B-2: Die Klimakrise braucht eine globale Antwort

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Seit der Verhandlung
des Pariser Abkommens vor fünf Jahren steht das Ziel fest: Eine Begrenzung der
globalen Erwärmung auf 1.5°C. 2016 jedoch stiegen die globalen Emissionen,
ebenso 2017, 2018 und 2019[1]. Die globale Durchschnittstemperatur liegt bereits
bei 1°C über dem vorindustriellen Level[2]. Die im Rahmen des Pariser Abkommens
angekündigten CO₂-Einsparungen aller Länder zusammen ergäben eine globale
Erwärmung von über 3°C. Das Pariser Abkommen bietet offenbar ein gemeinsames
Ziel, aber leider keinen Weg, um dieses Ziel zu erreichen. Die Klimakrise ist
zuallererst eine Kooperationskrise, ein Trittbrettfahrerproblem, bei dem alle
Länder weniger tun als sie müssten, um die Krise im Griff zu behalten.

Um das 1.5°C Ziel einzuhalten, braucht es einen neuen globalen Ansatz, die Zeit
läuft davon!

Die Grüne Jugend denkt Klimapolitik global und setzt sich dafür ein, dass ihre
Mutterpartei Bündnis 90/Die Grünen die Klimapolitik ebenfalls globaler denkt.
Dazu gehört ein Fokus auf Klimagerechtigkeit und internationale Kooperation.
Ziel grüner Politik muss eine globale Lösung sein, dafür geeignet ist ein
internationales Abkommen zur globalen CO₂-Bepreisung. Die Grüne Jugend setzt
sich dafür ein, dass die Grünen diese Forderung in das Wahlprogramm für die
Bundestagswahl 2021 aufnehmen, da die gigantische Herausforderung der Klimakrise
nur gemeinsam gelöst werden kann. Das Abkommen soll zwischen der EU und den
Ländern geschlossen werden, die möglichst viel CO₂ ausstoßen, die sich damit zu
einer Klima-Allianz zusammenschließen. Wichtigste Partner wären die USA und
China. Die Kooperationsforschung zeigt, dass die wichtigste Voraussetzung, um
Kooperation zu ermöglichen, Reziprozität ist („Wir machen es, wenn ihr es auch
macht“). Damit ein neues Abkommen Erfolg hat, muss es folglich reziprok sein. Um
dies zu erreichen, muss ein Abkommen folgende Form haben:

Erstens muss eine an den später verhandelten CO_2­-Preis gekoppelte
Ausgleichszahlung von emissionsreichen an emissionsarme Länder verhandelt
werden. Für jede Tonne CO₂, die ein Land über dem globalen Durchschnitt
ausstößt, muss dieses Land in einen Klima-Fonds einzahlen. Länder, die
unterdurchschnittlich viel CO₂ ausstoßen, erhalten hingegen Zahlungen pro Tonne,
die sie unterhalb des Durchschnitts liegen. Dies ist nicht nur essenziell, um
einen höheren und damit effektiveren CO₂-Preis zu ermöglichen, sondern auch aus
historischer Verantwortung heraus geboten (siehe vergangene Beschlüsse der
Grünen Jugend).

Im zweiten Schritt wird der global einheitliche Mindest-CO₂-Preis verhandelt.
Dieser wird in jedem Land vom jeweiligen Staat erhoben. Ob per Steuer,
Zertifikathandel mit Mindestpreis oder sonstigem Instrument, bleibt dem
jeweiligen Staat überlassen; die Einnahmen behält das jeweilige Land. Am
wichtigsten ist hierbei, dass der jeweilige CO₂-Preis den globalen Mindestpreis
nicht unterschreiten darf, ein höherer Preis ist jedoch möglich. Dies sorgt für
die Reziprozität, jedes Land muss nur so viel tun wie alle anderen auch. Da
dieser einheitliche Preis ökonomisch schwächere Länder benachteiligt, sind die
im ersten Schritt verhandelten Ausgleichszahlungen von enormer Bedeutung, damit
auch diese Länder einen für das Klima wirksam hohen Preis mittragen können.

Die Bepreisung von CO₂ führt zu Investitionen in erneuerbare Energien und neue,
klimaneutrale Technologien in allen Sektoren. Ärmere Länder, in denen in der
Regel nicht so viele hoch technologisierte Unternehmen angesiedelt sind,
benötigen dabei einen fairen und günstigen Zugang zu klimafreundlichen
Technologien, die sich meist im Besitz von Unternehmen aus Industriestaaten
befinden. Es muss verhindert werden, dass im Rahmen des Abkommens hohe
Geldsummen aus dem globalen Süden in den globalen Norden fließen.

Um einen Anreiz zu schaffen, der Klima-Allianz beizutreten, sind Klimazölle
erforderlich. Diese werden den Ländern auferlegt, die nicht Mitglied der Allianz
sind, und verhindern so, dass klimaschädlich agierende Länder einen
Wettbewerbsvorteil haben und Produktionsstätten und Fabriken in ebensolche
Länder ausgelagert werden.

Angesehene Kooperationsforscher*innen, Spieltheoretiker*innen und Ökonom*innen
fordern bereits seit Jahren ein solches Abkommen. Paris bietet zwar erstmals ein
gemeinsames Ziel, jedoch keine Lösung. Jedes Land kann unter dem Pariser
Abkommen selbst entscheiden, wie viel es zur Lösung beiträgt, das grundlegende
Trittbrettfahrerproblem bleibt damit bestehen. „Listen to the Science“ ist einer
der Leitsätze der Klimabewegung, wir sollten die Erkenntnisse der
Kooperationsforschung nicht länger ignorieren. Denn zusätzlich zu allen
nationalen und europäischen Anstrengungen, braucht diese globale Krise endlich
eine angemessene globale Antwort!

[1]http://www.globalcarbonatlas.org/en/CO2-emissions

[2]https://earthobservatory.nasa.gov/world-of-change/global-temperatures