Änderungen von L-1 zu L-1

abschaffen will, offenbart das nicht nur ein fundamentales Unverständnis der Lebensrealität von Millionen Menschen, sondern auch eine tiefe Geringschätzung gegenüber der Arbeit der vielen Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Es ist ein Festhalten an einem Arbeits- und Wirtschaftsmodell, das Mensch und Natur im fossilen Kapitalismus ausbeutet.

Es stimmt schon, in Deutschland arbeiten wir im Durchschnitt weniger als in anderen OECD-Ländern. Das Arbeiten in Teilzeit-Beschäftigungen ist allerdings häufig Das Arbeiten in Teilzeit-Beschäftigungen ist kein Luxus, sondern ein Diktat der Notwendigkeit, Kinder erziehen oder Angehörigen pflegen zu müssen: Eine Aufgaben, welche der Staat und die öffentlichen Einrichtungen immer noch unzureichend wahrnehmen. In den letzten 70 Jahren ist die Produktivität unserer Arbeitskraft

Während sich die gesellschaftlichen Herausforderungen also zuspitzen – von sozialer Ungleichheit über Inflation bis zu prekären Beschäftigungsverhältnissen bis hin zur eskalierenden Klimakrise, deren Folgen die Ärmsten am härtesten treffen – kündigt auch der neue Koalitionsvertrag einen gefährlichen Paradigmenwechsel an: Weg vom Schutz der arbeitenden Menschen, hin zur Deregulierung des Arbeitsmarkts und einem Festhalten an einem „fossilen Arbeitsmodell“, das die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft gefährdet. Wichtige Errungenschaften der Arbeiter*innenschaft - erkämpft von Gewerkschaften - werden in Frage gestellt. Eine Vision für einen Sozialstaat, der gleiche Chancen für alle schafft und Besitz gerecht verteilt, ist nicht nur weit entfernt, die

Der Sozialstaat ist keine nostalgische Idee aus vergangenen Jahrzehnten, sondern eine Grundbedingung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Er schützt arbeitende Menschen: vor Armut, vor Ausbeutung, vor dem sozialen Absturz. Ein moderner, handlungsfähiger Sozialstaat muss aber auch die ökologische Transformation sozial gerecht gestalten, die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und sicherstellen, dass Klimaschutz für alle bezahlbar bleibt. Dazu gehören massive Investitionen in sozialen Wohnungsbau, kostenlose Daseinsvorsorge und einen gut ausgebauten ÖPNV, um spürbare Entlastungen für die breite Bevölkerung zu schaffen, anstatt Greenwashing für Großkonzerne zu betreiben.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die chronische Unterfinanzierung vieler Kommunen – bedingt durch die Schuldenbremse – die Handlungsmöglichkeiten des Sozialstaats massiv einschränkt. Solange die Schuldenbremse gilt, können Kommunen nicht ausreichend in soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen investieren, was den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse, um den Sozialstaat vor Ort nachhaltig zu stärken.

des Mindestlohns muss sein, dass niemand im Alter auf Sozialleistungen angewiesen ist. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Ein effektiver Mindestlohn und eine Untergrenze von Arbeitsbedingungen soll außerdem durch die Mindestlohnkommissioneine staatliche Jobgarantie geleistet werden. Bei dieser bietet der Staat jeder inländischen Person eine Arbeitsmöglichkeit an, dass stärkt nicht nur dir Macht der Arbeitnehmer, sondern birgt auch psychische Probleme vor.

400.000 Menschen im Jahr aufnehmen, die hier leben und arbeiten wollen. Die Zahlen machen deutlich, dass diese Form der Spaltung nicht das Leben der Menschen besser macht, sondern die Gesellschaft aktiv schwächt. Arbeitskampf muss aber auch immer feminisischqueerfeminisisch sein: Es braucht endlich das Recht auf flexible Arbeitszeitmodelle, die sich nach den Bedürfnissen und Interessen der Arbeiter*innen richten. Es muss hierbei klar sein, dass diese nicht von Müttern* in Anspruch genommen werden sollten, sondern auch eine Kultur geschaffen wird, in welcher Väter,[Leerzeichen]männliche Angehörige und weitere Bezugspersonen diese flexiblen Arbeitszeitmodelle nutzen, um Care-Arbeit nachgehen zu können. Zudem fordern wir ein Recht auf Homeoffice.

Für uns ist aber auch klar: Der Gender Pay Gap muss endlich konsequent bekämpft und Frauen und Männeralle Geschlechter endlich gleich bezahlt werden! Dies kann unter anderem durch eine Erhöhung des Mindestlohns und durch eine Stärkung der Tarifbindung erreicht werden. Zudem müssen Berufe, in denen vor allem Frauen, Inter, Nicht-Binäre, Trans und Agender-Personen arbeiten, deutlich aufgewertet werden und dementsprechend höhere Löhne gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein weiterer Schritt, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männernallen Geschlechtern endlich zu ermöglichen, ist eine Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes, um endlich umfassende Lohntransparenz zu ermöglichen.

Die Modularisierung von Ausbildungen, wie sie aktuell diskutiert wird, lehnen wir entschieden ab – sie droht, die Qualität und den Anspruch beruflicher Bildung zu verwässern und langfristig einen Zwei-Klassen-Ausbildungsweg zu etablieren. Der unausweichliche sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft und die notwendige Dekarbonisierung stellen den Arbeitsmarkt vor enorme Herausforderungen, bieten aber zugleich riesige Chancen. Ganze Branchen werden sich wandeln oder verschwinden, während in Bereichen wie der Elektrifizierung, der Nutzung regenerativer Baustoffe, der Kreislaufwirtschaft und dem ökologischen Landbau neue, zukunftsfähige Arbeitsfelder für gute und nachhaltige Arbeit entstehen. Um diesen Wandel zu gestalten, brauchen wir eine Ausbildungsoffensive für die Aufgaben von morgen.

Die neue Bundesregierung plant die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, also der Pflicht, zumutbare Arbeit vor zum Beispiel Weiterbildung oder Umschulung anzunehmen. Das ist ein Rückfall in alte Muster. Statt Menschen dabei zu unterstützen, Perspektiven zu entwickeln und sich für die neuen, nachhaltigen Arbeitsfelder der Zukunft zu qualifizieren, wird wieder kurzfristige Verwertbarkeit über alles gestellt. Der notwendige Ausstieg aus klimaschädlichen Industrien darf dabei nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden. Es braucht Qualifizierungsoffensiven und Sicherheit im Wandel, statt Menschen in unpassende Jobs zu zwingen, damit niemand durch den Strukturwandel in Armut gerät. Die bisherigen Regelbedarfe sind zu niedrig und werden auf Basis eines Methodensystems berechnet, das nicht ausreichend in der Lage ist, Regelbedarfe zu bemessen, die dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen. Statt minimaler Anpassungen fordern wir

Überlastungund gesundheitlichen Schäden zu schützen. Deshalb fordern wir die Einführung einer 4-Tage Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie schafft Zeit für Familie, Ehrenamt, Bildung, politisches Engagement. Sie ist aber auch ein Beitrag zur ökologischen Transformation: Weniger Arbeitszeit bedeutet oft weniger Pendelverkehr, einen geringeren Ressourcenverbrauch und mehr Raum für nachhaltige, nicht-kommerzielle Tätigkeiten. Sie ist ein Schritt weg von einer Gesellschaft, die auf ständiges Wachstum und Konsum ausgerichtet ist. Wir lehnen jede Lockerung oder Abschaffung dieser Schutzgrenze entschieden ab. Flexible Arbeitszeit darf nicht zur Dauererreichbarkeit oder Selbstausbeutung führen. Wir wollen Selbstbestimmung – nicht Selbstausbeutung.

6. Klimagerechtigkeit durch ein Klimageld schaffen!

Der sozial-ökologische Umbau unserer Gesellschaft ist dringend notwendig. Klimaschutz darf aber nicht zum Luxusprojekt für Wohlhabende werden. Denn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind untrennbar miteinander verbunden. Menschen mit geringem Einkommen, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, sind häufig am stärksten von ihren Folgen betroffen, z.B. durch hohe Energiepreise oder schlechte Wohnverhältnisse. Eine CO₂-Bepreisung ist nur dann gerecht, wenn die Einnahmen direkt an die Bürger*innen zurückgegeben werden. Wir fordern deshalb die Einführung eines antragslosen und sozial gestaffelten Klimageldes für alle, das monetäre Anreize für klimafreundliches Verhalten schafft, Umverteilung von Unten nach Oben verhindert und die Akzeptanz für Klimaschutz signifikant erhöht.

• Sozial gerechter Klimaschutz durch ein sozial gestaffeltes Klimageld, das die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung direkt an Bürger*innen zurückverteilt!