Veranstaltung: | 1. Länderrat 2020 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | P – Aktuelle politische Entwicklungen |
Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | Länderrat |
Beschlossen am: | 19.01.2020 |
Eingereicht: | 21.01.2020, 13:11 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Dringlichkeitsantrag: Siemens schür kein Feuer - #stopadani
Beschlusstext
In den vergangenen Monaten wurden durch die Wald- und Buschbrände in ganz
Australien fünf Millionen Hektar Land verbrannt. Dabei verloren mehrere Menschen
und Milliarden von Tieren ihr Leben, Tausende mussten vor den Bränden fliehen
und ihre Häuser zurücklassen. Zwar sind Feuer in Australien keine Seltenheit,
aber die Heftigkeit und Frequenz der Brände in den letzten Jahren sind
alarmierend und lassen einen deutlichen Zusammenhang zwischen globaler
Erderwärmung und Wetterextremen vor Ort erkennen.
In Anbetracht dieser verheerenden Buschfeuer in Australien ist es geradezu
absurd, weiter an fossilen Energieträgern festzuhalten, deren Verbrennung einen
enormen Ausstoß von Treibhausgasen verursacht und so die Klimakrise weiter
vorantreibt.
Trotzdem soll in Australien die größte Kohlemiene der Welt erschlossen werden.
Der Konzern Adani Group plant damit jährlich 60 Millionen Tonnen Kohle aus fünf
Untertageminen und sechs Tagebaustätten der Carmichael Mine zu fördern. Alleine
damit wird das weltweite Kontingent an CO2-Emissionen deutlich überschritten.
Die Pariser 1,5-Grad-Grenze wird durch dieses Kraftwerk allein gefährdet. Das
Great Barrier Reaf wird durch den geplanten Transport der geförderten Kohle
massiv gefährdet und das gesamte Ökosystem bedroht! Außerdem schweben indigene
Bevölkerungsgruppen in der Gefahr durch das Großprojekt ihre Lebensgrundlagen zu
verlieren.
Die Technik für eine 200 Kilometer lange Signalanlage, die die Miene mit dem
regulären Schienennetz verbinden soll, will der Konzern Siemens bereitstellen.
Obwohl sich der Konzern selbst das Ziel auferlegt hat, bis 2030 klimaneutral zu
wirtschaften, handelt er durch die Beteiligung an diesem Großprojekt entgegen
der eigenen Prinzipien und gegen die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen
sowie Menschen im globalen Süden.
Als Grüne Jugend fordern wir Siemens dazu auf, die Beiteiligung zu überdenken
und sich – so wie es die konkurrierenden Unternehmen auch getan haben – aus dem
Projekt zurückzuziehen. Siemens muss Verantwortung übernehmen – nicht nur für
seine Shareholder. Den Bekenntnissen des Unternehmens zu den Pariser Klimazielen
müssen Taten folgen. Schluss mit dem Greenwashing!
Doch eigentlich darf es gar nicht soweit kommen, dass einzelne Unternehmen
gravierende Entscheidungen über unsere Zukunft fällen können. Die Klimakrise
kann man nicht mit freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen stoppen;
es bedarf im Gegensatz dazu einer starken Ordnungspolitik. Denn Siemens handelt
innerhalb der Prämissen des Kapitalismus rational und hält sich an die
vorgeschriebenen Vertragsrichtlinien. Wenn man Unternehmen dazu bringen möchte,
in Zukunft nur noch erneuerbare Energien und klimafreundliche Projekte zu
unterstützen, muss der Staat Verantwortung übernehmen und eine klare, stringente
Klimapolitik beschließen, die belohnt, was Menschen nützt, und bestraft, was
unsere Lebensgrundlagen bedroht.
Deswegen wollen wir, dass weltweit fossile Energieträger und insbesondere Kohle
überflüssig gemacht werden. In diesem Zusammenhang fordern wir einen Ausstieg
aus der Kohlekraft in Deutschland bis 2025 und in Europa bis 2030. Desweiteren
brauchen wir einen europäischen Green Deal, der den Ausbau der erneuerbaren
Energien beschleunigt, nur noch klimaneutrale Industrien unterstützt und eine
Transformation aller Sektoren wie Verkehr, Landwirtschaft, Gebäude und
Abfallwirtschaft bis spätestens 2040 vornimmt. Die GRÜNE JUGEND fordert, dass
diese Maßnahmen unter einem europäischen Klimavorbehalt zusammengefasst werden,
welcher alle zukünftigen Gesetze in Europa darauf prüft, ob sie mit
Klimaneutralität vereinbar sind.
Uns ist klar, dass die Klimakrise nicht innerhalb des kapitalistischen Systems
bekämpft werden kann, deshalb setzen wir uns als Grüne Jugend langfristig für
die Überwindung des Kapitalismus ein.