V-5: Runter von der Matte, raus aus dem Konzertsaal! - Nazi-Strukturen aufdecken und bekämpfen!

Die GRÜNE JUGEND ist ein antifaschistischer Verband, als solcher müssen wir
immer einen Blick auf aktuelle Entwicklungen in der Gesellschaft, faschistische
Tendenzen und die Entwicklungen der radikalen Rechten haben.

Mit diesem Antrag sollen einige der aktuellen Entwicklungen in der Nazi-Szene
aufgezeigt, sowie mögliche Antworten entworfen werden. Dabei haben wir keinen
Anspruch auf Vollständigkeit, dieser Antrag soll aber zur Debatte um aktuelle
Entwicklungen beitragen.

Kampfsport

Immer wieder wird in letzter Zeit von Kampfsportevents innerhalb der Nazi-Szene
berichtet, auf denen Nazis in Einzel- oder Gruppenkämpfen gegeneinander kämpfen,
vor allem MMA (Mixed Martial Arts) sind hier beliebt.

Für die Szene hat dies vor allem vier wesentliche Gründe: Neben der
ideologischen Komponente, möglichst starke, "männliche" Mitglieder zu haben sind
dies drei strukturell hoch problematische:

1. Mit der Anbindung an Kampfsportevents findet eine gefährliche Vermischung von
Szenen mit der Kampfsport- und der Hooligan-Szene statt, die es Nazis
ermöglicht, ihr Rekrutierungsumfeld zu erweitern.

2. Mit diesen Kämpfen und den daraus resultierenden Eintrittsgeldern, den
Verkäufen von Merchandise und auch dem Sponsoring von einzelnen Gruppen oder
Akteur*innen finanziert sich die Szene in Teilen.

3. Durch das Training und das Kämpfen werden Nazis zu trainierten Kämpfer*innen
ausgebildet, die auch den "Straßenkampf" gewinnen können sollen. Damit stehen
diese Events auch in der Tradition der Wehrsportgruppe Hoffmann und anderer
terroristischer Vereinigungen.

Unser Umgang damit muss an verschiedenen Ebenen ansetzen, da es verschiedene
Hebel gibt, diese Entwicklungen wirksam zu bekämpfen:

Ein Hauptgrund, warum diese Events überhaupt so analysiert werden können und wir
viel über sie wissen, ist antifaschistische Recherche. Lokale antifaschistische
Rechercheinitiativen aber vor allem auch die Initiative "Runter von der Matte"
leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, dass wir fundiert über Gegenmaßnahmen
debattieren können. Ihnen gilt unsere volle Solidarität, insbesondere, da die
Arbeit oft auch nicht ungefährlich ist und von den "Sicherheitsbehörden"
behindert wird. Mit diesem Antrag stellen wir uns hinter die Ziele der
Initiative "Runter von der Matte" (Ziele in die Begründung) und erklären uns mit
den Aktivist*innen solidarisch.

Auf gesetzgeberischer Ebene kann an verschiedenen Stellen gegen diese
Entwicklungen vorgegangen werden. Wir fordern folgende Änderungen auf Landes-
und Bundesebene:

Das Verbot sogenannter Team-Fights, bei denen Gruppen auf besonders martialische
Art gegeneinander kämpfen und die besonders dazu geeignet sind, den
"Straßenkampf" zu simulieren.

Die Kopplung der staatlichen Förderung von Sportvereinen im Kampfsportbereich an
die Präsenz von antidiskriminierenden und demokratischen Modulen und
Lehrinhalten

Das Verbot von faschistischen und rassistischen Symbolen auf und neben der Matte
sowie die Möglichkeit, Events abzubrechen oder Akteur*innen auszuschließen, wenn
gegen dieses Verbot verstoßen wird.

Gerade im Kampfsport muss auch darüber nachgedacht werden, wie Vereinsverbote
gegen rassistisch und diskriminierend organisierte Vereine durchgesetzt werden
können.

Außerdem muss von staatlicher Seite aus mit Best Practice-Modellen sowohl im
Vereinsbereich, als auch im Bereich der Security-Firmen gearbeitet werden.
Sowohl Vereine als auch Security-Firmen dürfen nur in Fällen demokratischen
Engagements Partner*innen staatlicher Institutionen sein.

Darüber hinaus müssen wir uns aber auch fragen, wie wir mit einer "Aufrüstung"
der Nazi-Szene auf der Straße umgehen wollen. Die martialische Aufmachung und
Handlungsweisen sollen Gegner*innen bewusst weg halten und sind in besonderer
Weise eine Gefahr für diskriminierte Gruppen wie auch für Antifaschist*innen.
Für uns gilt in jedem Fall der Grundsatz, dass Antifa immer heißt, zusammen zu
stehen und allen Menschen im Umfeld zu helfen. Wir erwarten aber auch von
Polizei und "Sicherheitsbehörden", dass der Fokus endlich weg von
antifaschistischen Aktivist*innen geht und sich auf die tatsächliche Gefahr
richtet, auch im eigenen Sinne der Polizei, die auf Grund des mangelnden Fokus
und der mangelnden Vorbereitung an einigen Stellen nicht in der Lage war,
wirksam gegen diese Nazis vorzugehen.

Konzerte

Im Jahr 2017 fanden 298 rechte Musikveranstaltungen statt, der Großteil davon in
Thüringen und Sachsen. Eines der bekanntesten, aufgrund großer medialer
Aufmerksamkeit, ist das Rechts-Rock Festival „Tag der nationalen Bewegung“ in
Themar, Thüringen. 2017 waren rund 6000 Neo-Nazis angereist. Auch dieses Jahr
wird sich die rechte Szene am ersten Juli-Wochenende zusammenfinden um Bands wie
„Übermensch“, „Killuminati“ und „Sturmwehr ..“ zu hören, aber eben auch um sich
in der Szene zu vernetzen und um Einnahmen zu generieren. Zwar wird auf der
Website des Festivals darauf hingewiesen das die Einnahmen zur Kostendeckung
verwendet werden, laut Recherchen der Recherche-Plattform „Thüringen
rechtsaußen“ beläuft sich der Gewinn der Veranstaltung im Jahr 2017 auf etwa
100.000 - 200.000 Euro, je nachdem wie hoch die Kosten für Technik, Helfer*innen
und Gagen waren. Rechtsrock ist ein lukratives Geschäft. Von den Geldern werden
wiederrum rechte Struckturen gestärkt in dem z.B Immobilien erworben werden.

Der Staat und zivilgesellschaftliche Initiativen sind dagegen weitgehend
machtlos, da die Rechten sich eine eigene Infrastruktur aufgebaut haben. Vom
Konzertgelände bis zum Catering können die Nazis für fast alles allein sorgen,
denn die ganzen Veranstaltungen fallen unter das Versammlungsrecht und zählen
nicht als kommerzielle Veranstaltung.

Wir fordern ein härteres Vorgehen gegen diese Konzerte von den zuständigen
Landesregierungen, denn anstatt ein Konzertverbot zu erwirken, weil angeblich
Geschütze Vogelarten dort brüten, sollen diese Konzerte aufgrund dessen verboten
was sie sind: eine Ansammlung von antidemokratischen Kräften, die die rechte
Szene stärken und so ihre menschenverachtende Propaganda verbreiten können. Da
sich die "Festivals" oft als Reihe darstellen, fällt hier auch der Beweis nicht
schwer.

Wir fordern Auftritsverbote von Bands, die bereits in der Vergangenheit massiv
mit rechten Texten aufgefallen sind.

Wir fordern ein härteres Durchgreifen der Polizei bei Konzertbesucher*innen,
wenn diese mit Symboliken auftreten, die auf dem Index stehen.

Aber auch auf anderen Musikveranstaltungen die sich als unpolitisch verstehen,
sind immer wieder rechte Bands in den Line-Up‘s zu finden. Bands wie „Letzte
Instanz“ sind immer noch auf vielen größeren Festivals in Deutschland zu sehen.
Oft sehen die Veranstalter*innen dieser Festivals nicht die Problematik die in
Zusammenhang mit diesen Bands steht, oder wissen es einfach nicht. Deshalb
fordern wir in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit von ziviligeselschaftlicher
Seite sowie Initiativen mit den Veranstalter*innen um Aufklärungsarbeit zu
leisten und um rechten Bands keine Bühne mehr in der breiten Gesellschaft zu
geben.

In Bezug auf rechte Konzerte ist noch ein anderes Problem relevant, dessen sich
deutsche Behörden oft völlig unbewusst sind, das Auftreten von Bands und
Sänger*innen aus anderen Ländern, die in ihrer Community gerade auf Grund ihres
faschistischen Gedankenguts hohen Stellenwert haben, prominentestes Beispiel ist
wohl der kroatische Sänger mit dem Künstlernamen "Thompson". Hier ist eine
umfassende Sensibilisierung aller Behörden notwendig, da oft überhaupt nicht
verstanden wird, worum es geht. Im zweiten Schritt gelten dann die gleichen
Forderungen wie auch für germano-faschistische Bands.