Änderungen von A-10 zu A-10

Der Länderrat möge beschließen, dass:

• Folgende Vorschläge, um eine gerechte und zukunftsfähige Bildungspolitik zu gestalten, welche von den Landesvorständen an die Kreisverbände der GRÜNEN JUGEND in den kommenden Wahlprogrammprozessen für die Kommunalwahl vorgestellt werden

• Die Landesvorstände unterstützen auf Wunsch der Kreisverbände die Einbringung dieser Vorschläge in die jeweiligen Kommunalwahlprogramme

• In Kreisverbänden, in denen kein Kreisverband der GRÜNEN JUGEND existiert, werden die Landesvorstände dazu angehalten, die folgenden Ideen an die jeweiligen Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen heranzutragen

Dieser Antrag soll Kreis- und Landesverbänden eine inhaltliche Orientierung zu Fragen bei kommunaler Bildungspolitik geben. Er kann auch für kommende Wahlprogrammprozesse für Kommunalwahlen genutzt werden. Der Antrag erkennt an, dass Bildungspolitik in jedem Bundesland oder Kommune unterschiedlich funktioniert und die Umsetzung vor Ort sehr unterschiedlich ist. Dieser Antrag bleibt also nur eine grobe Richtschnur und muss vor Ort mit Leben gefüllt werden.

Raumverhältnisse sind essenziell für konzentriertes Lernen. Schulen müssen saniert werden. Gefahrenquellen wie bauliche Mängel oder herabfallende Elemente müssen konsequent beseitigt werden. Schüler*innen verbringen bis zu 15.000 Stunden in der Schule, Lehrkräfte ihr gesamtes Berufsleben – die Umgebung muss daher inspirierend gestaltet sein. Licht, Farben und Ausstattung sollten eine angenehme Atmosphäre schaffen und müssen barrierearm ausgestaltet werden. Außerdem benötigt

Schüler*innen zur freien Nutzung bereitstehen. Moderne Hard- und Software muss für alle Schüler*innen zugänglich sein. Smartboards oder Flatscreens sollten in allen Unterrichtsräumen vorhanden sein. Zudem müssen Computer mit aktueller Lernsoftware und Office-Programmen frei nutzbar sein. Außerdem müssen unsere Schultoiletten für alle nutzbar sein. Dazu gehört die barrierefreie Ausstattung, kostenfreie Periodenprodukte und immer komplett geschlossene Kabinen, die ein Störung der Privatsphäre verhindern. Schulen sollen sich in den Stadtteildem Umfeld öffnen. Nachmittagsangebote außerschulischer Träger können in Schulräumen stattfinden.

Möglichkeit sollen für das Ganztagsangebot gesonderte Räume zur Verfügung gestellt werden, die den Anforderungen des Ganztags gerecht werden. Gerade in (Groß-) Städten sind Flächen für neuen Schulbau knapp. Bestandsumbau, vor allem in die Höhe, sollte gefördert werden. Zur Erhaltung der Grauen Energie, der Gesamtheit der für den Bau benötigten Ressourcen, sollte der Lebensdauerzyklus eingerechnet werden. Anmietung kann auch eine Option sein, wobei es oft günstiger ist,

Nachhaltigkeit ausrichten. In Zeiten der Klimakrise bedeutet dies beispielsweise Bauen mit nachhaltigen Rohstoffen, Passivhausstandard, Begrünung und PV-Anlage auf dem Dach. Auch (rollstuhlgerechte) Barrierefreiheitumfassende Barrierearmut ist kein Nice-to-have, sondern Standard in der Schule der Zukunft.

in den Jugendklub gehen müssen. Kostenlose Essensangebote gehören deshalb dazu. Diese müssen von der Stadt subventioniert und soweit möglich im kommunalen Eigenbetrieb zur Verfügung gestellt werden. Es muss immer ein vegetarisches und, veganes und frisch gekochtes Angebot geben und generell soll das Essen ökologisch, regional und saisonal angebaut sein.

Die Zusammenarbeit mit außerschulischen Lernorten und -möglichkeiten (z. B. Bibliotheken, Naturlernpfaden, historische Stätten) soll verstärkt werden. Schüler*innen müssen frühzeitig mit den Möglichkeiten zum gesellschaftlichen Engagement bekannt gemacht (Feuerwehr, Jugendtreffs usw.) und Schulen aktiv in das kommunale Geschehen integriert werden. Dazu gehört auch, dass Schulgebäude stärker für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden.Schüler*innen muss vor allem auch über die Schule die Möglichkeit gegeben werden, einen ersten Zugang zum gesellschaftlich-kulturellen Leben zu erhalten. Ebenso müssen Schulen aktiv in das kommunale Geschehen integriert werden. Dazu gehört auch, dass Schulgebäude stärker für öffentliche Veranstaltungen genutzt werden. Dabei sollte die Schule zwar politisch neutral bleiben, muss sich aber zu ihren demokratischen Grundprinzipien bekennen.

Kinder haben ein Recht auf gute Betreuung – unabhängig davon, wo sie wohnen. Doch aktuell hängt der Zugang zu Krippe und Kita stark vom Wohnort ab: Während in Ostdeutschland über die Hälfte der Kinder unter drei Jahren betreut wird, liegt die Quote in Teilen Westdeutschlands deutlich darunter. Das ist ungerecht und geht zulasten von Familien, insbesondere von FINTA*s, die dadurch häufiger unbezahlte Sorgearbeit leisten müssen. Wir fordern: flächendeckende, kostenlose Betreuung und bessere Arbeitsbedingungen für Erzieher*innen. Gute Bildung braucht gutes Personal – fair bezahlt und entlastet.

Die Versorgungsquote in Krippen und Kitas gilt es zu gewährleisten und den Personalschlüssel zu verbessern. Ein bedarfsgerechtes Stundenmodell kann dazu beitragen, Personal zu entlasten. Die Arbeit von Erzieher*innen in Randtageszeiten könnte mit einem Zuschlag attraktiver gemacht werden. Multiprofessionelle Teams entlasten ebenso Erzieher*innen und ermöglichen eine spezifische Unterstützung kindlicher Entwicklung. Zudem ist mehr Verwaltungspersonal in Kindergärten notwendig, damit sich Erzieher*innen wieder mehr auf ihre Hauptaufgabe fokussieren können. Der Ausbau von Kitas zu Familienzentren bietet die einmalige Möglichkeit, vielfältige Bildungs- und Beratungsangebote für die gesamte Familie an einem zentralen Ort

des staatlichen Bildungsplanes 0-10 verstärkt werden. Die frühzeitige Verankerung eines Bewusstseins für die Auswirkungen unserer Lebensweise ist essenziell, deswegen sollte Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) bereits in der Kita stattfinden. Bildung ist ein Gut, zu dem alle Zugang haben müssen, das bedeutet aber nicht Kostenfreiheit per se. Im Hinblick auf die kommunalen Haushalte empfiehlt sich eine einkommensabhängige Staffelung. Damit können einkommensschwache Haushalte gezielt entlastet werden.B

Wir setzen uns auf Landesebene für eine einkommensabhängige Staffelung der Kita Gebühren ein, die Familien mit geringen Einkommen befreit, mittlere Einkommen entlastet und hohe Einkommen stärker in die Verantwortung zieht.

Ein Stadtelternbeirat, eine Stadtschüler*innenvertretung und eine Kinder- und Jugendvertretung müssen eingerichtet (sofern noch nicht vorhanden) und unterstützt werden. Die Kinder- und Jugendvertretung soll zu kommunalen Sitzungen eingeladen und bei Anliegen angehört werden. Schulen müssen demokratischer werden, indem externe Expert*innen, Eltern, Schüler*innen und Lehrkräfte gemeinsam über die Entwicklung der Schule reden.kommunale Schüler*innenvertretung und eine Kinder- und Jugendvertretung müssen eingerichtet (sofern noch nicht vorhanden) und unterstützt werden. Die Kinder- und Jugendvertretung soll zu kommunalen Sitzungen eingeladen und bei Anliegen angehört werden.

Auch demokratische Strukturen in der Schule oder Kita müssen gestärkt werden. Jede Schule braucht eine funktionierende und gut ausgestattete Schüler*innenvertretung, die an Prozessen verpflichtend beteiligt werden muss. Schüler*innen brauchen ein Mitbestimmungsrecht, wenn es um ihren Alltag in der Schule geht. Von der Pausenhofgestaltung zum Essensangebot müssen Schüler*innen ein Recht auf Mitsprache und Mitbestimmung bekommen. Demokratische Strukturen können bereits in der Kita erlernt werden.

Wir gestalten ein inklusives Bildungssystem, in dem alle Kinder gemeinsam gut lernen können. Dazu erarbeiten wirbraucht es vor Ort kommunale Inklusionskonzepte. Um Familien bestmöglich zu unterstützen, sind kommunale bzw. regionale und unabhängige Beratungsangebote essenziell. In den „inklusiven Schulbündnissen“ (iSB) sollen die Kommunen als Schulträger*innen die inklusive Schulentwicklung vorantreiben. Gleichzeitig unterstützen wir Schulen dabei, sich zu inklusiven Lernorten weiterzuentwickeln. BarrierefreiheitBarrierearmut wird auch bei Sanierungen und Neubauten berücksichtigt, sodass bauliche Barrieren abgebaut und inklusive Strukturen von Anfang an eingeplant werden. Bereits in der frühkindlichen Bildung spielt Inklusion eine entscheidende Rolle. Daher ist

sofern sie dies wünschen. Zudem bedarf es einer besseren Organisation der Teilhabeassistent*innen, damit ihre Arbeit optimal und verlässlich auf die Bedürfnisse der Schüler*innen abgestimmt werden kann. LangfristigWir fordern wirschnellstmöglich die vollständige Abschaffung des Förderschulsystems und ermöglichen den Weg dorthin.

Herkunftsprachlicher Unterricht

Für viele Schüler*innen ist der herkunftprachliche Unterricht ein Weg die Sprache ihrer Familie zu lernen. Das macht es leichter, andere Sprachen zu lernen und zu verstehen. Die Schulverwaltungen müssen dafür sorgen, dass genügend Lehrer*innen für den HSU gewonnen werden. Viele Eltern wissen oft nicht, dass es herkunftssprachlichen Unterricht gibt. Daher muss intensiver dafür geworben werden, damit auch alle Eltern die Möglichkeit haben, ihre Kinder anzumelden und auch in Zukunft mehr Sprachen angeboten werden können.

Kein Platz für Rechtsextremismus an Schulen

Rechtsextremismusvorfälle sind keine Einzelfälle mehr in Schulen. Der Hitlergruß im Klassenzimmer, Hakenkreuze auf dem Schulhof oder rassistische Übergriffe auf der Klassenfahrt. Schulen müssen wieder zu sicheren Orte der Vielfalt, Toleranz und Mitbestimmung werden.Kommunen dürfen sich hier nicht aus der Verantwortung ziehen. Wir fordern, dass politische Bildung gestärkt wird, damit Schüler*innen früh lernen, demokratische Werte zu verteidigen. Lehrkräfte brauchen klare Unterstützung im Umgang mit rechten Vorfällen. Antirassistische und Demokratiefördernde Projekte müssen aktiv gefördert statt behindert werden. Betroffene rechter Gewalt verdienen Schutz und Solidarität. Rechte Netzwerke, die gezielt junge Menschen ansprechen, dürfen keinen Raum bekommen – weder in der Schule noch online.