| Antrag: | Wir brechen auf – Bundestagswahl 2021 |
|---|---|
| Antragsteller*in: | GRÜNE JUGEND Solingen (dort beschlossen am: 20.10.2020) |
| Status: | Geprüft |
| Verfahrensvorschlag: | Erledigt durch: B-1-140 |
| Eingereicht: | 21.10.2020, 17:54 |
Demokratie stärken, Freiheit verteidigen! Unsere Grundrechte und unsere Demokratie befinden sich unter Dauerbeschuss und die Innenpolitik in Deutschland ist von Freiheitseinschränkungen geprägt. Gleichzeitig wird in immer schnellerer Taktfolge das Ausmaß extrem rechter Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden bekannt und im Parlament sitzt eine rechtsextreme Partei. Wir werden dagegenhalten und staatlichem Handeln klare Grenzen setzen-rassistische und neonazistische Strukturen und Taten müssen wirksam verfolgt, nicht reformierbare Behörden aufgelöst und wo nötig durch neue Institutionen ersetzt werden. Dazu braucht es auch ein breit angelegtes Demokratiefördergesetz. Nur mit einem Kampf gegen den Rassismus der sogenannten Mitte lässt sich rechter Terror langfristig stoppen. Damit stärken wir unsere Demokratie und schaffen echte Sicherheit für alle Menschen in Deutschland. Wir machen uns weiter stark für die seit Jahrzehnten überfällige Cannabislegalisierung. Unsere Freiheit lassen wir uns nicht nehmen! Weder von rechten Sicherheitsbehörden, die gezielt linke Politik kriminalisieren noch von repressiven Gesetzen, die längst der Vergangenheit angehören sollten.
Zur Bundestagswahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der Konflikt darüber,
welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie. Wirtschaftliche
Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige Unsicherheiten: die Folgen
der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns alle. Die Pandemie hat uns
als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen gestellt: das Arbeiten von zu
Hause, das rein private Kümmern um Kinder, der eingeschränkte Kontakt zu
Freund*innen und Familie. Die Bedrohungen, die die Corona-Pandemie und die
Klimakrise mit sich bringen, ruft in vielen Menschen ein Bedürfnis nach
Sicherheit hervor. Wir stehen vor der Gefahr der Entsolidarisierung. Es wird
sich nach einem “Vor der Krise” gesehnt, das angeblich besser war und
vermeintliche Sicherheit gegeben hat. Das nutzen extreme Rechte aus: sie stürmen
das Reichstagsgebäude und tun sich zusammen mit Impfgegner*innen und
Esoteriker*innen und organisieren sich über Verschwörungsmythen. Währenddessen
versuchen Konservative und liberale Kräfte, am Status Quo festzuhalten und
schnellstmöglich dorthin zurück zu kehren, um Stabilität zu schaffen. Die
Gesellschaft hatte schon vor der Corona-Krise viele Risse: die
Leistungsgesellschaft hat Menschen in unterschiedliche Wertschubladen gesteckt,
abhängig davon, wie viel wir laut kapitalistischer Wertlogik leisten. In dieser
Welt bleiben viele Menschen zurück, sie werden auf dem ungerechten Arbeitsmarkt
ausgebeutet und trotzdem bleibt nicht genug für ein gutes und gesundes Leben.
Viele Staaten, die vor ähnlichen Problemen stehen, haben in den letzten Jahren
Autokraten an die Spitze gewählt. Das hat die Missstände jedoch nur verschärft.
Es gibt aber auch einen Weg aus all diesen Krisen: Wenn wir es schaffen, als
Gesellschaft gemeinsam und solidarisch dieses System voller Risse hinter uns zu
lassen, dann schaffen wir eine Gesellschaft der Veränderung. Wer Sicherheit
schaffen will, muss die soziale Spaltung der Gesellschaft bekämpfen und für eine
wirklich gerechte Gesellschaft streiten.
Der Weg in eine bessere Zukunft ist nur über radikale Veränderung möglich. Im
nächsten Jahr wollen wir dafür ein begeisterndes Narrativ schaffen und Menschen
für diese radikale Veränderung mobilisieren.
Wir möchten gemeinsam mit vielen Menschen zeigen, dass eine bessere Gesellschaft
möglich ist und möglichst viele junge Menschen für unsere Ziele und die GRÜNE
JUGEND gewinnen. Deshalb werden wir die Bundestagswahl im nächsten Jahr in den
Fokus unserer politischen Arbeit stellen und ausgehend von bestehenden
politischen Kämpfen eine Vision für eine Gesellschaft entwickeln, für die es
sich zu streiten lohnt.
Wir gehen in diese Wahl mit einer veränderten Rolle. Wir sind in den letzten
Jahren nicht nur rasant gewachsen, sondern haben uns auch als Verband
weiterentwickelt und sind so schlagkräftig wie noch nie!
Aus der veränderten Ausgangslage ergeben sich viele Potenziale. Deswegen haben
wir einen klaren Anspruch an die Wahl: Es braucht progressive Mehrheiten im
Parlament. Dazu wollen wir unseren Teil beitragen. Wir wollen den nächsten
Wahlkampf nutzen, um uns dem Zurückfallen in den Status Quo entgegen zu stellen.
Das sich öffnende Debattenfenster ist eine Chance, um den Diskurs für konkrete
Antworten auf systemische Krisen zu öffnen und Menschen für die Vision einer
gerechten Gesellschaft zu begeistern.
Kämpfen für das bessere Morgen
Vor uns liegt eine große Aufgabe, denn die Chancen waren noch nie so groß,
Veränderung ins Parlament, aber auch darüber hinaus in die Gesellschaft zu
bringen. Ein starker inhaltlicher Fokus kann uns ermöglichen, unsere Visionen in
die breite Öffentlichkeit zu bringen und klar nach außen unsere Forderungen zu
kommunizieren.
Die großen Fragen unserer Zeit und des nächsten Jahres drehen sich rund um
Gerechtigkeit: Ist es gerecht, dass in so einem wohlhabenden Land so viele
Menschen arm sind? Ist es gerecht, dass die Vorstände von RWE, VW und Co.
alleine und undemokratisch unseren Planeten verheizen? Ist es gerecht, dass
queere Menschen, People of Colour auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt und in
der Gesellschaft strukturell diskriminiert werden? Nein, und genau diese
Problemfelder wollen wir mit unserer Kampagne anpacken!
Wir wollen einen Weg aufzeigen, der nicht versucht, weiterhin verzweifelt diese
Risse irgendwie zu flicken und das Gestern zu reparieren, sondern ein besseres
Morgen entstehen lässt. Wir lassen uns nicht mehr gegeneinander ausspielen! Der
wirklich Widerspruch ist nicht Klima und Gerechtigkeit, es ist nicht Jung und
Alt, sondern oben und unten. Es ist der Widerspruch zwischen den Bedürfnissen
der Vielen und den Profiten der Wenigen. Wir wollen hier anknüpfen und mit
unserer Kampagne ein Gegennarrativ schaffen, was uns ermöglicht, Teil einer
starken Bewegung zu sein, die vereint für Gerechtigkeit kämpft. Mit unserer
Kampagne wollen wir anhand konkreter Politikfelder unsere Vision für eine
gerechte Gesellschaft auf die Straße tragen. Die Vision einer gerechten Welt in
den Mittelpunkt unserer Kampagne zu stellen, ermöglicht uns, die Zusammenhänge
zwischen unterschiedlichen Problemen zu adressieren. So sind wir anschlussfähig
für unterschiedlichste progressive Bewegungen und begeistern viele
unterschiedliche Menschen, gemeinsam mit uns zu kämpfen - im nächsten Jahr,
kommt es auf jede*n von uns an!
Gerechtigkeit ist Arbeitskampf
Immer mehr Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen, knapp an der
Armutsgrenze oder darunter, was vor allem den Profit der Unternehmen dient. Das
wollen wir nicht länger hinnehmen! Deswegen wollen wir in unserer Kampagne über
Arbeitskämpfe sprechen. Wir sagen dem 12-Stunden-Tag, den untragbaren
Arbeitsbedingungen in der Pflege und den prekären Arbeitsbedingungen, unter
denen insbesondere migrantische Menschen arbeiten den Kampf an! Wir wollen für
bessere Löhne und kürzere Arbeitstage streiten um echte politische Veränderungen
zu erwirken!
Gerechtigkeit ist Umverteilung
Wenn wir über Armut reden, müssen wir auch über Reichtum sprechen. Wir lassen
nicht zu, dass die Krise auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird, während
Milliardär*innen als Gewinner*innen aus der Krise gehen. Wer etwas in unserer
Gesellschaft grundlegend verändern will, muss gesellschaftlichen Reichtum neu
verteilen und an die geben, die zu wenig haben. Deswegen kämpfen wir mit unserer
Kampagne für einen massiven Umbau des Steuersystems. Unser Augenmerk muss auf
der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen.
Bye neoliberales Deutschland, bye Hartz4
Wir kämpfen für eine staatliche Daseinsvorsorge für alle! Wir setzen uns mit
diesem Themenschwerpunkt dafür ein, dass die Bedürfnisbefriedigung vieler nicht
mehr davon abhängt, was und wie viel sie leisten und wie viel Profit andere aus
ihrer Arbeit herausholen können. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein in der
demokratisch darüber entschieden wird, wie wir miteinander leben wollen, in der
Freiräume für alle nicht mehr von dem abhängen, was sie dafür ausgeben können
und ein Dach über dem Kopf eine Selbstverständlichkeit ist. Für uns ist
Wohnraum, Gesundheit und Bildung keine Ware, sondern ein Grundrecht!
Parallel dazu positioneren wir uns mit der Forderung einer Sanktionsfreien
Grundsicherung gegen Hartz 4 und eine durch Jahrzehnte des Neoliberalismus
gepräge Arbeits- und Sozialpolitik. Hier können wir an bestehende Kritik
anknüpfen und unsere Vision einer echten sozialen Sicherung laut machen: wir
kämpfen für ein Leben in Freiheit und Würde für Alle - bedingungslos.
Mobilitätswende ist Klimagerechtigkeit
Als Grüne Jugend wollen wir auch im Klimabereich weiter vorangehen und die 1,5-
Grad-Grenze zur Basis allen politischen Handelns machen. Über den Kampf um die
Energiewende hinaus setzen wir uns für ein konsequentes Umdenken im Bereich
Mobilität ein. Als Thema an dem soziale und ökologische Konfliktlinien
zusammenlaufen und in dem sich auch die aktuellen Debatten um Raumverteilung gut
abbilden lassen, ist die Verkehrswende aktueller denn je. Hier sind - im
Gegensatz zu anderen Sektoren - die Emissionen in den letzten Jahren kein
bisschen gesunken. Zugleich gewinnt das Thema auf allen Ebenen immer mehr an
Relevanz. Wir zeigen gemeinsam, wie Mobilität aussehen kann: flexibel,
zuverlässig, kostenlos & emissionsfrei. Niemand sollte an’s Auto gebunden sein,
weil die Buslinie keine Profite erzeugt! Gemeinsam mit der
Klimagerechtigkeitsbewegung sagen wir der Autolobby den Kampf an! Wir sind da,
wenn es heißt: #DanniBleibt! Hier wird unsere antikapitalistische Haltung klar
kommuniziert: Mobilität ist ein Grundrecht und der Bereich sollte dem Markt
entzogen werden.
Gerechtigkeit? Nur ohne das Patriarchat!
Die Rechte von Frauen und LGBTIQ* sind unter Beschuss und das besonders in
Zeiten der Corona-Krise. Der Wunsch zurück in alte Zeiten geht immer einher mit
Angriffen auf die Rechte von Frauen und queeren Menschen - und das weltweit.
Unser Kampf für Gerechtigkeit ist feministisch! Wir kämpfen für gleiche Löhne
für Alle und Zeit für die gerechte Verteilung von Care-Arbeit durch radikale
Arbeitszeitverkürzungen. Wir stehen gemeinsam gegen die Diskimineriung von
Frauen und Queers - ob am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem. Eine starke
öffentliche Daseinsfürsorge schafft neue Perspektiven: einen sicheren Zugang zu
reproduktiven Rechten, Beratungsangebote oder eine flächendeckende
Kinderbetreuung. Statt durch die Corona-Krise auf hart Erkämpftes zu verzichten
stellen wir die Perspektiven von jungen Frauen und Queers in den Mittelpunkt.
Gerechtigkeit für alle - Wir lassen uns nicht spalten!
Während Rechte und Konservative mit Hass und Hetze die Gesellschaft weiter
spalten kämpfen wir für solidarische Lösungen. Aus dieser Krise kommen wir nur
gemeinsam! Gegen die Angst vor dem was kommen kann und die Ohnmacht setzen wir
ein klares Zeichen. Wir grenzen uns nicht untereinander ab, handeln
verantwortungsbewusst und kämpfen für eine bessere Zukunft - weltweit!
Demokratie stärken, Freiheit verteidigen! Unsere Grundrechte und unsere Demokratie befinden sich unter Dauerbeschuss und die Innenpolitik in Deutschland ist von Freiheitseinschränkungen geprägt. Gleichzeitig wird in immer schnellerer Taktfolge das Ausmaß extrem rechter Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden bekannt und im Parlament sitzt eine rechtsextreme Partei. Wir werden dagegenhalten und staatlichem Handeln klare Grenzen setzen-rassistische und neonazistische Strukturen und Taten müssen wirksam verfolgt, nicht reformierbare Behörden aufgelöst und wo nötig durch neue Institutionen ersetzt werden. Dazu braucht es auch ein breit angelegtes Demokratiefördergesetz. Nur mit einem Kampf gegen den Rassismus der sogenannten Mitte lässt sich rechter Terror langfristig stoppen. Damit stärken wir unsere Demokratie und schaffen echte Sicherheit für alle Menschen in Deutschland. Wir machen uns weiter stark für die seit Jahrzehnten überfällige Cannabislegalisierung. Unsere Freiheit lassen wir uns nicht nehmen! Weder von rechten Sicherheitsbehörden, die gezielt linke Politik kriminalisieren noch von repressiven Gesetzen, die längst der Vergangenheit angehören sollten.
Bündnisarbeit für Gerechtigkeit
Die starken Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter, das
Feministische Streik Bündnis, Gewerkschaften und dessen Streiks, die Seebrücke
und #Unteilbar haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir die Bewegung und
Großdemonstrationen brauchen, um Veränderung auf der Straße aufzubauen und ins
Parlament zu tragen. Die Grüne Jugend spielt eine Schlüsselrolle in der
Verbindung von Bewegungen und Partei. Wir kämpfen auf der Straße und in
Parlamenten für echte Veränderung und eine gerechte Gesellschaft. Für diese
Demonstrationen und Aktionen werden wir uns mit großen Mobilisierung Aktionen &
Paketen für Demos und Aktionen vorbereiten, um so bei den vielfältigen Protesten
sichtbar als Verband auftreten zu können. Und auch nach den Demos setzen wir uns
mit verschiedenen Formaten für Antifaschistische Freiräume in der Stadt und
soziale Teilhabe ein. Denn der Konsum von Drogen, Orte für Subkultur und eine
antirassistische Politik im öffentlichen Raum braucht es auch, wenn die
Großdemos vorbei sind.
Und so packen wir es an
Mit unserer #JUGENDÄNDERTEUROPA-Kampagne zur Europawahl 2019 haben wir gezeigt,
was wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir gemeinsam alles geben.
Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen
kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren
Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig
vorhandene Potenziale weiter ausbauen. Unser nie dagewesener Mitgliederzuwachs
bietet uns hierfür umfassende Möglichkeiten insbesondere auch neue
Aktivisti*innen einzubinden. Mit dem Feminist Fight Club haben wir in
vergangenen Kampagnen bewiesen, dass Veranstaltungsformate Schwerpunkte gut in
die Städte und an die Menschen bringen können und wir dadurch auch neue Menschen
für unseren Kampf gewinnen. Auch zur Bundestagswahl machen wir eigene
Veranstaltungsformate niedrigschwellig und attraktiv für junge Menschen und
Interessierte.
Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit
gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen,
die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind die Möglichkeit geben, sich
einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr
Menschen politisieren. Wer zur GRÜNEN JUGEND dazu kommt ist ab dem ersten Moment
ein aktiver Teil des Verbands: bei uns wird Politik selbst gemacht!
Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn sie sind die erste
politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte Teil des Verbandes
organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die stärkere Zusammenarbeit
der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet eine Grundlage, die wir
gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf lokale und
landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende Fragen vor Ort
herunterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf allen Ebenen
schlagkräftig aufgestellt sind – und mit einer Stimme sprechen!
Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit den vielen Landtags- und
Kommunalwahlen, die im nächsten Jahr stattfinden. Jede dieser Wahlen hat ihre
eigene Bedeutung, die wir ernst nehmen wollen. Unser Ziel ist es dabei, dass wir
uns als Aktivist*innen gegenseitig unterstützen. Der fantastische Wahlkampf der
Grünen Jugend Hamburg hat gezeigt, was wir bewegen können, wenn wir auch aus
anderen Ortsgruppen und Bundesländern beim Wahlkampf vor Ort aktiv sind.
Außerdem können wir so auf die Bundestagswahl vorbereiten. Gemeinsam sind wir
stärker!
Dies gilt besonders für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-
Vorpommern und Rheinland-Pfalz sowie die Neuwahl in Thüringen. Zudem wollen wir
bei der Kommunalwahl in Hessen und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg
dazu beitragen, dass die Grünen als progressive & linke Kraft, mit dem klaren
Ziel der politischen Veränderung, auftreten.
Besonders wichtig ist für uns zudem die Verknüpfung mit den (fast) zeitgleich
zur Bundestagswahl stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen und Berlin, wo
zudem parallel das Abgeordnetenhaus gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im
nächsten Jahr gilt es hier besonders die Wahlkampfinhalte der Bundestagswahl
auch auf Landes- und Kommunalthemen runterzubrechen. Denn beispielsweise die
Verkehrswende lässt sich nur gestalten, wenn auch die Kommunen Rad, Bus & Bahn
fördern, statt weiter neue Straßen zu bauen und das Land bei Nahverkehrsplänen
mitzieht.
Doch unser Anspruch geht darüber hinaus Mehrheiten bei Wahlen zu erringen. Für
den notwendigen tiefgreifenden Wandel, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten
schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin. Deshalb suchen wir im Rahmen
unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen und Partnern wie
FridaysForFuture, die Gewerkschaften Seebrücke, #unteilbar oder Ende Gelände.
Unsere Bündnisarbeit wie unsere ganze Kampagne wird im nächsten Jahr von der
Corona-Krise geprägt sein. Zum aktuellen Zeitpunkt kann niemand abschätzen, wie
sich das Infektionsgeschehen im nächsten Jahr entwickeln wird und was das für
unsere Planung bedeuten wird. Klar ist für uns aber, dass wir jederzeit
verantwortungsvoll den Gesundheitsschutz gewährleisten werden. Insgesamt werden
wir flexibel und unterschiedlich, je nach lokalem Infektionsgeschehen, auf die
Lage regieren müssen. Ansprechende und gut organisierte Online-Events werden
daher im anstehenden Bundestagswahlkampf einen bisher nicht dagewesenen
Stellenwert einnehmen. Durch die gute digitale Arbeit der Ortsgruppen und
diversen Online-Kongresse in diesem Jahr konnten wir aber schon zeigen, was hier
alles möglich ist!
Los geht's
Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2021
einzurichten. Es erarbeitet auf Grundlage dieses Antrags eine bundesweite
Kampagne. 6 Plätze im Wahlkampfteam werden - analog zum Verfahren des
Einrichtens von Arbeitsbereichen - mitgliederöffentlich ausgeschrieben. Der
Bundesvorstand entsendet 5 Mitglieder, darunter die beiden Sprecher*innen und
die Politische Geschäftsführerin, in das Wahlkampfteam.
In Absprache mit den Landesvorständen koordiniert das Wahlkampfteam die
Durchführung der Kampagne. Im Rahmen der weiteren Ausgestaltung beschäftigt sich
das Wahlkampfteam darüber hinaus mit der Personalisierung einzelner
Themenschwerpunke oder Geschichten. Dazu wird eine enge Zusammenarbeit mit den
Votenträger*innen der Länder aufgebaut.
Bei der Kampagne zur Bundestagswahl kommt es auf uns alle an! Lasst uns im
nächsten Jahr zeigen, dass wir mit mutigen Lösungen gemeinsam aufbrechen wollen
- der Kampf für eine gerechte Zukunft hat grade erst begonnen!
Paketen für Demos und Aktionen vorbereiten, um so bei den vielfältigen Protesten sichtbar als Verband auftreten zu können. Und auch nach den Demos setzen wir uns mit verschiedenen Formaten für Antifaschistische Freiräume in der Stadt und soziale Teilhabe ein. Denn der Konsum von Drogen, Orte für Subkultur und eine antirassistische Politik im öffentlichen Raum braucht es auch, wenn die Großdemos vorbei sind.Mehr Freiheit! - Zeit für selbstverwaltete (Jugend-)Zentren und ein Ende der repressiven Drogenpolitik
Wir als GRÜNE JUGEND setzen uns weiterhin für selbstverwaltete (Jugend-)Zentren und anderen Orten ein, in der Antifaschismus, freie Kultur und verschiedene Subkulturen Platz haben und sich frei entfalten können. Auch der selbstbestimmte Konsum von Drogen und ein Ende der repressiven Drogenpolitik gehört dazu. Die GroKo und besonders die CSU, haben viel zu lange aus rein ideologischen Gründen jeglichen Fortschritt in der Drogenpolitik verhindert. Wir kämpfen für eine fortschrittliche und liberale Drogenpolitik und für eine Drogenberatung, die helfen und nicht richten soll. Zudem kämpfen auch dafür, dass in der nächsten Bundesregierung ein*e GRÜNE*R Drogenbeauftragte*r eine moderne Drogenpolitik umsetzt.
Zur Bundestagswahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der Konflikt darüber,
welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie. Wirtschaftliche
Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige Unsicherheiten: die Folgen
der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns alle. Die Pandemie hat uns
als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen gestellt: das Arbeiten von zu
Hause, das rein private Kümmern um Kinder, der eingeschränkte Kontakt zu
Freund*innen und Familie. Die Bedrohungen, die die Corona-Pandemie und die
Klimakrise mit sich bringen, ruft in vielen Menschen ein Bedürfnis nach
Sicherheit hervor. Wir stehen vor der Gefahr der Entsolidarisierung. Es wird
sich nach einem “Vor der Krise” gesehnt, das angeblich besser war und
vermeintliche Sicherheit gegeben hat. Das nutzen extreme Rechte aus: sie stürmen
das Reichstagsgebäude und tun sich zusammen mit Impfgegner*innen und
Esoteriker*innen und organisieren sich über Verschwörungsmythen. Währenddessen
versuchen Konservative und liberale Kräfte, am Status Quo festzuhalten und
schnellstmöglich dorthin zurück zu kehren, um Stabilität zu schaffen. Die
Gesellschaft hatte schon vor der Corona-Krise viele Risse: die
Leistungsgesellschaft hat Menschen in unterschiedliche Wertschubladen gesteckt,
abhängig davon, wie viel wir laut kapitalistischer Wertlogik leisten. In dieser
Welt bleiben viele Menschen zurück, sie werden auf dem ungerechten Arbeitsmarkt
ausgebeutet und trotzdem bleibt nicht genug für ein gutes und gesundes Leben.
Viele Staaten, die vor ähnlichen Problemen stehen, haben in den letzten Jahren
Autokraten an die Spitze gewählt. Das hat die Missstände jedoch nur verschärft.
Es gibt aber auch einen Weg aus all diesen Krisen: Wenn wir es schaffen, als
Gesellschaft gemeinsam und solidarisch dieses System voller Risse hinter uns zu
lassen, dann schaffen wir eine Gesellschaft der Veränderung. Wer Sicherheit
schaffen will, muss die soziale Spaltung der Gesellschaft bekämpfen und für eine
wirklich gerechte Gesellschaft streiten.
Der Weg in eine bessere Zukunft ist nur über radikale Veränderung möglich. Im
nächsten Jahr wollen wir dafür ein begeisterndes Narrativ schaffen und Menschen
für diese radikale Veränderung mobilisieren.
Wir möchten gemeinsam mit vielen Menschen zeigen, dass eine bessere Gesellschaft
möglich ist und möglichst viele junge Menschen für unsere Ziele und die GRÜNE
JUGEND gewinnen. Deshalb werden wir die Bundestagswahl im nächsten Jahr in den
Fokus unserer politischen Arbeit stellen und ausgehend von bestehenden
politischen Kämpfen eine Vision für eine Gesellschaft entwickeln, für die es
sich zu streiten lohnt.
Wir gehen in diese Wahl mit einer veränderten Rolle. Wir sind in den letzten
Jahren nicht nur rasant gewachsen, sondern haben uns auch als Verband
weiterentwickelt und sind so schlagkräftig wie noch nie!
Aus der veränderten Ausgangslage ergeben sich viele Potenziale. Deswegen haben
wir einen klaren Anspruch an die Wahl: Es braucht progressive Mehrheiten im
Parlament. Dazu wollen wir unseren Teil beitragen. Wir wollen den nächsten
Wahlkampf nutzen, um uns dem Zurückfallen in den Status Quo entgegen zu stellen.
Das sich öffnende Debattenfenster ist eine Chance, um den Diskurs für konkrete
Antworten auf systemische Krisen zu öffnen und Menschen für die Vision einer
gerechten Gesellschaft zu begeistern.
Kämpfen für das bessere Morgen
Vor uns liegt eine große Aufgabe, denn die Chancen waren noch nie so groß,
Veränderung ins Parlament, aber auch darüber hinaus in die Gesellschaft zu
bringen. Ein starker inhaltlicher Fokus kann uns ermöglichen, unsere Visionen in
die breite Öffentlichkeit zu bringen und klar nach außen unsere Forderungen zu
kommunizieren.
Die großen Fragen unserer Zeit und des nächsten Jahres drehen sich rund um
Gerechtigkeit: Ist es gerecht, dass in so einem wohlhabenden Land so viele
Menschen arm sind? Ist es gerecht, dass die Vorstände von RWE, VW und Co.
alleine und undemokratisch unseren Planeten verheizen? Ist es gerecht, dass
queere Menschen, People of Colour auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt und in
der Gesellschaft strukturell diskriminiert werden? Nein, und genau diese
Problemfelder wollen wir mit unserer Kampagne anpacken!
Wir wollen einen Weg aufzeigen, der nicht versucht, weiterhin verzweifelt diese
Risse irgendwie zu flicken und das Gestern zu reparieren, sondern ein besseres
Morgen entstehen lässt. Wir lassen uns nicht mehr gegeneinander ausspielen! Der
wirklich Widerspruch ist nicht Klima und Gerechtigkeit, es ist nicht Jung und
Alt, sondern oben und unten. Es ist der Widerspruch zwischen den Bedürfnissen
der Vielen und den Profiten der Wenigen. Wir wollen hier anknüpfen und mit
unserer Kampagne ein Gegennarrativ schaffen, was uns ermöglicht, Teil einer
starken Bewegung zu sein, die vereint für Gerechtigkeit kämpft. Mit unserer
Kampagne wollen wir anhand konkreter Politikfelder unsere Vision für eine
gerechte Gesellschaft auf die Straße tragen. Die Vision einer gerechten Welt in
den Mittelpunkt unserer Kampagne zu stellen, ermöglicht uns, die Zusammenhänge
zwischen unterschiedlichen Problemen zu adressieren. So sind wir anschlussfähig
für unterschiedlichste progressive Bewegungen und begeistern viele
unterschiedliche Menschen, gemeinsam mit uns zu kämpfen - im nächsten Jahr,
kommt es auf jede*n von uns an!
Gerechtigkeit ist Arbeitskampf
Immer mehr Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen, knapp an der
Armutsgrenze oder darunter, was vor allem den Profit der Unternehmen dient. Das
wollen wir nicht länger hinnehmen! Deswegen wollen wir in unserer Kampagne über
Arbeitskämpfe sprechen. Wir sagen dem 12-Stunden-Tag, den untragbaren
Arbeitsbedingungen in der Pflege und den prekären Arbeitsbedingungen, unter
denen insbesondere migrantische Menschen arbeiten den Kampf an! Wir wollen für
bessere Löhne und kürzere Arbeitstage streiten um echte politische Veränderungen
zu erwirken!
Gerechtigkeit ist Umverteilung
Wenn wir über Armut reden, müssen wir auch über Reichtum sprechen. Wir lassen
nicht zu, dass die Krise auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird, während
Milliardär*innen als Gewinner*innen aus der Krise gehen. Wer etwas in unserer
Gesellschaft grundlegend verändern will, muss gesellschaftlichen Reichtum neu
verteilen und an die geben, die zu wenig haben. Deswegen kämpfen wir mit unserer
Kampagne für einen massiven Umbau des Steuersystems. Unser Augenmerk muss auf
der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen.
Bye neoliberales Deutschland, bye Hartz4
Wir kämpfen für eine staatliche Daseinsvorsorge für alle! Wir setzen uns mit
diesem Themenschwerpunkt dafür ein, dass die Bedürfnisbefriedigung vieler nicht
mehr davon abhängt, was und wie viel sie leisten und wie viel Profit andere aus
ihrer Arbeit herausholen können. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein in der
demokratisch darüber entschieden wird, wie wir miteinander leben wollen, in der
Freiräume für alle nicht mehr von dem abhängen, was sie dafür ausgeben können
und ein Dach über dem Kopf eine Selbstverständlichkeit ist. Für uns ist
Wohnraum, Gesundheit und Bildung keine Ware, sondern ein Grundrecht!
Parallel dazu positioneren wir uns mit der Forderung einer Sanktionsfreien
Grundsicherung gegen Hartz 4 und eine durch Jahrzehnte des Neoliberalismus
gepräge Arbeits- und Sozialpolitik. Hier können wir an bestehende Kritik
anknüpfen und unsere Vision einer echten sozialen Sicherung laut machen: wir
kämpfen für ein Leben in Freiheit und Würde für Alle - bedingungslos.
Mobilitätswende ist Klimagerechtigkeit
Als Grüne Jugend wollen wir auch im Klimabereich weiter vorangehen und die 1,5-
Grad-Grenze zur Basis allen politischen Handelns machen. Über den Kampf um die
Energiewende hinaus setzen wir uns für ein konsequentes Umdenken im Bereich
Mobilität ein. Als Thema an dem soziale und ökologische Konfliktlinien
zusammenlaufen und in dem sich auch die aktuellen Debatten um Raumverteilung gut
abbilden lassen, ist die Verkehrswende aktueller denn je. Hier sind - im
Gegensatz zu anderen Sektoren - die Emissionen in den letzten Jahren kein
bisschen gesunken. Zugleich gewinnt das Thema auf allen Ebenen immer mehr an
Relevanz. Wir zeigen gemeinsam, wie Mobilität aussehen kann: flexibel,
zuverlässig, kostenlos & emissionsfrei. Niemand sollte an’s Auto gebunden sein,
weil die Buslinie keine Profite erzeugt! Gemeinsam mit der
Klimagerechtigkeitsbewegung sagen wir der Autolobby den Kampf an! Wir sind da,
wenn es heißt: #DanniBleibt! Hier wird unsere antikapitalistische Haltung klar
kommuniziert: Mobilität ist ein Grundrecht und der Bereich sollte dem Markt
entzogen werden.
Gerechtigkeit? Nur ohne das Patriarchat!
Die Rechte von Frauen und LGBTIQ* sind unter Beschuss und das besonders in
Zeiten der Corona-Krise. Der Wunsch zurück in alte Zeiten geht immer einher mit
Angriffen auf die Rechte von Frauen und queeren Menschen - und das weltweit.
Unser Kampf für Gerechtigkeit ist feministisch! Wir kämpfen für gleiche Löhne
für Alle und Zeit für die gerechte Verteilung von Care-Arbeit durch radikale
Arbeitszeitverkürzungen. Wir stehen gemeinsam gegen die Diskimineriung von
Frauen und Queers - ob am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem. Eine starke
öffentliche Daseinsfürsorge schafft neue Perspektiven: einen sicheren Zugang zu
reproduktiven Rechten, Beratungsangebote oder eine flächendeckende
Kinderbetreuung. Statt durch die Corona-Krise auf hart Erkämpftes zu verzichten
stellen wir die Perspektiven von jungen Frauen und Queers in den Mittelpunkt.
Gerechtigkeit für alle - Wir lassen uns nicht spalten!
Während Rechte und Konservative mit Hass und Hetze die Gesellschaft weiter
spalten kämpfen wir für solidarische Lösungen. Aus dieser Krise kommen wir nur
gemeinsam! Gegen die Angst vor dem was kommen kann und die Ohnmacht setzen wir
ein klares Zeichen. Wir grenzen uns nicht untereinander ab, handeln
verantwortungsbewusst und kämpfen für eine bessere Zukunft - weltweit!
Bündnisarbeit für Gerechtigkeit
Die starken Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter, das
Feministische Streik Bündnis, Gewerkschaften und dessen Streiks, die Seebrücke
und #Unteilbar haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir die Bewegung und
Großdemonstrationen brauchen, um Veränderung auf der Straße aufzubauen und ins
Parlament zu tragen. Die Grüne Jugend spielt eine Schlüsselrolle in der
Verbindung von Bewegungen und Partei. Wir kämpfen auf der Straße und in
Parlamenten für echte Veränderung und eine gerechte Gesellschaft. Für diese
Demonstrationen und Aktionen werden wir uns mit großen Mobilisierung Aktionen &
Paketen für Demos und Aktionen vorbereiten, um so bei den vielfältigen Protesten
sichtbar als Verband auftreten zu können. Und auch nach den Demos setzen wir uns Mehr Freiheit! - Zeit für selbstverwaltete (Jugend-)Zentren und ein Ende der repressiven Drogenpolitik
mit verschiedenen Formaten für Antifaschistische Freiräume in der Stadt und
soziale Teilhabe ein. Denn der Konsum von Drogen, Orte für Subkultur und eine
antirassistische Politik im öffentlichen Raum braucht es auch, wenn die
Großdemos vorbei sind.
Wir als GRÜNE JUGEND setzen uns weiterhin für selbstverwaltete (Jugend-)Zentren und anderen Orten ein, in der Antifaschismus, freie Kultur und verschiedene Subkulturen Platz haben und sich frei entfalten können. Auch der selbstbestimmte Konsum von Drogen und ein Ende der repressiven Drogenpolitik gehört dazu. Die GroKo und besonders die CSU, haben viel zu lange aus rein ideologischen Gründen jeglichen Fortschritt in der Drogenpolitik verhindert. Wir kämpfen für eine fortschrittliche und liberale Drogenpolitik und für eine Drogenberatung, die helfen und nicht richten soll. Zudem kämpfen auch dafür, dass in der nächsten Bundesregierung ein*e GRÜNE*R Drogenbeauftragte*r eine moderne Drogenpolitik umsetzt.
Und so packen wir es an
Mit unserer #JUGENDÄNDERTEUROPA-Kampagne zur Europawahl 2019 haben wir gezeigt,
was wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir gemeinsam alles geben.
Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen
kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren
Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig
vorhandene Potenziale weiter ausbauen. Unser nie dagewesener Mitgliederzuwachs
bietet uns hierfür umfassende Möglichkeiten insbesondere auch neue
Aktivisti*innen einzubinden. Mit dem Feminist Fight Club haben wir in
vergangenen Kampagnen bewiesen, dass Veranstaltungsformate Schwerpunkte gut in
die Städte und an die Menschen bringen können und wir dadurch auch neue Menschen
für unseren Kampf gewinnen. Auch zur Bundestagswahl machen wir eigene
Veranstaltungsformate niedrigschwellig und attraktiv für junge Menschen und
Interessierte.
Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit
gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen,
die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind die Möglichkeit geben, sich
einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr
Menschen politisieren. Wer zur GRÜNEN JUGEND dazu kommt ist ab dem ersten Moment
ein aktiver Teil des Verbands: bei uns wird Politik selbst gemacht!
Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn sie sind die erste
politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte Teil des Verbandes
organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die stärkere Zusammenarbeit
der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet eine Grundlage, die wir
gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf lokale und
landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende Fragen vor Ort
herunterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf allen Ebenen
schlagkräftig aufgestellt sind – und mit einer Stimme sprechen!
Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit den vielen Landtags- und
Kommunalwahlen, die im nächsten Jahr stattfinden. Jede dieser Wahlen hat ihre
eigene Bedeutung, die wir ernst nehmen wollen. Unser Ziel ist es dabei, dass wir
uns als Aktivist*innen gegenseitig unterstützen. Der fantastische Wahlkampf der
Grünen Jugend Hamburg hat gezeigt, was wir bewegen können, wenn wir auch aus
anderen Ortsgruppen und Bundesländern beim Wahlkampf vor Ort aktiv sind.
Außerdem können wir so auf die Bundestagswahl vorbereiten. Gemeinsam sind wir
stärker!
Dies gilt besonders für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-
Vorpommern und Rheinland-Pfalz sowie die Neuwahl in Thüringen. Zudem wollen wir
bei der Kommunalwahl in Hessen und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg
dazu beitragen, dass die Grünen als progressive & linke Kraft, mit dem klaren
Ziel der politischen Veränderung, auftreten.
Besonders wichtig ist für uns zudem die Verknüpfung mit den (fast) zeitgleich
zur Bundestagswahl stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen und Berlin, wo
zudem parallel das Abgeordnetenhaus gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im
nächsten Jahr gilt es hier besonders die Wahlkampfinhalte der Bundestagswahl
auch auf Landes- und Kommunalthemen runterzubrechen. Denn beispielsweise die
Verkehrswende lässt sich nur gestalten, wenn auch die Kommunen Rad, Bus & Bahn
fördern, statt weiter neue Straßen zu bauen und das Land bei Nahverkehrsplänen
mitzieht.
Doch unser Anspruch geht darüber hinaus Mehrheiten bei Wahlen zu erringen. Für
den notwendigen tiefgreifenden Wandel, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten
schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin. Deshalb suchen wir im Rahmen
unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen und Partnern wie
FridaysForFuture, die Gewerkschaften Seebrücke, #unteilbar oder Ende Gelände.
Unsere Bündnisarbeit wie unsere ganze Kampagne wird im nächsten Jahr von der
Corona-Krise geprägt sein. Zum aktuellen Zeitpunkt kann niemand abschätzen, wie
sich das Infektionsgeschehen im nächsten Jahr entwickeln wird und was das für
unsere Planung bedeuten wird. Klar ist für uns aber, dass wir jederzeit
verantwortungsvoll den Gesundheitsschutz gewährleisten werden. Insgesamt werden
wir flexibel und unterschiedlich, je nach lokalem Infektionsgeschehen, auf die
Lage regieren müssen. Ansprechende und gut organisierte Online-Events werden
daher im anstehenden Bundestagswahlkampf einen bisher nicht dagewesenen
Stellenwert einnehmen. Durch die gute digitale Arbeit der Ortsgruppen und
diversen Online-Kongresse in diesem Jahr konnten wir aber schon zeigen, was hier
alles möglich ist!
Los geht's
Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2021
einzurichten. Es erarbeitet auf Grundlage dieses Antrags eine bundesweite
Kampagne. 6 Plätze im Wahlkampfteam werden - analog zum Verfahren des
Einrichtens von Arbeitsbereichen - mitgliederöffentlich ausgeschrieben. Der
Bundesvorstand entsendet 5 Mitglieder, darunter die beiden Sprecher*innen und
die Politische Geschäftsführerin, in das Wahlkampfteam.
In Absprache mit den Landesvorständen koordiniert das Wahlkampfteam die
Durchführung der Kampagne. Im Rahmen der weiteren Ausgestaltung beschäftigt sich
das Wahlkampfteam darüber hinaus mit der Personalisierung einzelner
Themenschwerpunke oder Geschichten. Dazu wird eine enge Zusammenarbeit mit den
Votenträger*innen der Länder aufgebaut.
Bei der Kampagne zur Bundestagswahl kommt es auf uns alle an! Lasst uns im
nächsten Jahr zeigen, dass wir mit mutigen Lösungen gemeinsam aufbrechen wollen
- der Kampf für eine gerechte Zukunft hat grade erst begonnen!
Die Themen sind total wichtig, wirkten aber ein bisschen reingequetscht und fehl am Platz. Deshalb unser Vorschlag mit dem eigenem, ausführlicheren Text.
