Ä2 zu L-1: Unser Leben vor eure Profite! - Damit gute Arbeit für Alle endlich möglich wird

Wenn die CDU in Zeiten von Burnout, Pflegenotstand und wachsender Armut die Ansicht vertritt, Deutschland arbeite zu wenig und den acht Stunden Tag
abschaffen will, offenbart das nicht nur ein fundamentales Unverständnis der Lebensrealität von Millionen Menschen, sondern auch eine tiefe
Geringschätzung gegenüber der Arbeit der vielen Menschen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten.

Es stimmt schon, in Deutschland arbeiten wir im Durchschnitt weniger als in anderen OECD-Ländern. Das Arbeiten in Teilzeit-Beschäftigungen ist
allerdings häufig kein Luxus, sondern ein Diktat der Notwendigkeit, Kinder erziehen oder Angehörigen pflegen zu müssen: Eine Aufgaben, welche der
Staat und die öffentlichen Einrichtungen immer noch unzureichend wahrnehmen. In den letzten 70 Jahren ist die Produktivität unserer Arbeitskraft
kontinuierlich gestiegen und stagnierte erst in den vergangenen Jahren. Trotz dessen ist die Einkommensungleichheit in den letzten Jahrzehnten immer
weiter gewachsen und die Armutsrisikoquote, ausgenommen einiger Schwankungen, deutlich gestiegen. Das zeigt sich auch darin, dass 10% der reichsten
Familien in Deutschland, zwei Drittel des gesamten Nettovermögen besitzen. Kurz gesagt: Obwohl aus unserer Arbeitskraft immer mehr herausgeholt wird,
geht es uns nicht wirklich besser und einige wenige besitzen mehr als die breite Gesellschaft.

Während sich die gesellschaftlichen Herausforderungen also zuspitzen – von sozialer Ungleichheit über Inflation bis zu prekären
Beschäftigungsverhältnissen – kündigt auch der neue Koalitionsvertrag einen gefährlichen Paradigmenwechsel an: Weg vom Schutz der arbeitenden
Menschen, hin zur Deregulierung des Arbeitsmarkts. Wichtige Errungenschaften der Arbeiter*innenschaft - erkämpft von Gewerkschaften - werden in Frage
gestellt. Eine Vision für einen Sozialstaat, der gleiche Chancen für alle schafft und Besitz gerecht verteilt, ist nicht nur weit entfernt, die
Bundesregierung arbeitet aktiv dagegen.

Unter dem Deckmantel von "Flexibilisierung" und "Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft" wird ein Rückbau sozialer Errungenschaften
vorbereitet. Dies ist Teil einer breiten politischen Strategie, die den Sozialstaat Schritt für Schritt zerschneiden will: durch Leistungskürzungen,
schärfere Zugangsregeln und den Ausbau prekärer Beschäftigung - zugunsten weniger Reicher und zum Nachteil der breiten Gesellschaft.

Was hier verhandelt wird, ist also mehr als nur eine Debatte über Arbeitszeitregelungen. Es geht um nicht weniger als um die Zukunft des Sozialstaats.
Der Sozialstaat ist keine nostalgische Idee aus vergangenen Jahrzehnten, sondern eine Grundbedingung für eine gerechte und demokratische Gesellschaft.
Er schützt arbeitende Menschen: vor Armut, vor Ausbeutung, vor dem sozialen Absturz.

Dabei darf nicht vergessen werden, dass die chronische Unterfinanzierung vieler Kommunen – bedingt durch die Schuldenbremse – die Handlungsmöglichkeiten des Sozialstaats massiv einschränkt. Solange die Schuldenbremse gilt, können Kommunen nicht ausreichend in soziale Infrastruktur und öffentliche Dienstleistungen investieren, was den sozialen Zusammenhalt gefährdet. Deshalb fordern wir die Abschaffung der Schuldenbremse, um den Sozialstaat vor Ort nachhaltig zu stärken.

Die Politik von Merz und Co. ist deshalb nichts Geringeres als Klassenkampf zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Als GRÜNE JUGEND stellen wir uns
dem entgegen!

Wir arbeiten nicht, damit einige wenige sich die Taschen voll machen können, sondern kämpfen für das gute Leben für alle! Für uns steht deshalb fest,
dass wir nicht mehr Arbeitsstunden brauchen, sondern ein echtes soziales Sicherungssystem, das von oben nach unten umverteilt und allen, unabhängig
von Herkunft oder Geschlecht, die gleichen Chancen ermöglicht.

Was wir politisch fordern:

1. Einen guten Mindestlohn für alle!

Gerade junge Menschen sind überdurchschnittlich häufig von unsicheren Arbeitsverhältnissen betroffen – sei es durch befristete Verträge, unbezahlte
Praktika oder Jobs unterhalb des Mindestlohns. Solche Bedingungen schrecken ab und lassen kaum Perspektiven für ein selbstbestimmtes Arbeitsleben. Der
Mindestlohn muss deshalb ohne Ausnahmen für alle gelten – auch für Minderjährige – und in einer Höhe liegen, die ein Leben in Würde ermöglicht. Ziel
des Mindestlohns muss sein, dass niemand im Alter auf Sozialleistungen angewiesen ist. Wir fordern daher die konsequente Umsetzung der EU-
Mindestlohnrichtlinie durch die Mindestlohnkommission.

Viele Studierende arbeiten unter unsicheren und schlecht geregelten Bedingungen: kurze Verträge, niedrige Löhne und kaum Absicherung. Wir fordern
deshalb faire Vertragslaufzeiten von 24 Monaten bei mindestens 40 Stunden pro Monat, existenzsichernde Löhne ab 16,50 € (Zahlen nach TVStud),
Urlaubsanspruch, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und echte Mitbestimmung.

Außerdem soll in Unternehmen der Lohnabstand begrenzt sein, sodass die Stundenlöhne höchstens um das Zehnfache auseinanderliegen. Kein Mensch leistet
so viel mehr, dass ein größerer Unterschied gerechtfertigt wäre. Wenn Führungskräfte dennoch mehr verdienen möchten, sollten sie dafür sorgen, dass
auch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an dieser Entwicklung teilhaben.

Staatliche Akteure sind hier ein besonderes Vorbild. Bei Ausschreibungen fordern wir die Bundesregierung auf, ausschließlich Unternehmen mit
Tarifvertrag zu berücksichtigen und auf Landesebene setzen wir uns für einen Landesmindestlohn ein.

2. Diskriminierungsfreie Arbeit und einen antirassistischer Sozialstaat

Migration ist eine Voraussetzung für einen zukunftsfähigen Gesellschaft– ohne sie lässt sich der Fachkräftemangel nicht lösen und die soziale
Infrastruktur nicht erhalten. Doch Migrant*innen dürfen nicht länger als billige Arbeitskräfte in prekäre Jobs gedrängt werden, sondern brauchen
gleiche Rechte und echte Teilhabe. Soziale Sicherheit, politische Mitbestimmung und starke Arbeitsrechte müssen für alle gelten – unabhängig vom
Aufenthaltsstatus.

Integration heißt: Arbeitserlaubnisse ab Tag eins, Zugang zu Bildung, Tarifverträgen und sicheren Aufenthalten. Während sich im Wahlkampf darüber
gestritten wurde, wer am meisten abschiebt, zeigen Zahlen der Bundesagentur der Arbeit, dass wir genau das Gegenteil brauchen. Demnach müssten wir
400.000 Menschen im Jahr aufnehmen, die hier leben und arbeiten wollen. Die Zahlen machen deutlich, dass diese Form der Spaltung nicht das Leben der
Menschen besser macht, sondern die Gesellschaft aktiv schwächt. Arbeitskampf muss aber auch immer feminisisch sein: Es braucht endlich das Recht auf
flexible Arbeitszeitmodelle, die sich nach den Bedürfnissen und Interessen der Arbeiter*innen richten. Es muss hierbei klar sein, dass diese nicht von
Müttern in Anspruch genommen werden sollten, sondern auch eine Kultur geschaffen wird, in welcher Väter,männliche Angehörige und weitere
Bezugspersonen diese flexiblen Arbeitszeitmodelle nutzen, um Care-Arbeit nachgehen zu können. Zudem fordern wir ein Recht auf Homeoffice.

Für uns ist aber auch klar: Der Gender Pay Gap muss endlich konsequent bekämpft und Frauen und Männer endlich gleich bezahlt werden! Dies kann unter
anderem durch eine Erhöhung des Mindestlohns und durch eine Stärkung der Tarifbindung erreicht werden. Zudem müssen Berufe, in denen vor allem Frauen
arbeiten, deutlich aufgewertet werden und dementsprechend höhere Löhne gezahlt und bessere Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Ein weiterer Schritt,
die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern endlich zu ermöglichen, ist eine Novellierung des Entgelttransparenzgesetzes, um endlich umfassende
Lohntransparenz zu ermöglichen.

Als GRÜNE JUGEND kämpfen wir zudem gegen Ableismus und für mehr Barrierearmut in der Arbeitswelt. Deshalb fordern wir, dass der Mindestlohn endlich
auch Menschen bezahlt wird, die in sogenannten “Werkstätten für behinderte Menschen” arbeiten. Ebenfalls fordern wir, dass das Streikrecht sowie das
Recht Gewerkschaften zu bilden, auch auf Beschäftigte in den genannten Werkstätten ausgeweitet wird.

Wir fordern zudem eine Erweiterung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (Antidiskriminierungsgesetz) und die Möglichkeit von Sanktionen bei
rassistischen, antisemitischen, sexistischen oder ableistischen Praktiken sowie verpflichtende Antidiskriminierungs-Schulungen. Die rechte Hetze, die
gezielte Spaltung und Ausgrenzung fördert, gilt es entschlossen zu bekämpfen - nur durch gemeinsamen Widerstand kann soziale Gerechtigkeit erkämpft
und der Sozialstaat für alle gerecht gestaltet werden.

3. Gute Ausbildung für alle!

Junge Menschen brauchen echte Perspektiven – und zwar unabhängig ob in Deutschland geboren oder nicht. Alle sollten die Chance auf eine hochwertige
Berufsausbildung haben. Der zunehmende Fachkräftemangel ist kein Zufall, sondern das Ergebnis politischer und wirtschaftlicher Versäumnisse: Viele
Unternehmen und Behörden haben jahrelang zu wenig ausgebildet und gleichzeitig die Anforderungen an Bewerber*innen unnötig hochgeschraubt. Zudem fehlt
oft die Bereitschaft, Fachkräfte fair zu bezahlen und langfristig zu binden. Dazu gehört eine Erhöhung der Mindestausbildungsvergütung auf 80 Prozent
der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütung.

Die Modularisierung von Ausbildungen, wie sie aktuell diskutiert wird, lehnen wir entschieden ab – sie droht, die Qualität und den Anspruch
beruflicher Bildung zu verwässern und langfristig einen Zwei-Klassen-Ausbildungsweg zu etablieren.

Besonders alarmierend: Weniger als jedes fünfte Unternehmen bildet heute noch aus. Deshalb fordern wir eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie, bei
der alle Unternehmen in einen gemeinsamen Fonds einzahlen. So wird die Ausbildung solidarisch getragen und die betriebliche Ausbildung gestärkt.
Deshalb fordern wir eine bessere Umsetzung der aktuellen Ausbildungsgarantie, die durch einen solidarisch finanzierten Zukunftsfonds abgesichert ist.

4. Eine Reform der Arbeitslosengelder

Die Arbeitslosenversicherung ist ein zentraler Pfeiler sozialer Absicherung in Deutschland. Doch mit der neoliberalen Agenda 2010 wurde sie
systematisch geschwächt. Unter dem Druck marktradikaler Narrative wurde der Zugang zum Arbeitslosengeld I (ALG I) verschärft und damit viele Menschen
bewusst in die soziale Unsicherheit gedrängt. Es ist Zeit, diesen Kurs zu korrigieren! Es braucht eine grundlegende Reform des ALG I, die sich an den
Bedürfnissen der Menschen orientiert – nicht an angeblichen Interessen des Arbeitsmarktes.

Die Reformen der Agenda 2010 haben das ALG I zu einem Instrument der Disziplinierung umgebaut. Statt solidarischer Absicherung steht heute das Prinzip
der Verwertbarkeit im Vordergrund. Wir fordern die Rückabwicklung dieser Logik zugunsten eines modernen, sozialen Sicherungssystems.

Die Hürde, mindestens 12 Monate sozialversicherungspflichtig gearbeitet zu haben, um ALG I zu erhalten, schließt viele prekär Beschäftigte
systematisch aus. Wir fordern die Verkürzung dieser Anwartschaftszeit auf 6 Monate, um auch Menschen mit unterbrochenen Erwerbsbiografien ein Recht
auf Absicherung zu garantieren. Gerade ältere Menschen haben es schwer, nach dem Verlust eines Arbeitsplatzes wieder in Beschäftigung zu kommen. Statt
ihnen am Ende der Erwerbsbiografie durch den Wegfall ihres Lohns und des lohnersetzenden ALG I den Boden unter den Füßen wegzuziehen, müssen wir sie
längerfristig absichern. Es braucht deshalb eine Mindestbezugsdauer von 24 Monaten für alle und eine Bezugsdauer von bis zu 32 Monate für Menschen
über 55. Wer selber kündigt, darf nicht länger mit einer Sperrzeit bestraft werden. Wir fordern: Einen Anspruch auf ALG I auch bei einvernehmlicher
oder einseitiger Kündigung – ohne Sanktionen!

Aber nicht nur die Arbeitslosenversicherung, sondern auch das Bürgergeld muss dringend auf links gedreht werden. Das Bürgergeld sollte ein
sozialpolitischer Aufbruch sein – weg von den Repressionsinstrumenten des „Hartz-IV“-Systems, hin zu mehr Solidarität und echter Teilhabe. Doch viele
Elemente alter Denkweisen haben überlebt und die Koalition aus Union und SPD plant sogar wieder die Abschaffung des Bürgergeldes.

Wir als GRÜNE JUGEND sagen: Eine solidarische Grundsicherung darf nicht durch Zwang, Sanktionen und Angst geprägt sein.

So ist die aktuell diskutierte Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs bei sogenannten „Totalverweigerern“ verfassungsrechtlich mehr als
fragwürdig und sozialpolitisch unverantwortlich. Wir lehnen jede Form der kompletten Streichung von Leistungen ab! Mehr noch: Wir fordern deshalb die
vollständige Abschaffung der Sanktionen im Bürgergeld. Sanktionen erzeugen Misstrauen und setzen auf Kontrolle statt auf Kooperation. Sie bekämpfen
Armut mit noch mehr Armut – und setzen die falschen Prioritäten in der Grundsicherung. Das Existenzminimum darf niemals zum Druckmittel werden, um
Menschen in prekäre Arbeit zu zwingen. Unterstützung muss bedingungslos ankommen – ohne Angst vor Entzug.

Die neue Bundesregierung plant die Wiedereinführung des Vermittlungsvorrangs, also der Pflicht, zumutbare Arbeit vor zum Beispiel Weiterbildung oder
Umschulung anzunehmen. Das ist ein Rückfall in alte Muster. Statt Menschen dabei zu unterstützen, Perspektiven zu entwickeln, wird wieder kurzfristige
Verwertbarkeit über alles gestellt. Die bisherigen Regelbedarfe sind zu niedrig und werden auf Basis eines Methodensystems berechnet, das nicht
ausreichend in der Lage ist, Regelbedarfe zu bemessen, die dem soziokulturellen Existenzminimum entsprechen. Statt minimaler Anpassungen fordern wir
eine grundlegende Reform der Regelbedarfsbemessung. Ziel muss ein Betrag sein, der wirklich gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

5. Den Schutz des 8-Stunden Tages und eine 4 Tage Woche für alle!

Unsere Zeit ist kostbar. Doch während Millionen Menschen unter Stress, Überarbeitung und psychischer Belastung leiden, wollen Union und SPD das
Arbeitszeitgesetz aufweichen und die werktägliche Höchstarbeitszeit abschaffen und lediglich eine Obergrenze für die Wochenarbeitszeit einführen. Das
ist ein Angriff auf den täglichen Schutz unserer Gesundheit, unserer Freizeit und unserer Lebensqualität. Unsere Antwort auf den Wandel der
Arbeitswelt ist nicht Deregulierung – sondern Arbeitszeitverkürzung!

Die tägliche Höchstarbeitszeit von 8 Stunden – mit Ausnahmen bis 10 Stunden – ist ein zentrales Schutzinstrument für Arbeitnehmer*innen und einer der
wesentlichen Errungenschaften der Arbeiter*innenbewegung. Sie wurde nicht eingeführt, um die Wirtschaft zu gängeln, sondern um Menschen vor
Überlastungund gesundheitlichen Schäden zu schützen. Deshalb fordern wir die Einführung einer 4-Tage Woche bei vollem Lohnausgleich. Sie schafft Zeit
für Familie, Ehrenamt, Bildung, politisches Engagement. Wir lehnen jede Lockerung oder Abschaffung dieser Schutzgrenze entschieden ab. Flexible
Arbeitszeit darf nicht zur Dauererreichbarkeit oder Selbstausbeutung führen. Wir wollen Selbstbestimmung – nicht Selbstausbeutung.

Unsere politischen Forderungen zusammengefasst:

• Europäische Mindestlohnlinie endlich umsetzen und zeitnah den Mindestlohn auf mindestens 16,50 Euro erhöhen

• Begrenzung des Lohnabstand in Unternehmen

• Eine Erweiterung des Antidiskriminierungsgesetz bei der Jobsuche mit regelmäßigen Schulungen und Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitgeber*innen

• Gute Ausbildung für alle mit solidarischer Kostenverteilung durch eine umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie mit gemeinsamen Fonds von
  Unternehmen

• Kein kompletter Leistungsentzug – Menschenwürde ist unteilbar! Die aktuell diskutierte Möglichkeit eines vollständigen Leistungsentzugs bei
  sogenannten „Totalverweigerern“ ist ein klarer Bruch mit dem Grundsatz des menschenwürdigen Existenzminimums. Wir lehnen jede Form der
  Streichung von Leistungen ab – sie ist verfassungsrechtlich fragwürdig und sozialpolitisch unverantwortlich. Das Existenzminimum darf niemals
  zum Druckmittel werden.

Und was können wir als Grüne Jugend tun?

• An der Seite der Zivilgesellschaft kämpfen und vernetzen: Neben Demonstrationen zum 1. Mai gibt es im Jahr viele Möglichkeiten darüber hinaus,
  Gewerkschaften, Arbeiter*innen und Sozialverbände in ihrem Kampf zu unterstützen. Das Beste, was wir als GRÜNE JUGEND tun können, ist deshalb
  vor Ort Bündnisse zu schmieden, auf Demonstrationen gehen und zum Beispiel mit den Jugendauszubildendenvertretungen und Jugendgewerkschaften vor
  Ort zusammenarbeiten

• Öffentlichkeit nutzen: Ein wirksames Mittel, das wir haben, um auf Missstände aufmerksam zu machen und für unsere Positionen zu kämpfen, ist
  Öffentlichkeitsarbeit. Egal ob in einem Reel, als Plakataktion an der nächsten Laterne oder etwas ganz anderes, Sichtbarkeit ist ein wichtiges
  Mittel um Themen zu setzen.

• Bildungsarbeit: Um zu verstehen, warum es diese Kämpfe braucht, müssen wir eine gemeinsame inhaltliche Grundlage schaffen. Dafür eignen sich
  Aktiventreffen, Debattenorte oder sonstige Formate um sich mit dem Themen eingehend zu beschäftigen.

• Verbündete für uns nutzen: Die Grünen können ein wichtiger strategischer Partner sein, wenn es darum geht, unsere Ideen als politische
  Forderungen in die Parlamente zu tragen. Dafür müssen wir im direkten Gespräch und auf Mitglieder- bzw. Delegiertenversammlungen soziale Themen
  in den Fokus setzen und konsequent dafür streiten.

Für uns als Grüne Jugend steht deshalb fest: Wir geben das gute Leben für alle nicht auf und kämpfen konsequent für Umverteilung und Solidarität!