Änderungen von A-9 zu A-9
| Ursprüngliche Version: | A-9 (Version 1) |
|---|---|
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 13.06.2025, 21:59 |
| Neue Version: | A-9 (Version 2) |
|---|---|
| Status: | Beschluss |
| Eingereicht: | 08.07.2025, 12:14 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 4 bis 5:
in eine humanitäre Katastrophe gestürzt. Was als Machtkampf zwischen zwei rivalisierenden Militärfraktionen begann, hat sich zu einem verheerenden, komplexen und langanhaltenden Konflikt entwickelt, in dem Millionen Zivilist:innen zwischen die Fronten geratenenormen Leid ausgesetzt sind und zehntausende ums Leben gekommen sind. [1]
Von Zeile 7 bis 8 löschen:
Trümmern, Krankenhäuser und humanitäre Einrichtungen wurden geplündert oder bombardiert. Die Strom- und Wasserversorgung ist in vielen Regionen zusammengebrochen. Außerdem gibt es kaum noch medizinische Versorgung, da die Krankenhäuser zerstört wurden. [2]
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Hinrichtungen. In West-Darfur sprechen Beobachter:innen von einem systematischen Genozid gegen die Masalit-Bevölkerung. Auch die sudanesische Armee begeht schwere Menschenrechtsverletzungen, darunter Luftangriffe auf bewohnte Gebiete und die Rekrutierung von Kindersoldaten. [3]
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Trotz dieser dramatischen Lage bleibt die internationale Reaktion erschreckend zögerlich. Der Krieg im Sudan zählt als größte humanitäre Krise derzeit, findet aber kaum mediale oder politische Aufmerksamkeit. [2] Internationale Vermittlungsbemühungen bleiben wirkungslos, und der politische Druck auf die Kriegsparteien ist minimal. Auch Deutschland und die EU werden ihrer Verantwortung bislang nicht gerecht. Während Waffen weiterhin in
Von Zeile 23 bis 31:
Deutschland muss seine diplomatische Verantwortung wahrnehmenwahrnehmen und sich mit aller Kraft für ein Ende der Gewalt im Sudan einsetzen. Gemeinsam mit der Afrikanischen Union, der IGAD (Zwischenstaatliche Entwicklungsbehörde Ostafrikas) und den Vereinten Nationen soll sich die Bundesregierung aktiv für einen sofortigen WaffenstillstandWaffenstillstand stark machen. Dieser muss durch unabhängige internationale Mechanismen überwacht und begleitet werden, um erneute Eskalationen zu verhindern.
Zudem braucht es klare politische Konsequenzen. Auch wenn es von Deutschland schon ein Waffenembargo gegen alle am Konflikt beteiligten Akteure gibt, muss Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat für ein umfassendes Waffenembargo,Waffenembargo, sowohl gegen die sudanesische Armee (SAF) als auch gegen die paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) einsetzen. Die Bundesregierung muss sich für eine internationale Aufarbeitung einsetzen und dafür sorgen, dass Verbrechen wie ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigungen und gezielte Angriffe auf die Zivilbevölkerung nicht straflos bleiben. Parallel dazu soll sich Deutschland auf EU-Ebene für gezielte Sanktionen gegen KriegsverantwortlicheKriegsverantwortliche einsetzen.
Von Zeile 40 bis 41:
Zudem braucht es einen besseren Zugang für humanitäre OrganisationenOrganisationen, die häufig unter Lebensgefahr arbeiten. Deutschland muss sich diplomatisch dafür einsetzen, dass Hilfslieferungen durch die Einrichtung von humanitären Korridoren ungehindert die betroffenen Gebiete erreichen können.
Von Zeile 47 bis 49:
besonders schutzbedürftige Menschen – darunter Aktivist:innen, Journalist:innen, queere Personen sowie Überlebende sexualisierter Gewalt. Die Verfahren zur Einreise und Visavergabe müssen dabei schnell, sicher und unbürokratischunbürokratisch gestaltet werden. In einer Situation, in der jede Verzögerung lebensgefährlich sein kann, dürfen Schutzsuchende nicht durch übermäßige Bürokratie oder langwierige Verfahren daran gehindert werden, in Sicherheit
Von Zeile 51 bis 55:
Darüber hinaus braucht es ein sofortiges und dauerhaftes Abschiebemoratorium für sudanesische Staatsangehörige. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem bewaffnete Konflikte, staatliche Gewalt, Hunger und massive Unsicherheit herrschen. Auch die Dublin-Verfahren müssen ausgesetzt werden, denn sie führen in vielen Fällen dazu, dass Geflüchtete in europäische Nachbarländer abgeschoben werden, die selbst mit überlasteten Asylsystemen zu kämpfen haben und Abschiebemoratorium für sudanesische Staatsangehörige. Niemand darf in ein Land zurückgeschickt werden, in dem bewaffnete Konflikte, staatliche Gewalt, Hunger und massive Unsicherheit herrschen. Auch die Dublin-Verfahren müssen ausgesetzt werden, denn sie verhindern Integration und führen teilweise zu Abschiebungen in Länder, die keinen ausreichenden Schutz gewährleisten können.
Wir als Grüne JugendGRÜNE JUGEND stehen solidarisch an der Seite der sudanesischen Bevölkerung und Forderungen deshalb: