1. Der Antrag behandelt den Konflikt zwischen Israel und Palästina. Auf die Rolle anderer Akteure, etwa der Hisbollah im Libanon oder des Mullah-Regimes, wird nicht eingegangen.
2. Die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Waffenexporte nach Israel wurde besonders ausführlich überarbeitet, da Deutschland in puncto Waffenexporte unmittelbar und eigenständig handeln kann. Bei dieser konkreten Maßnahme liegen sowohl die rechtlichen Mittel als auch die volle Verantwortung direkt bei der Bundesregierung. Die anderen Forderungen hingegen hängen maßgeblich vom Handeln anderer Akteure ab, sodass Deutschland hier nur mittelbar Einfluss nehmen kann. Es ist also weiterhin sinnvoll, diese Punkte kürzer zu halten, während der Waffenexportstopp präzise ausgestaltet wurde, um Folgendes klarzumachen: Wo Deutschland selbst direkt handeln kann, erwarten wir entschlossene und sofortige Schritte.
3.Die Bekämpfung von Antisemitismus und antimuslimischem Rassismus in Deutschland braucht mehr als Lippenbekenntnisse: 2024 registrierten die Sicherheitsbehörden 6 236 antisemitische Straftaten – ein Plus von rund 21 % gegenüber 2023 (1). Für antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen verzeichnete das zivilgesellschaftliche Monitoring 3 080 Fälle, 60 % mehr als im Vorjahr (2). Trotz dieser dramatischen Zunahmen standen dem wichtigsten Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 2024 nur etwa 200 Mio. € zur Verfügung – kaum mehr als ein Promille des Gesamtbundeshaushalts.
Eine Aufstockung um 25 % – also rund + 50 Mio. € jährlich orientiert sich bewusst an diesen Zuwachsraten: Sie liegt über dem Anstieg antisemitischer Taten, deckt die Kostensteigerungen antimuslimischer Übergriffe ab und fängt zugleich Inflation / Tarifsteigerungen auf. Mit einem Viertel mehr Mittel können Beratungsstellen nach dem AGG flächendeckend aufgebaut, Bildungsprojekte stabil finanziert und Präventionsarbeit ausgeweitet werden.
Quellen:
(1) https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/05/pmk2024.html