P-3-096: Bildungsteam, Neugestaltung der Fachforen

Die Fachforen leiden derzeit unter ihrer Doppelaufgabe, gleichzeitig ein
Diskussionsforum zu sein und Bildungsveranstaltungen im Rahmen des
Bildungsbeirats zu planen. Diese beiden Aufgaben sind jedoch sehr
unterschiedlich. Aufgrund der Größe und Zusammensetzung des Bildungsbeirats
konnte bisher kaum eine strategische, themenübergreifende Planung unserer
Bildungsarbeit stattfinden. Dies wollen wir ändern und deshalb ein neues, nur
für Bildungsarbeit zuständiges Bildungsteam schaffen. Wir werden deshalb

• die Fachforen von ihrer Doppelfunktion entlasten. Sie sind daher in
  Zukunft als inhaltliche Think Tanks dafür verantwortlich, unsere
  Positionen weiterzuentwickeln und Diskussionen zu führen und zu
  strukturieren.

• Mitbestimmung und Strategiefindung in der Bildungsarbeit stärken. Die
  Mitgliederversammlung wird deshalb in Zukunft langfristige Strategien und
  konkretere Leitlinien für das Bildungsprogramm des jeweiligen Jahres
  beschließen, für die vom Bildungsteam gemeinsam mit dem Bundesvorstand Vorschläge erarbeitet werden.

• Bildungsarbeit und politische Praxis eng zusammen denken. Bildungsarbeit
  kann nicht alleine stehen, sondern soll zukünftig eng mit unseren anderen
  Tätigkeiten wie Kampagnen zusammengedacht werden. Die Bildungsarbeit wird
  deshalb von einem neuen Bildungsteam konkretisiert, das der Bundesvorstand
  nach transparenten Kriterien auswählt und dem Länderrat vorlegt. In ein
  solches Team können wir viele Mitglieder mit unterschiedlichen
  Erfahrungsständen und Fähigkeiten einbinden. Die Umsetzung der
  Bildungsangebote erfolgt durch Projektteams, in denen ganz
  unterschiedliche Mitglieder mitwirken können, beispielsweise auch
  Fachforenkoordinierende.aus zwei Mitgliedern des Bundesvorstands und vier von der Mitgliederversammlung gewählten Mitgliedern besteht. Dieses Team wird gemeinsam mit dem Bundesvorstand inhaltich und finanziell einen Seminarplan aufstellen. Die Umsetzung der Bildungsangebote erfolgt durch Projektteams, in denen ganz unterschiedliche Mitglieder mitwirken können, beispielsweise auch Fachforenkoordinierende. Zu den Treffen des Bildungsteams wird mit einer zweiwöchigen Frist eingeladen.

• Um die Wahlen auf Bundeskongressen zu verbessern, wollen wir das Bildungsteam nach Vorstellungsreden wählen. Dies werden wir auf der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung machen und anschließend evaluieren.

Dafür werden die Satzung und Statuten wie folgt
geändert:

1. In § 8 Absatz 3 der Satzung wird Punkt 8 gestrichen. Die Nummerierung der
folgenden Punkte wird angepasst.

Es wird der folgende neue § 10b eingefügt:

"§ 10b Bildungsarbeit

• Die GRÜNE JUGEND sieht politische Bildung als eine ihrer Hauptaufgaben auf allen Ebenen und verpflichtet sich, ihr Bildungsprogramm möglichst zugänglich und barrierefrei zu gestalten.

• Zur Planung der politischen Bildungsarbeit wird ein Arbeitsbereich gebildet, dem zwei Mitglieder des Bundesvorstands und vier von der Mitgliederversammlung gewählte Mitglieder angehören. Es können weitere Mitglieder analog zu den Regeln für die Besetzung von Arbeitsbereichen kooptiert werden.

• Der Arbeitsbereich ist gemeinsam mit dem Bundesvorstand für die Planung, Evaluierung und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND zuständig."

2. In der Satzung wird § 16 wird zu „§ 16 Fachforen“ umbenannt.

2a. In § 16 Absatz 1 der Satzung wird Satz 2 „Sie planen und organisieren im
Bildungsbeirat gemeinsam mit dem Bundesvorstand die Bildungsarbeit der GRÜNEN
JUGEND.“ gestrichen.

2b. § 16 Absatz 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

„Die Einrichtung und Auflösung eines Fachforums wird mit absoluter Mehrheit vom
Länderrat beschlossen.“

2c. § 16 Absätze 3 bis 5 der Satzung werden aufgehoben.

2d. § 16 Absatz 6 der Satzung wird durch den folgenden § 16 Absatz 3 ersetzt:
„Näheres regelt das Statut der Fachforen.“

3. In § 22 Absatz 3 der Satzung wird „das Statut der Bildungsarbeit gemäß § 15
Absatz (6)“ durch „das Statut der Fachforen gemäß § 16 Absatz (3)“ ersetzt.

4. § 7 (Wahl der Freien Koordinierenden) des Wahlstatuts wird aufgehoben.

5. In § 1 Absatz 6 der Finanzordnung wird „des Bildungsbeirats“ gestrichen und
die Aufzählung ggf. grammatikalisch angepasst. Sind die anderen
Aufzählungspunkte bereits gestrichen, wird der Absatz 6 aufgehoben.

6. § 11a der allgemeinen Geschäftsordnung entfällt.

7. Das derzeitige Statut der Bildungsarbeit wird in Statut der Fachforen
umbenannt.

8. § 1 dieses Statuts entfällt.

9. § 2 wird zum neuen § 1 Fachforen

9a. Absatz 1 Punkt 3 und 5 entfallen, die Nummerierung der weiteren Punkte wird
angepasst.

9b. Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Die Fachforen treffen sich im Rahmen
der ordentlichen Mitgliederversammlungen und ggf. weiteren Veranstaltungen des
Bundesverbands.“

9c. 2 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: „Die Fachforen wählen auf ihren
Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlung zwei Koordinator_innen.
Auf Beschluss des Fachforums kann die Zahl der Koordinator_innen auf bis zu vier
erhöht werden.“

9d. Absätze 4 und 5 entfallen werden durch den folgenden neuen Absatz 4 ersetzt: "Die Fachforen legen dem Länderrat jährlich einen Rechenschaftsbericht ab."

9e. § 2 Absätze 6 und 7 werden durch dieden folgenden neuen Absätze 4 und 5§ 3
ersetzt:

§ 3 Einsetzung und Auflösung von Fachforen

„(4)„(1) Zur Einsetzung eines Fachforums werden vom Länderrat Mandate für die Dauer
von zwei Jahren vergeben. Eine Mandatsverlängerung erfolgt durch Beschluss des
Länderrats unter Einbeziehung der Empfehlung des Bundesvorstands, die dieser
gemeinsam mit den Koordinator_innen der Fachforen erarbeitet. Über Neugründung,
Verlängerung und Auflösung von Fachforen beschließt der Länderrat mit absoluter
Mehrheit. Das Antragsrecht für Verlängerung und Auflösung entspricht dem allgemeinen Antragsrecht zum Länderrat. Die Empfehlung des Bundesvorstands, Anträge auf Einrichtung eines
neuen Fachforums und Anträge auf Auflösung eines Fachforums sind in der
Tagesordnung bei fristgerechter Einladung anzukündigen.

(5)(2) Bedingung für die Neugründung ist, dass ein Konzept für die Arbeit des
Fachforums vorgelegt wird und mindestens zehn Mitglieder zur aktiven Mitarbeit
bereit sind. Im Antrag zur Einrichtung eines neuen Fachforums sind
kommissarische Koordinator_innen zu benennen, die bis zur ersten regulären Wahl
am Rande einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt sind. Der Länderrat hat
das Recht, abweichende kommissarische Koordinator_innen zu benennen. Wird ein
Fachforum nicht gleichzeitig zu einer Mandatsverlängerung der anderen Fachforen
eingesetzt, wird das Mandat für die verbleibende Dauer der Mandate der übrigen
Fachforen vergeben. Die Einsetzung eines temporären Fachforums mit abweichender
Mandatsdauer ist möglich.„

9f. § 2 Absatz 8 wird zum neuen § 2 Absatz 65. „Arbeitsgruppen erhalten eine Mailingliste
und sind beim Bildungsbeirat über die jeweiligen Fachforums-Koordinierenden
antragsberechtigt.“ wird gestrichen.

10. § 3 dieses Statuts entfällt.

11. § 4 wird als § 2 neu gefasst:

㤠2 Wahl der Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften

1. Die Fachforen können auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen
   Mitgliederversammlungen Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften von
   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Dauer von einem Jahr wählen.

• Die Fachforen können auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlungen Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Dauer von einem Jahr wählen.

2. Die Ausschreibung für die Delegierten wird mit der Einladung zur
   Mitgliederversammlung verschickt.

• Die Ausschreibung für die Delegierten wird mit der Einladung zur Mitgliederversammlung verschickt.

3. Die Zuordnung der Bundesarbeitsgemeinschaften zu den Fachforen wird im
   Rahmen der Mandatsvergabe für Fachforen im Sinne des § 1 Absatz (4) vom
   Länderrat beschlossen.

• Die Zuordnung der Bundesarbeitsgemeinschaften zu den Fachforen wird im Rahmen der Mandatsvergabe für Fachforen im Sinne des § 1 Absatz (4) vom Länderrat beschlossen.

4. Nach- und Ergänzungswahlen durch den Bundesvorstand sind möglich. Die
   Koordinator_innen der betreffenden Fachforen sind dabei einzubeziehen.“

• Nach- und Ergänzungswahlen durch den Bundesvorstand sind möglich. Die Koordinator_innen der betreffenden Fachforen sind dabei einzubeziehen.“

Die Fachforen leiden derzeit unter ihrer Doppelaufgabe, gleichzeitig ein
Diskussionsforum zu sein und Bildungsveranstaltungen im Rahmen des
Bildungsbeirats zu planen. Diese beiden Aufgaben sind jedoch sehr
unterschiedlich. Aufgrund der Größe und Zusammensetzung des Bildungsbeirats
konnte bisher kaum eine strategische, themenübergreifende Planung unserer
Bildungsarbeit stattfinden. Dies wollen wir ändern und deshalb ein neues, nur
für Bildungsarbeit zuständiges Bildungsteam schaffen. Wir werden deshalb

• die Fachforen von ihrer Doppelfunktion entlasten. Sie sind daher in
  Zukunft als inhaltliche Think Tanks dafür verantwortlich, unsere
  Positionen weiterzuentwickeln und Diskussionen zu führen und zu
  strukturieren.

• Mitbestimmung und Strategiefindung in der Bildungsarbeit stärken. Die
  Mitgliederversammlung wird deshalb in Zukunft langfristige Strategien und
  konkretere Leitlinien für das Bildungsprogramm des jeweiligen Jahres
  beschließen.

• Bildungsarbeit und politische Praxis eng zusammen denken. Bildungsarbeit
  kann nicht alleine stehen, sondern soll zukünftig eng mit unseren anderen
  Tätigkeiten wie Kampagnen zusammengedacht werden. Die Bildungsarbeit wird
  deshalb von einem neuen Bildungsteam konkretisiert, das der Bundesvorstand
  nach transparenten Kriterien auswählt und dem Länderrat vorlegt. In ein
  solches Team können wir viele Mitglieder mit unterschiedlichen
  Erfahrungsständen und Fähigkeiten einbinden. Die Umsetzung der
  Bildungsangebote erfolgt durch Projektteams, in denen ganz
  unterschiedliche Mitglieder mitwirken können, beispielsweise auch
  Fachforenkoordinierende.

Dafür werden die Satzung und Statuten wie folgt
geändert:

1. In § 8 Absatz 3 der Satzung wird Punkt 8 gestrichen. Die Nummerierung der
folgenden Punkte wird angepasst.

2. In der Satzung wird § 16 wird zu „§ 16 Fachforen“ umbenannt.

2a. In § 16 Absatz 1 der Satzung wird Satz 2 „Sie planen und organisieren im
Bildungsbeirat gemeinsam mit dem Bundesvorstand die Bildungsarbeit der GRÜNEN
JUGEND.“ gestrichen.

2b. § 16 Absatz 2 der Satzung wird wie folgt neu gefasst:

„Die Einrichtung und Auflösung eines Fachforums wird mit absoluter Mehrheit vom
Länderrat beschlossen.“

2c. § 16 Absätze 3 bis 5 der Satzung werden aufgehoben.

2d. § 16 Absatz 6 der Satzung wird durch den folgenden § 16 Absatz 3 ersetzt:
„Näheres regelt das Statut der Fachforen.“

3. In § 22 Absatz 3 der Satzung wird „das Statut der Bildungsarbeit gemäß § 15
Absatz (6)“ durch „das Statut der Fachforen gemäß § 16 Absatz (3)“ ersetzt.

4. § 7 (Wahl der Freien Koordinierenden) des Wahlstatuts wird aufgehoben.

5. In § 1 Absatz 6 der Finanzordnung wird „des Bildungsbeirats“ gestrichen und
die Aufzählung ggf. grammatikalisch angepasst. Sind die anderen
Aufzählungspunkte bereits gestrichen, wird der Absatz 6 aufgehoben.

6. § 11a der allgemeinen Geschäftsordnung entfällt.

7. Das derzeitige Statut der Bildungsarbeit wird in Statut der Fachforen
umbenannt.

8. § 1 dieses Statuts entfällt.

9. § 2 wird zum neuen § 1 Fachforen

9a. Absatz 1 Punkt 3 und 5 entfallen, die Nummerierung der weiteren Punkte wird
angepasst.

9b. Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: „Die Fachforen treffen sich im Rahmen
der ordentlichen Mitgliederversammlungen und ggf. weiteren Veranstaltungen des
Bundesverbands.“

9c. 2 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: „Die Fachforen wählen auf ihren
Treffen am Rande der ordentlichen Mitgliederversammlung zwei Koordinator_innen.
Auf Beschluss des Fachforums kann die Zahl der Koordinator_innen auf bis zu vier
erhöht werden.“

9d. Absätze 4 und 5 entfallen.

9e. § 2 Absätze 6 und 7 werden durch die folgenden neuen Absätze 4 und 5
ersetzt:

„(4) Zur Einsetzung eines Fachforums werden vom Länderrat Mandate für die Dauer
von zwei Jahren vergeben. Eine Mandatsverlängerung erfolgt durch Beschluss des
Länderrats unter Einbeziehung der Empfehlung des Bundesvorstands, die dieser
gemeinsam mit den Koordinator_innen der Fachforen erarbeitet. Über Neugründung,
Verlängerung und Auflösung von Fachforen beschließt der Länderrat mit absoluter
Mehrheit. Die Empfehlung des Bundesvorstands, Anträge auf Einrichtung eines
neuen Fachforums und Anträge auf Auflösung eines Fachforums sind in der
Tagesordnung bei fristgerechter Einladung anzukündigen.

(5) Bedingung für die Neugründung ist, dass ein Konzept für die Arbeit des
Fachforums vorgelegt wird und mindestens zehn Mitglieder zur aktiven Mitarbeit
bereit sind. Im Antrag zur Einrichtung eines neuen Fachforums sind
kommissarische Koordinator_innen zu benennen, die bis zur ersten regulären Wahl
am Rande einer ordentlichen Mitgliederversammlung im Amt sind. Der Länderrat hat
das Recht, abweichende kommissarische Koordinator_innen zu benennen. Wird ein
Fachforum nicht gleichzeitig zu einer Mandatsverlängerung der anderen Fachforen
eingesetzt, wird das Mandat für die verbleibende Dauer der Mandate der übrigen
Fachforen vergeben. Die Einsetzung eines temporären Fachforums mit abweichender
Mandatsdauer ist möglich.„

9f. Absatz 8 wird zum neuen Absatz 6. „Arbeitsgruppen erhalten eine Mailingliste
und sind beim Bildungsbeirat über die jeweiligen Fachforums-Koordinierenden
antragsberechtigt.“ wird gestrichen.

10. § 3 dieses Statuts entfällt.

11. § 4 wird als § 2 neu gefasst:

㤠2 Wahl der Delegierten zu den Bundesarbeitsgemeinschaften

1. Die Fachforen können auf ihren Treffen am Rande der ordentlichen
   Mitgliederversammlungen Delegierte zu den Bundesarbeitsgemeinschaften von
   BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN für die Dauer von einem Jahr wählen.

2. Die Ausschreibung für die Delegierten wird mit der Einladung zur
   Mitgliederversammlung verschickt.

3. Die Zuordnung der Bundesarbeitsgemeinschaften zu den Fachforen wird im
   Rahmen der Mandatsvergabe für Fachforen im Sinne des § 1 Absatz (4) vom
   Länderrat beschlossen.

4. Nach- und Ergänzungswahlen durch den Bundesvorstand sind möglich. Die
   Koordinator_innen der betreffenden Fachforen sind dabei einzubeziehen.“

12. Es wird der folgende neue § 16 a eingefügt:

§ 16a Bildungsarbeit

Politische Bildung ist eine zentrale Aufgabe der GRÜNEN JUGEND. Zur Planung, Evaluation und Weiterentwicklung der Bildungsarbeit wird ein Arbeitsbereich gebildet.