Veranstaltung: | 58. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | J.A Kampagnenantrag |
Antragsteller*in: | Jakob Gatz (KV Gotha Thüringen) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 26.09.2024, 21:37 |
J-A-1: Arbeits- und Sozialpolitik als Schwerpunkt im Bundestagswahlkampf
Antragstext
Nach den Ostwahlen ist klar, die soziale Frage muss wieder mehr in den
Mittelpunkt unserer Kommunikation rücken. Dafür sollte die Grüne Jugend folgende
Forderungen in Ihrer Bundestagswahl Kampagne aufstellen:
Seit 2 1/2 Jahren erleben wir eine starke Inflation, die das Leben für uns teuer
macht. Besonders hart trifft es Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen,
wie Alleinerziehende, Geringverdienende, vor allem aber junge Menschen, die mit
wenig Geld im Studium das Barfög, wie auch das Azubi Gehalt, ihren
Lebensunterhalt finanzieren müssen. Daher fordern wir als Grüne Jugend endlich
das Klimageld, sowie eine steuerliche Entlastung für die Menschen, die jeden Tag
zur Arbeit gehen und unseren Wohlstand hart erarbeiten.
Bei der Rente sieht es noch viel kritischer aus. Dabei steht die Frage im Raum,
ob wir jungen Menschen bis 70 arbeiten müssen. Gleichzeitig werden die Beiträge
der Rentenversicherung, aber auch die der anderen Sozialversicherungen , auf
Grund der Demographie, immer größer, die wiederum das Nettoeinkommen immer mehr
auffrisst. Die Grüne Jugend fordert daher, dass die Rente älter als 67
ausgeschlossen ist, das alle Menschen gleichermaßen in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen, das Rentenniveau bei 80% zum letzten Bruttogehalt
liegt und ein Moratorium von fünf Jahren bei der Erhöhung der Beiträge zu den
gesetzlichen Sozialversicherungen.
Da dies viele junge Menschen bewegt sollte die Grüne Jugend dies zum zentralen
Wahlkampfthema im Bundestagswahlkampf machen.
Begründung
Ich kenne viele junge Menschen in meinem Freundeskreis, die Probleme hatten, mit ihren Arubigehalt oder dem Barfög ihren Lebensunterhalt zu finanzieren. Auch bei denen, die schon voll im Beruf tätig sind. Im Landtagswahlkampf in Thüringen ist mir das sehr häufig begegnet. Viele Freunde sind an mich herangetreten und meinten zu mir, die Grüne Jugend zeige hier zu wenig Flagge. Sie haben das Gefühl, wir als linker Jugendverband seien nicht mehr als Anwälte für hart arbeitende Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen nicht wahrnehmbar. Das Gleiche gilt für das Thema Rente, während Teile der Union die Rente mit 70 wollen und die AfD die gesetzliche Rentenversicherung komplett abschaffen will, kommt von uns nicht mal die Ansage, dass wir zu einer sicheren gesetzlichen Rente mit der Schmerzgrenze von 65 Jahren stehen. Viele junge Menschen in meinem Freundeskreis haben sehr viel Angst davor, dass sie im Alter keine sichere Rente haben. Das muss sich ändern, wenn wir bei jungen Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen im Bundestagswahlkampf punkten wollen. Das muss die Lehre aus den Ostwahlen sein, wo viele junge Menschen dann leider zur AfD gegangen sind, obwohl die Grünen bei jungen Menschen noch vor 3 Jahren die Mehrheit hatten.