P-1: Für einen CO2 Preis, der wirklich etwas verändert

Der Sommer 2019 war der heißeste seit Beginn der Wetteraufzeichnung, durch die
anhaltende Dürre kam es in Brandenburg zu den größten Waldbränden aller Zeiten
und auch in Portugal, Spanien, Australien, Brasilien, Zentralafrika und in der
Arktis standen 2019 große Flächen in Flammen. Dabei wurde extrem viel CO2
freigesetzt und die Folgen treffen insbesondere Menschen im Globalen Süden, die
sich nicht vor den Folgen schützen können.

Hitzewellen, Dürren und Überschwemmungen: Die Klimakrise ist da, doch die Große
Koalition hat in den letzten Jahren eher mit Unwissen und Blockadehaltung die
Klimapolitik Deutschlands und Europas bestimmt.

Das vorgeschlagene Klimapaket der Bundesregierung vom September 2019 reicht
nicht aus, um die eigenen Klimschutzziele bis 2030 zu erreichen, die
Erreichbarkeit von 1.5 Grad des Pariser Abkommen liegt in weiter Ferne. Jahr für
Jahr schiebt die Große Koalition die Reduktionsverpflichtungen weiter vor und
jedes Jahr stoßen Deutschland und Europa mehr CO2 aus, als uns noch rechnerisch
zusteht.

Es ist schon lange nicht mehr 5 vor 12! Um die Klimakrise im heutigen Stadium
noch eindämmen zu können, brauchen wir ab sofort eine Kehrtwende in der Politik.
Neben einem Klimavorbehalt, der alle weiteren Maßnahmen und Gesetze der
Bundesregierung prüfen soll und einem Instrumentenmix, der die Verkehrs-, Agrar-
, Industrie-, Gebäude- und Energiesektoren gleichermaßen unter die Lupe nimmt
und eine Transformation in allen Bereichen ermöglicht, fordern wir einen CO2-
Preis, der schon heute Wirkung zeigt und den Wandel weg von klimaschädlichen
Prozessen verschnellert.

Nur ein ambitionierter CO2 Preis kann Wirkung zeigen

Ein CO2-Preis kann dazu dienen, dass ambitionierter Klimaschutz schneller
vorankommt, da der Marktmechanismus klimaschädliche Prozesse bei einem
angemessenen Preis verhindert.

Für uns ist allerdings klar, ein CO2-Preis ist nur dann auch wirklich gut für
eine Gesellschaft, wenn er sozial gerecht gestaltet wird.

Das Umweltbundesamt schätzt die Schäden, die eine Tonne CO2 anrichtet, auf 180€
pro Tonne (in Preisen für 2016 gerechnet), wenn man die Schäden für zuküntige
Generationen noch beachtet sogar auf 640€. Der CO2 Preis von 25€, auf den sich
der Vermittlungsausschuss im Dezember 2019 geeinigt hat, ist nicht hoch genug,
um überhaupt eine Wirkung zu zeigen und die ersten klimaschädlichen Prozesse
sofort zu beenden. Ein CO2 Preis, der wirklich Wirkung zeigt, muss bei
mindestens 50€ beginnen, wie verschiedene Studien begründen (u.a. Agora
Energiewende).

Die GRÜNE JUGEND fordert einen CO2-Preis von 80€ ab 2020 und einen Anstieg von
20€ pro Jahr für alle Sektoren. Dies würde bedeuten, dass wir 2025 einen CO2-
Preis von 180€ erreichen. Ebenfalls fordert die GRÜNE JUGEND in diesem
Zusammenhang ein unabhängiges Gremium bestehend aus Klima- und
Wirtschaftswissenschaftler*innen, das im Umweltbundesamt angegliedert ist,
welches jährlich überprüfen soll, ob die Höhe des CO2-Preises ausreicht oder
doch erhöht werden muss.

Andere Staaten in Europa gehen mit gutem Beispiel voran: so haben sowohl
Schweden mit 115€ pro Tonne als auch die Schweiz mit 96 Franken pro Tonne einen
CO2 Preis, der schon heute Wirkung zeigt.

Das Aufkommen aus der Steuer muss durch Mechanismen wieder zurück an die
Menschen verteilt werden, um soziale Gerechtigkeit zu garantieren. Deswegen
fordert die GRÜNE JUGEND ein Energiegeld von 200€, das an alle Bürger*innen
gegeben wird. Dieser Mechanismus führt dazu, dass Haushalte, die weniger Energie
verbrauchen, auch mehr Geld erstattet bekommen. Bei einer Steigerung des CO2-
Preises muss das Energiegeld dementsprechend zurück an die Menschen verteilt
werden, um eine Mehrbelastung ärmerer Haushalte zu verhindern.

Die übrigen Einnahmen, die nicht in ein Energiegeld für Bürger*innen fließen,
sollen in Gänze in klimaschonende Maßnahmen fließen und so einen schnelleren
Wandel ermöglichen.

Als GRÜNE JUGEND fordern wir, (unter anderem) Maßnahmen zu priorisieren, die
sowohl klimaschonend sind, als auch die soziale Spaltung bekämpfen. Als gutes
Beispiel kann hier eine Initiative des Ausbaus und der Vergünstigung des
Öffentlichen Nah-/Fernverkehrs dienen. Wir wollen klar machen: Soziale
Gerechtigkeit und der Kampf gegen die Klimakrise stehen in keinem Widerspruch
zueinander!

Alle Gelder sofort raus aus klimaschädlichen Prozessen

Neben einem CO2-Preis fordert die GRÜNE JUGEND sofort alle Subventionen in
klimschädliche Prozesse zu beenden. Damit werden sowohl die Steuerbefreiung von
Rohöl zur Plastikherstellung, der Beschaffungszuschuss für Ölheizungen,
Nichtbesteuerung von Kerosin und die Subventionen von Kohlekraftwerken sofort
eingestellt.

Leider haben klimaschädliche Unternehmen an Kapitalmärkten auch jetzt noch
leichtes Spiel, an Geld für neue CO2-intensive Investitionen zu kommen. Selbst
öffentliche Kapitalanlagen in klimaschädliche Unternehmen sind absolut gängig.
Das muss sich ändern! Die GRÜNE JUGEND fordert, dass jegliche öffentliche
Beteiligungen an klimaschädlichen Unternehmen beendet und Finanzmittel
divestiert werden. Wir wollen, dass sich öffentliche Akteur*innen ausschließlich
an den Energieträgern beteiligen, die mit unserer Zukunft vereinbar sind.

Marktmechanismen alleine werden die Welt nicht retten - wir brauchen einen
Systemwandel

Ein CO2-Preis und weitere finanzpolitische Mechanismen wie ein Ende aller
klimaschädlichen Subventionen alleine werden die Klimakrise nicht beenden.
Vielmehr ist die Mehrwertlogik und der damit verbundene Wachstumszwang des
Kapitalismus das Problem. Für uns ist klar, dass wir ein anderes
Wirtschaftssystem brauchen, in dem Wohlstand nicht mehr auf Ausbeutung von
Mensch und Natur beruht. Wir müssen über das kapitalistische System hinaus
denken und ein sozial- ökologisches Wirtschaftssystem entwickeln, das die
Bedürfnisse von Menschen sowie den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlage in
den Mittelpunkt stellen und entlang dieser Linien technischen Wandel gestalten
und nutzen.

Ordnungspolitik wie ein Kohleausstieg bis 2030 in ganz Europa, Preispolitik,
Daseinsvorsorge, eine starke öffentliche Hand sowie Förder- und
Investitionspolitik müssen heute den Rahmen setzen, können jedoch niemals eine
langfristige Lösung sein. Für uns ist klar: Nur wenn wir unsere Wirtschaft
grundlegend verändern und eine sozial-ökologische Transformation außerhalb des
Kapitalismus und der Wachstumslogik schaffen, kann unsere Lebensgrundlage
langfristig bestehen und ein gutes Leben für alle Menschen garantiert werden.