J-A-2-004: Kampagne für die Bundestagswahl 2025

Zur Bundestagswahl 2025 sehen wir uns einem nie da gewesenen Rechtsruck
gegenüber. Die durch Corona gebrochenen Lieferketten und der russische
Angriffskrieg haben einen Preisschock ausgelöst, der die Inflationsrate in die
Höhe schnellen ließ. Das Leben wurde teurer, während dieviele Löhne hinterherhinkenniedrig blieben .
Entlastungspakete wurden nur zu kurz geschnürt. Das Fallen der Wirtschaft in
eine Rezession und der Rückgang der Konsumausgaben, verändern die politische
Stimmung im Land zu Ungunsten von Arbeitslosen, aber vor allem von
Asylbewerber*innen. Die Forderung nach mehr Abschiebung erfährt mittlerweile
große Zustimmung in der gesamten Bevölkerung. Die rechtsextremen Kräfte
profitieren enorm von der Versteifung auf dieses Thema, während die politische
Linke es nicht schafft, ein Asylrecht für alle zu rechtfertigen. Angriffe auf
politische Entscheidungsträger*innen nehmen zu, genauso wie das
Protestwahlverhalten. Zu betonen ist in der Asyldebatte vor allem, dass sie
Ausdruck der Unzufriedenheit ist. Das Einstürzen der Carola-Brücke ist ein gutes
Beispiel für die marode deutsche Infrastruktur, die so viele in diesem Land
frustriert.

Es war schon in den letzten vierzig Jahren nötig mehr Geld auszugeben, aber
jetzt ist es Zeit dafür einzustehen. Schluss mit der neoliberalen Ideologie,
dass der Staat nur das Geld seiner Steuerzahler*innen hat. Dadurch, dass ein
Staat seine eigene Währung schöpft, ist es nicht notwendig einen
“ausgeglichenen” Haushalt aufzustellen. Die Beendigung dieses Denkens macht den
Weg frei, um soziale Politik unabhängig von der Besteuerung reicher Menschen zu
machen. Die Erzählung der nachhaltigen Staatsfinanzen könnte genauso beiseite
gewischt werden, wie die Erbsenzähler-Kürzungen der letzten Jahre.
Arbeitslosigkeit kann wieder als wichtigste wirtschaftliche Kennzahl in
Erscheinung treten. Denn eine Wirtschaft ist vor allem erst dann ausgelastet,
wenn Vollbeschäftigung erreicht wird. Natürlich muss bei der staatlichen
Geldschöpfung auf die Auslastung der Wirtschaft geachtet werden, denn wenn die
Nachfrage nach einem etwas das Angebot übersteigt, werden Preise erhöht, es
entsteht also Inflation.

Die deutsche Wirtschaft ist momentan nicht ausgelastet, steigende
Arbeitslosenzahlen, weniger offene Stellen und der Rückgang der Konsumausgaben
zeigen das. Dieser Zustand ist nicht hinnehmbar und der entstehende Frust ist
eine Gefahr für die öffentliche Ordnung.

Wir als GRÜNE JUGEND haben als Jugendorganisation einer Regierungspartei einen
Platz in der Öffentlichkeit, den wir nutzen können, um den Diskurs mit guten
Argumenten zu bereichern. Wir verfügen über die Mittel, gute Social Media
Inhalte zu produzieren, die aufklären und unterhalten. Wir wollen darauf
hinwirken, den Lebensstandard der unteren Einkommensklassen endlich zu
verbessern!

Kostenloser ÖPNV

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist nicht nur ein Mittel zur
Fortbewegung, sondern ein entscheidender Faktor für soziale Gerechtigkeit und
Klimaschutz. In ländlichen Regionen bleibt der Zugang oft eingeschränkt, während
in den Städten die hohen Kosten für Fahrkarten viele Menschen davon abhalten,
den ÖPNV regelmäßig zu nutzen. Unsere Forderung nach einem kostenlosen und
flächendeckend verfügbaren ÖPNV basiert auf der Überzeugung, dass Mobilität ein
Menschenrecht ist.

Der Verkehrssektor trägt in Deutschland massiv zur Emission von Treibhausgasen
bei. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Kraftverkehr reduzieren und
Alternativen schaffen. Ein kostenloser ÖPNV würde Menschen dazu motivieren, das
Auto stehenzulassen und auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen. So entlasten
wir nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel vieler Menschen.
Gleichzeitig schaffen wir eine sozialere Gesellschaft, in der Mobilität nicht
mehr vom Einkommen abhängt.

Erhöhung des Einkommenssteuerfreibetrags

Ein gerechtes Steuersystem bildet die Grundlage für eine solidarische
Gesellschaft. Doch das aktuelle System bevorzugt hohe Einkommen und vertieft die
soziale Ungleichheit. Der Einkommenssteuerfreibetrag, der festlegt, ab wann
Einkommen besteuert wird, spielt dabei eine zentrale Rolle. Eine Anhebung dieses
Freibetrags reduziert nicht nur die Zahl der Steuerfälle und verringert den
bürokratischen Aufwand, sondern führt auch zu einer Entlastung aller
Steuerzahler*innen.

Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel

Ein weiteres zentrales Element unserer Kampagne ist die Streichung der
Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. Die aktuellen Lebensmittelpreise
belasten vor allem die ärmeren Teile der Gesellschaft. Während Menschen mit
hohem Einkommen nur einen geringen Teil ihres Budgets für Lebensmittel ausgeben,
müssen Geringverdiener oft einen erheblichen Anteil ihres Einkommens dafür
aufwenden. Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel verstärkt diese
Ungleichheit zusätzlich. Wir fordern daher die vollständige Abschaffung der
Mehrwertsteuer auf Produkte des täglichen Bedarfs wie Brot, Milch, Gemüse und
Obst.

Durch diese Maßnahme können wir sicherstellen, dass sich alle Menschen in
Deutschland notwendige Lebensmittel leisten können. Niemand soll vor die Wahl
gestellt werden, ob er die Miete bezahlt oder sich seine Ernährung leisten kann.
Gerade in Zeiten steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheiten ist es
wichtig, dass der Staat aktiv eingreift, um die Grundbedürfnisse der Menschen zu
schützen. Die Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist ein
entscheidender Schritt, um Armut zu bekämpfen.

Senkung der Sozialbeiträge

Die hohen Sozialabgaben stellen für viele Menschen eine erhebliche Belastung
dar, insbesondere für diejenigen, die ohnehin nur ein geringes Einkommen haben.
Daher fordern wir eine Senkung der Sozialbeiträge, um Geringverdiener zu
entlasten und ihnen mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen.

Kostenlose Bildung

Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und Chancengleichheit. In
Deutschland hängt der Zugang zu qualitativ hochwertiger Bildung jedoch immer
noch stark vom sozialen Hintergrund ab. Von der frühkindlichen Bildung bis zur
Hochschulausbildung sind die Bildungschancen oft ungleich verteilt. Dies führt
dazu, dass Kinder aus einkommensschwachen Familien seltener höhere
Bildungsabschlüsse erreichen und somit in ihren Möglichkeiten beschränkt werden.
Um dieser Ungerechtigkeit entgegenzuwirken, fordern wir eine umfassende Reform
des Bildungssystems, in deren Zentrum die kostenlose Bildung für alle steht.

Kostenlose Bildung bedeutet nicht nur die Abschaffung von Studien- und Kita-
Gebühren. Es bedeutet auch, dass Bildungseinrichtungen so ausgestattet werden
müssen, dass sie allen Schüler*innen und Studierenden die bestmögliche
Unterstützung bieten. Wir fordern massive Investitionen in Schulen,
Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass Bildung
für alle zugänglich und qualitativ hochwertig ist.

Die Digitalisierung des Bildungssystems ist dabei ein zentraler Bestandteil. In
einer zunehmend digitalen Welt dürfen Kinder und Jugendliche nicht aufgrund
ihrer Herkunft oder finanziellen Situation von moderner Technologie
ausgeschlossen sein. Kostenfreie und umfassend ausgestattete Lernumgebungen sind
ein Muss, um Chancengleichheit zu gewährleisten. Nur so können wir
sicherstellen, dass alle Kinder und Jugendlichen die Fähigkeiten erwerben, die
sie für ein selbstbestimmtes Leben in der digitalen Zukunft benötigen.

Weitere Inhalte

Natürlich gibt es viele weitere Themen, die die Leben vieler Menschen betreffen,
aber viele von ihnen sind nicht Wahl entscheidend. Wir müssen uns für den
Walkampf auf unsere Kernforderungen fokussieren, denn unser Ziel ist es, einen
Großteil der Bevölkerung abzuholen. Natürlich sind Veränderungen in der Umwelt-,
Tierschutz-, Drogen-, Asyl-, Gleichstellungspolitik nötig, aber diese Themen
sind für die vielen nicht betroffenen Menschen nicht relevant und sollten
deshalb keine besondere Rolle in dieser Kampagne spielen.

Hierbei muss betont werden, dass den wenigen Betroffenen natürlich sehr viel
daran liegt, einen anderen gesellschaftlichen Umgang zu erfahren. Sie haben ein
Recht darauf, anders behandelt zu werden. Deshalb dürfen die Lösungen, auch wenn
sie nicht Teil des Wahlkampfs sind, nicht unter den Tisch fallen!

Klimaschutz ist entscheidend für den Fortbestand des Lebens, wie wir es heute
kennen. Klimaneutralität ist ein wichtiges Ziel unserer Gesellschaft und dennoch
soll das Klima keine große Rolle im Wahlkampf spielen. Das bedeutet natürlich
nicht, dass Abstriche beim Klimaschutz gemacht werden sollen - ganz im
Gegenteil.

Genauso der Angriffskrieg gegen die Ukraine: Es ist richtig, ein
völkerrechtswidrig angegriffenes Land zu unterstützen, sodass seine
Unabhängigkeit erhalten bleibt. Nichtsdestotrotz wird es kein Thema im Wahlkampf
sein.

Unser Angebot im Wahlkampf soll aufzeigen, was die Politik aktuell für die
Bürger*innen tun kann und nicht andersherum.

Umsetzung:

Mit dieser neuen Kampagne wollen wir zeigen, dass wir als Organisation, vereint
durch starke Werte und schlagkräftige Inhalte, Großes bewegen können. Bereits in
der Vergangenheit haben wir gezeigt, dass eine klare Positionierung in der
Öffentlichkeit uns sichtbar und hörbar macht. Dieses Mal setzen wir verstärkt
auf den digitalen Raum. Kurze, prägnante Videos werden unser Mittel sein, um
unsere Argumente in die Breite zu tragen – online, auf Social Media und überall
dort, wo wir junge Menschen erreichen können. Unsere Inhalte sollen nicht nur
informieren, sondern auch zum Mitmachen und Nachdenken anregen.

Wir bauen auf unseren bisherigen Erfolgen auf und wollen noch mehr Potenziale
ausschöpfen. In den letzten Monaten haben uns viele neue Mitstreiter*innen
erreicht, die genau wie wir eine gerechtere und nachhaltigere Zukunft wollen.
Diese Aktivist*innen werden wir durch gezielte Social Media-Workshops und
Trainings in den Kreisverbänden und Landesverbänden befähigen, sich aktiv in
unserer neuen Kampagne. Dabei wollen wir ihnen die Werkzeuge an die Hand geben,
um in den sozialen Medien kraftvoll und professionell aufzutreten. Gemeinsam
bereiten wir uns auf die nächsten Schritte vor, denn diese Kampagne lebt davon,
dass wir auf allen Ebenen präsent und organisiert sind.

Mit einer sorgfältigen Vorbereitung und einem strukturierten Vorlauf müssen wir
sicherstellen, dass unser Ansatz nicht nur kurzfristig greift, sondern
langfristig Wirkung zeigt. In einem Umfeld, in dem der digitale Wahlkampf immer
wichtiger wird.

Unser Ziel ist es, junge Menschen nicht nur anzusprechen, sondern sie aktiv in
den politischen Prozess einzubinden. Wer bei uns mitmacht, ist von Anfang an ein
wichtiger Teil unserer Bewegung. Ob bei der Entwicklung von Kampagneninhalten
oder in der Umsetzung– bei uns wird politische Arbeit aktiv gestaltet! Lasst uns
also gemeinsam diese Chance nutzen, unsere Positionen lautstark und
selbstbewusst mit guten Argumenten nach außen zu tragen.

Los geht's

Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2025
einzurichten. Es erarbeitet auf Grundlage dieses Antrags eine bundesweite
Kampagne. Der Bundesvorstand entsendet fünf Mitglieder, darunter die beiden
Sprecher*innen und die politische Geschäftsführerin, in das Wahlkampfteam. In
Absprache mit den Landesvorständen koordiniert das Wahlkampfteam die
Durchführung der Kampagne. Im Rahmen der weiteren Ausgestaltung beschäftigt sich
das Wahlkampfteam darüber hinaus mit der Personalisierung einzelner
Themenschwerpunkte oder Geschichten.

Die Kampagne zur Bundestagswahl braucht uns alle! Lasst uns im nächsten Jahr
gemeinsam mit einem neuen Vorstand und dieser Kampagne kraftvoll voranschreiten!