Änderungen von P-2 zu P-2-B
Ursprüngliche Version: | P-2 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 24.07.2020, 13:12 |
Neue Version: | P-2-B |
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Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 27.07.2020, 15:13 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 1 bis 3:
In den letzten Tagen und Wochen sind immer mehr Details über die Drohbriefe des selbsternannten "NSU„NSU 2.0"0“ ans Licht gekommen. Fast täglich gibt es neue Nachrichten über Drohbriefe und -mails, die an Politiker*innen, Anwält*innen,
Von Zeile 19 bis 22:
Gleichzeitig ist wenig darüber bekannt, wie die Akteur*innen hinter den Drohbriefen agieren und wie weit sie bereit sind, zu gehen bereit sind. Deshalb fordern wir jetzt umfassende[Leerzeichen]Schutzmaßnahmen für die Betroffenen, bevor die Akteur*innen die Möglichkeit haben, den Drohungen Taten folgen zu lassen.
Von Zeile 49 bis 52:
vollständig aufzulösen. Dies kann auch heißen, ganze Reviere aufzulösen und neu zu gründen, sodass alle Polizist*innen durch eine erneute grundlegende Überprüfung im Einstellungsprozess gehen müssten.. Polizist*innen aufgelöster Reviere und Dienststellen sollen systematisch in Hinblick auf menschenfeindliche Ideologien überprüft werden, bevor diese weiter im Polizeidienst tätig sind. Wer der Überprüfung nicht standhält, muss aus dem Polizeidienst ausgeschlossen werden. Diese systematische Überprüfung muss daher schon für alle, die im Polizeidienst tätig sein wollen, im Einstellungsprozess verpflichtend stattfinden. Um Missstände möglichst frühzeitig erkennen zu können, müssen unabhängige, nur den Parlamenten zur
Von Zeile 64 bis 65 einfügen:
Erkenntnissen aus dem Verfassungschutz darf nicht der Verfassungsschutz entscheiden können.
In diesem Zusammenhang dürfen sich die Fehler der mangelnden Aufklärung des NSU 1.0 nicht wiederholen. In Hessen wurden dabei zwei interne Aktenprüfungsberichte, die vom damaligen hessischen Innenminister Boris Rhein (CDU) beim Landesamt für Verfassungsschutz in Auftrag gegeben wurden, für 30 Jahre gesperrt. Damit eine größtmögliche Transparenz und umfassende politische Kontrolle des Verfassungsschutzes garantiert wird sowie mögliche Zusammenhänge zum NSU 2.0 erkannt werden können, müssen diese Berichte freigegeben werden.