Solidarität statt mehr Zuzahlungen! Gemeinsam für eine Gesundheitsversorgung ohne finanzielle Hürden!

Alle Bürgerinnen und Bürger verdienen gleiche Chancen auf eine gute
Gesundheitsversorgung, unabhängig von ihrem sozialen oder wirtschaftlichen
Hintergrund. Soziale Gerechtigkeit bildet das Fundament unserer Gesellschaft und
sollte auch in der Gesundheitsversorgung eine zentrale Rolle spielen. In der
gesetzlichen Krankenversicherung müssen wir sicherstellen, dass die Kosten
gerecht verteilt werden und niemand aufgrund seines Einkommens oder sozialen
Status benachteiligt wird.

Keine neuen Zuzahlungen im Gesundheitssystem!

Immer wieder schlagen CDU und konservative Ökonom*innen in letzter Zeit vor,
dass Versicherte bei Ärzt*innen einen größeren Eigenanteil übernehmen sollen.
Dass die CDU das damit begründet, die »weit verbreitete Flatrate-Mentalität«
beenden zu wollen, ist vollkommen absurd. Gesundheitsversorgung ist ein
Grundrecht - niemand geht aus Spaß ins Krankenhaus oder in die Arztpraxis. Den
immer neuen Vorschlägen zur Aushöhlung des Solidarprinzips erteilen wir eine
klare Absage. Bereits das Versagen der Praxispauschale hat gezeigt, dass weder
Ärzt*innen noch die Patient*innen eine solche Gängelung wollen.
Selbstbeteiligungen können bewirken, dass Patient*innen aus Angst vor zu hoher
Kostenbelastung erst zu spät zum:zur Arzt:Ärztin gehen, was wiederum zu
Komplikationen und folgenden unnötigen Krankenhaus führen kann. Wir treten ein
für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichen Zugang zur
Gesundheitsversorgung haben und niemand aufgrund von finanziellen oder
bürokratischen Hürden oder aufgrund des Aufenthaltsstatus davon ausgeschlossen
werden. Die Krise in unserem Gesundheitssystem wird jeden Tag drastischer. In
diesem Antrag werfen wir Schlaglichter auf einige Bereiche, in denen wir als
GRÜNE JUGEND dringenden Handlungsbedarf sehen.

Fachkräfte endlich fair bezahlen

Der Personalmangel im Gesundheitssystem ist katastrophal - hier muss endlich
gegengesteuert werden. Damit endlich wieder mehr Fachkräfte gewonnen werden
können, müssen sich endlich die Löhne und die Arbeitsbedingungen deutlich
verbessern. Eine faire Bezahlung in allen Gesundheitsberufen muss bereits
während der Ausbildung gewährleistet sein, um die Berufswahl nicht von
finanziellen
Ressourcen abhängig zu machen. Wir fordern deshalb die vollständige
Schulgeldfreieit in allen Gesundheits- und Pflegeberufen, eine flächendeckende
Bezahlung nach Tarifvertrag sowie eine Bezahlung von Pflichtpraktika während
Studium und Ausbildung. Wir schließen uns außerdem der Forderung von Medizin-
und Psychologiestudierenden nach einem gerechten Praktischen Jahr für
Studierende der Medizin sowie einer Umsetzung der Weiterbildung und der
Bezahlung nach Tarif für Studierende der Psychologie an.

Zeit für eine Bürgerversicherung

Wir setzen uns für eine solidarische Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen
ein. Dafür wollen wir endlich das System der 2-Klassen-Versicherung überwinden
und eine Bürgerversicherung für alle einführen. Grundsätzlich hat sich das
Beitragssystem der gesetzlichen Krankenversicherung bewährt. Für Versicherte
bietet es oft mehr Sicherheit als etwa privaten Versicherungsunternehmen (PKV) -
die auf einer Verzinsung von Rücklagen auf dem Kapitalmarkt beruhen. Statt 2-
Klassen-Medizin wollen wir eine Bürger:innenversicherung, bei der alle
Bürger*innen je nach Einkommen Beiträge zahlen und gleichzeitig Zugang zu den
benötigten Leistungen erhalten. Um das zu ermöglichen, soll die
Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Aktuell funktioniert das System so:
Wer über diese Grenze verdient, muss nicht mehr einzahlen.
Das ist unsolidarisch. Die Bürgerversicherung, die wir anstreben gibt
Bürger:innen weiterhin die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bei welcher
Krankenkasse sie sich einschreiben möchten und welche zusätzlichen Leistungen
sie dabei in Anspruch nehmen möchten. In ganz Europa gibt es kein Land, das sich
einen unnötigen Dualismus aus gesetzlichen Krankenkassen und privater
Krankenversicherung auferlegt. Dieser Dualismus führt zu zusätzlichen Kosten,
die vermieden werden könnten. Durch eine Auflösung dieses Systems
könnteDeutschland effizienter mit seinen Ressourcen umgehen. Klar bleibt
trotzdem: Nicht alle Kosten, die im Gesundheitssystem entstehen, werden und
sollen beitragsfinanziert abgedeckt werden, an vielen Stellen werden aus den
allgemeinen Staatsaushalten Zuschüsse notwendig sein. Fiskalischer Spielraum
durch die Abschaffung ökonomisch unsinniger Schuldenregeln sowie eine
angemessene Besteuerung hoher Vermögen spielen daher auch für die Finanzierung
unseres Gesundheitssystems eine wichtige Rolle

Prävention ist mehr als der Ernährungsflyer

Eine ernstzunehmende Gesundheitspolitik bedeutet auch, dass wir grundsätzlich
und systemisch denken. Denn unsere Gesundheit ist nicht losgelöst vom
Kapitalismus: Einem System, in dem nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und
Wünschen, sondern Profitmaximierung für Wenige, im Mittelpunkt steht. Für die
Frage, ob jemand an Diabetes erkrankt oder an einem Herzinfarkt stirbt, ist sein
sozioökonomischer Status entscheidender als die Qualität des Gesundheitssystems,
das die Person nutzt.Wer also wirklich unser Gesundheitssystem verbessern will,
muss sich mit strukturellen Ungleichheiten auseinandersetzen, die zunächst zu
Armut, Stress, Überarbeitung und später zu Krankheit führen. Die beste
Prävention, ist also dafür zu sorgen, dass alle Menschen in gesunden
Lebensverhältnissen leben:Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, verträgliche
Arbeitszeiten und gut geheizte, ausreichend große Wohnungen. Außerdem brauchen
wir klimafreundliche Städte, die dazu einladen, sich zu bewegen sowie
bezahlbares gesundes Essen. Auch gezielte Maßnahmen wie Aufklärung über mentale
Gesundheit sowie die Stärkung von psychotherapeutischen Einrichtungen,
Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Aufklärung über gesundheitsförderndes
Verhalten und der Aufbau von Gesundheitskompetenz führen dazu, dass viele
Krankenhausaufenthalte vermieden oder frühzeitig erkannt werden können, die
möglicherweise nicht notwendig gewesen wären. Das führt zu besseren Ergebnissen
bei der Behandlung und einer höheren Lebensqualität und es spart auch erhebliche
Kosten im Gesundheitssystem.Konkrete Präventionsangebote scheitern in der Praxis
immer wieder daran, dass die Finanzierung ungeklärt oder unzureichend ist und
dass Kommunen Steine in den Weg gelegt werden. Das muss sich endlich ändern! Wir
setzen uns dafür ein, dass Kommunen endlich auskömmlich und dauerhaft sicher
finanziert werden - das muss auch kommunalen Präventionsangeboten nutzen.

Gesundheitssystem demokratisieren

Immer wieder erleben wir in unserem Gesundheitssystem, dass schlechte
Entscheidungen getroffen werden- weil diejenigen, die die Entscheidungen
betreffen, nicht mitentscheiden dürfen. Die bestehenden
Selbstverwaltungsstrukturen sind oft verkrustet und dem Standesdünkel verhaftet.
Stattdessen fordern wir eine Demokratisierung unseres Gesundheitssystems! Wir
wollen, dass Entscheidungen auf allen Ebenen von allen Berufsgruppen und
Patient*innenvertretern gemeinsam getroffen werden. Statt auf Konkurrenz der
Berufsgruppen setzen wir auf Kooperation.

Konservative Kräfte versuchen erneut, die Sozialversicherungen weiter
auszuhöhlen, indem sie sich für eine Ausweitung der Zuzahlungen und die
Einführung von Kostenbeteiligungen streiten. Bereits das Versagen der
Praxispauschale hat gezeigt, dass weder die Ärzte noch die Patienten eine solche
Gängelung wollen. Lasst uns gemeinsam für eine Vermeidung von Zuzahlungen in der
gesetzlichen Krankenversicherung eintreten und eine inklusive Gesellschaft
aufbauen, in der alle Menschen gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben.

Eine ernstzunehmende Gesundheitspolitik bedeutet auch, dass wir die sozialen
Faktoren der Gesundheit berücksichtigen und ihnen entgegenwirken. Wir müssen uns
mit den strukturellen Ungleichheiten auseinandersetzen, die zu
Gesundheitsdisparitäten führen, und Maßnahmen ergreifen, um diese Ungleichheiten
zu beseitigen. Ein Loch im Haushalt der sozialen Kranken- und Pflegeversicherung
stopfen wir nicht, indem wir die Zugangshürden erhöhen, sondern durch eine
gerechte Finanzierung und eine Offensive für Prävention und
Gesundheitsförderung.

Dazu gehört der niederschwellige Zugang zu Gesundheitsinformationen und die
Möglichkeit, Kompetenzen für ein gesundes Leben zu erlangen. Jedoch können wir
nicht allein den Einzelpersonen die Verantwortung überlassen, auch die
Rahmenbedingungen müssen verbessert werden. Dazu gehören verbesserte
Arbeitsbedingungen, angemessene Wohnverhältnisse und eine gesunde Umwelt und
Klima in den Städten und auf dem Land."

Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung ohne
Zuzahlungen

"Für eine gerechte und nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung! Alle
Bürgerinnen und Bürger sollten gleichen Zugang zu hochwertigen medizinischen
Leistungen haben. Wir, die Grüne Jugend, setzen uns für eine solidarische
Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen ein. Das aktuelle Beitragssystem der
gesetzlichen Krankenversicherung hat sich bewährt und schützt uns in guten und
schlechten Zeiten. Des Weiteren hat sie sich in Bezug auf die persönliche
Zukunftssicherheit gegenüber den Krankenversicherungen von privaten
Versicherungsunternehmen (PKV) - die auf einer Verzinsung von Rücklagen auf dem
Kapitalmarkt beruht- behaupten können.

Während einige Ökonom:innen, die dem neoliberalen Lager angehören, behaupten,
dass große Zuzahlungen und Kostenbeteiligungen einen theoretischen Nutzen haben,
betonen Fachökonom:innen immer wieder die überwiegenden Nachteile, die ein
solches System mit sich bringt. Selbstbeteiligungen können bewirken, dass
Patienten weniger oft zu Hausärzt*innen gehen. Dies hat zur Folge, dass
Patienten zu spät zum Arzt gehen, obwohl dann die Behandlungen noch einfach
wären. Krankenhausaufenthalte sind immer teurer als ambulante Behandlungen. Eine
weitere Belastung der Krankenhäuser ist derzeit nicht erforderlich, insbesondere
wenn die Struktur der Krankenhäuser derzeit transformiert wird.

Eine Ausweitung von Zuzahlungen würde vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen
und einkommensschwache Familien stark belasten. Das würde Ungleichheiten
verstärken und diejenigen benachteiligen, die ohnehin schon finanziell belastet
sind. Eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung ist der Schlüssel für
eine nachhaltige Finanzierung der Gesundheitsversorgung. Anstatt Menschen mit
niedrigem Einkommen weiter zu belasten und den Zugang zur notwendigen
Gesundheitsversorgung zu erschweren, sollten wir alternative Ansätze finden. Es
ist wichtig, die Ressourcen effizient zu nutzen und rechtzeitig Behandlungen zu
ermöglichen. In Länder wie die Schweiz oder die USA, die sehr stark auf
Zuzahlungen setzen, aber diese haben deutlich höhere Krankheitsausgaben im
Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Es wird dort mehr Geld für Krankheit
ausgegeben, anstatt Kosten im Gesundheitssystem gespart wie einem weiß gemacht
werden soll.

Deshalb können wir nur abschließend sagen: Finanzierungsoptionen bei denen Armut
krank und Krankheit arm macht lehnen wir kategorisch ab!

Die Lösung für dieses Problem liegt in der Einführung einer solidarischen
Bürger:innenversicherung, bei der alle Menschen je nach Einkommen Beiträge
zahlen und gleichzeitig Zugang zu den benötigten Leistungen erhalten. Um das zu
ermöglichen, soll die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Die
Beitragsbemessungsgrenze ist der Betrag, bis zu den Versicherungsbeiträgen
gezahlt werden müssen. Wer über diese Grenze verdient muss nicht mehr einzahlen.
Das ist unsolidarisch. Die Bürgerversicherung, die wir anstreben gibt
Bürger:innen weiterhin die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bei welcher
Krankenkasse sie sich einschreiben möchten und welche zusätzlichen Leistungen
sie dabei in Anspruch nehmen möchten. In ganz Europa gibt es kein Land, das sich
einen unnötigen Dualismus aus gesetzlichen Krankenkassen und privater
Krankenversicherung auferlegt. Dieser Dualismus führt zu zusätzlichen Kosten,
die vermieden werden könnten. Durch eine Auflösung dieses Systems könnte
Deutschland effizienter mit seinen Ressourcen umgehen.

Unsere Antwort: Prävention, Versorgungsforschung und Digitalisierung

Um unser Gesundheitssystem zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten, sollten
wir verstärkt auf Prävention und Früherkennung setzen. Durch Investitionen in
präventive Maßnahmen und eine umfassende Gesundheitsförderung können wir teure
Behandlungen und Krankenhausaufenthalte vermeiden. Eine progressive
Gesundheitspolitik erkennt an, dass Prävention nicht erst beim Arztbesuch
beginnt, sondern bereits in den Lebenswelten der Menschen. Deshalb sollte
Prävention und Früherkennung für alle zugänglich gemacht werden, ohne
finanzielle Barrieren.

Finanzielle Hindernisse sollten nicht den Zugang zur Präventions- und
Früherkennungsmaßnahmen erschweren. Vor allem vulnerable Gruppen, die
möglicherweise finanzielle Schwierigkeiten haben, sollten nicht durch
zusätzliche Kosten benachteiligt werden. Eine fortschrittliche
Gesundheitspolitik strebt an, dass alle Menschen ohne finanzielle Hürden Zugang
zu Präventionsmaßnahmen haben. Durch Verzicht auf Zuzahlungen sorgen wir dafür,
dass keiner aufgrund finanzieller Gründe von wichtigen vorbeugenden Maßnahmen
ausgeschlossen wird.

Vorbeugung ist entscheidend für langfristige Gesundheit und Wohlbefinden.
Gezielte Maßnahmen wie Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Aufklärung über
gesundheitsförderndes Verhalten und der Aufbau von Gesundheitskompetenz führen
dazu, dass viele Krankenhausaufenthalte vermieden oder frühzeitig erkannt werden
können, die möglicherweise nicht notwendig gewesen wären. Das führt zu besseren
Ergebnissen bei der Behandlung und einer höheren Lebensqualität, und es spart
auch erhebliche Kosten im Gesundheitssystem.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir den einzigartigen deutschen Irrweg in
der Prävention verlassen und bewährte Wege in der Finanzierung beschreiten. In
unserem aktuellen System werden die Beiträge der Versicherten genutzt, um die
Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung und kassenindividuelle
Präventionsangebote zu finanzieren. Diese kassenindividuellen Angebote sind aber
oft nur Marketingmaßnahmen und keine echte Prävention.

Das momentane Regelwerk behindert die Bemühungen von Kommunen, die Gesundheit
der Bevölkerung zu fördern und führt dazu, dass Projekte eingestellt werden.
Nach derzeitiger Rechtslage muss eine Kommune, die eine Maßnahme einführt, nach
Abschluss des Projektes die volle finanzielle Verantwortung tragen. Das belastet
die kommunalen Finanzen und nur die größten Kommunen können sich
Präventionsmaßnahmen leisten. Wir benötigen eine Anpassung der Vorgehensweise,
damit effektive Angebote längerfristig bestehen bleiben können und Kommunen
Mittel aufbauen können, um Prävention zu ermöglichen. Es sind Förderprogramme
notwendig, damit auch die am stärksten betroffenen Gemeinden Maßnahmen umsetzen
können. Um unsere Vorstellung einer präventiven Gesundheitsversorgung zu
verwirklichen, benötigen wir neue Strukturen, die das Gesundheitswesen auf
kommunaler Ebene denken. Dazu sind partizipative Gesundheitsregionen
erforderlich, an denen alle relevanten Akteure beteiligt sind, von Sportvereinen
über Schulen und Unternehmen bis hin zu Pflegediensten und Stadtplanern.

Die wichtige Funktion der Heilmittelerbringer:innen und vieler weiterer
Berufsgruppen in der Rehabilitation wird auch in Deutschland verkannt. Die
wichtige Funktion der Heilmittelerbringer:innen muss in der Vergütung und in den
Kompetenzen auf ein internationales Niveau angehoben werden.

Eine faire Bezahlung in allen Gesundheitsberufen muss bereits während der
Ausbildung gewährleistet sein, um die Berufswahl nicht von finanziellen
Ressourcen abhängig zu machen. Insbesondere befürwortet die GRÜNE JUGEND die
Forderungen nach einem gerechten Praktischen Jahr für Studierende der Medizin
sowie einer Umsetzung der Weiterbildung und der Bezahlung nach Tarif für
Studenten der Psychologie. Der Demografische Wandel klopft an der Tür und die
Berufe, die uns gesund halten, sollten dabei nicht zu einer Frage des
elterlichen Geldbeutels verkommen. Alle Gesundheitsberufe werden wir in der
Zukunft noch mehr benötigen.

Während die Gesundheitsversorgung in Deutschland stagniert und die
Selbstverwaltung auf Bundesebene kaum in der Lage ist, kreative Lösungen für die
anstehenden Herausforderungen im Gesundheits- und Pflegewesen zu entwickeln,
gehen andere Länder in der Versorgungsforschung voran.
Der Innovationsfonds war ein guter Start, aber er muss weiter ausgebaut werden.
Dafür müssen die Finanzmittel erhöht und die maximalen Laufzeiten verlängert
werden. Insgesamt sind beim Innovationsfonds ca. 300 Mio. € verfügbar. Der
Zeitraum zwischen dem ersten Treffen der Forschungsgruppen und der Auswertung
ist auf vier Jahre begrenzt. Das kann für viele Projekte zu kurz sein, um
verlässliche Ergebnisse zu liefern. Wir möchten einen längeren Zeitraum
ermöglichen, um mehr Daten zu sammeln und dadurch sicherere Ergebnisse zu
erzielen. Für Forschungsprojekte, die ganze Versorgungsstrukturen im Vergleich
zu einzelnen Interventionen untersuchen, wollen wir mehr Spielraum schaffen, um
auch sehr umfangreiche Evaluationen zu ermöglichen. Die Mittel wollen wir
mindestens verdoppeln. Es ist wichtig, dass Deutschland sich stärker an der
evidenzbasierten Forschung beteiligt, um gute Entscheidungen treffen zu können.
Wir benötigen klare Fakten, um gute Entscheidungen zu treffen.

Leistungserbringer:innen sind stark damit beschäftigt, auf dem neuesten Stand zu
bleiben. Um dies gut und einfach zu ermöglichen, brauchen wir eine digitale
Infrastruktur. Diese soll immer die neuesten Informationen, Sicherheits- und
Risikoanalysen für alle an der Versorgung beteiligten Personen anzeigen. Dadurch
kann die Wahl der besten Therapie oder Medikamente vereinfacht werden und
Patienten eine bessere Behandlungsqualität erleben.

So gibt es bereits durch technische Fortschritte in der Biotechnologie, der
Medizintechnik und durch Künstliche Intelligenz die Möglichkeit Krankheiten
früher zu erkennen. Dazu benötigen wir auch ein digitalen Ökosystem, welches
forschen umfangreich ermöglicht. Weiterer Erfolge sind zum Greifen nah. So
könnte ein Ausbaue der Telemedizin und Fernbehandlung Patienten nah und fern bei
der Behandlung helfen. In speziellen Einzelfällen könnten Fachärzt:innen zu
einer Konsultation digital dazu gezogen werden, wie es bereits im
Schlaganfallnetz STENO der Fall ist. Des Weiteren könnten Phisiotherapeut:innen
den Erfolg von Patienten mittels Wearables beobachten und Psychotherapeut:innen
digitale Sprechstunden haben und integrativ zur Behandlung auf
Therapietagebücher zugreifen.

Als GRÜNE JUGEND engagieren wir uns für eine umfassende und auf evidenzbasierte
Gesundheitsversorgung, bei der soziale Gerechtigkeit und ökologische
Nachhaltigkeit im Vordergrund stehen. Wir wollen sicherstellen, dass jede:r
Bürger:in unabhängig von seinem Einkommen gleichen Zugang zu hochwertigen
medizinischen Leistungen hat und die Kosten fair und nachhaltig verteilt werden.
Eine bessere Gesundheit macht Menschen nicht nur glücklicher, sondern bringt
auch Zugewinne für die ganze Gesellschaft. Dafür benötigen wir Investitionen in
präventive Maßnahmen und Programme, um die Menschen dazu zu ermutigen, ihre
eigene Gesundheit zu schützen.

Wie wollen wir das finanzieren?

Hierfür ist die Antwort die Bürger:innenversicherung. Studien gehen davon aus,
dass eine sofortige Einführung einer uneingeschränkten Bürger:innenversicherung
bis zu zwei Prozent Beitragssatz ausmachen können. Man könnte entweder den
Beitragssatz für alle senken, wodurch sich die Lohnnebenkosten in Deutschland
senken würden und die Mittelschicht und prekär beschäftigte entlasten würden
ODER man könnte die Mehreinnahmen für eine Präventionsoffensive nutzen. Es wären
mit Mehreinnahmen von rund 10-15 Mrd.€ zu rechnen. Diese Gelder würden mehr als
ausreichen, um die von uns beschriebenen Projekte zu finanzieren. In Anbetracht,
dass die gesetzliche Krankenversicherung für Prävention nur 500 - 550 Millionen
Euro pro Jahr ausgibt und der Innovationfond nur 300 Mio. € umfasst.