V-1: Inklusion ist Menschenrecht!

Kurzfassung des Antrags, der vollständige
Antragstext ist unten zu lesen:

Obwohl Inklusion ein Menschenrecht ist, werden Menschen mit Behinderungen in
Deutschland in fast allen Lebensbereichen benachteiligt.

Auf dem Arbeitsmarkt bekommen Menschen mit Behinderung in den bestehenden
kapitalistischen Zwängen oft nur einen geringen Lohn, weit unter dem
gesetzlichen Mindestlohn. Sie werden im sogenannten zweiten Arbeitsmarkt
gehalten und ihr Zugang zum selbstbestimmten Leben wird beschränkt. Daher
fordert die GRÜNE JUGEND die bedingungslose Integration von Menschen mit
Behinderung in den regulären Arbeitsmarkt und langfristig die Abschaffung des
zweiten Arbeitsmarktes. Der Mindestlohn reicht gerade Mal so zum Leben über dem
Existenzminimum und muss allen Menschen gezahlt werden!

Auch die medizinische Versorgung ist in Deutschland alles andere als
barrierefrei. Menschen mit Behinderung sehen sich in medizinischen und
psychologischen Behandlungen mit ableistischen Denkweisen konfrontiert.
Arztpraxen sind häufig nicht barrierefrei und für Menschen mit Behinderung nicht
selbstbestimmt und ohne fremde Hilfe erreichbar. Darüber hinaus sind Menschen
mit Behinderung finanziell benachteiligt, weil sie Teile ihrer Behandlung oft
selbst finanzieren müssen. Wir fordern eine barrierearme, bedarfsgerechte,
menschenwürdige medizinische und psychologische Versorgung und Betreuung für
Menschen mit Behinderung, ohne eigene Kostenbeteiligung. Darunter fallen auch
die benötigten Unterstützungen, wie bspw. Dolmetschleistungen.

Der Besitz eines Schwerbehinderten Ausweises ist notwendig um bestimmte
Leistungen und Ausgleiche, bspw. bei der Wohnungs- oder Arbeitssuche zu
erhalten. Die Beantragung eines Schwerbehindertenausweises ist aktuell jedoch
oft demütigend, sehr kompliziert und zeitintensiv. Die Ausstellung eines
Schwerbehindertenausweises darf nicht willkürlich geschehen. Es braucht einfache
und unbürokratische Prozesse, die es Menschen ermöglicht ihre Rechte
wahrzunehmen. Bei Beantragung soll der Schwerbehindertenausweis in Zukunft ohne
lange Prüfungszeiten ausgestellt werden.

Für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist die Barrierefreiheit von
öffentlichen Räumen unerlässlich. Die GRÜNE JUGEND fordert daher die
barrierearme Gestaltung des gesamten öffentlichen Raums und der öffentlichen
Infrastruktur. Barrierefreie Wahlen und Wahllokale sind essentiell, um das Recht
auf politische Partizipation für Menschen zu garantieren. Zu einem
selbstbestimmten Leben gehört außerdem die Mobilitätsfreiheit. Daher fordert die
GRÜNE JUGENDE außerdem einen barrierefreien öffentlichen Personen Nah- und
Fernverkehr in Deutschland.

Auch Bildung wird in Deutschland noch nicht inklusiv gedacht. Die notwendige
Unterstützung, Betreuung und die intensiv-pädagogischen Maßnahmen für Kinder mit
Behinderungen werden oft nur an Sonderschulen oder Förderzentren angeboten.
Gemeinschaftliches Lernen geht anders. Deshalb fordert die GRÜNE JUGEND, dass
alle Schulen mit den notwendigen Mitteln und Personal ausgestattet werden, um
Schüler*innen mit Behinderungen in den regulären Unterricht zu integrieren.
Verlage müssen alle Lehrmaterialien auch in maschinenlesbar und in Braille
bereitstellen.

Darüber hinaus müssen alle Schüler*innen über das Thema Ableismus und dessen
Ursprung sensibilisiert werden. Das Thema „Behinderung“ sollte im Bildungsalltag
selbstverständlich sein und ist bspw. beim gesundheitlichem
Aufklärungsunterricht oder durch das zum Lernen von Gebärdensprache in den
alltäglichen Schulbetrieb einzubinden.

Anti-Ableismus-Arbeit darf dabei natürlich nicht nur auf den Schulunterricht
beschränkt sein. Um Aggressionen sowie verbale und physische Gewalt gegen
Menschen mit Behinderung entgegenzuwirken fordert die GRÜNE JUGEND einen Anti-
Ableismus Plan für Deutschland, die konsequente Verfolgung ableistischer
Straftaten, sowie die Transparenz darüber durch die Erhebung von belastbaren
Daten und Zahlen in den Polizeistatistiken.

Integration ist eine Querschnittsaufgabe, die in allen Bereichen und von der
ganzen Gesellschaft mitgedacht werden muss! Menschen mit Behinderung darf durch
ihre Beeinträchtigung kein Nachteil im gesellschaftlichen Leben entstehen.
Benötigte finanzielle und personelle Mittel müssen in allen Bereichen zur
Verfügung gestellt werden. Lasst uns gemeinsam Ableismus und Ausgrenzung
bekämpfen und Barrieren niederreißen!

Vollständiger Antragstext:

Arbeit und Wirtschaft

Während sich die Bundesregierung selber auf die Schulter klopft (/rw), weil der
Mindestlohn auf 12 € gestiegen ist, gilt diese Freude nicht für alle
Beschäftigten. Dabei ist dieser Mindestlohn keine Inflationsanpassung und einige
Menschen wie z.B. Leiharbeitende und viele Menschen mit Behinderung (1) erhalten
nicht mal diesen.

Obwohl die Bundesregierung schon lange die UN-Behindertenrechtskonvention
übernehmen will, existiert der sogenannte 2. Arbeitsmarkt (2) immer noch. Dabei
ist dieser bereits als Verstoß bekannt, denn er hält Menschen mit Behinderung in
einem fremdbestimmten Leben. Der 2. Arbeitsmarkt steht unter den
kapitalistischen, wirtschaftlichen Zwängen. Das bedeutet, dass eine Werkstatt in
einen Vertrag einer Firma eine gewisse Liefermenge zusagt. Durch diese
wirtschaftlichen Zwänge gibt es einen Anreiz Menschen mit Behinderung, die als
besonders leistungsfähig (im kapitalistischen Sinne) für die Werkstatt
betrachtet werden, auf dem 2. Arbeitsmarkt zu halten. Schließlich können sonst
die Verträge nicht erfüllt werden. Sollten es Menschen mit Behinderung trotz
dieser Hürden auf den 1. Arbeitsmarkt schaffen, verlieren sie viele
Fördergelder, wie z.B. Versicherungen, die sie auf dem 2. Arbeitsmarkt hatten.
Das schafft noch mehr Anreize für den 2. Arbeitsmarkt. Zusätzlich verstärkt es
Armut von Menschen mit Behinderung. Das System der Werkstätten halten wir als
GRÜNE JUGEND für grundlegend falsch. Für uns ist klar: Wir wollen eine inklusive
und menschengerechte Wirtschaft!

Die Menschen mit Behinderung, die es auf den 1. Arbeitsmarkt geschafft haben,
kämpfen auch dort mit fehlender Barrierefreiheit und Ableismus. Sie haben oft
das Gefühl, wenn sie auf dem 1. Arbeitsmarkt „scheitern“, dann „scheitern“ mit
ihnen alle Behinderten Menschen. Diese Spirale können wir nur aufbrechen (/rw),
wenn Behinderte Personen selbstverständlich Teil von sämtlichen Bereichen des 1.
Arbeitsmarkts sind. Dafür muss Unternehmen verboten werden, sich von der
Mindestquote an schwerbehinderten Menschen „freikaufen“ zu können. Alle
Unternehmen müssen konsequent Behindert Menschen einstellen.

Daher fordern wir:

Ableismus beruht wesentlich auf kapitalistischen Einteilungen von menschlicher
Leistungsfähigkeit und der Bewertung von hoher Leistungsfähigkeit als gut und
von niedriger Leistungsfähigkeit als schlecht. Personen, die als
leistungsfähiger angesehen werden, gelten – mal offener, mal unterschwelliger –
als wertvoller für die Gesellschaft. Für uns heißt das ganz klar: Anti-Ableismus
muss anti-kapitalistisch und Anti-Kapitalismus anti-ableistisch sein!

Gerechte Versorgung

Jedoch gibt es nicht nur strukturelle Diskriminierung in der Arbeit von Menschen
mit Behinderung, sondern auch in ihrer Gesundheitsversorgung. Dabei herrscht zum
Beispiel eine unfassbare Willkür in der Beantragung von
Schwerbehindertenausweisen. Der Prozess ist oft demütigend und sehr mühsam, da
sich je nach Wohnort und Behinderung der Zugang zu Schwerbehindertenausweisen
unterscheidet. Dabei stellen Schwerbehindertenausweise einen notwendigen
Ausgleich, beispielsweise bei der Arbeits- oder Wohnungssuche, dar.

Ein erleichterter Zugang zu Schwerbehindertenausweisen heißt für uns:

Denn der Prozess in seiner aktuellen Form kostet Menschen mit Behinderung
unfassbar viel Energie, Zeit und Geld, das viele von ihnen schlichtweg nicht
haben. Ein erleichterter Zugang zu Schwerbehindertenausweisen, heißt auch ein
selbstbestimmteres Leben. Dabei ist der Ableismus des medizinischen Personals
eine weitere Hürde. Das Thema Behinderung muss endlich systematisch in die Aus-,
Fort- und Weiterbildung aller Gesundheitsberufe integriert werden.

Zur Gesundheitsversorgung gehört auch die mentale Gesundheit. Jedoch sehen wir
hier große Lücken in unserer Infrastruktur (/rw). Statt eine schnelle
Behandlungsmöglichkeit bei psychischen Erkrankungen, erwarten Patient*innen
lange Wartezeiten, nicht barrierefreie Praxen, Ableismus in der Therapie und ein
wenig vielfältiges Angebot. Das muss sich schnell ändern, da sich die psychische
Notlage in Deutschland zunehmend verschlimmert. Zu Menschen mit Behinderung
gehören auch viele Menschen mit psychischen Störungen oder Neurodivergenz. Auch
ihre Versorgungslage muss sich verbessern. Die Diagnostik und Behandlung muss
dabei stark ausgebaut werden.

Menschen mit Behinderung sind stärker von Armut betroffen. Indem Menschen mit
Behinderung durch Zuzahlungen und Eigenleistungen nochmal mehr benachteiligt
werden, wird das Armutsrisiko verstärkt. Das betrifft Medikamente ebenso wie
erforderliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden sowie Heil- und
Hilfsmittel. Wer nicht aus eigener Tasche zahlen kann, bei dem fällt all dies
weg.

Wir fordern:

Barrierefreiheit – gerechte Infrastruktur

Barrierefreiheit ist eine wesentliche Voraussetzung, damit alle Menschen
gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Doch im Alltag stoßen Menschen mit
Behinderungen auf viele Barrieren: beim Bahnfahren, am Geldautomaten, im
Internet, im Sportverein, beim Einkaufen, beim Ärzt*inbesuch und vieles mehr.
Auch bei Inklusion gilt, dass wir, statt gerechter Infrastruktur, marode und
nicht barrierefreie Systeme vorfinden. Dabei gehört der öffentliche Raum allen
Menschen und muss daher barriereärmer werden.

Deswegen fordern wir:

Häufig fehlen auch verlässliche Informationen über Barrierefreiheit oder das
Wort barrierefrei wird mit „barrierefrei für Rollstuhlfahrende“ gleichgesetzt.
Das macht es schwierig für Menschen mit Behinderung ihr Leben zu planen und am
öffentlichen Leben teilzuhaben.

Deswegen fordern wir:

Bildung

Wir brauchen eine gerechte, hochwertige und inklusive Bildung als Ziel auf allen
Ebenen! Dafür muss der Ressourcenvorbehalt aus dem Schulgesetz gestrichen
werden. Der Ressourcenvorbehalt ermöglicht es aktuell den Schulen, Kindern aus
Mangel an Betreuungspersonal oder anderen Ressourcen abzulehnen. Wir dürfen
Schule nicht alleine lassen. Wir wollen gemeinschaftliches Lernen ermöglichen
und erleichtern. Dafür muss es zumindest fürs Erste auch genügend
Sonderpädagog*innen an inklusiven Schulen geben. Außerdem müssen Gelder
bereitgestellt werden, damit Klassenzimmer inklusiv umgebaut werden können. Erst
durch die Förderung von ausreichen Personal und Infrastruktur ist inklusive
Bildung möglich. Gemeinschaftliches Lernen soll oberstes Ziel sein. Häufig
entscheiden heute Eltern und das Lehrpersonal, ob ein Kind geeignet ist für
gemeinschaftliches Lernen. Dabei wird das Kind oft vor vollendete Tatsachen
gestellt, denn nach der Förderschule fehlt oft die Anbindung an einen
Ausbildungsplatz. Eine Ausbildungsgarantie muss auch für Menschen mit
Behinderung gelten.

Zu einer gerechten Bildung gehört eine anti-diskriminierende Bildung.

Ableismus bekämpfen – eine wehrhafte Demokratie schaffen

Das Leben von Menschen mit Behinderung ist geprägt durch alltägliche
Diskriminierungserfahrungen. Dabei erleben FINTA* Personen mit Behinderung
überdurchschnittlich oft im Gegensatz zu FINTA* Personen ohne Behinderung
sexualisierte Gewalt. Jede dritte bis vierte Frau mit Behinderung (4) hat in
ihrer Kindheit und Jugend sexualisierte Gewalt erfahren. Das ist zwei- bis
dreimal häufiger als bei Frauen ohne Behinderung. Daten über trans* und nicht-
binäre Personen gibt es kaum. Klar ist aber auch, die Einrichtungen und
aktuellen Strukturen fördern diese Übergriffe eher, als das sie sie verhindern.
Was wir jetzt brauchen, ist gute Prävention durch:

Präventionskonzepte für Betreuungspersonen und Mitarbeiter*innen der sogenannten
Behindertenhilfe, Lehrer*innen, Fachberater*innen oder auch Eltern von Kindern
mit Behinderung.

Aber nicht nur müssen wir handeln, bevor es zu einer Gewalttat kommt. Ein guter
Rechtsschutz und eine gleichberechtigte juristische Behandlung muss her.
Vorbehalte, mangelnde Sensibilisierung und Sachkenntnis der an der
Strafverfolgung beteiligten Akteur*innen sowie fehlende bedarfsgerechte und
barrierefreie Angebote beschränken Zugänge zu Justiz oder zu therapeutischen
Behandlungen.

Wir fordern:

Das selbstbestimmte Leben von Menschen mit Behinderung, die schwanger werden
können, muss auch sichergestellt werden. Oft sind sie sterilisiert und das
deutlich öfter als Menschen ohne Behinderung, die schwanger werden können. Auch
Menschen mit Behinderung, die schwanger werden können, müssen neutral über
verschiedene Verhütungsmittel aufgeklärt werden!

Was wir nicht vergessen dürfen: Ein beachtlicher Anteil von Gewalt geht von
staatlichen Institutionen aus. Viele der rassistischen Polizeimorde richten sich
gegen psychisch kranke Personen. Durch die ständige Separierung vom Rest der
Gesellschaft sind Behinderte Menschen in Förderschulen, Werkstätten und
Wohnheimen Gewalt und Machtmissbrauch oft jahrelang schutzlos und hilflos
ausgesetzt. Im Para-Sport erleben im Vergleich noch mal wesentlich mehr
Sportler*innen sexualisierte Gewalt – jahrelang wurde weggeschaut, jetzt fängt
die Aufarbeitung gerade erst an.

Wir fordern:

Inklusion ist ein Querschnittsthema - die Perspektive und Situation von Menschen
mit Behinderung muss in allen Politikbereichen und bei jeder Maßnahme mitgedacht
werden!

So häufig betonen wir, wie wichtig es ist, Menschen mit Behinderung zu fördern.
Dabei sollte unser Fokus aber nicht nur auf den wirtschaftlichen Nutzen eines
Lebens gelten. Diesen kapitalistischen Leistungsgedanken lehnen wir ab.
Stattdessen muss es bei Inklusion um ein selbstbestimmtes, würdevolles und
gleichberechtigtes Leben gehen. Das Leben von Menschen mit Behinderung muss auch
in der Mitte der Gesellschaft stattfinden. Jedoch werden Menschen mit
Behinderungen oft in Sondereinrichtungen betreut: Sie wohnen oft in Wohnheimen
für Menschen mit Behinderungen. Sie arbeiten häufig in Werkstätten. Kinder mit
Behinderungen gehen oft in Sonderschulen. Dabei werden so viele Menschen mit
Behinderungen ausgeschlossen und an den Rand der Gesellschaft gedrängt (/rw).
Nicht nur metaphorisch, sondern auch baulich. Viele der eben benannten
Einrichtungen findet man an Stadträndern und Außenbezirken. Viele nicht-
behinderte Menschen kennen keine Menschen mit Behinderung und wissen auch nichts
über sie. So stellen wir uns eine inklusive Gesellschaft nicht vor! Diese
Abgrenzung verschärft nur Ableismus.

Außerdem gilt immer: Nichts über uns, ohne uns. Wir brauchen dafür mehr Menschen
mit Behinderung in entscheidenden Führungspositionen und eine Vertretung, die
nicht nur berät, sondern der auch ernsthaft zugehört wird und mit Entscheidungen
trifft.

Wir wollen Ableismus bekämpfen und das intersektional. Dafür setzen wir uns als
GRÜNE JUGEND ein: bundesweit, aber auch international. Wir werden solange
kämpfen bis Inklusion als Menschenrecht komplett umgesetzt ist!

Verweise

1. Mit Menschen mit Behinderung sind im gesamten Antrag gemeint: Behinderte,
   Taube, chronisch und/oder psychisch kranke, sowie neurodivergente Personen

2. Der 2. Arbeitsmarkt werden Arbeitsverhältnisse bezeichnet, die durch
   aktive Arbeitsmarktpolitik entstehen und hat das Ziel, Arbeitslosigkeit zu
   verringern. Darunter fallen auch Werkstätten für Menschen mit Behinderung

3. Zwei Sinne Prinzip ist ein wichtiges Prinzip für barrierefreie Gestaltung
   von Gebäuden und Informationssystemen. Nach diesem Prinzip müssen zwei der
   drei Sinne „Hören, Sehen und Tasten“ angesprochen werden.

4. Die Statistiken gehen von den binären Geschlechtskategorien Mann und Frau
   aus. Dabei ist dies besonders prekär, weil besonders neurodivergente
   Personen öfter genderqueer sind als neurotypische Personen.