Änderungen von V-2 zu V-2

Keine neuen Zuzahlungen im Gesundheitssystem!

Immer wieder schlagen CDU und konservative Ökonom*innen in letzter Zeit vor, dass Versicherte bei Ärzt*innen einen größeren Eigenanteil übernehmen sollen. Dass die CDU das damit begründet, die »weit verbreitete Flatrate-Mentalität« beenden zu wollen, ist vollkommen absurd. Gesundheitsversorgung ist ein Grundrecht - niemand geht aus Spaß ins Krankenhaus oder in die Arztpraxis. Den immer neuen Vorschlägen zur Aushöhlung des Solidarprinzips erteilen wir eine klare Absage. Bereits das Versagen der Praxispauschale hat gezeigt, dass weder Ärzt*innen noch die Patient*innen eine solche Gängelung wollen. Selbstbeteiligungen können bewirken, dass Patient*innen aus Angst vor zu hoher Kostenbelastung erst zu spät zum:zur Arzt:Ärztin gehen, was wiederum zu Komplikationen und folgenden unnötigen Krankenhaus führen kann. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung haben und niemand aufgrund von finanziellen oder bürokratischen Hürden oder aufgrund des Aufenthaltsstatus davon ausgeschlossen werden. Die Krise in unserem Gesundheitssystem wird jeden Tag drastischer. In diesem Antrag werfen wir Schlaglichter auf einige Bereiche, in denen wir als GRÜNE JUGEND dringenden Handlungsbedarf sehen.

Fachkräfte endlich fair bezahlen

Der Personalmangel im Gesundheitssystem ist katastrophal - hier muss endlich gegengesteuert werden. Damit endlich wieder mehr Fachkräfte gewonnen werden können, müssen sich endlich die Löhne und die Arbeitsbedingungen deutlich verbessern. Eine faire Bezahlung in allen Gesundheitsberufen muss bereits während der Ausbildung gewährleistet sein, um die Berufswahl nicht von finanziellen
Ressourcen abhängig zu machen. Wir fordern deshalb die vollständige Schulgeldfreieit in allen Gesundheits- und Pflegeberufen, eine flächendeckende Bezahlung nach Tarifvertrag sowie eine Bezahlung von Pflichtpraktika während Studium und Ausbildung. Wir schließen uns außerdem der Forderung von Medizin- und Psychologiestudierenden nach einem gerechten Praktischen Jahr für Studierende der Medizin sowie einer Umsetzung der Weiterbildung und der Bezahlung nach Tarif für Studierende der Psychologie an.

Zeit für eine Bürgerversicherung

Wir setzen uns für eine solidarische Verteilung der Kosten im Gesundheitswesen ein. Dafür wollen wir endlich das System der 2-Klassen-Versicherung überwinden und eine Bürgerversicherung für alle einführen. Grundsätzlich hat sich das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenversicherung bewährt. Für Versicherte bietet es oft mehr Sicherheit als etwa privaten Versicherungsunternehmen (PKV) - die auf einer Verzinsung von Rücklagen auf dem Kapitalmarkt beruhen. Statt 2-Klassen-Medizin wollen wir eine Bürger:innenversicherung, bei der alle Bürger*innen je nach Einkommen Beiträge zahlen und gleichzeitig Zugang zu den benötigten Leistungen erhalten. Um das zu ermöglichen, soll die Beitragsbemessungsgrenze abgeschafft werden. Aktuell funktioniert das System so: Wer über diese Grenze verdient, muss nicht mehr einzahlen.
Das ist unsolidarisch. Die Bürgerversicherung, die wir anstreben gibt Bürger:innen weiterhin die Möglichkeit selbst zu entscheiden, bei welcher Krankenkasse sie sich einschreiben möchten und welche zusätzlichen Leistungen sie dabei in Anspruch nehmen möchten. In ganz Europa gibt es kein Land, das sich einen unnötigen Dualismus aus gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung auferlegt. Dieser Dualismus führt zu zusätzlichen Kosten, die vermieden werden könnten. Durch eine Auflösung dieses Systems könnteDeutschland effizienter mit seinen Ressourcen umgehen. Klar bleibt trotzdem: Nicht alle Kosten, die im Gesundheitssystem entstehen, werden und sollen beitragsfinanziert abgedeckt werden, an vielen Stellen werden aus den allgemeinen Staatsaushalten Zuschüsse notwendig sein. Fiskalischer Spielraum durch die Abschaffung ökonomisch unsinniger Schuldenregeln sowie eine angemessene Besteuerung hoher Vermögen spielen daher auch für die Finanzierung unseres Gesundheitssystems eine wichtige Rolle

Prävention ist mehr als der Ernährungsflyer

Eine ernstzunehmende Gesundheitspolitik bedeutet auch, dass wir grundsätzlich und systemisch denken. Denn unsere Gesundheit ist nicht losgelöst vom Kapitalismus: Einem System, in dem nicht der Mensch mit seinen Bedürfnissen und Wünschen, sondern Profitmaximierung für Wenige, im Mittelpunkt steht. Für die Frage, ob jemand an Diabetes erkrankt oder an einem Herzinfarkt stirbt, ist sein sozioökonomischer Status entscheidender als die Qualität des Gesundheitssystems, das die Person nutzt.Wer also wirklich unser Gesundheitssystem verbessern will, muss sich mit strukturellen Ungleichheiten auseinandersetzen, die zunächst zu Armut, Stress, Überarbeitung und später zu Krankheit führen. Die beste Prävention, ist also dafür zu sorgen, dass alle Menschen in gesunden Lebensverhältnissen leben:Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen, verträgliche Arbeitszeiten und gut geheizte, ausreichend große Wohnungen. Außerdem brauchen wir klimafreundliche Städte, die dazu einladen, sich zu bewegen sowie bezahlbares gesundes Essen. Auch gezielte Maßnahmen wie Aufklärung über mentale Gesundheit sowie die Stärkung von psychotherapeutischen Einrichtungen, Impfungen, Vorsorgeuntersuchungen, Aufklärung über gesundheitsförderndes Verhalten und der Aufbau von Gesundheitskompetenz führen dazu, dass viele Krankenhausaufenthalte vermieden oder frühzeitig erkannt werden können, die möglicherweise nicht notwendig gewesen wären. Das führt zu besseren Ergebnissen bei der Behandlung und einer höheren Lebensqualität und es spart auch erhebliche Kosten im Gesundheitssystem.Konkrete Präventionsangebote scheitern in der Praxis immer wieder daran, dass die Finanzierung ungeklärt oder unzureichend ist und dass Kommunen Steine in den Weg gelegt werden. Das muss sich endlich ändern! Wir setzen uns dafür ein, dass Kommunen endlich auskömmlich und dauerhaft sicher finanziert werden - das muss auch kommunalen Präventionsangeboten nutzen.

Gesundheitssystem demokratisieren

Immer wieder erleben wir in unserem Gesundheitssystem, dass schlechte Entscheidungen getroffen werden- weil diejenigen, die die Entscheidungen betreffen, nicht mitentscheiden dürfen. Die bestehenden Selbstverwaltungsstrukturen sind oft verkrustet und dem Standesdünkel verhaftet. Stattdessen fordern wir eine Demokratisierung unseres Gesundheitssystems! Wir wollen, dass Entscheidungen auf allen Ebenen von allen Berufsgruppen und Patient*innenvertretern gemeinsam getroffen werden. Statt auf Konkurrenz der Berufsgruppen setzen wir auf Kooperation.