Sicherheit wird auch 2021 ein zentrales Wahlkampfthema sein-es ist an uns, hier die Agenda zu bestimmen.
10 Jahre nach dem Auffliegen des NSU muss endlich konsequent durchgegriffen werden-das gesellschaftliche Aufbäumen gegen eine nicht völlig menschenfeindliche Asylpolitik zieht eine Welle rechter Gewalt nach sich, die so schnell nicht abebben wird. Rassismus, der klar benannt werden muss, ist in den vermeintlichen "Sicherheits"behörden offensichtlich so tief verwurzelt, dass die nötigen Reformen wohl kaum schnell genug greifen werden, um weitere Anschläge zu verhindern. Nichtsdestotrotz müssen die Reformen in Angriff genommen werden, ganz ohne Polizei kommen wir auf absehbare Zeit nicht aus. Parallel dazu muss die Schaffung von Strukturen in Erwägung gezogen werden, die schnell, wirksam und unabhängig von den existierenden, korrumpierten Organen gegen Rassismus und gewaltbereite Rechte innerhalb und außerhalb der Behörden vorgehen. Auch um die faktische Straflosigkeit polizeilicher Gewaltkriminalität zu beenden ist eine von den existierenden Straverfolgungsbehörden unabhängige Stelle dauerhaft notwendig. Die rassistische Stigmatisierung von Menschen of Colour auf Druck der bürgerlichen Mitte muss beendet werden. Organisierte Kriminalität kann auch bekämpft werden, ohne dass minderjährige Schulschwänzer als "Clankriminelle" ausgewiesen werden und Rückzugsräume junger Leute bald im Monatsrhythmus von schwerbewaffneten Polizeibeamt:innen gestürmt werden.
Auch wenn Polizeibeamt:innen nicht den Querschnitt der Gesellschaft abbilden, so ist ihr Rassismus doch ein Spiegel derselben. Nachhaltig gegen rechtsextremen Terror und eine neonazistische Präsenz in den Parlamenten kämpfen kann nur, wer auch den Rassismus einer konstruierten "Mitte" angreift und ihnen so sein Fundament entzieht.
Die Grüne Jugend muss sich im Wahlkampf für eine Sicherheitspolitik stark machen, die die Sicherheit aller in den Blick nimmt und denen den Kampf ansagen, die nur besorgniserregende Bürger:innen für schützenswert halten!
Antrag: | Wir brechen auf – Bundestagswahl 2021 |
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Antragsteller*in: | Simon Feyrer |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: B-1-140 |
Eingereicht: | 27.10.2020, 23:16 |