Ä30 zu A-6: Zivilgesellschaft im Nahen Osten schützen - Gerechten Frieden schaffen

Am 7. Oktober 2023 verübte die Terrororganisation Hamas ein brutales Massaker an der israelischen Zivilbevölkerung. Die Hamas beschießt Israel mit
Tausenden Raketen und dringt mit bis zu 3.000 bewaffneten Kämpfern in das Land ein. Ziel sind vor allem Menschen aus der Zivilbevölkerung. Mehr als
200 Menschen werden von der Hamas entführt, mehr als 1.200 Menschen getötet [1]. Es handelt sich damit um das schlimmste Pogrom gegen Jüdinnen und
Juden seit der Schoa. Wir verurteilen diesen antisemitischen, terroristischen Akt ohne Einschränkungen.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas führt die israelische Regierung seither Krieg im Gaza-Streifen. Dabei wurden auch zehntausende palästinensische
Zivilist:innen getötet, verletzt oder vertrieben [2]. Die humanitäre Lage in Gaza, die schon vor der israelischen Offensive sehr schlecht war, kann
heute als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden. Immer wieder wird wichtige zivile Infrastruktur zum Ziel von Angriffen. Etwa wurden Krankenhäuser
zerstört, sodass es aktuell keine voll funktionsfähigen Krankenhäuser im gesamten Gaza-Streifen mehr gibt. Millionen Menschen befinden sich ohne
Schutz auf der Flucht. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, in diesem Frühjahr blockierte die israelische Regierung fast drei
Monate lang sämtliche Hilfslieferungen nach Gaza. Auch die aktuell genehmigten Hilfsgüter reichen nicht ansatzweise aus. Anfang des Jahres wurde eine
Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas vereinbart. In diesem Rahmen konnten einige israelische Geiseln befreit werden. Die Waffenruhe wurde nach
zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen [3]. Einen vollständigen Rückzug seiner Armee lehnt die israelische Regierung ab, sodass weitere
Bemühungen um einen Waffenstillstand bis jetzt erfolglos blieben.

Wir bekennen uns klar zum Existenzrecht Israels und erkennen an, dass Israel ein Recht darauf hat, seine Bevölkerung zu schützen und zu verteidigen.
Klar ist auch, dass Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht immer handlungsleitend sein müssen und nicht eingeschränkt werden dürfen. Israel
verstößt in Gaza immer wieder gegen diese Grundsätze.

Im Frühjahr 2024 begann Israel mit einer Großoffensive in der Stadt Rafah, nachdem sehr viele Palästinenser:innen auf israelische Anweisung in diesen
Teil des Gaza-Streifens geflohen waren, und obwohl der Internationale Gerichtshof die Offensive untersagt hatte. Anfang des Jahres wurden
Hilfslieferungen mit Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die israelische Armee vollständig blockiert, um diese als Druckmittel zu nutzen.
Regelmäßig wird das sehr kleine und dicht besiedelte Gebiet des Gaza-Streifens, in dem Menschen keinen Schutz finden können, massiv bombardiert, wobei
immer wieder auch Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingscamps zum Ziel von Raketenangriffen werden. Eine Kriegsführung, die die Zivilbevölkerung mit
derartigem Leid überzieht, ist nicht zu rechtfertigen. Anfang Mai verkündete die israelische Regierung, den Gazastreifen dauerhaft besetzten und die
palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Mittlerweile hat die israelische Armee eine Offensive eingeleitet, um diese Ziele durchzusetzen.
Diese Beispiele zeigen das völkerrechtswidrige Vorgehen Israels. Diese Position deckt sich mit der Einschätzung internationaler Gerichte. Der
Internationale Gerichtshof ermittelt derzeit wegen des Verdachts auf einen Völkermord gegen Israel. Im Januar 2024 verpflichtete er Israel,
vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen, wie etwa die Gewährleistung humanitärer Hilfe und die Verfolgung öffentlicher Aufstachlungen, um einen Genozid in
Gaza zu verhindern [4]. Ausreichend nachgekommen ist die israelische Regierung diesen Aufforderungen nicht. Der Internationale Strafgerichtshof hat im
Herbst 2024 Haftbefehle gegen Premierminister Netanjahu und seinen ehemaligen Verteidigungsminister erlassen, da diese für Kriegsverbrechen und
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich seien.

Die Hamas verstößt regelmäßig gegen das Völkerrecht, mit Massakern an israelischen Menschen, und wenn sie Zivilist:innen im Gaza-Streifen als
menschliche Schutzschilde missbraucht und deren Tod einkalkulieret. Das ist unbestritten und klar zu verurteilen. Es bedeutet jedoch nicht, dass
Israel ebenfalls Völkerrechtsverstöße begehen darf. Von der demokratisch gewählten israelischen Regierung erwarten wir, dass sie sich im Gegensatz zu
Terrororganisationen an internationales Recht hält und eine verantwortungsvolle Rolle bei der Erreichung von Frieden in der Region einnimmt.

Ziel muss es jetzt sein, einen dauerhaften Waffenstillstand herzustellen, der auch die sofortige Freilassung aller Geiseln umfasst, und einen Prozess
zu einem langfristigen und gerechten Frieden einzuleiten. Das meint eine Lösung des Konflikts, die Sicherheit für alle Menschen in der Region, sowie
Freiheit und Selbstbestimmung für Palästina ermöglicht.

Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen

Die Worte und Handlungen der internationalen Gemeinschaft und insbesondere von verbündeten Staaten haben einen Einfluss auf das Vorgehen der
israelischen Regierung. Entsprechend sehen wir die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, Art. 1 gemeinsame Art. I–IV Genfer Konventionen („respect and ensure respect“) vollumfänglich wahrzunehmenall ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen sofortigen
und dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. Waffenlieferungen aus Deuschland nach IsraelDeutschland sind damit nicht vereinbarunvereinbar, denn Art. Der 2 Abs. 2 c EU-Gemeinsame Position 2008/944/CFSP verbietet Exporte, wenn ein „klar erkennbares Risiko“ schwerer IHL-Verstöße besteht. Ein tragfähiger Waffenstillstand muss
die bedingungslose Freilassung der Geiseln, ausreichend humanitäre Hilfe aller Geiseln, ungehinderten humanitären Zugang und den Rückzug der Israelischen ArmeeIDF aus Gaza beinhalten einschließen..

Dazu gehört es, Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen aller Beteiligten klar zu benennen und zu verurteilen. Vertreter:innen der letzten
sowie der aktuellen Bundesregierung haben sich in der Vergangenheit entweder gar nicht oder mit zu wenig Nachdruck zu den Menschenrechtsverletzungen
durch die israelische Armee geäußert. Es ist nachvollziehbar und richtig, dass in Deutschland, aufgrund deutscher Vergangenheit, eine hohe Solidarität
mit und Unterstützung für Israel besteht. Diese Solidarität mit der israelischen Bevölkerung sollen wir nicht aufgeben, sie ist aber nicht
gleichbedeutend damit, jegliche Handlungen einer teils rechtsextremen Regierung zu tolerieren oder zu rechtfertigen. Die deutsche Geschichte lehrt uns
auch, für Menschenrechte einzustehen, weshalb es unsere Pflicht ist, auch Handlungen der rechtsextremen Regierung in Israel zu kritisieren. Wir
erwarten, dass die deutsche Bundesregierung in Zukunft eine klarere Haltung zu völkerrechtswidrigen Handlungen einnimmt, sowohl im öffentlichen
Diskurs in Deutschland, als auch gegenüber Vertreter:innen der israelischen Regierung.

Neben klaren Worten braucht es zudem Taten. Wir fordern die deutsche Bundesregierung zu einem Bekenntnis zur Umsetzung der Entscheidungen
internationaler Gerichte auf. Dies ist Voraussetzung für eine glaubhafte Positionierung auf Seiten der Menschenrechte.

Klartext allein genügt nicht. Wir erwarten ein offizielles Bekenntnis der Bundesregierung, die einstweiligen Maßnahmen des IGH (26 Jan & 24 Mai 2024) nach Art. 94 UN-Charta sowie die Haftbefehle des IStGH nach Art. 86 Römisches Statut aktiv umzusetzen.

Außerdem ist es für uns essenziell, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch deutsche Waffen unterstützt, ermöglicht oder verschärft werden. Gemäß § 6 Abs. 3 Nr. 1 des Kriegswaffenkontrollgesetzes ist die Bundesregierung in der aktuellen Lage sogar verpflichtet, jede Aus- oder Durchfuhrgenehmigung für Kriegswaffen nach Israel zu versagen bzw. zu widerrufen. Exporte wären demnach rechtswidrig.

Außerdem ist es für uns essenziell, dass Menschenrechtsverletzungen nicht durch deutsche Waffen unterstützt und verschärft werden dürfen.. Seit Israel
Krieg in Gaza führt, ist die Lage immer weiter eskaliert und trotz internationaler Apelle wurden immer wieder Völkerercht und Menschenrechte
missachtet. Trotzdem liefert Deutschland nach wie vor Waffen an Israel. Trotz einiger Anpassungen, etwa in Bezug auf die Lieferung von Kriegswaffen,
tragen deutsche Waffen weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza bei. Zudem gibt es keine Transparenz darüber, welche Waffen aktuell geliefert
werden. Wir fordern deshalb einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel. Spätestens in den letzten 1,5 Monaten hat sich gezeigt, dass
immer mehr Waffen für Israel nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer weiteren Eskalation. Es ist höchste Zeit, tatsächliche Lösungsansätze
für den Konflikt anstelle von Waffenlieferungen in den Fokus zu stellen.

Hilfsblockaden aufbrechen

Seit Oktober 2023 hat Deutschland über 300 Millionen € an humanitärer Hilfe für die Menschen in Gaza bereitgestellt. Diese finanzielle Unterstützung
ist sehr wichtig und muss dauerhaft und planbar aufrechterhalten bleiben. Finanzielle Mittel bereitzustellen ist zudem nicht ausreichend, wenn die
Hilfe nicht oder nur verzögert bei den Menschen ankommt. Durch Blockkade und langwierige Kontrollen durch Israel haben Menschen in Gaza keine
ausreichenden Zugang zu Hilfsgütern. Zudem trägt auch die Hamas dazu bei, dass nicht alle Hilfsgüter bei der Zivilbevölkerung ankommen. Anfang des
Jahres hat die israelische Regierung zudem dem Palästineserhilfswerk UNRWA verboten, seine Arbeit auszuüben. Daurch geht wichtige Infrastruktur
verloren und es entstehen extreme Versorgungslücken. Andere Organisationen können den Wegfall des UNRWA nicht auffangen, die Hilfe über neue
Verteilzentren der "Gaza Humanitarian Foundation", die von Israel unterstütz wird, ist unzuverlässig und setzt Zivilist:innen zusätzlichen Gefahren
aus. Deutschland muss die Humanitäre Hilfe in Gaza demenstsprehend nicht nur finaziell unterstützen, sondern auch politischen Druck ausüben und
logistisch untersützen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen aktiv für die Öffnung weiterer Grenzübergänge einsetzen, sich an humanitären Luft-
und Seebrücken beteiligen und Hilfsorganistaionen und UN-Organisationen, die Hilfe in Gaza leisten, unterstützen. Das umfasst unter anderem
diplomatischen Schutz für deutsche Aktivist:innen, die in Gaza humanitäre Hilfe leisten.

Sicherheit und Selbstbestimmtheit für alle

Eine Waffenruhe ist ein erster wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Es braucht langfristige, gerechte Lösungen. Ein gerechter Frieden kann nur
durch eine umfassende Lösung erreicht werden, die auf dem Völkerrecht, der Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen in der Region und dem Ende
der Besatzung basiert. Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Viele Staaten erkennen Palestina bereits
an. Es ist wichtig, dass auch Deutschland diesen Schritt geht.

Frieden setzt voraus, dass die Lebensrealitäten der palästinensischen Bevölkerung endlich anerkannt und verbessert werden: Die Besatzung, die
fortschreitende Enteignung durch den Siedlungsbau im Westjordanland, die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, die alltägliche militärische Kontrolle
sowie der Entzug grundlegender Rechte. Denn Unterdrückung und Brüche des Völkerrechts sind keine neue Erscheinung nach dem 7. Oktober 2023, sondern
Ausdruck eines strukturellen Untechts, das seit Jahrzehnten andauert. Diese Verstöße zu benennen, ist ein Schritt hin zu einem gerechten Frieden.
Ebenso muss die Sicherheit der israelischen Bevölkerung gewährleistet sein – jedoch nicht durch militärische Unterdrückung, sondern durch eine
politische Lösung, die Sicherheit auf Grundlage von Gerechtigkeit schafft.

Ein zentraler Bestandteil eines gerechten Friedens ist das Einbeziehen der Zivilgesellschaften. Solidarität und gemeinsame Visionen für ein Leben in
Würde und Freiheit können politische Prozesse ergänzen und langfristig stabilisieren. Friedliche Verhandlungen müssen unter internationaler
Vermittlung geführt werden und dürfen nicht von geopolitischen Interessen bestimmt werden.

Der Staat Israel trägt als Besatzungsmacht eine Verantwortung für die derzeitige Lage in den palästinensischen Gebieten. Ein gerechter und dauerhafter
Frieden ist nur möglich, wenn Israel seine Politik grundlegend ändert: Die anhaltende Besatzung, die systematische Entrechtung und militärische Gewalt
gegen die palästinensische Bevölkerung befeuern Hass und Radikalisierung. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die mit ihren Angriffen auf die
israelische Zivilbevölkerung schwere Verbrechen begeht und keinen Beitrag zu einer demokratischen oder friedlichen Lösung leisten kann. Gleichzeitig
entsteht in einem Klima der Unterdrückung kein Raum für demokratische, zivilgesellschaftliche Kräfte in den palästinensischen Gebieten, die eine echte
Alternative zur Hamas darstellen könnten. Der Krieg in Gaza, der offiziell der Zerschlagung der Hamas dienen soll, hat dieses Ziel bislang nicht
erreicht und stattdessen zehntausenden Zivilist:innen das Leben gekostet und die Sicherheitslage für alle – Israelis wie Palästinenser:innen – massiv
verschlechtert. Ein Ende der Gewalt, der Besatzung und der Blockade ist die Voraussetzung dafür, dass langfristig eine politische Lösung möglich wird
– jenseits von Terror, Unterdrückung und militärischer Eskalation.

Wer Frieden will, muss Besatzung und Entrechtung beenden, gleichberechtigte Staatlichkeit ermöglichen und den unerschöpflichen Einsatz der
Zivilgesellschaft stärken. Nur so entsteht eine Zukunft, in der alle Menschen im nahen Osten in Würde, Freiheit und Sicherheit leben können.

Aktivismus für den Frieden unterstützen

Aktivismus, der aus der Zivilgesellschaft vor Ort kommt, ist ein elementarer Bestandteil für einen Friedensprozess in der Region und eine langfristige
Lösung des Konflikts. Es wäre falsch, die israelische und palästinensische Bevölkerung mit ihren Regierungen gleichzusetzen und Stimmen aus der
Zivilgesellschaft zu ignorieren. Die Hamas handelt nicht nach den Bedürfnissen der palästinensischen Bevölkerung und genießt wenig Vertrauen in
dieser. So protestierten etwa im März diesen Jahres Hunderte Palästinenser:innen in Gaza gegen den Krieg und gegen die Hamas, trotz drohender Gewalt
und Repression. Auch in Israel gibt es zahlreiche Proteste aus der Zivilgesellschaft gegen die rechte Regierung und deren völkerrechtswidriges
Handeln. Mehrere Tausend Israelis gehen dafür regelmäßig auf die Straße.

Verschiedenen israelische sowie palästinensische Aktivist:innen und Gruppierungen setzten sich seit Jahren und Jahrzehnten für Frieden im Nahen Osten,
für die Wahrung der Menschenrechte, für Meinungspluralismus, für Rechte und politische Teilhabe verschiedener Gruppen ein. Wir sprechen allen
Personen, die diese sehr wichtige Arbeit auch unter den aktuellen Bedingungen leisten, unsere Solidarität aus und unterstützen Aktivismus für Frieden
im Nahen Osten nach unseren Möglichkeiten. Dazu gehört auch, dass Deutschland derartige Organisationen durch Finanzierung unterstützt. Gerade in der
aktuellen Situation ist es fatal, wenn zivilgesellschaftliche Organisationen dadurch geschwächt werden, dass ihnen aus intransparenten Gründen
Fördermittel gestrichen werden.

Antisemitismus & antimuslimischen Rassismus bekämpfen

Der Nahost-Konflikt hat auch über die Region hinaus Folgen. Auch die gesellschaftliche Stimmung in Deutschland wurde im letzten Jahr durch die
Ereignisse beeinflusst.

Die Anzahl antisemitischer Straftaten in Deutschland hat bereits in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Seit dem Anschlag vom 7. Oktober ist zudem
ein besonderer Anstieg zu verzeichnen. Außerdem steigt nicht nur die Quantität der antisemitischen Straftaten, sondern auch die schwere der Angriffe,
etwa nehmen Körperverletzungen enorm zu. Auch im Rahmen pro-palästinensischer Demonstrationen kommt es zu Vorfällen, bei denen antisemitische Parolen
verwendet werden oder die Verbrechen der Hamas relativiert und gefeiert werden. Hinzu kommt der generelle Rechtsruck in Deutschland, der ebenfalls zu
einer Zunahme an Antisemitismus führt.

Auf der anderen Seite hat sich seit dem 7. Oktober 2023 die negative Stimmung gegen migrantisierte Menschen aus arabischen Ländern in Deutschland
verstärkt. Der Nahost-Konflikt und pro-palästinensische Demonstrationen in Deutschland werden von einigen Politiker:innen zum Anlass genommen, mehr
Abschiebungen und Restriktionen in der Asylpolitik zu fordern und Meinungsäußerungen zu delegitimieren. Erst kürzlich sollten vier Menschen aus
Deutschland abgeschoben werden, weil sie in Berlin an propalästinensischen Aktionen beteiligt waren. Es ist jedoch inakzeptabel, alle Teilnehmer:innen
von pro-palästinensischen Demonstrationen und Aktivist:innen in diesem Themenbereich pauschal als antisemitisch zu verurteilen, und erst recht alle
muslimischen Menschen. Derartigen Narrativen müssen wir uns klar entgegenstellen. Zudem braucht es eine höhere Aufmerksamkeit für sowie, kritische
Einordnung von polizeilichen Repressionen im Rahmen von Kundgebungen.

Als Grüne Jugend stellen wir uns klar gegen Antisemitismus und (anti-muslimischen) Rassismus. Unser Anspruch in Deutschland muss es sein, gerade vor
dem Hintergrund deutscher Geschichte, dass sich alle Jüdinnen und Juden in Deutschland sicher fühlen. Unser Anspruch muss es auch sein, dass alle
Menschen in Deutschland Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit machen können, ohne pauschale Verurteilungen und
Repressionen fürchten zu müssen. Es ist nicht akzeptabel, wenn Antisemitismus mit Rassismus bekämpft wird.

Stattdessen müssen wir in Deutschland wieder zu einem offenen und ausgewogenen Diskurs kommen, in dem klar zwischen der israelischen Regierung und der
jüdischen Bevölkerung unterschieden wird, sowie auch zwischen der Hamas und der palästinensischen Bevölkerung.

Deshalb fordern wir:

• den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen von Deutschland an Israel

• sämtliche Genehmigungen für die Aus- oder Durchfuhr von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern nach Israel widerrufen, alle noch offenen Exportanträge ablehnen und durch eine Allgemeinverfügung klarstellen, dass keine bisherige Allgemeingenehmigung mehr für Lieferungen an Israel gilt.

• einen dauerhaften Waffenstillstand

• die bedingungslose und sofortige Freilassung aller Geiseln

• den vollständigen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gaza-Streifen

• das Umsetzen der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs und des Internationalen Strafgerichtshofs

• Ausreichend humanitäre Hilfe für die Menschen im Gaza-Streifen

• ungehinderten, bedarfsüberdeckenden und transparenten Zugang zu humanitärer Hilfe für Menschen in Gaza.

• den aktiven Einsatz für einen langfristigen und nachhaltigen Friedenprozess

• die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland

• durch einen gemeinsamen Bundes-Länder-Aktionsplan zu verstärken, Haushaltsmittel für politische Bildung und Demokratieförderung um mindestens 25 % aufzustocken und Beratungs- und Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) flächendeckend auszubauen.

Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die unter der Gewalt leiden – unabhängig von Nationalität, Religion oder Herkunft. Wir setzen uns für eine
Welt ein, in der Gerechtigkeit, Völkerrecht und Menschlichkeit im Zentrum politischen Handelns stehen.