Änderungen von V-1 zu V-1-B
Ursprüngliche Version: | V-1 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 07.09.2020, 21:06 |
Neue Version: | V-1-B |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 11.11.2020, 19:19 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 8 bis 12:
Von "eurokritisch" zu völkisch-national - aber immer rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend
Von „eurokritisch“ zu völkisch-national – aber immer rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend
Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD von einer scheinbar gemäßigten selbsternannten "eurokritischen"„eurokritischen“ Partei zu einer Organisation gewandelt, die demokratische Grundsätze mit Füßen tritt und ihr völkisches Gedankengut weit in
Von Zeile 20 bis 23:
dass der Partei und ihren Wähler*innen mit dieser Strategie der inhaltlichen Annäherung nicht beizukommen ist. Auch wenn die aktuellen Umfragewerte -– etwa in der Corona-Krise -– nicht auf alte Höhenflüge hindeuten, ist die Partei heute mit ihrer Präsenz in fast allen demokratischen Institutionen in der Lage, mit ihren
Von Zeile 28 bis 34:
zu rechtsradikalem Terror haben sich bisher als gefährliche Beschwichtigungsstrategie erwiesen. Stephan Ernst, derDer mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, hatte die Partei im hessischen Landtagswahlkampf unterstützt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke zeigt sich nicht nur als Holocaustrelativierer, sondern ist auch mit dem NSU-Unterstützer Thorsten Heise bekannt. AfD[Leerzeichen]-Demonstrationen und -Veranstaltungen sind immer wieder Schauplatz für Angriffe auf Gegner*innen und Journalist*innen. Dies zeigt, dass ihre
In Zeile 38:
Die Existenz der AfD gefährdet die Demokratie
Die Existenz der AfD gefährdet die Demokratie
In Zeile 60:
Die AfD widerspricht zahlreichen Prinzipien des Grundgesetzes
Die AfD widerspricht zahlreichen Prinzipien des Grundgesetzes
Von Zeile 64 bis 66:
und lehnt die Gundwerte einer liberalen Demokratie mehrheitlich ab. Wie die NPD setzen sich einige AfD-Organisationen für eine Politik der "Volksgemeinschaft"„Volksgemeinschaft“ ein. Dieses Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem
Von Zeile 70 bis 74:
Februar 2020 forderte die AfD etwa eine staatliche Stelle, die die Einhaltung von "journalistischen Qualitätsstandarts"„journalistischen Qualitätsstandards“ prüfen sollte. Schon seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für die Abschaffung öffentlich-rechtlicher Medienanstalten ein und versucht, die Berichterstattung über ihre Politik etwa auf Parteitagen strikt zu begrenzen und zu regulieren. Landtagsabgeordnete aus
In Zeile 78:
Verstrickung einiger Mitglieder in rechte Terrornetzwerke
Verstrickung einiger Mitglieder in rechte Terrornetzwerke
Von Zeile 83 bis 88:
einen Umsturz des Systems hinarbeiten. Er ist nicht das einzige AfD-Mitglied, das in rechtsterroristischen Vereinigungen wiederzufinden ist. Der Hauptverdächtige im Mordfall an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke war regelmäßig bei Veranstaltungen der AfD und half auch bei ihrem Wahlkampf. Er hatte offenbar Verbindungen zur inzwischen verbotenen Neonaziorganisation Combat 18, die wiederum Verbindungen zum NSU-Komplex hatte.
Der Hauptverdächtige im Mordfall an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke, Stephan E., war regelmäßig bei Veranstaltungen der AfD und half auch bei ihrem Wahlkampf. Er hatte offenbar Verbindungen zur inzwischen verbotenen Neonaziorganisation Combat 18, die wiederum Verbindungen zum NSU-Komplex hatte.
In Zeile 94:
Bewusste NS-Bezüge
Bewusste NS-Bezüge
Von Zeile 100 bis 102:
nationalsozialistischen Ideologie haben oder besonders mit dieser Zeit in Verbindung gebracht werden, wie etwa der Begiff "völkisch"„völkisch“. Sie fragen öffentlich, warum wir denn nicht stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in
Von Zeile 110 bis 131:
wurden. Als die Einführung des 8. Mai als dauerhaften Feiertags im Raum stand, lehnte Gauland dies mit der Aussage es wäre "[„[...] auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit"Gestaltungsmöglichkeit“ ab.
Zerstörung des demokratischen, pluralistischen Diskurses
Zerstörung des demokratischen, pluralistischen Diskurses
Um ein Beispiel für eine gezielte Steuerung des Diskurses zu bringen, sei die von der AfD gestellte Kleine Anfrage an die Bundesregierung genannt, in der sie die Anzahl der in Deutschland stattgefundenen Gruppenvergewaltigungen 2018 und den Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wissen wollte.
Die AfD versucht somit gezielt, die Solidarität innerhalb der Bevölkerung zu zerlegen.
Mit Aussagen wie den oben genannten schafft die AfD ein Feindbild für jene Bürger*innen, die sich bereits benachteiligt fühlen.
Mit dieser Diskurslenkung schafft die AfD es, Debatten zu dominieren, obwohl sie innerhalb der deutschen Gesellschaft und somit auch im Mehrheitsdiskurs nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit darstellen.
Sie versuchen sehr erfolgreich, den Diskurs zu bestimmen, indem sie Aussagen tätigen, von denen sie wissen, dass andere sich gezwungen fühlen werden, darauf einzugehen.
Zudem sorgt die AfD mit Fake-News und Falschbehauptungen sowie gezieltem Framing für alternative Realitäten und Wahrnehmungen.
Um ein Beispiel für eine gezielte Steuerung des Diskurses zu bringen, sei die von der AfD gestellte Kleine Anfrage an die Bundesregierung genannt, in der sie die Anzahl der in Deutschland stattgefundenen Gruppenvergewaltigungen 2018 und den Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wissen wollte. Die AfD versucht somit gezielt, die Solidarität innerhalb der Bevölkerung zu zerlegen. Mit Aussagen wie den oben genannten schafft die AfD ein Feindbild für jene Bürger*innen, die sich bereits benachteiligt fühlen. Mit dieser Diskurslenkung schafft die AfD es, Debatten zu dominieren, obwohl sie innerhalb der deutschen Gesellschaft und somit auch im Mehrheitsdiskurs nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit darstellen. Sie versuchen sehr erfolgreich, den Diskurs zu bestimmen, indem sie Aussagen tätigen, von denen sie wissen, dass andere sich gezwungen fühlen werden, darauf einzugehen. Zudem sorgt die AfD mit Fake-News und Falschbehauptungen sowie gezieltem Framing für alternative Realitäten und Wahrnehmungen. Entwicklungen von Straftaten werden durch die Partei im Zusammenhang mit
Von Zeile 134 bis 137:
mit bestimmten Straftaten wie Vergewaltigung oder Mord. Mit den sprachlichen Bildern einer "Flüchtlingswelle"„Flüchtlingswelle“ oder "-flut"„-flut“ vermitteln sie das Gefühl einer unaufhaltsamen, zerstörerischen Naturkatastrophe.
Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung
Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung
Von Zeile 142 bis 151:
Kopftuch-Mädchen, alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse[…]“, dies begründete sie mit der Zuwanderung einzelner Straftäter*innen. Die AfD forderte eine Neuregelung des Familiennachzugs und erarbeitete einen Antrag zur verfrühten Rückführung syrischer Geflüchteter in Regionen, die noch nicht als sicher eingestuft werden können. Auch die Äußerungen zu der vermeintlichen Verbindung zwischen Migration und Kriminalität ist in diesem Rahmen einzuordnen.
Die AfD forderte eine Neuregelung des Familiennachzugs und erarbeitete einen Antrag zur verfrühten Rückführung syrischer Geflüchteter in Regionen, die noch nicht als sicher eingestuft werden können. Auch die Äußerungen zu der vermeintlichen Verbindung zwischen Migration und Kriminalität ist in diesem Rahmen einzuordnen.
LGBTQI*-Rechte sieht die AfD ebenfalls sehr kritisch. Homosexuelle Personen hätten laut einigen Mitgliedern den "Volkstod" mit zu verantworten.
LGBTQI*-Rechte sieht die AfD ebenfalls sehr kritisch. Homosexuelle Personen hätten laut einigen Mitgliedern den „Volkstod“ mit zu verantworten. In diesem Zusammenhang setzt sich die Partei auch für ein gestriges Familienbild
Von Zeile 154 bis 159:
Kindergarten zu schicken und selbst arbeiten zu gehen. Sie sieht Carearbeit in der alleinigen Verantwortung von Cis-cis Frauen und versucht durch diesen Vorstoß auch, eine pluralistische Sozialisierung der Kinder zu verhindern. Sie setzt sich aktiv gegen die Aufklärung von Schüler*innen über LGBTQI*-Themen ein und ist der Meinung, die "klassische Familie"„klassische Familie“ würde durch alternative Familienentwürfe angegriffen. Von der Bundesregierung wollte die Partei wissen,
In Zeile 173:
Die AfD - eine verfassungsfeindliche Partei?
Die AfD - eine verfassungsfeindliche Partei?
Von Zeile 179 bis 181:
hat. Ihre Mitglieder stellen viele Prinzipien, die in der sogenannten "Freiheitlich„Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung"Grundordnung“ gefasst werden, offen in Frage und arbeiten an ihrer Untergrabung. Die Frage ist zu stellen, ob ein
Von Zeile 189 bis 191:
legitimierten Organe Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung zu prüfen und einzureichender Prüfung entsprechend zu verfahren.
Isolierung und Abgrenzung auf allen Ebenen
Isolierung und Abgrenzung auf allen Ebenen
In Zeile 211:
Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stärken
Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stärken
Von Zeile 217 bis 219 einfügen:
ausgebaut werden. Ebenso wichtig sind weitere Demonstrationen und Aktionen gegen die Diskursverschiebung nach rechts und die Angriffe auf die Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen. Gerade wichtige Verbände, die gegen Rassismus vorgehen,
Von Zeile 238 bis 240:
das nun die Möglichkeit einer Verfolgung von Hetze und Drohschreiben oder gar körperlicher Angriffekörperlichen Angriffen ist, der Schutz vor denselben, oder die klare moralische Unterstützung der Betroffenen.
In Zeile 244:
Parteiverbot: Kein staatliches Geld und Strukturen für Faschist*innen
Parteiverbot: Kein staatliches Geld und Strukturen für Faschist*innen
Von Zeile 247 bis 249:
menschenfeindliche und gewalttätige Organisationen angewandt werden. Demokrat*innen dürfen zum Eeinen nicht der Verführung erliegen, ungeliebte Mitbewerber*innen aus dem demokratischen System enfernen zu wollen. Sie dürfen
Von Zeile 253 bis 254 einfügen:
Die Alternative für Deutschland ist jedoch die erfolgreichste faschistische Partei in der Bundesrepublik seit 1945. Die Partei und ihre Anhänger*innen sind
In Zeile 280:
Warum ist Verfassungsrechtliches Verbot möglich
Warum ist ein verfassungsrechtliches Verbot möglich
Von Zeile 288 bis 308:
Die Grüne Jugend fordert:
Die Grüne Jugend fordert:
- Die intensive Prüfung eines Antrags auf Verbot der Alternative für Deutschland oder einzelner Gliederungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Partei, deren Mitglieder aktiv an der Zerstörung einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft mitwirken, gehört verboten.
- Eine vollständige Isolierung der Partei in den Parlamenten und Gremien auf allen Ebenen: Unter keinen Umständen darf es politische Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Funktionär*innen geben. Ihr Einfluss auf das politische Tagesgeschäft und den Diskurs muss gestoppt und jeder Erfolg verhindert werden.
- Die gezielte Förderung von Zivilcourage, Zurückdrängung auf gesellschaftlicher Ebene durch fortgeführte Demonstrationen und Aktionen. Kein*e Sympathisant*in der AfD sollte den Eindruck bekommen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft einen Platz habe. Jeder Versuch, sich in Diskurs und Alltag mit rechtem Gedankengut zu etablieren, sollte durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen verhindert werden.
- Die Unterstützung zivilen Widerstandes durch ein Demokratiefördergesetz. Wir brauchen Bildungsangebote und Unterstützung für alle, die sich für Demokratie und gegen Rassismus und rechte Ideen engagieren wollen.
- Mehr Unterstützung und Schutz für Betroffene rechter Gewalt. Kein Mensch sollte sich bedroht oder allein gelassen fühlen, wenn er sich gegen rechts engagiert oder von Rechten angegriffen wird.
- Die intensive Prüfung eines Antrags auf Verbot der Alternative für Deutschland oder einzelner Gliederungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Partei, deren Mitglieder aktiv an der Zerstörung einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft mitwirken, gehört verboten.
- Eine vollständige Isolierung der Partei in den Parlamenten und Gremien auf allen Ebenen: Unter keinen Umständen darf es politische Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Funktionär*innen geben. Ihr Einfluss auf das politische Tagesgeschäft und den Diskurs muss gestoppt und jeder Erfolg verhindert werden.
- Die gezielte Förderung von Zivilcourage und Zurückdrängung auf gesellschaftlicher Ebene durch fortgeführte Demonstrationen und Aktionen. Kein*e Sympathisant*in der AfD sollte den Eindruck bekommen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft einen Platz haben. Jeder Versuch, sich in Diskurs und Alltag mit rechtem Gedankengut zu etablieren, sollte durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen verhindert werden.
- Die Unterstützung zivilen Widerstandes durch ein Demokratiefördergesetz. Wir brauchen Bildungsangebote und Unterstützung für alle, die sich für Demokratie und gegen Rassismus und rechte Ideen engagieren wollen.
- Mehr Unterstützung und Schutz für Betroffene rechter Gewalt. Kein Mensch sollte sich bedroht oder allein gelassen fühlen, wenn er sich gegen rechts engagiert oder von Rechten angegriffen wird.