| Veranstaltung: | 1. Länderrat 2025 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge |
| Antragsteller*in: | Tariq Kandil (Friedrichshain- Kreuzberg), Jacqueline Schmiedeke (Frankfurt), Mika Lolic (Passau), Joachim Janas (Mainz) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 13.06.2025, 23:41 |
Ja, leider ist das notwendig, aber wir wollen konstruktiv nach vorne blicken, ohne uns in persönlicher Kritik an Einzelpersonen zu verlieren. Dafür
ist das Thema zu wichtig. Wir wollen wieder mehr inhaltliche, sachliche und vor allem wirksame linksgrüne Politik machen. Doch das geht nur, wenn wir
uns als Jugendverband nicht zersplittern.
Am 25. September 2024 verkündete der gesamte Bundesvorstand der Grünen Jugend überraschend seinen Rücktritt vom Amt und seinen Austritt sowohl aus der
Partei als auch dem Jugendverband. Begründet wurde dies mit einer zunehmenden inhaltlichen Entfremdung von der Mutterpartei, insbesondere im Bereich
Asylpolitik, Sozialpolitik und Klimagerechtigkeit. In internen Schreiben und öffentlichen Stellungnahmen kritisierten die ehemaligen
Vorstandsmitglieder, dass die Grünen keine glaubhafte linke Politik mehr vertreten würden und Kompromisse eingingen, die ihren Grundsätzen
widersprächen. Die politische Ausrichtung zu bewerten, ist nicht Bestandteil dieses Antrags. Der alte Bundesvorstand wurde bereits auf dem 58.
Bundeskongress in Leipzig politisch nicht entlastet. Der Austritt wurde monatelang vorbereitet mit Strategiepapieren und organisatorischen
Vorkehrungen wie der Kommunikation über inoffizielle Telegramkanäle, dem Löschen von Chats und der mutmaßlichen Weiternutzung von Parteistrukturen zum
finanziellen Vorteil, obwohl die Gründung eines neuen Jugendverbands bereits in Planung war.
In der Retrospektive zeigt sich: Rund um den ehemaligen Bundesvorstand hatte sich eine Blase gebildet, ein enges Netzwerk aus Vertrauten, das
Entscheidungsprozesse dominierte und formale Beteiligung durch informelle Strukturen ersetzte. Unmut über Intransparenz, Vermeidung von Kommunikation
und kein Raum für offene Kritik waren Ausdruck davon.
Der Austritt war kein Betriebsunfall. Er war Ausdruck eines systematischen Machtungleichgewichts und eines gestörten politischen Austauschs zwischen
der Basis und ihrer gewählten Spitze. Wenn das Vertrauen in gewählte Vertreter*innen schwindet, wenn Entscheidungsprozesse nicht mehr transparent
erscheinen und wenn Kritik als Angriff statt als Impuls wahrgenommen wird, dann ist nicht nur das Verhältnis zwischen Bundes- und Landesebene gestört,
dann steht unsere Vorstellung von gelebter Basisdemokratie insgesamt auf dem Spiel. In den vergangenen Monaten hat die Grüne Jugend eine ihrer
tiefsten politischen und organisatorischen Krisen durchlebt. Der Rücktritt des gesamten Bundesvorstands und zahlreicher Landesvorstände sowie die
Ankündigung einer alternativen Jugendorganisation hat eine tiefgreifende Debatte über Strategie, Identität und Parteiverhältnis der Grünen Jugend
notwendig gemacht. Viele (vorstands-)erfahrene Menschen hinterlassen eine Lücke in der Verbandsarbeit. Mitglieder, die geblieben sind, sind über das
Vorgehen des alten Bundesvorstands enttäuscht oder verunsichert, denn das Thema ist emotional und betrifft oft persönliche Freundschaften. „Zeit für
was Neues” ist zum Reizwort avanciert. Trotz der Härte des Konflikts hat unser Verband schnell reagiert: Übergangsstrukturen wurden geschaffen,
politische Arbeit wurde wieder aufgenommen und viele Aktive meldeten sich zurück. Mitglieder der Initiative #WirBleiben, vor allem aus den
Landesverbänden Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg und Bremen, haben Verantwortung übernommen und damit zum Fortbestehen unseres
Verbands beigetragen. Sie verdienen dafür unseren großen Dank und Respekt. Das ist eine große Stärke der Grünen Jugend: unsere Fähigkeit zur
Selbstheilung. Doch diese Stärke darf uns nicht davon abhalten, aus der Krise politische Schlüsse zu ziehen.
Dabei gilt: Krise kann auch geil sein, wenn wir daraus lernen können. Wir wollen eine politische Aufarbeitung, die Ursachen benennt, Dynamiken
analysiert und konkrete Handlungsvorschläge liefert. Deshalb fordern wir mit diesem Antrag die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, die mit
Beteiligung der Basis, der Landesverbände und externen Perspektiven arbeitet. Denn die beste Antwort auf Machtkonzentration ist eine organisierte,
handlungsfähige Basisdemokratie. Klar ist: Die Macht in unserem Verband gehört nicht denen, die sie temporär ausüben. Sie gehört denen, die den
Verband tragen. Der Aufbruch nach der Krise beginnt dort, wo wir unsere Strukturen in Frage stellen und sie gemeinsam demokratischer machen.
Zentrale Entscheidungsprozesse zu Strategie, Struktur und Ressourcenverwendung müssen dokumentiert und offen kommuniziert werden.
Künftige Konflikte mit der Mutterpartei sowie innerhalb des Verbandes frühzeitig mit der Mitgliedschaft debattieren.
Nur wer sich ehrlich mit Fehlern, Spannungen und strategischen Irrwegen auseinandersetzt, kann gestärkt daraus hervorgehen. Die Grüne Jugend hat die Möglichkeit, aus dieser Krise zu lernen. Nicht mit Schuldzuweisungen, sondern mit politischer Klarheit, struktureller Offenheit und einem solidarischen Blick nach vorn. Die Kommission zur Aufarbeitung soll ein Instrument für neue Stärke, mehr Demokratie und ein geschärftes Selbstverständnis als linke Kraft sein. Kritik im Sinne kritischen Denkens bedeutet auch Reflexion, Lob und Lernen.
[Weitere Begründung erfolgt mündlich oder befindet sich in Antragstext. Dieser Antrag wurde gekürzt.]
