P-3: Bildungsteam, Neugestaltung der Fachforen

• die Fachforen von ihrer Doppelfunktion entlasten. Sie sind daher in Zukunft als inhaltliche Think Tanks dafür verantwortlich, unsere Positionen weiterzuentwickeln und Diskussionen zu führen und zu strukturieren.

• Mitbestimmung und Strategiefindung in der Bildungsarbeit stärken. Die Mitgliederversammlung wird deshalb in Zukunft langfristige Strategien und konkretere Leitlinien für das Bildungsprogramm des jeweiligen Jahres beschließen.

• Bildungsarbeit und politische Praxis eng zusammen denken. Bildungsarbeit kann nicht alleine stehen, sondern soll zukünftig eng mit unseren anderen Tätigkeiten wie Kampagnen zusammengedacht werden. Die Bildungsarbeit wird deshalb von einem neuen Bildungsteam konkretisiert, das der Bundesvorstand nach transparenten Kriterien auswählt und dem LänderratBundesausschuss vorlegt. In ein solches Team können wir viele Mitglieder mit unterschiedlichen Erfahrungsständen und Fähigkeiten einbinden. Die Umsetzung der Bildungsangebote erfolgt durch Projektteams, in denen ganz unterschiedliche Mitglieder mitwirken können, beispielsweise auch Fachforenkoordinierende.

• Bildungsarbeit und politische Praxis eng zusammen denken. Bildungsarbeit kann nicht alleine stehen, sondern soll zukünftig eng mit unseren anderen Tätigkeiten wie Kampagnen zusammengedacht werden. Die Bildungsarbeit wird deshalb von einem neuen Bildungsteam konkretisiert, das der Bundesvorstand nach transparenten Kriterien auswählt und dem Länderrat vorlegt. In ein solches Team können wir viele Mitglieder mit unterschiedlichen Erfahrungsständen und Fähigkeiten einbinden. Die Umsetzung der Bildungsangebote erfolgt durch Projektteams, in denen ganz unterschiedliche Mitglieder mitwirken können, beispielsweise auch Fachforenkoordinierende.

Die Fachforen leiden derzeit unter ihrer Doppelaufgabe, gleichzeitig ein Diskussionsforum zu sein und Bildungsveranstaltungen im Rahmen des Bildungsbeirats zu planen. Diese beiden Aufgaben sind jedoch sehr unterschiedlich. Aufgrund der Größe und Zusammensetzung des Bildungsbeirats konnte bisher kaum eine strategische, themenübergreifende Planung unserer iBildungsarbeit stattfinden. Dies wollen wir ändern und deshalb einen neuen, nur für Bildungsarbeit zuständigen Bildungsrat schaffen. Wir werden deshalb

● die Fachforen von ihrer Doppelfunktion entlasten. Sie sind daher in Zukunft als inhaltliche Think Tanks dafür verantwortlich, unsere Positionen weiterzuentwickeln und Diskussionen zu führen und zu strukturieren.
● Mitbestimmung und Strategiefindung in der Bildungsarbeit stärken. Die Mitgliederversammlung wird deshalb in Zukunft langfristige Strategien und konkretere Leitlinien für das Bildungsprogramm des jeweiligen Jahres beschließen.
● Bildungsarbeit und politische Praxis eng zusammen denken. Bildungsarbeit kann nicht alleine stehen, sondern soll zukünftig eng mit unseren anderen Tätigkeiten wie Kampagnen zusammengedacht werden. Die Bildungsarbeit wird deshalb von einem neuen Bildungsrat konkretisiert. In diesem Gremium können wir die Bildungsarbeit strategisch planen und jenseits von Interessen einzelner Fachforen planen wie eine gute aufeinander abgestimmtes Bildungsabreit für den gesamten Verband aussieht. Die Umsetzung der Bildungsangebote erfolgen in Zukunft nur noch durch Punterschiedlicherojektteams, in denen ganz unterschiedliche Mitglieder mitwirken können, beispielsweise auch Fachforenkoordinierende.
● Bildungsarbeit und Fachforen auch in unseren Statuten trennen und dafür das Bildungstatut, was aktuell noch sowohl die Arbeit der Fachforen als auch unsere Bildungsarbeit regelt, in ein Statut der Bildungsarbeit und ein Statut der Fachforen aufteilen.

Dafür werden die Satzung und Statuten wie folgt geändert:

1. In § 5 Absatz 1 der Satzung wird folgendes neu aufgenommen:
h: der Bildungsrat

2. In der Satzung wird § 16 zu „§ 16 Fachforen und der Bildungsrat“ umbenannt.

2a. In § 16 Absatz 1 der Satzung wird Satz 2 „Sie planen und organisieren im Bildungsbeirat gemeinsam mit dem Bundesvorstand die Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND.“ gestrichen.

2b. § 16 Absatz 3 bis 5 der Satzung werden durch den neuen Absatz 3 wie folgt geändert
“Der Bildungsrat besteht aus 6 von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern so wie zwei Mitgliedern aus dem Bundesvorstand. ”

2c. § 16 Absatz 6 der Satzung wird durch den folgenden § 16 Absatz 4 ersetzt: „Näheres regeln das Statut der Fachforen und das Statut der Bildungsarbeit.“

3. In § 22 Absatz 3 der Satzung wird „das Statut der Bildungsarbeit gemäß § 15
Absatz (6)“ durch „das Statut der Fachforen und das Staut der Bildungsarbeit gemäß § 16 Absatz (4)“ ersetzt.

4. § 7 (Wahl der Freien Koordinierenden) des Wahlstatuts wird gestrichen

5. In § 1 Absatz 6 der Finanzordnung wird „des Bildungsbeirats“ zu “des Bildungsrats, die Fachforen-Koordinator*innen” geändert.

6. § 11a der allgemeinen Geschäftsordnung wird wie folgt geändert: “Ergänzende Bestimmungen zum Bildungsrat

(1) Zu Sitzungen des Bildungsrats wird unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von vier Wochen eingeladen.

(2) Bei Einladung unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von einer Woche kann der Bildungsrat Entscheidungen auf Telefonkonferenzen treffen.”

7. Das derzeitige Statut der Bildungsarbeit wird wie folgt geändert:
“ § 1 Präambel
(1) Die GRÜNE JUGEND sieht als politischer Jugendverband die Durchführung von politischen Schulungs-, Bildungs- und Informationsange boten als eine ihrer Hauptaufgaben. Die GRÜNE JUGEND verpflichtet sich dabei, ihre Angebote soweit wie möglich barrierefrei zu gestalten.

(2) Die Bildungsarbeit ist Aufgabe aller Ebenen und Gremien der GRÜNEN JUGEND. Auf Bundesebene liegt sie besonders in der Verantwortung des Bildungsrats und des Bundesvorstandes.

§ 2 Bildungsrat
(1) Der Bildungsrat tritt mindestens zweimal im Jahr unter Einbeziehung des Bundesvorstandes zusammen. Seine Hauptaufgaben sind:
a. Planung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND in Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand;
b. Planung und Organisation von Bildungsveranstaltungen;
c. Vergabe der durch den Haushalt festgelegten Mittel für Bildungsveranstaltungen und Publikationen;
d. Erarbeitung von Einstiegs- und Argumentationshilfen gemeinsam mit den Fachforen; e. Beratung bei der Gründung, Neuausrichtung und Ausführung von Fachforen;
f. Methodisches Training von Multiplikator_innen.

(2) Der Bildungsrat berät am Ende eines Jahres im Rahmen des Arbeitsprogramms einvernehmlich mit dem Bundesvorstand über das Veranstaltungskonzept für das jeweils nächste Jahr – dieses enthält neben den Veranstaltungsformen auch die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen für die Großveranstaltungen.

(3) Der Bildungsrat legt gegenüber der Mitgliederversammlung Rechenschaft ab.

(4) Seminare erarbeitet der Bildungsrat, alternativ können diese schriftlich mit Angabe eines Seminarkonzeptes inklusive eines Finanzplans bei diesem beantragt werden. Ebenso müssen Materialkostenanträge schriftlich an den Bildungsrat gestellt werden. Über die Anträge wird im Rahmen der im Bundeshaushalt beschlossenen Ausgaben mit einfacher Mehrheit entschieden.

(5) Wird im Laufe des Jahres das Budget für Bildungsarbeit nicht ausgeschöpft, kann der Bildungsbeirat über die Verwendung der verbliebenen Mittel frei entscheiden. Dies gilt nicht, falls der Bundesvorstand eine Haushaltssperre verhängt hat.

(6) Der Bildungsrat und der Bundesvorstand kommunizieren über eine gemeinsame Mailingliste.”


Im Anschluss an das Statut der Bildungsarbeit wird das neue Statut der Fachforen eingefügt. Dieses lautet:

㤠1 Fachforen
(1) Fachforen koordinieren und gestalten die inhaltliche Arbeit der GRÜNEN JUGEND in ihrem Fachgebiet. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere:
1. Die Unterstützung der inhaltlichen Arbeit des Bundesvorstandes und der Landesverbände;

2. Das Vernetzen mit den inhaltlich arbeitenden Strukturen auf Landesebene und Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften in ihrem Themengebiet;

3. Die Weiterentwicklung der inhaltlichen Konzepte der GRÜNEN JUGEND;

4. Politische Unterstützung von Kandidaturen für Ämter und Mandate in anderen Organisationen, insbesondere der Partei BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der Heinrich- Böll-Stiftung (Votum).

5. Vernetzung mit den Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN;
(2) Die Fachforen treffen sich im Rahmen der ordentlichen Mitgliederversammlungen und ggf. weiteren Veranstaltungen des Bundesverbands.

(3) Die Fachforen wählen auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlung zwei Koordinator_innen. Auf Beschluss des Fachforums kann die Zahl der Koordinator_innen auf bis zu vier erhöht werden. Die Koordinierenden vertreten die Interessen und Wünsche des Fachforums nach außen sowie gegenüber dem Bundesvorstand. Sie verpflichten sich der transparenten und basisdemokratischen Arbeit in ihrem Fachforum.

(4) Die Fachforen erstellen in Abstimmung mit dem Bundesvorstand und dem Bildungsbeirat Publikationen. Alle zwei Jahre leisten sie schriftlich Rechenschaft gegenüber der Mitgliederversammlung. Jedes Fachforum informiert auf der Homepage der GRÜNEN JUGEND über seine Arbeit.

(5) Zur Einsetzung eines Fachforums werden von der Mitgliederversammlung Mandate für die Dauer von zwei Jahren vergeben. Eine Mandatsverlängerung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung unter Einbeziehung der Empfehlung des Bundesvorstandes und des Bildungsrats, die dieser gemeinsam mit den Koordinator_innen der Fachforen erarbeitet oder auf Antrag von 10 Mitgliedern der Grünen Jugend. Über Neugründung, Verlängerung und Auflösung von Fachforen beschließt die Mitgliederversammlung nach selben Verfahren mit absoluter Mehrheit.

(6) Bedingung für die Neugründung ist, dass ein Konzept für die Arbeit des Fachforums vorgelegt wird und mindestens zehn Mitglieder zur aktiven Mitarbeit bereit sind. Wird ein Fachforum nicht gleichzeitig zu einer Mandatsverlängerung der anderen Fachforen eingesetzt, wird das Mandat für die verbleibende Dauer der Mandate der übrigen Fachforen vergeben. Die Einsetzung eines temporären Fachforums mit abweichender Mandatsdauer ist möglich.

(7) Es besteht die Möglichkeit zur Gründung von Arbeitsgruppen (AG) als thematischen Untergruppen von Fachforen. Ihre Gründung muss bei den Fachforums-Koordinierenden beantragt und im Fachforum abgestimmt werden sowie mitgliederöffentlich bekannt gemacht werden. Jede Arbeitsgruppe muss einem Fachforum zugeordnet sein. Arbeitsgruppen erhalten eine Mailingliste. Eine Arbeitsgruppe endet immer mit dem Ende der Mandatszeit des Fachforums.

[Nur bei Einführung des Länderrats in P -1]

§ 2 Wahl der Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften
1. Die Fachforen können auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlungen Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Dauer von einem Jahr wählen.

2. Die Ausschreibung für die Delegierten wird mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt.

3. Die Zuordnung der Bundesarbeitsgemeinschaften zu den Fachforen wird im Rahmen der Mandatsvergabe für Fachforen im Sinne des § 1 Absatz (4) von der Mitgliederversammlung beschlossen.

4. Nach- und Ergänzungswahlen von Delegierten und Ersatzdelegierte durch den Länderrat oder auf einem weiteren Treffen des Fachforums sind möglich. Die Koordinator_innen der betreffenden Fachforen sind dabei einzubeziehen.

Oder [ohne Einführung des Länderrats in P1]

§ 2 Wahl der Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften
1. Die Fachforen wählen auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlungen Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Dauer von einem Jahr.

2. Die Ausschreibung für die Delegierten wird mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt.

3. Die Zuordnung der Bundesarbeitsgemeinschaften zu den Fachforen wird im Rahmen der Mandatsvergabe für Fachforen im Sinne des § 1 Absatz (4) von der Mitgliederversammlung beschlossen.

4. Nach- und Ergänzungswahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten auf einem weiteren Treffen des Fachforums sind möglich.