Veranstaltung: | 56. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | K Solidarität statt Krisen! |
Antragsteller*in: | Maximilian Frenken |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 28.09.2022, 19:03 |
K-5: Dringlichkeitsantrag: Solidarität mit Lützerarth
Antragstext
Einleitung:
Coronakrise, Preissteigerungen, Energiekrise, Krieg in der Ukraine - es drohen
ständig neue Probleme, die die Aufmerksamkeit von Politik und Gesellschaft
binden. Diesen Herausforderungen müssen wir mit linker, nachhaltiger und
gerechtigkeitsorientierter Politk begegnen.
Doch die zentrale Herausforderung diesen Jahrhunderts darf nicht vergessen
werden - die Klimakrise ist viel bedrohlicher, als diese kurfristigen Krisen und
hat das Potential, die Zukunft der menschlichen Zivilisation zu gefährden. Die
politischen, sozialen und wirtschaftlichen Krisen, denen wir aktuell begegnen
sind das Resultat zukunftsvergessender, kurzfristig reagierender Politik,
gefüttert und dirigert vom Lobbying großer Konzerne.
Nun bedroht der Energiekonzern RWE die Reste des symbolischen Ortes Lützerah und
die dort lebendene Gemeinschaft von AktivistInnen. Obwohl Studien belegen, dass
die Kohle zur Gewährleistung der deutschen Versorgungssicherheit bis 2030 reicht
(Quelle 2 Begründung), eine weitere Förderung das deutsche 1,5°- Ziel gefährdet
(Quelle 1 Begründung) und es eine Landesregierung aus CDU und Grünen gibt,
konnte noch keine Einigung mit RWE zum Schutze von Lützerath erreicht werden.
Antrag:
Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung in NRW, bestehend aus CDU und
Grünen, auf, in den laufenden Verhandlungen mit RWE den Erhalt der Flächen und
Gemeinschaft um den Ort Lützerath durch ein Moratatorium sicherzustellen, bis
ein neuer Tagebauplan beschlossen wurde.
Die GRÜNE JUGEND fordert die Landesregierung und RWE auf, ihrer Verantwortung
für das histrorische Kulturland, die dort lebenden Menschen und zukünftigen
Generationen - dem Gemeinwohl - gerecht zu werden und einen, mit dem 1,5°-Ziel
zu vereinbarenden Leitentscheid für die zukünftige Kohleförderung und
Flächeninanspruchnahme zu beschließen.
Die GRÜNE JUGEND solidarisiert sich mit den in Lützerath wohnenden AktivistInnen
und erkennt deren Leistungen für den Kampf gegen die Klimakrise und die Nutzung
fossiler Brennstoffe an. Gemeinsam mit anderen klimapolitischen Akteuren werden
wir ihren Protest gegen profitmotivierte Umweltzerstörung unterstützen.
Begründung
"Wenn Unrecht zu Recht wird, dann wird Widerstand zur Pflicht" - diese Worte stehen auf der Mahnwache in Lützerath geschrieben, an die die Kohlebagger von RWE über die Jahre immer weiter heran gerückt sind. Dort verteidigen mutige AktivistInnen unterschiedlicher Couleur und Herkunft die 1,5°C Grenze innerhalb Deutschlands (Quelle 1). Nun droht kurzfristig die Räumung, da ab dem 1.10 die Rodungssaison beginnt. Die Grünen scheinen trotz ihrer Ankündigungen im Koalitionsvertrag sich in den Verhandlunge nicht gegen RWE durchsetzen zu können. Daher bedarf es einer dringlichen Stellungnahme der Stimme der Jugend- der GRÜNEN JUGEND:
Trotz kurzfristiger Energiekrise, aufgrund zukunftsvergessener Politk der letzten Jahrzehnte und scherzhaften Preissteigerungen darf die zentrale Herausforderung diesen Jahrhunderts nicht vergessen werden - die Klimakrise droht, wenn nicht entschieden und konsequent die Verbrennung fossiler Energieträger eingestellt, Zerstörung CO2 speichernder Vegetation verhindert und aufgeschobenen Anpassungsmaßnahmen umgesetzt werden, in den kommenden Jahrzehnten immer heftiger Naturkatastrophen, Hunger und Leid auszulösen.
Die folgenden humanitären, politischen und ökonomischen Krisen werden die aktuelle kurzfristige Problematik bei weitem übertreffen. Die Gasspeicher sind inzwischen gefüllt und die Preise stabilisieren sich - über den Winter werden wir kommen.
Doch, wenn von Grünen und CDU mit RWE in NRW keine zeitnahe Leitentscheidung getroffen wird, wie weit die Kohlegrube Garzweiler 2 noch ausheben darf, dann droht die Zerstörung dieses symbolischen Ortes, das Ende der dort lebenden vielfältig-ökologischen Gemeinschaft und die übermäßige Ausschlachtung der dort ruhenden Kohle - alles damit der Energie-Oligoloist RWE noch weiter Profit aus unserer gemeinsamen Erde und ihren Ressourcen, auf Kosten der zukünftigen Generationen und Menschen in vulnerablen Regionen der Erde machen kann.
Die Studienlage ist konträr. Während RWE behauptet die Flächen zu benötigen, widersprechen Wissenschaft und NGOs dem vehement: Es braucht keine Ausweitung der Flächen für eine deutschlandweite Versorgungssicherheit bis zum Kohleausstieg 2030 - selbst, wenn jetzt mehr aufgrund von Gasmangel verfeueren
werden sollte!
Wir, als heranwachsende Generation, müssen für unsere und die Zukunft noch folgender Generationen eintreten. Daher fordern wir die Landesregierung CDU wie Grüne auf, diesen Kampf für die Umwelt und Menschen endlich zu entscheiden!
QuelleN
1) https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/wenn-luetzerath-faellt-faellt-nicht-nur-die-15-grad-grenze/