P-2: Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag: Siemens schür kein Feuer - #stopadani

Als Grüne Jugend fordern wir Siemens dazu auf, sich zu den Pariser Klimazielen und der 1,5° Grenze zu bekennen, anstatt aus dreckigen Technologie aus dem letzten Jahrhundert Profit zu schlagen und somit die Zukunft nachfolgernder Generationen und Menschen im globalen Süden zu gefährden.

Als Grüne Jugend fordern wir Siemens dazu auf, die Beiteiligung zu überdenken und sich - so wie es die konkurrierenden Unternehmen auch getan haben - aus dem Projekt zurückzuziehen. Siemens muss Verantwortung übernehmen - nicht nur für seine Shareholder. Den Bekenntnissen des Unternehmens zu den Pariser Klimazielen müssen Taten folgen. Schluss mit dem Greenwashing!

Wir erwarten das Siemens umgehend die Verträge mit Adani kündigt und in Zukunft von Treibhausgasintensiven Projekten absieht.

Doch eigentlich darf es gar nicht soweit kommen, dass einzelne Unternehmen gravierende Entscheidungen über unsere Zukunft fällen können. Die Klimakrise kann man nicht mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen stoppen; es bedarf im Gegensatz dazu einer starken Ordnungspolitik. Denn Siemens handelt innerhalb der Prämissen des Kapitalismus rational und hält sich an die vorgeschriebenen Vertragsrichtlinien. Wenn man Unternehmen dazu bringen möchte, in Zukunft nur noch erneuerbare Energien und klimafreundliche Projekte zu unterstützen, muss der Staat Verantwortung übernehmen und eine klare, stringente Klimapolitik beschließen, die belohnt, was Menschen nützt und bestraft, was unsere Lebensgrundlagen bedroht.

Wir fordern in diesem Zusammenhang einen Ausstieg aus der Kohlekraft in Deutschland bis 2025 und in Europa bis 2030. Desweiteren brauchen wir einen europäischen Green Deal, der den Ausbau der Erneuerbaren Energie beschleunigt, nur noch klimaneutrale Industrien unterstützt und eine Transformation aller Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und Abfallwirtschaft bis spätestens 2040 vornimmt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass diese Maßnahmen unter einem europäischen Klimavorbehalt zusammengefasst werden, welcher alle zukünftigen Gesetze in Europa darauf prüft, ob sie mit Klimaneutralität vereinbar sind.

Uns ist klar, dass die Klimakrise nicht innerhalb des kapitalistischen Systems bekämpft werden kann, deshalb setzen wir uns als Grüne Jugend langfristig für die Überwindung des Kapitalismus ein.

Dieser Fall zeigt deutlich, ohne politische Rahmenbedingungen, die ein solches klimaschädliches Verhalten verhindern, wird Unternehmen kurzfristiger Profit immer wichtiger sein. Deshalb setzen wir uns als Grüne Jugend für die Überwindung des Kapitalismus ein.

Als Grüne Jugend fordern wir außerdem den schnellstmöglichen deutschlandweiten Kohleausstieg bis 2025 und Divestment aus fossilen Energieträgern.