E-1-052: Wir nehmen unsere Zukunft in die Hand - Unsere Ziele für ein besseres Europa!

Die Europawahl am 26. Mai wird die wichtigste in der Geschichte. Wir stehen vor
einer Richtungsentscheidung: kapitulieren wir vor einer globalisierten Welt und
setzen sich die Antidemokrat*innen, Rechten und Nationalist*innen durch oder
gelingt es uns, die Demokratie in ganz Europa zu retten und zu stärken? Nicht
nur der europaweite Rechtsruck wird, gerade durch eine engere Vernetzung von
verschiedenen Akteur*innen, immer mehr zur Bedrohung, sondern auch die
Stillstandspolitik, die einen Status Quo verteidigt, der unsere Chance auf einen
lebenswerten Planeten untergräbt.

Immer mehr Menschen setzen sich gegen diese Politik, die ihre Zukunft aufs Spiel
setzt, zur Wehr. Mit ihnen gemeinsam wollen wir Europa verändern. Der Wahlkampf
und die Europawahlen müssen Ausgangspunkt für grundlegende Verbesserungen hin zu
einem solidarischen, ökologischen und humanitären Europa werden. Denn Europa
kann mehr.

Dabei haben wir konkrete Ziele, die im Sinne dieser Veränderung, in den nächsten
5 Jahren angegangen werden müssen. Für diese Ziele gehen wir als GRÜNE JUGEND
nicht nur im April und Mai auf die Straße, wir werden auch die kommende Grüne
Europafraktion daran messen.

1. Wir fordern den europaweiten Kohleausstieg bis 2030 und 100 Prozent
Erneuerbare Energien mit der europäischen Energiewende, denn nur so können wir
die Pariser Klimaziele einhalten und unser Recht auf Zukunft und einen
lebenswerten Planeten sichern. Wir stehen für eine Europäische Klimapolitik, die
dem 1,5 Grad-Ziel standhält.

2. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Deswegen werden wir sichere
Fluchtwege nach Europa schaffen. Außerdem braucht es umfangreiche staatliche
Seenotrettungsprogramme sowie Rechtssicherheit für private Seenotretter*innen.

3. Schluss mit Generation Praktikum – wir kämpfen für ein soziales Europa und
Perspektiven für junge Menschen. Deshalb fordern wir eine verpflichtende
Bezahlung für Praktika und faire Löhne auch in Ausbildungsberufen.

4. Die Europäische Agrarpolitik muss endlich fördern, was Tiere, Pflanzen und
das Klima schützt. Wir beenden die Subventionierung der zunehmenden
Industrialisierung der Landwirtschaft und fördern mit den rund 50 Mrd. Euro an
europäischen Agrarmitteln 100% Bio. Damit reduzieren wir die Belastung der Böden
und des Wassers und fördern den Klima- wie auch Artenschutz in ganz Europa.

5. In den letzten Jahren sind in Europa wieder Zäune hochgezogen worden. Das
muss ein Ende haben. Die Freizügigkeit des Schengenraums ist für uns nicht
verhandelbar. Alle bestehenden Grenzkontrollen innerhalb der EU müssen deshalb
wieder abgeschafft werden.

6. Auch in vielen europäischen Ländern werden diverse Grund- und Menschenrechte
massiv verletzt. Darum muss die Schaffung eines Justizsystems durchgesetzt
werden, bei dem Grund- und Menschenrechte für alle einklagbar sind.

7. Die Folgen des Klimawandels treffen inbesondere die Menschen im sog. Globalen
Süden, die schon heute oft durch Überschwemmungen oder Dürren ihr zu Hause
verieren. Die Europäische Union, die maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise
beigetragen hat, muss hier Verantwortung übernehmen. Deshalb fordern wir einen
Klimapass für die Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten.

8. Demokratie kommt nicht ohne Transparenz aus, auf allen Ebenen. Um dem Kauf
von Daten vorzugreifen und gleichzeitig allen die gleichen Informationen
zugänglich zu machen fordern wir die Einführung eines bindenden europäischen
Transparenzgesetzes.

9. Wer in Europa unterwegs ist, merkt schnell, der öffentliche Personenverkehr
kann mit den Alternativen nicht konkurrieren. Das müssen wir ändern und darum
steht die flächendeckende Elektrifizierung der Schiene und die Angleichung der
Netze und Ticketsysteme ganz oben auf der verkehrspolitischen Agenda.

9. In einer klimagerechten Welt können wir uns die Emmissionen von innereuropäischen Kurzstreckenflügen nicht leisten. Deswegen fordern wir den Aufbau eines transnationalen, gemeinsam getakteten, elektrifizierten Schienennetzes, Buchungs- und Tarifsystems sowie schneller Nachtzugverbindungen. Kerosin muss endlich besteuert und kraftvolle Subventionen in unsere Zukunft gesteckt werden!

10. Frauenrechte werden europaweit in Frage gestellt und das Recht auf
Selbstbestimmung ist auch in Deutschland noch nicht verwirklicht. Darum brauchen
wir eine europaweite Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie den
kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle.

11. Um diese Projekte umzusetzen, müssen sie finanziert werden. Dazu brauchen
wir europaweit eine einheitliche Unternehmenssteuer, um den
Steuerunterbietungswettbewerb zu beenden und profitorientierte Unternehmen
ausreichend besteuern zu können.

12. Um Teilhabe und demokratische Mitbestimmung in der Europäischen Union zu
stärken, fordern wir die Absenkung des Wahlalters auf dem Weg zur Abschaffung
der Wahlaltershürde und aller anderen Wahlhürden.

Die Europawahl am 26. Mai wird die wichtigste in der Geschichte. Wir stehen vor
einer Richtungsentscheidung: kapitulieren wir vor einer globalisierten Welt und
setzen sich die Antidemokrat*innen, Rechten und Nationalist*innen durch oder
gelingt es uns, die Demokratie in ganz Europa zu retten und zu stärken? Nicht
nur der europaweite Rechtsruck wird, gerade durch eine engere Vernetzung von
verschiedenen Akteur*innen, immer mehr zur Bedrohung, sondern auch die
Stillstandspolitik, die einen Status Quo verteidigt, der unsere Chance auf einen
lebenswerten Planeten untergräbt.

Immer mehr Menschen setzen sich gegen diese Politik, die ihre Zukunft aufs Spiel
setzt, zur Wehr. Mit ihnen gemeinsam wollen wir Europa verändern. Der Wahlkampf
und die Europawahlen müssen Ausgangspunkt für grundlegende Verbesserungen hin zu
einem solidarischen, ökologischen und humanitären Europa werden. Denn Europa
kann mehr.

Dabei haben wir konkrete Ziele, die im Sinne dieser Veränderung, in den nächsten
5 Jahren angegangen werden müssen. Für diese Ziele gehen wir als GRÜNE JUGEND
nicht nur im April und Mai auf die Straße, wir werden auch die kommende Grüne
Europafraktion daran messen.

1. Wir fordern den europaweiten Kohleausstieg bis 2030 und 100 Prozent
Erneuerbare Energien mit der europäischen Energiewende, denn nur so können wir
die Pariser Klimaziele einhalten und unser Recht auf Zukunft und einen
lebenswerten Planeten sichern. Wir stehen für eine Europäische Klimapolitik, die
dem 1,5 Grad-Ziel standhält.

2. Das Sterben im Mittelmeer muss ein Ende haben. Deswegen werden wir sichere
Fluchtwege nach Europa schaffen. Außerdem braucht es umfangreiche staatliche
Seenotrettungsprogramme sowie Rechtssicherheit für private Seenotretter*innen.

3. Schluss mit Generation Praktikum – wir kämpfen für ein soziales Europa und
Perspektiven für junge Menschen. Deshalb fordern wir eine verpflichtende
Bezahlung für Praktika und faire Löhne auch in Ausbildungsberufen.

4. Die Europäische Agrarpolitik muss endlich fördern, was Tiere, Pflanzen und
das Klima schützt. Wir beenden die Subventionierung der zunehmenden
Industrialisierung der Landwirtschaft und fördern mit den rund 50 Mrd. Euro an
europäischen Agrarmitteln 100% Bio. Damit reduzieren wir die Belastung der Böden
und des Wassers und fördern den Klima- wie auch Artenschutz in ganz Europa.

5. In den letzten Jahren sind in Europa wieder Zäune hochgezogen worden. Das
muss ein Ende haben. Die Freizügigkeit des Schengenraums ist für uns nicht
verhandelbar. Alle bestehenden Grenzkontrollen innerhalb der EU müssen deshalb
wieder abgeschafft werden.

6. Auch in vielen europäischen Ländern werden diverse Grund- und Menschenrechte
massiv verletzt. Darum muss die Schaffung eines Justizsystems durchgesetzt
werden, bei dem Grund- und Menschenrechte für alle einklagbar sind.

7. Die Folgen des Klimawandels treffen inbesondere die Menschen im sog. Globalen
Süden, die schon heute oft durch Überschwemmungen oder Dürren ihr zu Hause
verieren. Die Europäische Union, die maßgeblich zur menschengemachten Klimakrise
beigetragen hat, muss hier Verantwortung übernehmen. Deshalb fordern wir einen
Klimapass für die Bewohner*innen von bedrohten Inselstaaten.

8. Demokratie kommt nicht ohne Transparenz aus, auf allen Ebenen. Um dem Kauf
von Daten vorzugreifen und gleichzeitig allen die gleichen Informationen
zugänglich zu machen fordern wir die Einführung eines bindenden europäischen
Transparenzgesetzes.

9. Wer in Europa unterwegs ist, merkt schnell, der öffentliche Personenverkehr
kann mit den Alternativen nicht konkurrieren. Das müssen wir ändern und darum
steht die flächendeckende Elektrifizierung der Schiene, der Ausbau des Schienennetzes und die Angleichung der
Netze und Ticketsysteme ganz oben auf der verkehrspolitischen Agenda.

10. Frauenrechte werden europaweit in Frage gestellt und das Recht auf
Selbstbestimmung ist auch in Deutschland noch nicht verwirklicht. Darum brauchen
wir eine europaweite Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen sowie den
kostenlosen Zugang zu Verhütungsmitteln für alle.

11. Um diese Projekte umzusetzen, müssen sie finanziert werden. Dazu brauchen
wir europaweit eine einheitliche Unternehmenssteuer, um den
Steuerunterbietungswettbewerb zu beenden und profitorientierte Unternehmen
ausreichend besteuern zu können.

12. Um Teilhabe und demokratische Mitbestimmung in der Europäischen Union zu
stärken, fordern wir die Absenkung des Wahlalters auf dem Weg zur Abschaffung
der Wahlaltershürde und aller anderen Wahlhürden.