Die ursprüngliche Fassung nimmt das Urteil vorweg und fordert unabhängig von der Prüfung zum Verbot auf.
Wenn die Prüfung ergibt, dass die AFD ganz oder teilweise verboten werden soll, dann kann man sich danach richten.
Antrag: | Keinen Raum der AfD - Verbieten, was verboten gehört! |
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Antragsteller*in: | Michael Dappen |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 24.10.2020, 19:52 |