A-1-189: Startpunkt Krise – Aufbruch in ein neues Morgen!

Soziale Spaltung, Klimakrise, massenhaftes Artensterben, Krise unseres
Gesundheitssystems und eine drohende Wirtschaftskrise: Wir befinden uns in einer
Zeit der Krisen, was nicht erst durch die Corona-Pandemie gesellschaftlich
sichtbarer und spürbarer wird. Marode Gesundheitssysteme, steigende Armut und
keine Aussicht auf Verbesserung: Die gesellschaftlichen Konsequenzen von
Marktlogik und Zwang zur Profitmaximierung zeigen sich so deutlich wie seit
Jahrzehnten nicht mehr. Und diese Krisenhaftigkeit ist kein Zufall: Krisen
wohnen unserem System inne und sind ein Wesensmerkmal des Kapitalismus.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Während man auf
schnellstem Weg großen Konzernen Rettungspakete schnüren konnte, blieben die
Ärmsten der Gesellschaft außen vor. Wer vorher schon im Niedriglohnsektor
gesteckt hat, rutscht spätestens mit dem Kurzarbeitergeld in Armut.

Armut ist mehr als das Unvermögen einzelner, sie ist systemisch: Eine
Wirtschaft, die sich an Profitmaximierung orientiert, missachtet unter diesem
Anspruch systematisch die Befriedigung selbst der grundlegendsten menschlichen
Bedürfnisse. Wenn schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gut für die
Wirtschaft sind, dann wird klar: Dass es uns gut geht, solange es der Wirtschaft
gut geht, ist nicht mehr als eine Ausrede, um Profitinteressen zu verschleiern.

Arbeit strukturiert Gesellschaft - doch wie sie die Gesellschaft strukturiert,
ist zutiefst ungerecht. Während wenige davon leben können, dass andere für sie
arbeiten, müssen viele gegen Lohn arbeiten gehen, der ihnen im schlimmsten Fall
nicht mal zu einem Leben in Würde reicht oder werden gleich durch Hartz IV in
Armut gedrängt.

Diese Verhältnisse sind nicht durch Zufall so entstanden. Die knapp 1,5
Millionen deutschen Millionär*innen haben nicht einfach ein bisschen härter
gearbeitet oder irgendwie Glück gehabt. Kapitalismus baut darauf auf, dass es
Menschen gibt, die besitzen und andere, die dafür arbeiten müssen.

Und auch die Klimakrise ist nicht nur das Ergebnis einzelner schlechter
Entscheidungen oder die Konsequenz unbekannter Fakten. Sie hat ihren Ursprung in
einem System, das auf Ungerechtigkeit basiert und das Mensch und Natur
ausbeutet. So sind auch die Folgen der Klimakrise zutiefst ungerecht verteilt
und diejenigen, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind, sind am
härtesten von ihr betroffen. Doch Lösungen für die Eindämmung der Klimakrise
kratzen immer noch nur an der Oberfläche, statt ihre Ursachen an der Wurzel zu
packen.

Diese Krisen lassen Risse im Status Quo entstehen. An ihnen wird klar: was wir
brauchen, sind grundlegend neue Maßstäbe und Regeln, nach denen unsere
Gesellschaft organsiert ist. Wir wollen mit systemischen Lösungen an diesen
Krisen ansetzen, um den Politikwechsel zu schaffen.

Das Gute Leben für alle!

Wir kämpfen für ein System, das sich nicht länger daran orientiert, wo der
meiste Profit generiert werden kann, sondern daran, welche Bedürfnisse eine
Gesellschaft hat.

Um bedürfnisorientiert zu Wirtschaften müssen wir uns deswegen von Profit- und
Wachstumszwängen lösen.

Was wir dafür brauchen, ist ein radikaler Wandel der Art und Weise, wie unsere
Gesellschaft und unsere Wirtschaft organisiert sind. Wir müssen Bereiche der
demokratischen Kontrolle zuführen und dafür dem Markt entziehen. Grundrechte wie
Mobilität, Gesundheit oder Wohnen oder unsere Energieversorgung sind Bereiche,
in denen wir uns nicht länger leisten können, dass Gewinninteressen von wenigen
über den Bedürfnissen von vielen stehen. Nicht Konzerne, sondern wir als
Gesellschaft, müssen darüber entscheiden, was und zu welchen Bedingungen
produziert wird. Nur so können wir die Herausforderungen unserer Zeit wie
soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit und ökologische Krisen angehen.
Unsere Vision ist eine Welt, in der niemand in Armut leben muss, in der niemand
ausgebeutet wird und in der der Wert eines Menschen nicht an seiner
wirtschaftlichen Verwertbarkeit festgemacht wird. Ein System, in der durch
radikale Klimapolitik das 1,5-Grad-Ziel noch eingehalten werden kann und in der
gesellschaftliche Arbeit gerecht verteilt wird, ist möglich. Was wir dafür
brauchen, ist eine Demokratisierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft,
die allen Menschen Mitbestimmung ermöglicht und eine radikale Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums

Das derzeitige System kann nur fortbestehen, wenn es Ressourcen gibt, die
ausgebeutet werden können und Auslagerung möglich ist. Grundvoraussetzung für
das Entstehen des Kapitalismus war die rassistisch legitimierte, gewaltvolle
Aneignung von Ressourcen und die Versklavung von Menschen in Zeiten des
Kolonialismus.

Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ermöglichen auch heute, dass das System erhalten
bleibt. Deswegen ist es wichtig, unsere Kämpfe global zu denken und sowohl bei
der Bekämpfung der Klimakrise als auch in Arbeitskämpfen diejenigen nicht zu
vergessen, die von der Externalisierung am stärksten betroffen sind: Die
Ausbeutung von Lohnabhängigen und von Natur im Globalen Süden muss endlich
beendet werden. Weltweit leiden Menschen unter der Unterdrückung im Kapitalismus
und wir alle wissen: Die Klimakrise wird nicht mehr lange einzudämmen sein. Ein
Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen weltweit ist letztendlich nur
möglich, wenn wir den Kapitalismus überwinden.

Schritte des Aufbruchs

Arbeitskämpfe sind zentral für die Ausgestaltung unseres Zusammenlebens.

Gerade entscheiden nur wenige Menschen darüber, wie unsere Arbeit organisiert
ist. Das wollen wir nicht länger hinnehmen: Zeit, Arbeit zu demokratisieren!

Deswegen fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung auf 20 Stunden bei vollem
Lohnausgleich!

So realisieren wir eine stärkere Beteiligung der Arbeiter*innen am
erwirtschafteten Profit und machen gleichzeitig den Weg frei für ein neues
Verhältnis zu Arbeit:

Wir schaffen Zeit für Engagement, Bildung Beziehungen und für einen selbst.

Arbeitszeitverkürzung ist feministisch!

Aktuell arbeiten in Deutschland ca. 47% aller Frauen und nur 15% aller Männer in
Teilzeit. Das liegt auch daran, dass der größte Teil der unbezahlten Sorgearbeit
aktuell von Frauen geleistet wird. Zu dieser Arbeit gehören unter anderem
Kinderbetreuung, Hausarbeit oder Pflege von Angehörigen. Wenn diese Tätigkeiten
nicht mit einem Vollzeitjob vereinbar sind, sind es folglich in erster Linie
Frauen, die für diese Tätigkeiten ihre Arbeitszeit reduzieren. Wir wollen durch
die Arbeitszeitverkürzung eine gerechtere Verteilung von Care-Arbeit schaffen.

Doch das allein wird nicht reichen. Solange einige wenige darüber entscheiden,
was produziert wird, welches Bedürfnis befriedigt, welches neu geschaffen und
welches vernachlässigt wird, solange wird Arbeit nicht dem Wohle der
Gesellschaft dienen.

Arbeit zu demokratisieren heißt auch, dass wir entscheiden wollen, für was wir
arbeiten und was wir produzieren.

Demokratische Strukturen müssen in der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen,
die “unsichtbare Hand des Marktes” ist nicht nur undemokratisch, sie löst unsere
Krisen nicht, sondern löst sie aus. Unternehmen müssen für die Menschen da sein
und sollten dementsprechend auch von ihnen gestaltet werden.

Wir fordern als ersten Schritt mindestens 50 Prozent der Plätze in
Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen durch Arbeiter*innen zu besetzen.
Langfristig ist unser Ziel, dass keine Profite mehr auf Kosten der
Arbeiter*innen gemacht werden können.

Unternehmen gehören in die Händer derer, die in ihnen arbeiten.Unternehmen, die
die Grundversorgung mit Wohnraum, Gesundheit, Mobilität und Energie
sicherstellen, müssen vergesellschaftet und damit aus der Gewinnlogik soweit
möglich herausgenommen werden.

Wer etwas in unserer Gesellschaft grundlegend verändern will, muss
gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilen. Dafür braucht es eine starke
Gesellschaft, die solidarisch zusammenhält und einen Staat, der einen massiven
Umbau des Steuersystems in Angriff nimmt. Unser Augenmerk muss auf der
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen. Neben einer
Erbschaftssteuer von 100% mit einem Freibetrag von 1 Million Euro, ist auch eine
progressive Vermögenssteuer, sowie eine progressive Finanztransaktionssteuer von
Nöten. Damit legen wir den Grundstein für eine wahrhaft soziale Daseinsfürsorge
für alle.

Es ist ökologisch und ökonomisch gefährlich, dass die Bundesregierung auf der
Investitionsbremse steht und am Dogma der schwarzen Null festhält. So wird seit
Jahren eine staatliche Daseinsvorsorge verhindert, Schulen, Bibliotheken und
Schwimmbäder werden kaputtgespart. Wir setzen uns für ein Investitionspaket ein,
das die sozial-ökologischen Krisen ernst nimmt und aktiv dagegen ansteuert. Um
gut gegen die Wirtschaftskrise gewappnet zu sein, die die Coronakrise mit sich
bringt, brauchen wir jetzt Investitionen in unseren Bahnverkehr, den
öffentlichen Nahverkehr und eine Grundsicherung, die armutsfest ist. Ebenfalls
brauchen wir eine Offensive in der finanziellen Unterstützung der jungen
Menschen: Bafög endlich für alle Studierenden öffnen und die
Ausbildungsvergütung besonders in Zeiten der Krise zu 100% weiterführen. Schulen
müssen Orte des Lernens für alle sein. Deshalb müssen sie so ausgestattet
werden, dass an ihnen vollkommen unabhängig vom Geldbeutel gelernt werden kann.
Nur so schaffen wir eine wirklich solidarische Gemeinschaft.

Sozialer Umbau und eine Wirtschaft, die Menschen dient, endet nicht an Grenzen.
Die Austeritätspolitik besonders im europäischen Süden hat fehlende
Gesundheitsinfrastruktur, Jugendarbeitslosigkeit und existentielle Armut mit
sich gebracht. Die Folgen können wir während der Coronakrise beobachten, die in
Ländern wie Italien und Spanien nicht zufällig besonders hohe Opferzahlen
gefordert hat. Damit muss Schluss sein! Ein wirklich demokratisches und soziales
System fußt niemals auf dem Leid Anderer.

Deshalb fordern wir eine schnelle und umfassende Abkehr vom Sparkurs der EU.

Den wahren Preis unseres Wirtschaftens auf dem Markt zahlen andere.
Umweltverschmutzung und die Zerstörung von Ökosystemen, aber auch schwere
Arbeitsrechtsverletzungen und globale Krisen wie die Klimakrise und massenhaftes
Artensterben, treffen den globalen Süden am schwersten. Als ersten Schritt gegen
die globale Ausbeutung von Mensch und Natur fordern wir ein konsequentes
Lieferkettengesetz für die Europäische Union. Unser Ziel aber muss eine globale
Wirtschaft sein, in der Ausbeutung und Klimazerstörung der Vergangenheit
angehören!

Gemeinsam in ein neues Morgen

In den letzten Jahrzehnten war die politische Debatte geprägt von Systemerhalt
und Stillstand. Systemkritik wurde und wird teilweise immer noch als Tabu
behandelt. Wer dafür einstand, für eine andere Art des Wirtschaftens zu kämpfen,
wurde als Antidemokrat*in bezeichnet und an den Verfassungsschutz verwiesen.

Die Gleichsetzung von profitmaximierender Wirtschaftsweise und Demokratie dient
so schon lange dazu, Debatten rund um die kapitalistische Gesellschaftsordnung
und Systemfragen zu verhindern und sorgt dafür, dass der gesellschaftliche
Diskurs entpolitisiert wird. Während die Gesellschaft immer liberaler wurde,
wurden trotzdem Kämpfe rund um eine gerechtere Gesellschaft, gleichere
Verteilung des Reichtums und bessere Arbeitsverhältnisse immer wieder verloren
wurden.

Dabei ist es genau das Gegenteil: Es ist nicht demokratisch, dass uns als
Gesellschaft ein Zugriff auf die grundlegendsten Bereiche unseres Zusammenlebens
verwehrt bleibt: Produktions-, Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse.

Doch immer mehr Menschen begehren auf und wollen nicht weiter hinnehmen, dass
eine Politik gemacht wird, die den Interessen der Vielen entgegensteht. In den
letzten Jahren haben wir erlebt , wie sich breite gesellschaftliche Bündnisse
bildeten, die auf der Straße gegen den Status Quo mobilisierten, sei es Fridays
for Future, die Seebrücke oder Unteilbar.

Corona hat viele vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Wir
haben gesehen, wie krisenhaft unsere Gesellschaft ist. Wir haben gesehen, wie
die Schwarze Null gefallen ist und wir haben gesehen, dass Politik
handlungsfähig sein kann.

Schon lange haben wir nicht mehr so grundsätzlich darüber diskutiert, wie wir
zusammenleben wollen, wie im letzten Jahr.

Als GRÜNE JUGEND glauben wir, dass eine grundlegende Veränderung der
Verhältnisse nicht nur möglich, sondern auch absolut notwendig ist.

Deswegen verfolgen wir eine politische Praxis, die sowohl auf konkrete
Verbesserung im Hier und Jetzt zielt und gleichzeitig einen Weg in eine Zukunft
jenseits des Kapitalismus aufzeigt.

Wir erteilen jenen, die versuchen, den Status Quo zum Naturgesetz zu erklären,
eine Absage und kämpfen für eine Welt, die sich an den Bedürfnissen der Vielen
orientiert, statt an den Profiten Einzelner.

Es kommt jetzt darauf an: Um für den Politikwechsel zu kämpfen, braucht es ein
neues gesellschaftliches Bündnis und eine Organisierung linker Kräfte. Der
GRÜNEN JUGEND kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Als linker und progressiver Richtungsverband
arbeiten wir im nächsten Jahr gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen daran,
eine Gegenerzählung zu entwickeln. Der Kampf um das gute Leben ist noch lange
nicht verloren. Er geht gerade erst los.

Soziale Spaltung, Klimakrise, massenhaftes Artensterben, Krise unseres
Gesundheitssystems und eine drohende Wirtschaftskrise: Wir befinden uns in einer
Zeit der Krisen, was nicht erst durch die Corona-Pandemie gesellschaftlich
sichtbarer und spürbarer wird. Marode Gesundheitssysteme, steigende Armut und
keine Aussicht auf Verbesserung: Die gesellschaftlichen Konsequenzen von
Marktlogik und Zwang zur Profitmaximierung zeigen sich so deutlich wie seit
Jahrzehnten nicht mehr. Und diese Krisenhaftigkeit ist kein Zufall: Krisen
wohnen unserem System inne und sind ein Wesensmerkmal des Kapitalismus.

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Während man auf
schnellstem Weg großen Konzernen Rettungspakete schnüren konnte, blieben die
Ärmsten der Gesellschaft außen vor. Wer vorher schon im Niedriglohnsektor
gesteckt hat, rutscht spätestens mit dem Kurzarbeitergeld in Armut.

Armut ist mehr als das Unvermögen einzelner, sie ist systemisch: Eine
Wirtschaft, die sich an Profitmaximierung orientiert, missachtet unter diesem
Anspruch systematisch die Befriedigung selbst der grundlegendsten menschlichen
Bedürfnisse. Wenn schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gut für die
Wirtschaft sind, dann wird klar: Dass es uns gut geht, solange es der Wirtschaft
gut geht, ist nicht mehr als eine Ausrede, um Profitinteressen zu verschleiern.

Arbeit strukturiert Gesellschaft - doch wie sie die Gesellschaft strukturiert,
ist zutiefst ungerecht. Während wenige davon leben können, dass andere für sie
arbeiten, müssen viele gegen Lohn arbeiten gehen, der ihnen im schlimmsten Fall
nicht mal zu einem Leben in Würde reicht oder werden gleich durch Hartz IV in
Armut gedrängt.

Diese Verhältnisse sind nicht durch Zufall so entstanden. Die knapp 1,5
Millionen deutschen Millionär*innen haben nicht einfach ein bisschen härter
gearbeitet oder irgendwie Glück gehabt. Kapitalismus baut darauf auf, dass es
Menschen gibt, die besitzen und andere, die dafür arbeiten müssen.

Und auch die Klimakrise ist nicht nur das Ergebnis einzelner schlechter
Entscheidungen oder die Konsequenz unbekannter Fakten. Sie hat ihren Ursprung in
einem System, das auf Ungerechtigkeit basiert und das Mensch und Natur
ausbeutet. So sind auch die Folgen der Klimakrise zutiefst ungerecht verteilt
und diejenigen, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind, sind am
härtesten von ihr betroffen. Doch Lösungen für die Eindämmung der Klimakrise
kratzen immer noch nur an der Oberfläche, statt ihre Ursachen an der Wurzel zu
packen.

Diese Krisen lassen Risse im Status Quo entstehen. An ihnen wird klar: was wir
brauchen, sind grundlegend neue Maßstäbe und Regeln, nach denen unsere
Gesellschaft organsiert ist. Wir wollen mit systemischen Lösungen an diesen
Krisen ansetzen, um den Politikwechsel zu schaffen.

Das Gute Leben für alle!

Wir kämpfen für ein System, das sich nicht länger daran orientiert, wo der
meiste Profit generiert werden kann, sondern daran, welche Bedürfnisse eine
Gesellschaft hat.

Um bedürfnisorientiert zu Wirtschaften müssen wir uns deswegen von Profit- und
Wachstumszwängen lösen.

Was wir dafür brauchen, ist ein radikaler Wandel der Art und Weise, wie unsere
Gesellschaft und unsere Wirtschaft organisiert sind. Wir müssen Bereiche der
demokratischen Kontrolle zuführen und dafür dem Markt entziehen. Grundrechte wie
Mobilität, Gesundheit oder Wohnen oder unsere Energieversorgung sind Bereiche,
in denen wir uns nicht länger leisten können, dass Gewinninteressen von wenigen
über den Bedürfnissen von vielen stehen. Nicht Konzerne, sondern wir als
Gesellschaft, müssen darüber entscheiden, was und zu welchen Bedingungen
produziert wird. Nur so können wir die Herausforderungen unserer Zeit wie
soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit und ökologische Krisen angehen.
Unsere Vision ist eine Welt, in der niemand in Armut leben muss, in der niemand
ausgebeutet wird und in der der Wert eines Menschen nicht an seiner
wirtschaftlichen Verwertbarkeit festgemacht wird. Ein System, in der durch
radikale Klimapolitik das 1,5-Grad-Ziel noch eingehalten werden kann und in der
gesellschaftliche Arbeit gerecht verteilt wird, ist möglich. Was wir dafür
brauchen, ist eine Demokratisierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft,
die allen Menschen Mitbestimmung ermöglicht und eine radikale Umverteilung des
gesellschaftlichen Reichtums

Das derzeitige System kann nur fortbestehen, wenn es Ressourcen gibt, die
ausgebeutet werden können und Auslagerung möglich ist. Grundvoraussetzung für
das Entstehen des Kapitalismus war die rassistisch legitimierte, gewaltvolle
Aneignung von Ressourcen und die Versklavung von Menschen in Zeiten des
Kolonialismus.

Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ermöglichen auch heute, dass das System erhalten
bleibt. Deswegen ist es wichtig, unsere Kämpfe global zu denken und sowohl bei
der Bekämpfung der Klimakrise als auch in Arbeitskämpfen diejenigen nicht zu
vergessen, die von der Externalisierung am stärksten betroffen sind: Die
Ausbeutung von Lohnabhängigen und von Natur im Globalen Süden muss endlich
beendet werden. Weltweit leiden Menschen unter der Unterdrückung im Kapitalismus
und wir alle wissen: Die Klimakrise wird nicht mehr lange einzudämmen sein. Ein
Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen weltweit ist letztendlich nur
möglich, wenn wir den Kapitalismus überwinden.

Schritte des Aufbruchs

Arbeitskämpfe sind zentral für die Ausgestaltung unseres Zusammenlebens.

Gerade entscheiden nur wenige Menschen darüber, wie unsere Arbeit organisiert
ist. Das wollen wir nicht länger hinnehmen: Zeit, Arbeit zu demokratisieren!

Deswegen fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung auf 20 Stunden bei vollem
Lohnausgleich!

So realisieren wir eine stärkere Beteiligung der Arbeiter*innen am
erwirtschafteten Profit und machen gleichzeitig den Weg frei für ein neues
Verhältnis zu Arbeit:

Wir schaffen Zeit für Engagement, Bildung Beziehungen und für einen selbst.

Arbeitszeitverkürzung ist feministisch!

Aktuell arbeiten in Deutschland ca. 47% aller Frauen und nur 15% aller Männer in
Teilzeit. Das liegt auch daran, dass der größte Teil der unbezahlten Sorgearbeit
aktuell von Frauen geleistet wird. Zu dieser Arbeit gehören unter anderem
Kinderbetreuung, Hausarbeit oder Pflege von Angehörigen. Wenn diese Tätigkeiten
nicht mit einem Vollzeitjob vereinbar sind, sind es folglich in erster Linie
Frauen, die für diese Tätigkeiten ihre Arbeitszeit reduzieren. Wir wollen durch
die Arbeitszeitverkürzung eine gerechtere Verteilung von Care-Arbeit schaffen.

Doch das allein wird nicht reichen. Solange einige wenige darüber entscheiden,
was produziert wird, welches Bedürfnis befriedigt, welches neu geschaffen und
welches vernachlässigt wird, solange wird Arbeit nicht dem Wohle der
Gesellschaft dienen.

Arbeit zu demokratisieren heißt auch, dass wir entscheiden wollen, für was wir
arbeiten und was wir produzieren.

Demokratische Strukturen müssen in der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen,
die “unsichtbare Hand des Marktes” ist nicht nur undemokratisch, sie löst unsere
Krisen nicht, sondern löst sie aus. Unternehmen müssen für die Menschen da sein
und sollten dementsprechend auch von ihnen gestaltet werden.

Wir fordern als ersten Schritt mindestens 50 Prozent der Plätze in
Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen durch Arbeiter*innen zu besetzen.
Langfristig ist unser Ziel, dass keine Profite mehr auf Kosten der
Arbeiter*innen gemacht werden können.

Unternehmen gehören in die Händer derer, die in ihnen arbeiten.Unternehmen, die
die Grundversorgung mit Wohnraum, Gesundheit, Mobilität und Energie
sicherstellen, müssen vergesellschaftet und damit aus der Gewinnlogik soweit
möglich herausgenommen werden.

Wer etwas in unserer Gesellschaft grundlegend verändern will, muss
gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilen. Dafür braucht es eine starke
Gesellschaft, die solidarisch zusammenhält und einen Staat, der einen massiven
Umbau des Steuersystems in Angriff nimmt. Unser Augenmerk muss auf der
Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen. Neben einer
Erbschaftssteuer von 100% mit einem Freibetrag von 1 Million Euro, ist auch eine
progressive Vermögenssteuer, sowie eine progressive Finanztransaktionssteuer von
Nöten. Damit legen wir den Grundstein für eine wahrhaft soziale Daseinsfürsorge
für alle.

Es ist ökologisch und ökonomisch gefährlich, dass die Bundesregierung auf der
Investitionsbremse steht und am Dogma der schwarzen Null festhält. So wird seit
Jahren eine staatliche Daseinsvorsorge verhindert, Schulen, Bibliotheken und
Schwimmbäder werden kaputtgespart. Wir setzen uns für ein Investitionspaket ein,
das die sozial-ökologischen Krisen ernst nimmt und aktiv dagegen ansteuert. Um
gut gegen die Wirtschaftskrise gewappnet zu sein, die die Coronakrise mit sich
bringt, brauchen wir jetzt Investitionen in unseren Bahnverkehr, den
öffentlichen Nahverkehr und eine Grundsicherung, die armutsfest ist. Ebenfalls
brauchen wir eine Offensive in der finanziellen Unterstützung der jungen
Menschen: Bafög endlich für alle Studierenden öffnen und die
Ausbildungsvergütung besonders in Zeiten der Krise zu 100% weiterführen. Schulen
müssen Orte des Lernens für alle sein. Deshalb müssen sie so ausgestattet
werden, dass an ihnen vollkommen unabhängig vom Geldbeutel gelernt werden kann.
Nur so schaffen wir eine wirklich solidarische Gemeinschaft.

Sozialer Umbau und eine Wirtschaft, die Menschen dient, endet nicht an Grenzen.
Die Austeritätspolitik besonders im europäischen Süden hat fehlende
Gesundheitsinfrastruktur, Jugendarbeitslosigkeit und existentielle Armut mit
sich gebracht. Die Folgen können wir während der Coronakrise beobachten, die in
Ländern wie Italien und Spanien nicht zufällig besonders hohe Opferzahlen
gefordert hat. Damit muss Schluss sein! Ein wirklich demokratisches und soziales
System fußt niemals auf dem Leid Anderer.

Deshalb fordern wir eine schnelle und umfassende Abkehr vom Sparkurs der EU.

Den wahren Preis unseres Wirtschaftens auf dem Markt zahlen andere.
Umweltverschmutzung und die Zerstörung von Ökosystemen, aber auch schwere
Arbeitsrechtsverletzungen und globale Krisen wie die Klimakrise und massenhaftes
Artensterben, treffen den globalen Süden am schwersten. Als ersten Schritt gegen
die globale Ausbeutung von Mensch und Natur fordern wir ein konsequentes
Lieferkettengesetz für die Europäische Union. Unser Ziel aber muss eine globale
Wirtschaft sein, in der Ausbeutung und Klimazerstörung der Vergangenheit
angehören!

Gemeinsam in ein neues Morgen

In den letzten Jahrzehnten war die politische Debatte geprägt von Systemerhalt
und Stillstand. Systemkritik wurde und wird teilweise immer noch als Tabu
behandelt. Wer dafür einstand, für eine andere Art des Wirtschaftens zu kämpfen,
wurde als Antidemokrat*in bezeichnet und an den Verfassungsschutz verwiesen.

Die Gleichsetzung von profitmaximierender Wirtschaftsweise und Demokratie dient
so schon lange dazu, Debatten rund um die kapitalistische Gesellschaftsordnung
und Systemfragen zu verhindern und sorgt dafür, dass der gesellschaftliche
Diskurs entpolitisiert wird. Während die Gesellschaft immer liberaler wurde,
wurden trotzdem Kämpfe rund um eine gerechtere Gesellschaft, gleichere
Verteilung des Reichtums und bessere Arbeitsverhältnisse immer wieder verloren
wurden.

Dabei ist es genau das Gegenteil: Es ist nicht demokratisch, dass uns als
Gesellschaft ein Zugriff auf die grundlegendsten Bereiche unseres Zusammenlebens
verwehrt bleibt: Produktions-, Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse.

Doch immer mehr Menschen begehren auf und wollen nicht weiter hinnehmen, dass
eine Politik gemacht wird, die den Interessen der Vielen entgegensteht. In den
letzten Jahren haben wir erlebt , wie sich breite gesellschaftliche Bündnisse
bildeten, die auf der Straße gegen den Status Quo mobilisierten, sei es Fridays
for Future, die Seebrücke oder Unteilbar.

Corona hat viele vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Wir
haben gesehen, wie krisenhaft unsere Gesellschaft ist. Wir haben gesehen, wie
die Schwarze Null gefallen ist und wir haben gesehen, dass Politik
handlungsfähig sein kann.

Schon lange haben wir nicht mehr so grundsätzlich darüber diskutiert, wie wir
zusammenleben wollen, wie im letzten Jahr.

Als GRÜNE JUGEND glauben wir, dass eine grundlegende Veränderung der
Verhältnisse nicht nur möglich, sondern auch absolut notwendig ist.

Deswegen verfolgen wir eine politische Praxis, die sowohl auf konkrete
Verbesserung im Hier und Jetzt zielt und gleichzeitig einen Weg in eine Zukunft
jenseits des Kapitalismus aufzeigt.

Wir erteilen jenen, die versuchen, den Status Quo zum Naturgesetz zu erklären,
eine Absage und kämpfen für eine Welt, die sich an den Bedürfnissen der Vielen
orientiert, statt an den Profiten Einzelner.

Es kommt jetzt darauf an: Um für den Politikwechsel zu kämpfen, braucht es ein
neues gesellschaftliches Bündnis und eine Organisierung linker Kräfte. Der
GRÜNEN JUGEND kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Als linkerprogressiver Richtungsverband
arbeiten wir im nächsten Jahr gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen daran,
eine Gegenerzählung zu entwickeln. Der Kampf um das gute Leben ist noch lange
nicht verloren. Er geht gerade erst los.