Veranstaltung: | 2. Länderrat 2024 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 2 Kampagnenantrag |
Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 18.11.2024) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 19.11.2024, 15:10 |
K1: Für Gerechtigkeit: Jetzt erst recht!
Antragstext
Die Bundestagswahl steht nun doch schneller an als ursprünglich gedacht. Aber
keine Sorgen: Wir als Grüne Jugend gehen rein - wir sind bereit!
Was wir gerade erleben, kann einem schnell Angst machen. Gerade erst hat ein
Faschist die Präsidentschaftswahl in den USA gewonnen, jedes Jahr erleben wir
durch die Klimakrise überall in Europa noch häufiger Dürren und Fluten und in
der Bundesregierung werden menschenfeindliche Grenzschließungen zum
Tagesgeschäft. Es scheint, als würden die Herausforderungen immer größer werden
und die Lösungen immer ferner – deshalb ist es gerade jetzt unsere Aufgabe, sie
direkt vor Ort konkret zu machen. Es braucht uns als eine starke und linke Grüne
Jugend, die mit Menschen ins Gespräch geht, auf der Straße Aktionen auf die
Beine stellt und immer wieder sichtbar macht, wie Gerechtigkeit aussehen kann
und möglich ist. Wir sind überzeugt, dass wir die richtigen Antworten haben und
als Verband die Macht, die Stimmung gemeinsam zu drehen.
Und das machen wir - mit unserer Kampagne zur Bundestagswahl 2025.
Wir haben einiges zu tun:
Noch immer wächst jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf und noch immer
entscheiden die Postleitzahlen und der Geldbeutel der Eltern darüber, wie die
Bildungschancen von jungen Menschen aussehen. Haben wir den Schulabschluss
erstmal geschafft, werden wir entweder in schlecht bezahlten
Ausbildungsverhältnissen ausgebeutet oder verzweifeln daran, ein bezahlbares WG-
Zimmer zu finden.
Egal wo wir hinschauen - nirgendwo soziale Gerechtigkeit!
Als GRÜNE JUGEND werden wir im Bundestagswahlkampf klar und unübersehbar zeigen,
wie die jahrelange, rücksichtslose Sparpolitik uns junge Menschen sowie Menschen
in prekären Lebenssituationen in Krisenzeiten im Stich lässt. Das lassen wir
nicht weiter zu! Gemeinsam kämpfen wir für faire Löhne, gerechte
Ausbildungsbedingungen und ein Bafög, das wirklich zum Leben reicht!
Gleichzeitig spitzt sich die Klimakrise dramatisch zu. Selbst wenn alle Länder
auf der Welt alle ihre aktuellen Klimaziele einhalten würden, rasen wir auf eine
drei Grad heißere Welt zu - und damit auf eine unausweichliche Katastrophe.
Extremwetterereignisse wie die tödlichen Fluten in Spanien oder Rekordhitzen im
Sommer sind erst der Anfang.
Ohne eine entschlossene Wende in der Klimapolitik verlieren wir die Kontrolle.
Als GRÜNE JUGEND machen wir es uns zur Aufgabe, für kompromisslose
Klimagerechtigkeit einzustehen und die Klimakrise im Wahlkampf zu einem der
zentralen Themen zu machen.
Für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Egal ob Klimakrise oder Infrastrukturausbau -
bezahlen sollen dafür nicht die niedrigsten, sondern die höchsten Einkommen. Wir
brauchen Umverteilung und höhere Steuern auf Vermögen. Tax the Rich ist für uns
kein leeres Schlagwort, sondern ein zwingendes Mittel für sozial gerechten
Klimaschutz und eine solidarische Gesellschaft.
Und der Schutz unserer solidarischen Gesellschaft ist wichtiger denn je: Europa
wird zur Festung, Deutschland führt rassistische Grenzkontrollen ein und von
Woche zu Woche müssen wir in den Nachrichten von queerfeindlichen oder
rassistischen Angriffen lesen. Ganz nebenbei stellen CDU-Mitglieder das
Frauenwahlrecht infrage und in unseren Parlamenten sitzen Rechtsextreme und
greifen Menschenrechte und unsere Demokratie an. Und anstatt, dass demokratische
Parteien dem fundamental etwas entgegensetzen, folgt eine Asylrechtsverschärfung
auf die nächste. Nicht mit uns!
Wir stehen klar an der Seite derer, die von rechten Angriffen am stärksten
betroffen sind. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns kompromisslos für Menschenrechte
ein, mobilisieren gegen rechte Strukturen und machen mit unserer Kampagne klar:
Keinen Millimeter nach Rechts!
Mit unserer Kampagne werden wir die Politisierung junger Menschen zur
Bundestagswahl nutzen, um junge Menschen für die GRÜNE JUGEND zu begeistern!
Gemeinsam sind wir der Ort, an dem linke Politik nicht nur gedacht, sondern
solidarisch und entschlossen erkämpft wird – ob auf der Straße oder im
Parlament.
Gleichzeitig werben wir mit unserer Kampagne auch dafür, Bündnis 90/ Die Grünen
zu wählen. Nicht nur, weil sie unser größter Hebel sind, um Einfluss auf die
parlamentarische Politik zu nehmen. Sondern auch, weil sie mit großer
Wahrscheinlichkeit die linkeste Kraft im nächsten Bundestag werden. Als solche
müssen sie so stark wie möglich sein, damit wir eine Chance auf echte
Gerechtigkeit haben.
Von Berlin bis Bautzen, von Duisburg bis Delmenhorst: Mit unserer Kampagne
wollen wir sowohl im ländlichen Raum als auch in Großstädten, in Ostdeutschland
wie auch im Westen, im Norden und im Süden junge Menschen ansprechen und für
unsere Ziele begeistern. Hierzu bedarf es differenzierter Aktionsformate, die zu
den verschiedenen Realitäten vor Ort passen. Unser Ziel sind konkrete Bausteine,
erarbeitet von unserem Team, die verschiedene Zielgruppen genau da abholen, wo
sie stehen.
Auch in dieser Kampagne soll es darum gehen, mit Menschen ins Gespräch zu
kommen. Wir wollen dabei unterschiedliche Formate entwickeln, die sowohl in
strukturschwachen Kreisverbänden als auch mit größeren Gruppen umsetzbar sind.
Darüber hinaus wollen wir mit unserer eigenständigen Kampagne gezielt nach
Ansätzen suchen, unsere Kampagne mit der Wahlkampfstrategie der Grünen sinnvoll
zu verknüpfen.
Wir freuen uns, noch weitere Ideen mit dem Team zu entwickeln und beispielsweise
über Highlightevents je nach Ressourcen nachzudenken.
Durch die vorgezogenen Neuwahlen am 23. Februar 2025 gilt es nun schnell zu
handeln und unsere Kampagne auf die Straße zu bringen. Der Bundesvorstand wird
dabei sein Bestes geben, alle Landesverbände angemessen zu unterstützen. Hierzu
werden gleich zu Jahresbeginn vom 02.-05.01.2025 mit dem Kampagnenteam und
Verantwortungsträger*innen aus den Landesverbänden eine Winterwerkstatt
stattfinden, bei der wir als GRÜNE JUGEND uns gemeinsam auf die heiße
Wahlkampfphase vorbereiten.
Anschließend ist das Ziel, möglichst schnell mit den ausgebildeten
Teilnehmer*innen der Winterwerkstatt alle Kreisverbände für unsere Kampagne zu
schulen. Denn die Aktiven vor Ort sind diejenigen, die am Ende den Unterschied
machen und über die Schlagkräftigkeit unserer Kampagne entscheiden - wir wollen
in ganz Deutschland mit Aktionen aktiv sein. Dabei werden der Bundesvorstand und
das Kampagnenteam alle Landesverbände nach ihren Kapazitäten bei der Umsetzung
von vielfältigen Aktionen unterstützen.
Die Zeiten sind alles andere als leicht - für uns als Generation steht vieles
auf dem Spiel und genau deshalb blicken wir voller Motivation und Hoffnung auf
den Wahlkampf. Wir wissen um die Stärke für Kampagnen, die in unserem Verband
liegt und sind davon überzeugt, die kalten Innenstädte zu heißen Pflastern zu
machen.
Für eine gerechte Zukunft.