
Ich freue mich, wenn der Antrag behandelt wird und freue mich über eure Unterstützung.
Mit grünen Grüßen,
Jakob Gatz
