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T-2: Verfahrensvorschlag 56. Bundeskongress

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:56. Bundeskongress
Tagesordnungspunkt:T Tagesordnung, Formalia
Antragsteller*in:Bundesvorstand (dort beschlossen am: 09.09.2022)
Status:Eingereicht
Angelegt:09.09.2022, 19:10
Antragshistorie:
Version 1(09.09.2022)
Version 1(13.10.2022)

Antragstext

Die 56. Bundesmitgliederversammlung gibt sich die folgenden
Abstimmungsverfahren:

  1. Wahlen und geheime Abstimmungen können mit elektronischen
    Abstimmungsgeräten durchgeführt werden.

  1. Erfolgt dies bei einer Wahl oder einer geheimen Abstimmung über eine
    Satzungsänderung, wird anschließend eine schriftliche Schlussabstimmung
    durchgeführt. In diesem Fall ist die Schlussabstimmung die einzige
    verbindliche Abstimmung. Sie erfolgt für alle auf diese Weise zu
    bestätigenden Beschlüsse und Wahlen auf einem gemeinsamen Stimmzettel. Auf
    diesem Stimmzettel können entweder

  • alle Beschlüsse und Wahlen bestätigt werden (Ja), nicht bestätigt werden
    (Nein), oder das abstimmende Mitglied kann sich zu allen Fragen enthalten
    (Enthaltung); in diesem Fall sind alle weiteren Markierungen auf dem
    Stimmzettel ungültig, oder

  • zu jedem Antrag mit Ja, Nein oder Enthaltung gestimmt werden und zu jeder
    Kandidat*in mit Ja, Nein oder Enthaltung abgestimmt werden oder die
    Kandidat*in gestrichen und durch eine andere Kandidat*in ersetzt werden.

  1. Abstimmungen, bei denen in der offenen Abstimmung kein eindeutiges
    Ergebnis festgestellt werden kann, können per elektronischer Abstimmung
    durchgeführt werden.

  1. Bei Abstimmungen mit elektronischen Abstimmungsgeräten ist zu
    gewährleisten, dass die Stimmabgabe geheim und anonym erfolgt und alle
    Stimmen im Saal erfasst werden. Es ist sicherzustellen, dass das
    Abstimmungsverhalten stichprobenartig im Anschluss an den jeweiligen
    Wahlgang anhand des Identifikationsmediums überprüft werden kann. Es ist
    sicherzustellen, dass jede*r Stimmberechtigte bei der Auswahl des
    Identifikationsmediums freie Hand hat, und dieses auch während der Sitzung
    austauschen kann. Vor der ersten solchen Abstimmung ist eine
    Testabstimmung durchzuführen.

  1. Abweichend hiervon werden die Wahlen, die im Präferenzwahlverfahren
    durchgeführt werden, ausschließlich mit vorgedruckten Stimmzetteln
    durchgeführt. Die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses kann nach
    Ende der Mitgliederversammlung erfolgen. Zuständig für die Durchführung
    sind Versammlungsleitung und Zählkommission gemeinsam mit der
    Geschäftsstelle.

Begründung

Die Verwendung solcher Stimmgeräte ist die einzige Möglichkeit, mit der der Bundeskongress alle seine satzungsgemäßen Aufgaben erfüllen kann. Bereits beim Bundeskongress letztes Jahr, auf dem 55. Bundeskongress in Erfurt, haben wir mit elektronischen Stimmgeräten Wahlen durchgeführt, die sonst viele Stunden Zeit in Anspruch genommen hätten. Da der Kongress auch dieses Jahr aufgrund der COVID-19-Pandemie nur eintägig durchgeführt werden kann, ist die Zeit wieder sehr knapp bemessen und die Verwendung der Stimmgeräte dementsprechend wichtig. Nur so haben wir genügend Zeit für die übrigen satzungsgemäßen Aufgaben der Mitgliederversammlung wie beispielsweise die Verabschiedung von Arbeitsprogramm und Haushalt sowie die inhaltliche Debatte und die Debatte über Satzungsänderungen.

Elektronische Abstimmungsgeräte beschleunigen die Wahlen massiv: Alle Stimmberechtigten können gleichzeitig abstimmen und unmittelbar nach Abgabe aller Stimmen kann das Ergebnis festgestellt werden. Die Zeit für diese Tagesordnungspunkte entfällt dann zu einem großen Teil auf die Redezeiten – nicht mehr wie bisher aus der Zeit für das Einsammeln der Zettel und Warten auf das Ergebnis.

Im Gegensatz zum letzten Jahr müssen wir dieses Jahr eine schriftliche Schlussabstimmung durchführen. Das liegt daran, dass eine Corona-Ausnahmeregel im Parteiengesetz zum 31.08. ausgelaufen ist, die digitale Verfahren für Parteien präzisierte. An einer Novelle des Parteiengesetzes wird gerade gearbeitet, bis dahin sind wir auf der sicheren Seite, wenn wir mit der schriftlichen Schlussabstimmung unsere Ergebnisse bestätigen, damit wir am Ende auf jeden Fall eine rechtsgültige Satzung und einen rechtsgültigen Vorstand zu haben.

Diese Schlussabstimmung erfolgt auf einfache Art und Weise. Es wird möglich sein, auf einem Zettel entweder alle Ergebnisse der elektronischen Wahlen und Abstimmungen anzunehmen, abzulehnen, sich zu enthalten oder sich zu den einzelnen Wahlgängen und Abstimmungen jeweils unterschiedlich zu positionieren. Die Schlussabstimmung auf einem Zettel ermöglicht es, noch während der Versammlung ein Ergebnis zu ermitteln und zu verkünden, weil die Auszählung besonders effizient passieren kann.

Weder Gesetz, noch Satzung oder Geschäftsordnung regeln eine genaue Art der Abstimmung (Stimmzettel, Handzeichen, etc.) – lediglich eine Unterteilung in „offen“ und „geheim“ ist vorgesehen. Dieser Verfahrensvorschlag präzisiert auf dieser Grundlage, auf welche Art und Weise geheime Abstimmungen und Wahlgänge erfolgen sollen. Bei offenen Abstimmungen, deren Ergebnis nicht leicht zu erkennen ist, können Televoter dazu dienen, ein genaues Stimmungsbild zu ermitteln. In diesem Fall erfolgt die Schlussabstimmung wieder offen.

Während eines eintägigen Bundeskongresses gibt es keine Möglichkeit, die Präferenzwahl auszuzählen, da die Auszählung technisch komplex ist und viel Zeit in Anspruch nimmt. Deswegen wird auch dieses Jahr die Auszählung der Präferenzwahl nach dem Kongress erfolgen. Die Ergebnisse der Präferenzwahl werden im Anschluss an die Auszählung hier zu finden sein:https://wolke.netzbegruenung.de/f/56860140.

Bei allen Fragen zu diesem Verfahrensvorschlag kannst du dich gerne bei Klara unter klara.sendelbach@gruene-jugend.de melden.

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Änderungsanträge

keine