A-2-073: Armut bekämpfen, Absicherung für alle!

Vor 17 Jahren trat die Agenda 2010 in Kraft und damit auch ein massiver Umbau
des Sozialstaats. Das Ziel der Agenda war es, “den Standortfaktor Deutschland zu
stärken” und die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Eindrücklich hat sie gezeigt, dass nicht alles, was für die Wirtschaft gut ist,
auch für die Menschen gut ist. Im Zweifel heißt Standortfaktoren zu stärken
nämlich, Löhne zu senken und soziale Sicherungssysteme abzubauen.

Mit der Lockerung von Arbeiter*innenrechten schaffte man den größten
Niedriglohnsektor Europas. Was auf der einen Seite attraktiv für Unternehmen
ist, hat auf der anderen Seite Millionen von Menschen Armut gebracht.

Fast jede*r vierte Lohnarbeiter*in lebt heute knapp über oder unter der
Armutsgrenze.

Mit Hartz 4 wurde eine Leistung geschaffen, die nicht zum Ziel hatte, Menschen
abzusichern und vor Armut zu schützen. Die Prinzipien von “Fordern und Fördern”
haben zum Ziel, Menschen schnellstmöglich zurück in den Arbeitsmarkt zu drängen.
Gefördert wird dabei jedoch lediglich der Niedriglohnsektor. Wer wählen muss
zwischen einer prekären Beschäftigung und der Aussicht, mit Hartz 4 zurück
gelassen zu werden, hat keine richtige Wahl. Was dabei verloren geht, ist das
Recht auf Selbstbestimmung und die eigene Lebensgestaltung, sowie die
Perspektive, diesen Teufelskreis aus eigener Kraft verlassen zu können.

Eine Frage der Demokratie

Das Zusammenspiel von dem Auflösen sicherer Arbeitsverhältnisse und dem Wissen
darum, dass Hartz 4 keine wirkliche Existenzsicherung ist, führt zu einem
Verlust von Sicherheit und Vertrauen in Politik, Demokratie und Rechtsstaat und
damit auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung. An dieser Spaltung versuchen
Rechte stetig, mit ihren menschenfeindlichen Ideologien anzuknüpfen.

Spätestens damit wird das sozial- und arbeitsmarktpolitische “Weiter so!” zur
fahrlässigen Gefährdung für unsere Demokratie. Die aktive Verweigerung, Armut in
unserer Gesellschaft konsequent zu bekämpfen, kommt der Förderung
gesellschaftlicher Spaltung gleich. Soziale Fragen betreffen nicht nur die
diejenigen, die unmittelbar von Armut und Ausbeutung betroffen sind, sondern uns
alle: An ihnen misst sich, wie krisenfest eine Gesellschaft ist und wie ernst
wir das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und den Anspruch auf
ein Leben in Würde meinen.

Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit ist ein Kampf für unsere Demokratie.
Gesellschaftliche Spaltung und der ständige Druck, nicht in Armutsverhältnisse
abzurutschen, führt zu Konkurrenzkampf, Abgrenzungskämpfen und verhindert
Solidarität und Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Es ist unsere
Pflicht als Verteidiger*innen der Demokratie, eine standhafte soziale
Absicherung und echte Perspektiven für gesellschaftliche und ökonomische
Teilhabe zu schaffen.

Dass es Armut gibt, ist kein Naturgesetz. Sie entspringt einer Gesellschaft, die
auf Klassengegensätzen aufbaut. Dass Wenige immer reicher werden können, liegt
nicht zuletzt daran, dass es auf der anderen Seite Ausbeutung und Armut gibt.
Die Unterschiede zwischen Arm und Reich werden so aktiv aufrecht erhalten. Doch
wir sind nicht machtlos gegenüber diesem Ungleichgewicht, gesellschaftliche
Verhältnisse sind veränderbar: Gemeinsam kämpfen wir für eine Gesellschaft, in
der niemand in Armut leben muss, denn es reicht für uns alle!

Wir brauchen eine vollständige Abkehr von der Agenda 2010 und ihrem neoliberalen
Geist. Im Fokus unserer Politik stehen die Bedürfnisse der Vielen und nicht die
Profitinteressen der Wenigen.

Armut und Ausbeutung bekämpfen, dem Niedriglohnsektor den Kampf ansagen!

Schnell denkt man bei Armut nur an Arbeitslosigkeit. Jedoch leben viele Menschen
in Armut, weil sie im Niedriglohnsektor feststecken. Unsere viel zu niedrigen
Mindestlöhne, Werkverträge, Leiharbeit und jahrelange Fehlentwicklungen im
Niedriglohnsektor zwingen schon jetzt Menschen, die arbeiten gehen, mit Hartz 4
aufzustocken.

Besonders die Berufsgruppen, die wir in der Coronakrise als
gesellschaftsrelevant erlebt haben, wie Pflege, Supermarktmitarbeiter*innen,
Putzkräfte und Menschen in der Ernte, im Schlachtbetrieb oder in der Baubranche
werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und bekommen weniger Lohn als ihnen -
gemessen am gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit - zusteht. Unter der Prämisse
der Finanzkrise 2008 rechtfertigen Politiker*innen und Arbeitgeber*innen immer
noch prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse, verdienen sich damit eine
goldene Nase oder rühmen sich mit einer niedrigen Arbeitslosenquote. Doch diese
Zahlen sind keine wirklichen Indikatoren für Wohlstand oder Gerechtigkeit - die
Folgen der Krise werden weiterhin auf den Schultern der Ärmsten abgeladen. Damit
muss Schluss sein. Wir sagen dem ausbeuterischen Niedriglohnsektor den Kampf an
und fordern:

• Einen armutsfesten Mindestlohn, der bei mindestens 15 Euro liegt und
  ausnahmslos in jedem Alter und jedem Beschäftigungsverhältnis gilt.

• Die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

• Die Umwandlung aller Minijobs in sozialversicherungspflichtige
  Beschäftigungsverhältnisse beziehungsweise einen Aufschlag des vom Arbeitgebender Seite abzuführenden Sozialbeitrags auf den Lohn, wobei den arbeitnehmenden di Wahl dazwischen überlassen bleibt, solange sie nicht unter 2500€ monatlich verdienen.

• Eine solidarisch gestaffelte Bezuschussung der Rente bei gleichzeitiger Beendigung der Anrechnung auf private Versicherungen.
  
  Ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

• Ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen

Absicherung für alle: Ein Sicherheitsnetz, dass niemanden zurücklässt!

Wenn Menschen arbeitslos werden, braucht es ein Sicherheitsnetz, dass sie
auffängt.

Eine Grundsicherung ist ein Grundrecht und darf kein Instrument sein, um
Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu zwingen. Hartz 4 ist dazu nicht in der
Lage, deswegen müssen wir es überwinden. Wir brauchen eine Grundsicherung, die
niemanden zurücklässt und Menschen auffängt, die arbeitslos sind. Als Eckpfeiler
fordern wir:

• Ein Ende der Sanktionierung:
  
  Sanktionen sind ein Mittel, um Menschen in Lohnarbeit zu zwingen, die
  nicht selten schlecht bezahlt, befristet oder fern von den Interessen der
  jeweiligen Person liegen. Niemand darf zur Arbeit gezwungen werden. Das
  Existenzminimum ist bedingungslos zu gewährleisten, denn alles andere ist
  menschenunwürdig.

• Eine armutsfeste Höhe:
  
  Hartz 4 ist künstlich kleingerechnet und liegt mindestens 200 Euro unter
  dem tatsächlichen Existenzminimum. Dadurch verwehrt man Menschen
  Sicherheit und die Möglichkeit für Teilhabe an der Gesellschaft.
  
  Wir fordern eine Grundsicherung in Höhe von mind. 1100 Euro. Mit
  inbegriffen sind sowohl das Existenzminimum als auch die Kosten der
  Unterkunft.
  
  Die individuelle Lebenssituation muss es dabei weiter möglich machen,
  Mehrbedarfe zu beantragen.

• Eine automatische Auszahlung:
  
  Die Grundsicherung automatisch soll an alle ausgezahlt werden, die in
  keinem Lohnarbeitsverhältnis sind. Niemand in Lohnarbeit sollte mit der
  Grundsicherung noch aufstocken müssen, um über die Armutsgrenze zu kommen.
  Solange es noch keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, sorgt die
  Grundsicherung dafür, dass niemand unterhalb der Armutsgrenze leben muss.
  So machen wir Schluss mit verdeckter Armut. Als Mittel zur Automatisierung
  kann sich eine Eingliederung ins Steuersystem eignen.

Kinder haben ein Recht und einen eigenständigen Anspruch auf die Sicherung ihres
Existenzminimums. Wir fordern:

• Eine Kindergrundsicherung:
  
  Aktuell wird Familien in Hartz 4 das Kindergeld angerechnet, während
  wohlhabende Familien sogar einen höheren Betrag als das Kindergeld durch
  Steuerfreibeträge erhalten. Das ist nicht gerecht!
  
  Wir wollen das Kindergeld durch die Kindergrundsicherung ablösen.
  
  Sie stellt sicher, dass die Familien, die es am meisten benötigen, die
  meiste finanzielle Unterstützung erhalten. Alle Familien bekommen den
  selben Grundbetrag von mindestens 300 Euro, der das jetzige Kindergeld
  ersetzt. Dazu kommt ein Zusatzbetrag, der mit dem Einkommen der Eltern
  abschmilzt.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom
Geldbeutel abhängen. Gleichzeitig wird eine schlechte Gesundheitsversorgung
schnell zur Armutsfalle, deswegen fordern wir:

• Eine Bürger*innenversicherung:
  
  Unser Gesundheitssystem ist in zwei Klassen unterteilt: Privat- und
  gesetzliche Krankenkassen. Um endlich aus diesem ungerechten System
  auszusteigen, fordern wir eine Bürger*innenversicherung für alle. Sie
  garantiert, dass niemand im Wartezimmer aufgrund des höheren Einkommens
  bevorzugt wird und sichert allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel
  gleichberechtigt die notwendige Medizin zu.

Der Kampf gegen soziale Spaltung ist nur zu gewinnen, wenn wir uns
zusammenschließen. Als GRÜNE JUGEND reihen wir uns in die Kämpfe der
Arbeiter*innen ein und machen klar: Eine Gesellschaft ohne Armut ist möglich!