Veranstaltung: | 57. Bundeskongress |
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Tagesordnungspunkt: | 0.P-L Wahl der (Ersatz-)Delegierten zum Grünen Länderrat |
Antragsteller*in: | Svenja Appuhn |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 04.10.2023, 00:47 |
P-L-3: Svenja Appuhn, Delegierte
Vorstellung
Die eskalierende Klimakrise, zunehmende Ungleichheit und immer stärkerer Zuspruch zu rechsextremen Ideologien und Parteien: Die aktuelle politische Lage macht derzeit vor allem Angst. Was es bräuchte, wäre eine Regierung, die große Antworten auf diese Fragen findet und Menschen Sicherheit und Zuversicht für die Zukunft gibt. Stattdessen regiert die Ampel auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner -hier ein bisschen Steuerentlastungen für Reiche, dort ein Bürgergeldreförmchen und wie lange es das 49€ Ticket noch gibt, ist auch nicht absehbar. Die Grünen haben sich in eine extrem schwierige Situation hineinmanövriert: Sie sind nicht nur Teil einer Koalition, in der es kaum Gemeinsamkeiten gibt und in der sie für jedes bisschen Fortschritt erbittert kämpfen müssen, sondern erleben auch immer wieder, dass der gesellschaftliche Druck für Klimaschutz, für soziale Gerechtigkeit und für Menschenrechte, den sie früher selbst organisiert haben, gerade oft ausbleibt. Angesichts einer sich verschärfenden sozialen Krise haben es sowohl die Klimabewegung als auch Menschenrechtsaktivist*innen, die das Recht auf Asyl hart verteidigen, nicht gerade leicht. Dass auch Grüne inmitten eines sich verschärfenden rassistischen Diskurses Asylrechtsverschärfungen mittragen und inmitten einer Wirtschaftskrise den historischen Sparhaushalt nicht verhindern können, ist schwer auszuhalten.
All das macht klar: Gerade in Zeiten wie diesen braucht es kritische und standhafte Stimmen in der Partei. Der Länderrat der Grünen, ein Ort an dem in den letzten Jahren immer wieder zentrale Konflikte innerhalb der Partei ausgetragen wurden, ist für uns als GRÜNE JUGEND ein zentraler Debattenort, um bei drängenden Fragen über die Richtung der Partei mitzudiskutieren - und zu entscheiden. Gerne würde ich Euch im nächsten Jahr als Delegierte auf dem Länderrat der Grünen vertreten.
- Ich bin Frau, Inter oder Trans und bewerbe mich auf die Plätze für Frauen, Inter und Trans (ja/nein):
- ja