Veranstaltung: | 54. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND |
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Tagesordnungspunkt: | B Wir brechen auf – Bundestagswahl 2021 |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Mitgliederversammlung |
Beschlossen am: | 31.10.2020 |
Eingereicht: | 11.11.2020, 19:03 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Wir brechen auf – Bundestagswahl 2021
Beschlusstext
Zur Bundestagswahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der Konflikt darüber,
welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie. Wirtschaftliche
Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige Unsicherheiten: Die Folgen
der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns alle. Die Pandemie hat uns
als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen gestellt: das Arbeiten von zu
Hause, das rein private Kümmern um Kinder, der eingeschränkte Kontakt zu
Freund*innen und Familie. Die Bedrohungen, die die Corona-Pandemie und die
Klimakrise mit sich bringen, ruft in vielen Menschen ein Bedürfnis nach
Sicherheit hervor. Wir stehen vor der Gefahr der Entsolidarisierung. Es wird
sich nach einem „Vor der Krise“ gesehnt, das angeblich besser war und
vermeintliche Sicherheit gegeben hat. Gleichzeitig zeigt sich in der Folge der
Krise immer deutlicher, wie tief antisemitisches Verschwörungsdenken in Teilen
der Gesellschaft verankert ist. Gemeinsam mit Impfgegner*innen und
Esoteriker*innen hat die extreme Rechte in den Anti-Corona-Maßnahmen einen neuen
Anlass für ihren permanenten Angriff auf die Demokratie gefunden, mit dem sie
neue Zielgruppen erreicht. Währenddessen versuchen Konservative und neoliberale
Kräfte, am Status Quo festzuhalten und schnellstmöglich dorthin zurückzukehren,
um Stabilität zu schaffen. Die Gesellschaft hatte schon vor der Corona-Krise
viele Risse: Die Leistungsgesellschaft hat Menschen in unterschiedliche
Wertschubladen gesteckt, abhängig davon, wie viel wir laut kapitalistischer
Wertlogik leisten. In dieser Welt bleiben viele Menschen zurück, sie werden auf
dem ungerechten Arbeitsmarkt ausgebeutet und trotzdem bleibt nicht genug für ein
gutes und gesundes Leben. Viele Staaten, die vor ähnlichen Problemen stehen,
haben in den letzten Jahren Autokrat*innen und Nationalist*innen an die Spitze
gewählt. Das hat die Missstände jedoch nur verschärft.
Es gibt aber auch einen Weg aus all diesen Krisen: Wenn wir es schaffen, als
Gesellschaft gemeinsam und solidarisch dieses System voller Risse hinter uns zu
lassen, dann schaffen wir eine Gesellschaft der Veränderung. Wer Sicherheit
schaffen will, muss die soziale Spaltung der Gesellschaft bekämpfen und für eine
wirklich gerechte Gesellschaft streiten. Der Weg in eine bessere Zukunft ist nur
über radikale Veränderung möglich. Im nächsten Jahr wollen wir dafür ein
begeisterndes Narrativ schaffen und Menschen für diese radikale Veränderung
mobilisieren. Wir möchten gemeinsam mit vielen Menschen zeigen, dass eine
bessere Gesellschaft möglich ist und möglichst viele junge Menschen für unsere
Ziele und die GRÜNE JUGEND gewinnen. Deshalb werden wir die Bundestagswahl im
nächsten Jahr in den Fokus unserer politischen Arbeit stellen und ausgehend von
bestehenden politischen Kämpfen eine Vision für eine Gesellschaft entwickeln,
für die es sich zu streiten lohnt.
Wir gehen in diese Wahl mit einer veränderten Rolle. Wir sind in den letzten
Jahren nicht nur rasant gewachsen, sondern haben uns auch als Verband
weiterentwickelt und sind so schlagkräftig wie noch nie! Aus der veränderten
Ausgangslage ergeben sich viele Potenziale. Deswegen haben wir einen klaren
Anspruch an die Wahl: Es braucht progressive Mehrheiten im Parlament und für
einen Regierungswechsel. Dazu wollen wir unseren Teil beitragen. Wir wollen den
nächsten Wahlkampf nutzen, um uns dem Zurückfallen in den Status Quo
entgegenzustellen. Das sich öffnende Debattenfenster ist eine Chance, um den
Diskurs für konkrete Antworten auf systemische Krisen zu öffnen und Menschen für
die Vision einer gerechten Gesellschaft zu begeistern.
Kämpfen für das bessere Morgen
Eine Regierung, die Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit gibt und den
Status Quo überwindet, ist mit CDU und CSU nicht möglich. Ganz im Gegenteil: Die
Union ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen „Weiter so“. Sie ist
mitverantwortlich für viele der aktuellen Probleme: Armut, soziale Ungleichheit,
der viel zu späte Kohleausstieg, Diskriminierung von Frauen und queeren
Menschen, Rassismus in staatlichen Strukturen und Abschottung gegen Migration.
Das Ziel ist deshalb klar: progressive Mehrheiten schaffen und die Union in die
Opposition schicken, um die Krisen unserer Zeit endlich anzugehen! Immer mehr
Menschen setzen ihre Hoffnungen in uns und unseren Veränderungswillen, und
dieses Vertrauen wollen wir nicht enttäuschen: Lasst uns im kommenden Jahr alles
tun, um die Dauerregierung der Konservativen nach 16 langen Jahren endlich zu
beenden: klare Kante gegen schwarz-grün.
Vor uns liegt eine große Aufgabe, denn die Chancen waren noch nie so groß,
Veränderung ins Parlament, aber auch darüber hinaus in die Gesellschaft zu
bringen. Ein starker inhaltlicher Fokus kann uns ermöglichen, unsere Visionen in
die breite Öffentlichkeit zu bringen und klar nach außen unsere Forderungen zu
kommunizieren.
Die großen Fragen unserer Zeit und des nächsten Jahres drehen sich rund um
Gerechtigkeit: Ist es gerecht, dass in so einem wohlhabenden Land so viele
Menschen arm sind? Ist es gerecht, dass RWE, VW und andere undemokratisch
unseren Planeten verheizen? Ist es gerecht, dass queere Menschen, People of
Colour und Menschen mit Behinderungen, psychischen Krankheiten oder chronischen
Krankheiten auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt und in der Gesellschaft
strukturell diskriminiert werden? Ist es gerecht, dass Hartz IV Kinder in Armut
aufwachsen lässt? Nein, und genau diese Problemfelder wollen wir mit unserer
Kampagne anpacken!
Wir wollen einen Weg aufzeigen, der nicht versucht, weiterhin verzweifelt diese
Risse irgendwie zu flicken und das Gestern zu reparieren, sondern ein besseres
Morgen entstehen lässt. Wir lassen uns nicht mehr gegeneinander ausspielen! Der
wirklich Widerspruch ist nicht Klima und Gerechtigkeit, es ist nicht jung und
alt, sondern oben und unten. Es ist der Widerspruch zwischen den Bedürfnissen
der Vielen und den Profiten der Wenigen. Wir wollen hier anknüpfen und mit
unserer Kampagne ein Gegennarrativ schaffen, was uns ermöglicht, Teil einer
starken Bewegung zu sein, die vereint für Gerechtigkeit kämpft. Mit unserer
Kampagne wollen wir anhand konkreter Politikfelder unsere Vision für eine
gerechte Gesellschaft auf die Straße tragen. Die Vision einer gerechten Welt in
den Mittelpunkt unserer Kampagne zu stellen, ermöglicht uns, die Zusammenhänge
zwischen unterschiedlichen Problemen zu adressieren. So sind wir anschlussfähig
für unterschiedlichste progressive Bewegungen und begeistern viele
unterschiedliche Menschen, gemeinsam mit uns zu kämpfen – im nächsten Jahr,
kommt es auf jede*n von uns an!
Gerechtigkeit ist Arbeitskampf
Immer mehr Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen, knapp an der
Armutsgrenze oder darunter, was vor allem den Profit der Unternehmen dient. Das
wollen wir nicht länger hinnehmen! Deswegen wollen wir in unserer Kampagne über
Arbeitskämpfe sprechen. Wir sagen dem 12-Stunden-Tag, den untragbaren
Arbeitsbedingungen in der Pflege und den prekären Arbeitsbedingungen, unter
denen insbesondere migrantische Menschen arbeiten, den Kampf an! Wir wollen für
bessere Löhne und kürzere Arbeitstage streiten, um echte politische
Veränderungen zu erwirken!
Gerechtigkeit ist Umverteilung
Wenn wir über Armut reden, müssen wir auch über Reichtum sprechen. Wir lassen
nicht zu, dass die Krise auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird, während
Milliardär*innen als Gewinner*innen aus der Krise gehen. Wer etwas in unserer
Gesellschaft grundlegend verändern will, muss gesellschaftlichen Reichtum neu
verteilen und an die geben, die zu wenig haben. Deswegen kämpfen wir mit unserer
Kampagne für einen massiven Umbau des Steuersystems. Unser Augenmerk muss auf
der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen.
Bye neoliberales Deutschland, bye Hartz IV
Wir kämpfen für eine staatliche Daseinsvorsorge für alle! Wir setzen uns mit
diesem Themenschwerpunkt dafür ein, dass die Bedürfnisbefriedigung vieler nicht
mehr davon abhängt, was und wie viel sie leisten und wie viel Profit andere aus
ihrer Arbeit herausholen können. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein in der
demokratisch darüber entschieden wird, wie wir miteinander leben wollen, in der
Freiräume für alle nicht mehr von dem abhängen, was sie dafür ausgeben können
und ein Dach über dem Kopf eine Selbstverständlichkeit ist. Für uns ist
Wohnraum, Gesundheit und Bildung keine Ware, sondern ein Grundrecht! Parallel
dazu positioneren wir uns mit der Forderung einer sanktionsfreien Grundsicherung
gegen Hartz IV und eine durch Jahrzehnte des Neoliberalismus gepräge Arbeits-
und Sozialpolitik. Hier können wir an bestehende Kritik anknüpfen und unsere
Vision einer echten sozialen Sicherung laut machen: Wir kämpfen für ein Leben in
Freiheit und Würde für Alle – bedingungslos.
Mobilitätswende ist Klimagerechtigkeit
Als Grüne Jugend wollen wir auch im Klimabereich weiter vorangehen und die 1,5-
Grad-Grenze zur Basis allen politischen Handelns machen. Über den Kampf um die
Energiewende hinaus setzen wir uns für ein konsequentes Umdenken im Bereich
Mobilität ein. Als Thema an dem soziale und ökologische Konfliktlinien
zusammenlaufen und in dem sich auch die aktuellen Debatten um Raumverteilung gut
abbilden lassen, ist die Verkehrswende aktueller denn je. Hier sind – im
Gegensatz zu anderen Sektoren –die Emissionen in den letzten Jahren kein
bisschen gesunken. Zugleich gewinnt das Thema auf allen Ebenen immer mehr an
Relevanz. Wir zeigen gemeinsam, wie Mobilität aussehen kann: flexibel,
zuverlässig, kostenlos und emissionsfrei. Niemand sollte an’s Auto gebunden
sein, weil die Buslinie keine Profite erzeugt! Gemeinsam mit der
Klimagerechtigkeitsbewegung sagen wir der Autolobby den Kampf an! Wir sind da,
wenn es heißt: #DanniBleibt! Hier wird unsere antikapitalistische Haltung klar
kommuniziert: Mobilität ist ein Grundrecht und der Bereich sollte dem Markt
entzogen werden.
Gerechtigkeit? Nur ohne das Patriarchat!
Die Rechte von Frauen und LGBTIQ* sind unter Beschuss und das besonders in
Zeiten der Corona-Krise. Der Wunsch zurück in alte Zeiten geht immer einher mit
Angriffen auf die Rechte von Frauen und queeren Menschen – und das weltweit.
Unser Kampf für Gerechtigkeit ist feministisch! Wir kämpfen für gleiche Löhne
für Alle und Zeit für die gerechte Verteilung von Care-Arbeit durch radikale
Arbeitszeitverkürzungen. Wir stehen gemeinsam gegen die Diskimineriung von
Frauen und queeren Menschen – ob am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem. Eine
starke öffentliche Daseinsfürsorge schafft neue Perspektiven: einen sicheren
Zugang zu reproduktiven Rechten, Beratungsangebote oder eine flächendeckende
Kinderbetreuung. Statt durch die Corona-Krise auf hart Erkämpftes zu verzichten
stellen wir die Perspektiven von jungen Frauen und queeren Menschen in den
Mittelpunkt.
Gerechtigkeit für alle - Wir lassen uns nicht spalten!
Während Rechte und Konservative mit Hass und Hetze die Gesellschaft weiter
spalten, kämpfen wir für solidarische Lösungen. Aus dieser Krise kommen wir nur
gemeinsam! Gegen die Angst vor dem was kommen kann und die Ohnmacht setzen wir
ein klares Zeichen. Wir grenzen uns nicht untereinander ab, handeln
verantwortungsbewusst und kämpfen für eine bessere Zukunft – weltweit!
Demokratie stärken, Freiheit verteidigen!
Unsere Grundrechte und unsere Demokratie befinden sich unter Dauerbeschuss und
die Innenpolitik in Deutschland ist von Freiheitseinschränkungen geprägt.
Gleichzeitig wird in immer schnellerer Taktfolge das Ausmaß extrem rechter
Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden bekannt und im
Parlament sitzt eine rechtsextreme Partei. Wir werden dagegenhalten und
staatlichem Handeln klare Grenzen setzen – rassistische und neonazistische
Strukturen und Taten müssen wirksam verfolgt, nicht reformierbare Behörden
aufgelöst und, wo nötig, durch neue Institutionen ersetzt werden. Dazu braucht
es auch ein breit angelegtes Demokratiefördergesetz. Nur mit einem Kampf gegen
den Rassismus der sogenannten Mitte lässt sich rechter Terror langfristig
stoppen. Damit stärken wir unsere Demokratie und schaffen echte Sicherheit für
alle Menschen in Deutschland. Wir machen uns weiter stark für die seit
Jahrzehnten überfällige Cannabislegalisierung. Unsere Freiheit lassen wir uns
nicht nehmen! Weder von rechten Sicherheitsbehörden, die gezielt linke Politik
kriminalisieren, noch von repressiven Gesetzen, die längst der Vergangenheit
angehören sollten.
Bündnisarbeit für Gerechtigkeit
Die starken Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter, das
Feministische Streik Bündnis, Gewerkschaften und dessen Streiks, die Seebrücke
und #Unteilbar haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir die Bewegung und
Großdemonstrationen brauchen, um Veränderung auf der Straße aufzubauen und ins
Parlament zu tragen. Die GRÜNE JUGEND spielt eine Schlüsselrolle in der
Verbindung von Bewegungen und Partei. Wir kämpfen auf der Straße und in
Parlamenten für echte Veränderung und eine gerechte Gesellschaft. Für diese
Demonstrationen und Aktionen werden wir uns mit großen Mobilisierungsaktionen
und Paketen vorbereiten, um so bei den vielfältigen Protesten sichtbar als
Verband auftreten zu können. Und auch nach den Demos setzen wir uns mit
verschiedenen Formaten für antifaschistische Freiräume in der Stadt und soziale
Teilhabe ein. Denn der Konsum von Drogen, Orte für Subkultur und eine
antirassistische Politik im öffentlichen Raum braucht es auch, wenn die
Großdemos vorbei sind.
Und so packen wir es an
Mit unserer #JUGENDÄNDERTEUROPA-Kampagne zur Europawahl 2019 haben wir gezeigt,
was wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir gemeinsam alles geben.
Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen
kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren
Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig
vorhandene Potentiale weiter ausbauen. Unser nie dagewesener Mitgliederzuwachs
bietet uns hierfür umfassende Möglichkeiten, insbesondere auch neue
Aktivist*innen einzubinden. Mit dem Feminist Fight Club haben wir in vergangenen
Kampagnen bewiesen, dass Veranstaltungsformate Schwerpunkte gut in die Städte
und an die Menschen bringen können und wir dadurch auch neue Menschen für
unseren Kampf gewinnen. Auch zur Bundestagswahl machen wir eigene
Veranstaltungsformate niedrigschwellig und attraktiv für junge Menschen und
Interessierte.
Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit
gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen,
die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind, die Möglichkeit geben, sich
einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr
Menschen politisieren. Wer zur GRÜNEN JUGEND dazu kommt ist ab dem ersten Moment
ein aktiver Teil des Verbands: Bei uns wird Politik selbst gemacht!
Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn sie sind die erste
politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte Teil des Verbandes
organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die stärkere Zusammenarbeit
der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet eine Grundlage, die wir
gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf lokale und
landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende Fragen vor Ort
herunterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf allen Ebenen
schlagkräftig aufgestellt sind – und mit einer Stimme sprechen!
Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit den vielen Landtags- und
Kommunalwahlen, die im nächsten Jahr stattfinden. Jede dieser Wahlen hat ihre
eigene Bedeutung, die wir ernst nehmen wollen. Unser Ziel ist es dabei, dass wir
uns als Aktivist*innen gegenseitig unterstützen. Der fantastische Wahlkampf der
Grünen Jugend Hamburg hat gezeigt, was wir bewegen können, wenn wir auch aus
anderen Ortsgruppen und Bundesländern beim Wahlkampf vor Ort aktiv sind.
Außerdem können wir so auf die Bundestagswahl vorbereiten. Gemeinsam sind wir
stärker! Dies gilt besonders für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt,
Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Neuwahl
in Thüringen und der Kommunalwahl in Hessen. Wir wollen zudem dazu beitragen,
dass die Grünen bei all diesen Wahlen als progressive und linke Kraft, mit dem
klaren Ziel der politischen Veränderung, auftreten. Besonders wichtig ist für
uns zudem die Verknüpfung mit den (fast) zeitgleich zur Bundestagswahl
stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen und Berlin, wo zudem parallel das
Abgeordnetenhaus gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im nächsten Jahr gilt es
hier besonders die Wahlkampfinhalte der Bundestagswahl auch auf Landes- und
Kommunalthemen runterzubrechen. Denn beispielsweise die Verkehrswende lässt sich
nur gestalten, wenn auch die Kommunen Rad, Bus und Bahn fördern, statt weiter
neue Straßen zu bauen und das Land bei Nahverkehrsplänen mitzieht.
Doch unser Anspruch geht darüber hinaus progressive Mehrheiten jenseits der
Union bei Wahlen zu erringen. Für den notwendigen tiefgreifenden Wandel, müssen
wir gesellschaftliche Mehrheiten schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin.
Deshalb suchen wir im Rahmen unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen
und Partnern wie Fridays for Future, den Gewerkschaften, Seebrücke, #unteilbar
oder Ende Gelände. Unsere Bündnisarbeit, wie unsere ganze Kampagne, wird im
nächsten Jahr von der Corona-Krise geprägt sein. Zum aktuellen Zeitpunkt kann
niemand abschätzen, wie sich das Infektionsgeschehen im nächsten Jahr entwickeln
wird und was das für unsere Planung bedeutet. Klar ist für uns aber, dass wir
jederzeit verantwortungsvoll den Gesundheitsschutz gewährleisten werden.
Insgesamt werden wir flexibel und unterschiedlich, je nach lokalem
Infektionsgeschehen, auf die Lage regieren müssen. Ansprechende und gut
organisierte Online-Events werden daher im anstehenden Bundestagswahlkampf einen
bisher nicht dagewesenen Stellenwert einnehmen. Durch die gute digitale Arbeit
der Ortsgruppen und diversen Online-Kongresse in diesem Jahr konnten wir aber
schon zeigen, was hier alles möglich ist!
Los geht's
Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2021
einzurichten. Es erarbeitet auf Grundlage dieses Antrags eine bundesweite
Kampagne. 6 Plätze im Wahlkampfteam werden – analog zum Verfahren des
Einrichtens von Arbeitsbereichen – mitgliederöffentlich ausgeschrieben. Der
Bundesvorstand entsendet fünf Mitglieder, darunter die beiden Sprecher*innen und
die politische Geschäftsführerin, in das Wahlkampfteam. In Absprache mit den
Landesvorständen koordiniert das Wahlkampfteam die Durchführung der Kampagne. Im
Rahmen der weiteren Ausgestaltung beschäftigt sich das Wahlkampfteam darüber
hinaus mit der Personalisierung einzelner Themenschwerpunke oder Geschichten.
Dazu wird eine enge Zusammenarbeit mit den Votenträger*innen der Länder
aufgebaut.
Bei der Kampagne zur Bundestagswahl kommt es auf uns alle an! Lasst uns im
nächsten Jahr zeigen, dass wir mit mutigen Lösungen gemeinsam aufbrechen wollen
– der Kampf für eine gerechte Zukunft hat grade erst begonnen!