Veranstaltung: | 54. Bundeskongress der GRÜNEN JUGEND |
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Tagesordnungspunkt: | F Finanzen |
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 08.10.2020) |
Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 10.10.2020, 00:38 |
F-2: Haushalt 2021 Variante B
Antragstext
Der Haushalt liegt in der Wolke bereit!
https://wolke.netzbegruenung.de/apps/files/?dir=/2_GRÜNE%20JUGEND/54.%20Bundesko-
ngress/Haushalt&fileid=29023546#pdfviewer
Begründung
Mit der Entscheidung über den Satzungsänderungsantrag S-1 Mitgliedsbeiträge treffen wir einen wegweisenden Beschluss für den Haushalt im nächsten Jahr. Aus diesem Grund legen wir zwei Haushaltsvarianten vor, die sich in den Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen unterscheiden. Auf der Ausgabenseite gibt es dementsprechend auch große Unterschiede, da durch eine Nichtanpassung der Beiträge einige Projekte nicht neu eingeführt, ausgebaut oder weitergeführt werden können, da die Finanzierungsgrundlage nicht vorhanden ist.
Grundsätzlich werden wir mit Version A langfristig als Verband in unserer Entwicklung stagnieren. Noch mehr aus den Rücklagen zu entnehmen wird unsere finanzielle Lage aber mittelfristig auch deutlich verschlimmern. Version B bietet uns den Spielraum für strukturelle Weiterentwicklung, Professionalisierung auf allen Ebenen und Bildungsangeboten, die viele Aktivist*innen erreichen und in ihrer Arbeit wirklich weiterbringen. Mit Version B können wir eine schlagkräftige linke Grüne Jugend sein, die wirklich Gesellschaft verändert.
Im Folgenden werden die einzelnen Haushaltspunkte erläutert.
Einnahmen:
I.1 Mitgliedsbeiträge
Hier ist der Unterschied zwischen den Versionen A und B. Während wir in Version B davon ausgehen, die Mitgliedsbeiträge anzupassen und solidarisch zu staffeln, bleibt Version A bei der bisherigen Beitragshöhe ohne Staffelung.
I.2 Spenden
Wir setzen weiterhin auf Spenden und rechnen mit Einnahmen aus dem Pat*innenprogramm. Diese können 2021 voraussichtlich steigen durch gezielte Werbung um Pat*innen rund um die Bundestagswahl.
I.3 Einnahmen aus Materialverkäufen
Einnahmen aus Materialverkäufen stellen für uns eine verlässliche Einnahmequelle da. Wenn wir die Beiträge nicht anpassen, können wir allerdings weniger aktuelles Material produzieren und dementsprechend auch weniger verkaufen. Deswegen ist die Summe in Version A niedriger.
II Zuschüsse von B’90/Die Grünen
Durch Verhandlungen können wir für 2021 den Anteil der Grünen erhöhen. Er reicht allerdings nicht aus, gestiegene Ausgaben vollständig abzufedern.
III Öffentliche Mittel
Die Höhe der öffentlichen Mittel bleibt konstant. Die Teilnehmer*innenbeiträge sind an dieser Stelle konservativ geschätzt, da die Entwicklung der Coronapandemie nicht abzusehen ist. Perspektivisch werden wir sie ohne Anpassung der Mitgliedsbeiträge deutlich erhöhen müssen.
IV Einnahmen Wahlkampf
Der Wahlkampf kann zum großen Teil von den Grünen bezahlt werden. Unsere Wahlkampfrücklagen und Einnahmen und Spenden, die wir während des Wahlkampfes generieren, tragen ebenfalls zu einem erfolgreichen Wahlkampf bei. Der 2020 nicht vollständig ausgeschöpfte Solitopf kann dazu verwendet werden, Wahlkämpfe in struktur- und finanzschwachen Verbänden zu unterstützen.
Ausgaben:
I Organisation
Neben einem Puffer für die Abfederung der noch ausstehenden Tarifverhandlungen sind hier noch eine halbe neue Personalstelle vorgesehen. Dies ist notwendig auf Grund des höheren Arbeitsaufkommens durch den Mitgliederzuwachs. Im Bereich Web & IT müssen wir im nächsten Jahr insbesondere im Bereich Datensicherheit investieren. Gerade vor einer Bundestagswahl brauchen wir an dieser Stelle professionelle Unterstützung.
II.1 Bundesvorstand
Die Aufwandsentschädigung für Bundesvorstandsmitglieder wird auch im nächsten Jahr bestehen. Reisekosten für den Bundesvorstand werden im Rahmen verschiedener Bildungsangebote und methodischen Trainings anfallen. Ohne die Anpassung der Mitgliedsbeiträge müssen wir an dieser Stelle einsparen.
II.2 Sachmittel für Materialerstellung
Auch diese Summe ist in der Haushaltsversion A deutlich geringer. Wir können es uns nicht mehr leisten, Geld für nicht unbedingt notwendiges auszugeben, wenn die Einnahmenseite nicht mitwächst.
II.3, II.4 und II.5
Die Gremien der Grünen Jugend müssen tagen, um ihren satzungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können. Dafür halten wir ein Budget bereit.
II.6 Öffentlichkeitsarbeit
Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit neue Zielgruppen ansprechen und dabei verstärkt interaktive Formate einsetzen. In Version A müssen wir an dieser Stelle kürzen.
II.7 Aktions- und Kampagnenhaushalt
Aus diesem Topf finanzieren wir neben Kampagnen vor allem unsere Aktionen rund um Thementage und Demonstrationen.
II.8 Fachforen
Die Fachforen erhalten weiterhin Geld zur Ausgestaltung ihrer Debattenräume.
II.9 Parteiarbeit
In diesen Topf fallen vor allem die Kosten, die durch die Teilnahme der BAG-Delegierten an den Sitzungen entstehen.
II.10 Internationale Vernetzung
Internationale Vernetzung ist ein fester Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partner*innen. Auch hier muss die Summe in Version A geringer ausfallen.
II.11 FYEG-Mitgliedsbeitrag
Der Beitrag an FYEG wird auf die gleiche Höhe angesetzt wie in den letzten Jahren.
II.12 Bündnisse und Vernetzung
Auch für Bündnisarbeit planen wir im nächsten Jahr selbstverständlich Geld ein. Ohne eine Anpassung der Beiträge müssen unsere Ausgaben in diesem Bereich auf ein Minimum sinken.
II.13 Weiterleitungen aus Pat*innenprogramm
Aus dem Pat*innenprogramm sollen wie bereits in den letzten Jahren Anteile an die Landesverbände gehen.
II.14 Strukturförderung
Dieser Punkt ist neu im Haushalt und ersetzt die Weiterleitung an den Solifonds. Durch längerfristige Planung wird es uns möglich sein, Strukturförderung so zu organisieren, dass sie da ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird und Baustellen im Verband systematisch und mit Strategie anzugehen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch darauf liegen, Verantwortliche im Verband besser auszubilden und methodisch zu schulen, damit strukturschwache Regionen mittelfristig
II.15 Maßnahmen Verbandsöffnung
Dieser Punkt ist ebenfalls neu. Er ist wichtig, um im nächsten Jahr insbesondere auf Maßnahmen im Rahmen der antirassistischen Verbandsentwicklung einzugehen, soll aber auch in den folgenden Jahren dazu dienen, Mittel bereitzustellen, um den Verband zu evaluieren und aus den Ergebnissen für mehr Menschen attraktiv zu gestalten.
III Wahlkampf
Im Wahlkampf müssen wir Geld in die Hand nehmen, um unsere Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. So können wir nicht nur auf gesellschaftliche Missstände und unsere Visionen einer gerechteren Gesellschaft hinweisen, sondern auch junge Menschen ansprechen und für die Grüne Jugend begeistern. Ein zentraler Baustein unserer Kampagne sind Aktionen, die abhängig vom Pandemiegeschehen zentral, dezentral und digital stattfinden werden. Unser Wahlkampfteam benötigt ein Budget für Fahrtkosten und Teamsitzungen, um die Kampagne bestmöglich auszugestalten. Durch zwei neu zu schaffende Stellen wollen wir im Büro die nötigen Ressourcen bereitstellen, um im Hintergrund den Wahlkampf vorzubereiten und die Organisierung möglichst effizient zu gestalten. So wollen wir erreichen, dass Aktivist*innen die Unterstützung erfahren, die sie brauchen, um den Wahlkampf schlagkräftig aufzustellen. Die regionale Mobilisierung soll junge Menschen dazu befähigen, Verantwortung als Teil der Kampagne zu übernehmen und ihnen dafür das nötige Handwerkszeug mit auf den Weg zu geben. Dabei wird ein besonderer Augenmerk auf den Ländern liegen, die auch Landtagswahlkämpfe haben und denen die nötige finanzielle Basis fehlt.
IV.1 Bundeskongress
Hier gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Varianten A und B. Während in Variante A der Bundeskongress gekürzt werden muss auf die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Pflichten der Mitgliederversammlung, haben wir mit Variante B den finanziellen Spielraum, um Workshops und Vernetzungsangebote stattfinden zu lassen. Die teuersten Punkte sind aber auch hier Fahrtkosten, Raummiete und Verpflegung.
IV.2 Bildungskongress
Der Bildungskongress soll ein Ort der politischen Weiterbildung und der gemeinsamen Lernprozesse sein. 40.000€ sind hier schon das Minimum, zu dem er stattfinden kann.
IV.3 Sommerakademie
Die Sommerakademie ist seit Jahren ein fester Bestandteil im Verbandsjahr und bietet die Möglichkeit, intensiver sich mit verschiedenen Fragestellungen zu beschäftigen. Auch hier müssen wir in Version A kürzen, was dazu führen wird, dass weniger Menschen teilnehmen können und wir bei den Honoraren sparen müssen.
IV.4 Seminare
Um ein vielfältiges Seminarangebot auf die Beine zu stellen und aktuelle Themen politisch einzuordnen, wollen wir auch im nächsten Jahr ein Budget zur Verfügung stellen. Ohne die Anpassung der Mitgliedsbeiträge müssen wir uns bei der thematischen Auswahl stärker beschränken und können weniger Angebote für den Verband bereitstellen. Es würde sich auch auf die Auswahl der Referierenden auswirken, da wir deutlich weniger Honorare bezahlen könnten als jetzt schon.
IV.5 Frauen-, Inter und Transförderung
Auch in diesem Bereich gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Varianten. Frauen-, Inter und Transförderung hat einen großen Stellenwert in unserem Selbstverständnis als feministischer Verband, dem wir mit einer finanziellen Ausgestaltung Rechnung tragen wollen. In Variante A wird das nur noch auf einem Minimum möglich sein.
IV.6 Mitgliedermagazin
Das Budget in Variante B ist eine Verdoppelung des Budgets des letzten Jahres, weil wir nach Möglichkeit 2021 zwei Magazinausgaben für den Verband herausgeben wollen. In Variante A ist nur eine finanzierbar.
IV.7 Internationale Jugendarbeit
An dieser Stelle haben wir ein festes Budget vom Ministerium (vgl. Einnahmen III.3), das wir ausgeben können für internationale Fahrten und Austausche, soweit das unter Infektionsschutzaspekten möglich ist.
IV.8 Methoden
Methodische Weiterbildungen sind ein fester Bestandteil unserer Bildungsarbeit, den wir hier auch weiterhin mit einer finanziellen Grundlage für Trainings und Schulungen versehen. In Version B haben wir dafür mehr Spielraum und können mehr Angebote realisieren.