L-1: Unser Leben vor eure Profite! - Damit gute Arbeit für Alle endlich möglich wird

Es stimmt schon, in Deutschland arbeiten wir im Durchschnitt weniger als in anderen OECD-Ländern. Das Arbeiten in Teilzeit-Beschäftigungen ist allerdings häufig Das Arbeiten in Teilzeit-Beschäftigungen ist kein Luxus, sondern ein Diktat der Notwendigkeit, Kinder erziehen oder Angehörigen pflegen zu müssen: Eine Aufgaben, welche der Staat und die öffentlichen Einrichtungen immer noch unzureichend wahrnehmen. In den letzten 70 Jahren ist die Produktivität unserer Arbeitskraft kontinuierlich gestiegen und stagnierte erst in den vergangenen Jahren. Trotz dessen ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten immer weiter gewachsen und die Armutsrisikoquote, ausgenommen einiger Schwankungen, deutlich gestiegen. Das zeigt sich auch darin, dass 10% der reichsten Familien in Deutschland, zwei Drittel des gesamten Nettovermögen besitzen. Kurz gesagt: Obwohl aus unserer Arbeitskraft immer mehr herausgeholt wird, geht es uns nicht wirklich besser und einige wenige besitzen mehr als die breite Gesellschaft.

Es stimmt schon, in Deutschland arbeiten wir im Durchschnitt weniger als in anderen OECD-Ländern. Das Arbeiten in Teilzeit-Beschäftigungen ist allerdings häufig kein Luxus, sondern ein Diktat der Notwendigkeit, Kinder erziehen oder Angehörigen pflegen zu müssen: Eine Aufgaben, welche der Staat und die öffentlichen Einrichtungen immer noch unzureichend wahrnehmen.Viele Menschen in Deutschland, die sich in einer Teilzeit-Beschäftigung befinden, würden gerne mehr arbeiten, jedoch ist ihnen dies häufig aufgrund von Care-Arbeit nicht möglich, da sie Aufnahmen übernehmen müssen, die eigentlich der Staat oder öffentliche Einrichtungen leisten sollten. In den letzten 70 Jahren ist die Produktivität unserer Arbeitskraft kontinuierlich gestiegen und stagnierte erst in den vergangenen Jahren. Trotz dessen ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten immer weiter gewachsen und die Armutsrisikoquote, ausgenommen einiger Schwankungen, deutlich gestiegen. Das zeigt sich auch darin, dass 10% der reichsten Familien in Deutschland, zwei Drittel des gesamten Nettovermögen besitzen. Kurz gesagt: Obwohl aus unserer Arbeitskraft immer mehr herausgeholt wird, geht es uns nicht wirklich besser und einige wenige besitzen mehr als die breite Gesellschaft.

Während sich die gesellschaftlichen Herausforderungen also zuspitzen – von sozialer Ungleichheit über Inflation bis zu prekären Beschäftigungsverhältnissen – kündigt auch der neue Koalitionsvertrag einen gefährlichen Paradigmenwechsel an: Weg vom Schutz der arbeitenden Menschen, hin zur Deregulierung des Arbeitsmarkts. Wichtige Errungenschaften der Arbeiter*innenschaft - erkämpft von Gewerkschaften - werden in Frage gestellt. Eine Vision für einen Sozialstaat, der gleiche Chancen für alle schafft und Besitz gerecht verteilt, ist nicht nur weit entfernt, die Bundesregierung arbeitet aktiv dagegen.

Die Schere zwischen Arm und Reich wächst. Und das laut Oxfam sowohl global zwischen Ländern als auch innnerhalb Deutschlands. Bildung in Deutschland bleibt im europäischen und OECD-Vergleich stark einkommensabhängig. Schon früh werden spätere Berufschancen strukturell erschwert oder vorgezeichnet. Entscheidend für den Studienerfolg ist meist das Glück des Geburtsrechts per Elternhaus und weniger die tatsächliche Leistung. Das verhindert soziale Mobilität bzw. Aufstieg. Dadurch verstetigt sich soziale Ungleichheit und wirtschaftliche Ausbeutung nimmt weiter zu.

Zugleich rasen wir ungebremst auf eine eskalierende Klimakrise zu, deren Folgen die Ärmsten der Gesellschaft am stärksten trifft. Als GRÜNE JUGEND sind Themen der Nachhaltigkeit wie Umwelt-, Klima- und Tierschutz von vorderster Priorität. Die Klimakrise muss interdisziplinär gedacht und als soziales Problem verstanden werden. So ist es die Klimakrise, die den Arbeitsmarkt vor enorme Herausforderungen stellt. Für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft müssen wir dringend elektrifizieren, regenerative Baustoffe nutzen, recyclen, ökologisch anbauen, wasser- und flächenverbrauch reduzieren. Ganze Branchen werden sich dadurch wandeln oder verschwinden, während neue Arbeitsfelder entstehen, die gute und nachhaltige Arbeit ermöglichen. Doch statt auf eine sozial-ökologische Transformation hinzuarbeiten, setzt die Bundesregierung weiter auf ein fossiles Arbeitsmodell.

Deshalb halten wir ein Klimageld für unumgänglich. Eine sozial gerechte Rückverteilung der CO2-Bepreisung kommt Haushalten mit geringem Einkommen und Emissionen zugute. Die Umsetzung kann unbürokratisch und pauschal über die Steuer oder Krankenkassen umgesetzt werden. Dieser Ausgleich bietet auch monetäre Anreize für klimafreundliches Verhalten und erhöht die Akzeptanz für Klimaschutz signifikant.

Ein Sozialstaat der Zukunft muss nicht nur soziale Gerechtigkeit sichern, sondern auch die natürlichen Lebensgrundlagen schützen und den Klimawandel ernst nehmen. Denn es erwarten uns sonst katastrophale wirtschaftliche, ökologische und menschliche Verluste, wenn wir die planetaren Grenzen des Wachstums weiterhin überschreiten.

Was hier verhandelt wird, ist also mehr als nur eine Debatte über Arbeitszeitregelungen. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Sozialstaats. Der Sozialstaat ist keine nostalgische Idee aus vergangenen Jahrzehnten, sondern eine Grundbedingung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Er schützt arbeitende Menschen: vor Armut, vor Ausbeutung, vor dem sozialen Absturz.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die chronische Unterfinanzierung vieler Kommunen – bedingt durch die Schuldenbremse – die Handlungsmöglichkeiten des Sozialstaats massiv einschränkt. Solange die Schuldenbremse gilt, können Kommunen nicht ausreichend in soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen investieren, was den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse, um den Sozialstaat vor Ort nachhaltig zu stärken.

Was hier verhandelt wird, ist also mehr als nur eine Debatte über Arbeitszeitregelungen. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Sozialstaats. Der Sozialstaat ist keine nostalgische Idee aus vergangenen Jahrzehnten, sondern eine Grundbedingung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft. Er schützt arbeitende Menschen: vor Armut, vor Ausbeutung, vor dem sozialen Absturz.

Merz schreibt, die Union würde ohne "Wenn" und "Aber" hinter dem Sozialstaat stehen, aber wenn es dann um die Finanzierung geht, steht alles unter Vorbehalt. Unter dem Vorwand ökonomischer Zwänge wie Haushaltskonsolidierung und Konkurrenzfähigkeit wird die solidarische Grundlage des Sozialstaats systematisch untergraben. Anstatt soziale Sicherheit als Grundrecht zu garantieren, wird sie zunehmend an Bedingungen, Kontrolle und Verwertbarkeit auf dem Arbeitsmarkt geknüpft. Der Staat zieht sich aus seiner Verantwortung zurück – nicht zugunsten von Freiheit, sondern im Interesse einer kleinen, besitzenden Klasse. Es werden lieber Opern gebaut als Kitas saniert und Autobahn verbreitert anstelle von Schienentrassen. Während Reiche von Steuererleichterungen, Privatisierungen und Standortpolitik profitieren, geraten Erwerbslose, Alleinerziehende, Rentner*innen und prekär Beschäftigte schnell unter die Räder. Solidarität wird zur privaten Aufgabe erklärt, Klassenkampf von oben zur politischen Realität. Wir dürfen diejenigen, die nicht im Raum sind, nicht aus den Augen verlieren. Unsere nächsten Mitmenschen, die es sich nicht leisten können, die keine Lobby haben, die abgehängt werden.

Gerade junge Menschen sind überdurchschnittlich häufig von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen – sei es durch befristete Verträge, unbezahlte Praktika oder Jobs unterhalb des Mindestlohns. Solche Bedingungen schrecken ab und lassen kaum Perspektiven für ein selbstbestimmtes Arbeitsleben. Der Mindestlohn muss deshalb ohne Ausnahmen für alle gelten – auch für Minderjährige – und in einer Höhe liegen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Ziel des Mindestlohns muss sein, dass niemand im Alter auf Sozialleistungen angewiesen ist. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Ein effektiver Mindestlohn und eine Untergrenze von Arbeitsbedingungen soll außerdem durch die Mindestlohnkommissioneine staatliche Jobgarantie geleistet werden. Bei dieser bietet der Staat jeder inländischen Person eine Arbeitsmöglichkeit an, dass stärkt nicht nur dir Macht der Arbeitnehmer, sondern birgt auch psychische Probleme vor.

Gerade junge Menschen sind überdurchschnittlich häufig von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen – sei es durch befristete Verträge, unbezahlte Praktika oder Jobs unterhalb des Mindestlohns. Solche Bedingungen schrecken ab und lassen kaum Perspektiven für ein selbstbestimmtes Arbeitsleben. Der Mindestlohn muss deshalb ohne Ausnahmen für alle gelten – auch für Minderjährige – und in einer Höhe liegen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Ziel des Mindestlohns muss sein, dass niemand im Alter auf Sozialleistungen angewiesen ist. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie durch die Mindestlohnkommission.

Integration heißt: Arbeitserlaubnisse ab Tag eins, Zugang zu Bildung, Tarifverträgen und sicheren Aufenthalten. Während sich im Wahlkampf darüber gestritten wurde, wer am meisten abschiebt, zeigen Zahlen der Bundesagentur der Arbeit, dass wir genau das Gegenteil brauchen. Demnach müssten wir 400.000 Menschen im Jahr aufnehmen, die hier leben und arbeiten wollen. Die Zahlen machen deutlich, dass diese Form der Spaltung nicht das Leben der Menschen besser macht, sondern die Gesellschaft aktiv schwächt. Arbeitskampf muss aber auch immer feminisischqueerfeminisisch sein: Es braucht endlich das Recht auf flexible Arbeitszeitmodelle, die sich nach den Bedürfnissen und Interessen der Arbeiter*innen richten. Es muss hierbei klar sein, dass diese nicht von Müttern* in Anspruch genommen werden sollten, sondern auch eine Kultur geschaffen wird, in welcher Väter, männliche Angehörige und weitere Bezugspersonen diese flexiblen Arbeitszeitmodelle nutzen, um Care-Arbeit nachgehen zu können. Zudem fordern wir ein Recht auf Homeoffice.

Für uns ist aber auch klar: Der Gender Pay Gap muss endlich konsequent bekämpft und Frauen und Männeralle Geschlechter endlich gleich bezahlt werden! Dies kann unter anderem durch eine Erhöhung des Mindestlohns und durch eine Stärkung der Tarifbindung erreicht werden. Zudem müssen Berufe, in denen vor allem FrauenFINTA*-Personen arbeiten, deutlich aufgewertet werden und dementsprechend höhere Löhne gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein weiterer Schritt, die gleiche Bezahlung von Frauen und Männernallen Geschlechtern endlich zu ermöglichen, ist eine Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes, um endlich umfassende Lohntransparenz zu ermöglichen.

Besonders alarmierend: Weniger als jedes fünfte Unternehmen bildet heute noch aus. Deshalb fordern wir eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, bei der alle Unternehmen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. So wird die Ausbildung solidarisch getragen und die betriebliche Ausbildung gestärkt. Deshalb fordern wir eine bessere Umsetzung der aktuellen Ausbildungsgarantie, die durch einen solidarisch finanzierten Zukunftsfonds abgesichert ist.

Der sozial-ökologische Umbau unserer Wirtschaft ist unausweichlich – das wissen wir als GRÜNE JUGEND. Eine klimaneutrale Zukunft erfordert nicht nur neue Technologien, sondern auch das konsequente Zurückdrängen ganzer Branchen: Fossile Energien müssen beendet, der Flugverkehr reduziert und die Schifffahrt radikal umgebaut werden. Das wird Jobs kosten – und das ist auch richtig so, wenn wir als Gesellschaft Verantwortung für kommende Generationen übernehmen wollen. Doch klar ist auch: Der Ausstieg aus klimaschädlichen Industrien darf nicht auf dem Rücken der Beschäftigten passieren. Es braucht eine aktive Umverteilung von Arbeit, echte Qualifizierungsoffensiven und einen Staat, der den Übergang gestaltet – nicht dem Markt überlässt. Niemand darf in Arbeitslosigkeit oder Armut gedrängt werden, nur weil sein*ihre Job in einer zerstörerischen Industrie liegt. Klimagerechtigkeit heißt auch soziale Gerechtigkeit – wir kämpfen für einen Arbeitsmarkt, der nicht ausgrenzt, sondern Perspektiven schafft.

Die neue Bundesregierung plant die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, also der Pflicht, zumutbare Arbeit vor zum Beispiel Weiterbildung oder Umschulung anzunehmen. Das ist ein Rückfall in alte Muster. Statt Menschen dabei zu unterstützen, Perspektiven zu entwickeln, wird wieder kurzfristige Verwertbarkeit über alles gestellt. Die bisherigen Regelbedarfe sind zu niedrig und werden auf Basis eines Methodensystems berechnet, das nicht ausreichend in der Lage ist, Regelbedarfe zu bemessen, die dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen. Statt minimaler Anpassungen fordern wir eine grundlegende Reform der Regelbedarfsbemessung. Der Regelsatz soll dann bei aktuell mindestens 1000 Euro liegen, zusätzlich sollen Möblirungen und Stromkosten übernommen sein . Ziel muss ein Betrag sein, der wirklich gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden – mit Ausnahmen bis 10 Stunden – ist ein zentrales Schutzinstrument für Arbeitnehmer*innen und einer der wesentlichen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Sie wurde nicht eingeführt, um die Wirtschaft zu gängeln, sondern um Menschen vor Überlastungund gesundheitlichen Schäden zu schützen. Deshalb fordern wir die Einführung einer 4-Tage Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie schafft Zeit für Familie, Ehrenamt, Bildung, politisches Engagement. Wir lehnen jede Lockerung oder Abschaffung dieser Schutzgrenze entschieden ab. Flexible Arbeitszeit darf nicht zur Dauererreichbarkeit oder Selbstausbeutung führen. Wir wollen Selbstbestimmung – nicht Selbstausbeutung.

6.Klimagerechtigkeit heißt: Sozial, bezahlbar und für alle

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen – denn wer die ökologische Krise bewältigen will, darf die soziale Frage nicht ignorieren. Gerade Menschen mit geringem Einkommen tragen am wenigsten zur Klimakrise bei, sind aber am stärksten von ihren Folgen betroffen – ob durch hohe Energiepreise, schlechte Wohnverhältnisse oder fehlenden Zugang zu klimafreundlicher Mobilität. Eine klimagerechte Politik braucht deshalb einen handlungsfähigen Sozialstaat, der das Leben für alle bezahlbar macht: mit Investitionen in sozialen Wohnungsbau, kostenloser Daseinsvorsorge und einem gut ausgebauten ÖPNV. Klimapolitik darf kein Greenwashing für Großkonzerne sein, sondern muss spürbare Entlastung für die breite Bevölkerung schaffen. Wir kämpfen für einen Sozialstaat, der die ökologische Transformation mit sozialer Absicherung verbindet und niemanden zurücklässt. Denn klar ist: Nur wenn Klimapolitik auch soziale Gerechtigkeit schafft, wird sie wirklich wirksam und mehrheitsfähig sein.