Antrag: | Soziale Grundrechte, jetzt! |
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Antragsteller*in: | Landesvorstand GJ Baden-Württemberg (dort beschlossen am: 27.10.2020) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 28.10.2020, 00:16 |
A-3-070: Soziale Grundrechte, jetzt!
Antragstext
Von Zeile 70 bis 71 einfügen:
- [Zeilenumbruch]
Nationale Aktionspläne zur Entstigmatisierung Mentaler Gesundheit und gerechte Behandlung psychischer Störungen
-
Gesundheitsversorgung raus aus dem Profitzwang! Unsere Gesundheit
Ob das Recht auf Wohnen, Mobilität oder Gesundheit: Soziale Grundrechte sind ein
Grundpfeiler einer solidarischen Gesellschaft. Ein Dach über dem Kopf, die
Möglichkeit, den Ort zu wechseln, und ein Zugang zu Gesundheitssystemen, der
nicht an irgendwelche Voraussetzungen gebunden ist, sind grundlegend für ein
funktionierendes soziales Netz. Gerade in den letzten Monaten haben wir jedoch
so offensichtlich wie selten spüren müssen, dass sie längst keine
Selbstverständlichkeit sind.
Es wurde deutlich, wer in der Krise zuerst ausgeschlossen wird: Obdachlose,
Asylsuchende, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, Familien mit kleinen
Kindern auf viel zu engem Raum - all diese Menschen werden häufig übersehen, und
schlimmer noch, bewusst übergangen, wenn es darum geht, ihre unmittelbaren
Bedürfnisse nach einem würdevollen Leben zu erfüllen. Während einige die
Quarantäne gemütlich im Eigenheim mit großem Garten verbringen konnten, mussten
andere weiter auf der Straße leben oder zusammengepfercht in Flüchtlingslagern,
bestenfalls in Deutschland, schlimmstenfalls auf einer griechischen Insel in
einem Lager wie Moria. Dass soziale Grundrechte bisher im Grundgesetz keine
Rolle spielen, und vielmehr noch eingeschränkt werden wie beim Asylrecht, ist
kein Zufall. Soziale Grundrechte gelten als “nicht bezahlbar”, als “linke
Spinnerei”. Doch die Unverletzbarkeit der Würde des Menschen wird zur Floskel,
wenn mit ihr nicht einmal der Anspruch auf ein Dach über dem Kopf einhergeht!
Wenn Menschen Patient*innen zweiter Klasse werden, wenn lebenswichtige
medizinische Maßnahmen an Nationalität und Gesundheitszustand geknüpft werden,
dann muss klar werden: Gesundheitsversorgung muss endlich von Profitmaximierung
getrennt werden. Jede Person verdient nicht nur im akuten Notfall die
bestmögliche Behandlung und Versorgung.
Die Pandemie hat uns auch einmal mehr deutlich gemacht, dass Bildung stark
abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. Das ist nicht gerecht! Schüler*innen und
Lehrende dürfen nicht hinter Fußballspielen zurückgestellt werden und Bildung
nicht länger als nice-to-have verkauft werden. Inklusive und für alle Kinder und
Jugendliche zugängliche Bildung ist Grundrecht und Grundvoraussetzung für eine
gleichberechtigte Gesellschaft.
Und zu dieser gleichberechtigten Gesellschaft gehört auch, dass alle an ihr
teilnehmen können: Dafür braucht es Vorrang für Rad- und Fußgänger*innen und
öffentliche Nahverkehrsmittel, die uns nicht nur zuverlässig, eng getaktet und
modern überall hin bringen - sondern die vor allem auch kostenfrei sind:
Mobilität für alle!
Wer systematisch von diesen grundlegenden Bedingungen des gesellschaftlichen
Zusammenseins ausgeschlossen wird, wird damit behandelt wie ein Mensch zweiter
Klasse. Da reicht es nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass
es Hartz-IV-Kürzungen nur noch um 30% geben darf. Da reicht es nicht, wenn
Politiker*innen medienwirksam Tafelessen verteilen, sondern da müssen Garantien
her, damit nicht ein einziger Mensch überhaupt auf Tafeln angewiesen ist. Da
müssen soziale Grundrechte her, die einklagbar sind und auf die man sich
jederzeit berufen kann!
Wir sehen, dass der Markt die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend
Wohnraum, Bewegungsfreiheit oder bedingsloser Gesundheitsversorgung nicht
befriedigen kann, weil diese Bedürfnisse eben keine zahlungskräftige Nachfrage
sind. Wir sehen auch, dass die ständige konkrete Bedrohung, in Armut
abzurutschen, die Gesellschaft spaltet und in letzter Konsequenz immer denen
nützt, die eh schon viel haben.
Soziale Grundrechte sind wesentlich, um aktiv an der Gesellschaft teilhaben zu
können und auch die anderen “klassischen” Grundrechte ausüben zu können. Ohne
das Recht auf Bildung ist demokratische Mitbestimmung nicht vollumfänglich
möglich. Ohne einen festen Wohnsitz und ohne ausreichende Mobilität sind die
Freiheitsversprechen der liberalen Gesellschaft nicht einzulösen. Ohne soziale
Grundrechte verpuffen andere Grundrechte als abstraktes Versprechen. Deshalb
müssen wir grundlegende Bereiche des gesellschaftlichen Lebens dem Markt
entziehen, Privatisierungen stoppen und in die Gemeinschaft zurückführen.
Dafür braucht es:
Echte Teilhabe für alle: Soziale Grundrechte ins Grundgesetz!
Wohnraum dem Markt entziehen: Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus,
Mietendeckel und Förderung des genossenschaftlichen Bauens. Keine
Gewinne mit unseren Grundrechten!
Mobilität für alle: ÖPNV massiv ausbauen und für alle zur Verfügung
stellen, Radschnellwege, autofreie Innenstädte und ein attraktives
Fernzugnetz machen Schluss mit dem Autowahnsinn. Her mit der
Verkehrswende!
Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gestalten: Dazu muss
endlich in Schule und Fördermaßnahmen für alle Schüler*innen und
Lehrenden investiert werden.
Nationale Aktionspläne zur Entstigmatisierung Mentaler Gesundheit und gerechte Behandlung psychischer Störungen
Gesundheitsversorgung raus aus dem Profitzwang! Unsere Gesundheit
ist keine Ware. Die beste Versorgung muss für jede Person,
unabhängig von Alter, finanzieller Lage oder körperlicher Verfassung
kostenlos gewährleistet sein.Solidarische Finanzierung dieser Maßnahmen durch die, die ohnehin
mehr als genug haben. In einem Land mit knapp 1,5 Millionen
Millionär*innen sollte niemand auf der Straße leben müssen: Radikale
Umverteilung des Vermögens durch angemessene Besteuerung von
Reichen.
Wir streiten dafür, dass soziale Grundrechte konkret einlösbare Ansprüche
werden. Drehen wir den Spieß um und fordern ein, was uns viel zu lange verwehrt
wurde: Her mit sozialen Grundrechten für alle!
Von Zeile 70 bis 71 einfügen:
- [Zeilenumbruch]
- [Zeilenumbruch]
Nationale Aktionspläne zur Entstigmatisierung Mentaler Gesundheit und gerechte Behandlung psychischer Störungen
- Gesundheitsversorgung raus aus dem Profitzwang! Unsere Gesundheit
Ob das Recht auf Wohnen, Mobilität oder Gesundheit: Soziale Grundrechte sind ein
Grundpfeiler einer solidarischen Gesellschaft. Ein Dach über dem Kopf, die
Möglichkeit, den Ort zu wechseln, und ein Zugang zu Gesundheitssystemen, der
nicht an irgendwelche Voraussetzungen gebunden ist, sind grundlegend für ein
funktionierendes soziales Netz. Gerade in den letzten Monaten haben wir jedoch
so offensichtlich wie selten spüren müssen, dass sie längst keine
Selbstverständlichkeit sind.
Es wurde deutlich, wer in der Krise zuerst ausgeschlossen wird: Obdachlose,
Asylsuchende, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, Familien mit kleinen
Kindern auf viel zu engem Raum - all diese Menschen werden häufig übersehen, und
schlimmer noch, bewusst übergangen, wenn es darum geht, ihre unmittelbaren
Bedürfnisse nach einem würdevollen Leben zu erfüllen. Während einige die
Quarantäne gemütlich im Eigenheim mit großem Garten verbringen konnten, mussten
andere weiter auf der Straße leben oder zusammengepfercht in Flüchtlingslagern,
bestenfalls in Deutschland, schlimmstenfalls auf einer griechischen Insel in
einem Lager wie Moria. Dass soziale Grundrechte bisher im Grundgesetz keine
Rolle spielen, und vielmehr noch eingeschränkt werden wie beim Asylrecht, ist
kein Zufall. Soziale Grundrechte gelten als “nicht bezahlbar”, als “linke
Spinnerei”. Doch die Unverletzbarkeit der Würde des Menschen wird zur Floskel,
wenn mit ihr nicht einmal der Anspruch auf ein Dach über dem Kopf einhergeht!
Wenn Menschen Patient*innen zweiter Klasse werden, wenn lebenswichtige
medizinische Maßnahmen an Nationalität und Gesundheitszustand geknüpft werden,
dann muss klar werden: Gesundheitsversorgung muss endlich von Profitmaximierung
getrennt werden. Jede Person verdient nicht nur im akuten Notfall die
bestmögliche Behandlung und Versorgung.
Die Pandemie hat uns auch einmal mehr deutlich gemacht, dass Bildung stark
abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. Das ist nicht gerecht! Schüler*innen und
Lehrende dürfen nicht hinter Fußballspielen zurückgestellt werden und Bildung
nicht länger als nice-to-have verkauft werden. Inklusive und für alle Kinder und
Jugendliche zugängliche Bildung ist Grundrecht und Grundvoraussetzung für eine
gleichberechtigte Gesellschaft.
Und zu dieser gleichberechtigten Gesellschaft gehört auch, dass alle an ihr
teilnehmen können: Dafür braucht es Vorrang für Rad- und Fußgänger*innen und
öffentliche Nahverkehrsmittel, die uns nicht nur zuverlässig, eng getaktet und
modern überall hin bringen - sondern die vor allem auch kostenfrei sind:
Mobilität für alle!
Wer systematisch von diesen grundlegenden Bedingungen des gesellschaftlichen
Zusammenseins ausgeschlossen wird, wird damit behandelt wie ein Mensch zweiter
Klasse. Da reicht es nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass
es Hartz-IV-Kürzungen nur noch um 30% geben darf. Da reicht es nicht, wenn
Politiker*innen medienwirksam Tafelessen verteilen, sondern da müssen Garantien
her, damit nicht ein einziger Mensch überhaupt auf Tafeln angewiesen ist. Da
müssen soziale Grundrechte her, die einklagbar sind und auf die man sich
jederzeit berufen kann!
Wir sehen, dass der Markt die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend
Wohnraum, Bewegungsfreiheit oder bedingsloser Gesundheitsversorgung nicht
befriedigen kann, weil diese Bedürfnisse eben keine zahlungskräftige Nachfrage
sind. Wir sehen auch, dass die ständige konkrete Bedrohung, in Armut
abzurutschen, die Gesellschaft spaltet und in letzter Konsequenz immer denen
nützt, die eh schon viel haben.
Soziale Grundrechte sind wesentlich, um aktiv an der Gesellschaft teilhaben zu
können und auch die anderen “klassischen” Grundrechte ausüben zu können. Ohne
das Recht auf Bildung ist demokratische Mitbestimmung nicht vollumfänglich
möglich. Ohne einen festen Wohnsitz und ohne ausreichende Mobilität sind die
Freiheitsversprechen der liberalen Gesellschaft nicht einzulösen. Ohne soziale
Grundrechte verpuffen andere Grundrechte als abstraktes Versprechen. Deshalb
müssen wir grundlegende Bereiche des gesellschaftlichen Lebens dem Markt
entziehen, Privatisierungen stoppen und in die Gemeinschaft zurückführen.
Dafür braucht es:
Echte Teilhabe für alle: Soziale Grundrechte ins Grundgesetz!
Wohnraum dem Markt entziehen: Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus,
Mietendeckel und Förderung des genossenschaftlichen Bauens. Keine
Gewinne mit unseren Grundrechten!
Mobilität für alle: ÖPNV massiv ausbauen und für alle zur Verfügung
stellen, Radschnellwege, autofreie Innenstädte und ein attraktives
Fernzugnetz machen Schluss mit dem Autowahnsinn. Her mit der
Verkehrswende!Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gestalten: Dazu muss
endlich in Schule und Fördermaßnahmen für alle Schüler*innen und
Lehrenden investiert werden.Nationale Aktionspläne zur Entstigmatisierung Mentaler Gesundheit und gerechte Behandlung psychischer Störungen
Gesundheitsversorgung raus aus dem Profitzwang! Unsere Gesundheit
ist keine Ware. Die beste Versorgung muss für jede Person,
unabhängig von Alter, finanzieller Lage oder körperlicher Verfassung
kostenlos gewährleistet sein.Solidarische Finanzierung dieser Maßnahmen durch die, die ohnehin
mehr als genug haben. In einem Land mit knapp 1,5 Millionen
Millionär*innen sollte niemand auf der Straße leben müssen: Radikale
Umverteilung des Vermögens durch angemessene Besteuerung von
Reichen.
Wir streiten dafür, dass soziale Grundrechte konkret einlösbare Ansprüche
werden. Drehen wir den Spieß um und fordern ein, was uns viel zu lange verwehrt
wurde: Her mit sozialen Grundrechten für alle!