Antrag: | Zivilgesellschaft im Nahen Osten schützen - Gerechten Frieden schaffen |
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Antragsteller*in: | LaVo GRÜNE JUGEND SH (dort beschlossen am: 01.07.2025) |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 01.07.2025, 23:28 |
Ä27 zu A-6: Zivilgesellschaft im Nahen Osten schützen - Gerechten Frieden schaffen
Antragstext
Von Zeile 7 bis 9 einfügen:
heute als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden. Immer wieder wird wichtige zivile Infrastruktur zum Ziel von Angriffen. Etwa wurden Krankenhäuser zerstört, sodass es aktuell keine voll funktionsfähigen Krankenhäuser im gesamten Gaza-Streifen mehr gibt. Auch weil die Hamas diese Bereiche als Schutzschilder missbraucht. Millionen Menschen befinden sich ohne Schutz auf der Flucht. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, in diesem Frühjahr blockierte die israelische Regierung fast drei
Von Zeile 12 bis 13 einfügen:
zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen [3]. Einen vollständigen Rückzug seiner Armee lehnt die israelische Regierung ab, sodass weitere Bemühungen um einen Waffenstillstand bis jetzt erfolglos blieben. In der Vergangenheit wurde die Waffenruhe auch von der Hamas gebrochen.
Von Zeile 17 bis 23:
Im Frühjahr 2024 begann Israel mit einer Großoffensive in der Stadt Rafah, nachdem sehr viele Palästinenser:innen auf israelische Anweisung nach al-Mawasi, in diesen Teil des Gaza-Streifensdie Nähe dieses Bereiches im Gazastreifen, geflohen waren, und obwohl der Internationale Gerichtshof die Offensive untersagt hatte. Anfang des Jahres wurden Hilfslieferungen mit Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die israelische Armee vollständig blockiert, um diese als Druckmittel zu nutzen.[Leerzeichen]Regelmäßig wird das sehr kleine und dicht besiedelte Gebiet des Gaza-Streifens, in dem Menschen keinen Schutz finden können, massiv bombardiert, wobei[Zeilenumbruch]
immer wieder auch Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingscamps zum Ziel von Raketenangriffen werden. Eine Kriegsführung, die die Zivilbevölkerung mit derartigemLaut israelischen Angaben befinden sich dort terroristische Ziele, unabhängige Prüfungen sind schwer möglich. Dass das Leid überziehtder Menschen dadurch massiv gesteigert wird, ist nicht zu rechtfertigenleugnen. Anfang Mai verkündete die israelische Regierung, den Gazastreifen dauerhaft besetzten und die palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Mittlerweile hat die israelische Armee eine Offensive eingeleitet, um diese Ziele durchzusetzen.
Von Zeile 30 bis 31:
Die Hamas verstößt regelmäßig gegen das Völkerrecht, mit Massakern an israelischen Menschen,Die Hamas verstößt dauerhaft gegen das Völkerrecht, mit der Geiselnahme unschuldiger Zivilist*innen. und wenn sie Zivilist:innen im Gaza-Streifen als menschliche Schutzschilde missbraucht und deren Tod einkalkulieret. Das ist unbestritten und klar zu verurteilen. Es bedeutet jedoch nicht, dass
Von Zeile 39 bis 41:
israelischen Regierung. Entsprechend sehen wir die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. WaffenlieferungenDie Bundesregierung muss plausibel ausschließen, dass gelieferte Waffen aus Deuschland nach Israel sind damit nicht vereinbarDeutschland für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Der Waffenstillstand muss die Freilassung der Geiseln, ausreichend humanitäre Hilfe und den Rückzug der Israelischen Armee aus Gaza beinhalten.
Von Zeile 55 bis 57:
tragen deutsche Waffen weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza bei. Zudem gibt es keine Transparenz darüber, welche Waffen aktuell geliefert werden. Wir fordern deshalb einenden sofortigen Stopp von Lieferung aller Waffenlieferungen an IsraelWaffen, die den Kriegsverbrechen in Gaza dienen. Spätestens in den letzten 1,5 Monaten hat sich gezeigt, dass immer mehr Waffen für Israel nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer weiteren Eskalation. Es ist höchste Zeit, tatsächliche Lösungsansätze
Von Zeile 66 bis 68 einfügen:
Verteilzentren der "Gaza Humanitarian Foundation", die von Israel unterstütz wird, ist unzuverlässig und setzt Zivilist:innen zusätzlichen Gefahren aus. Und dennoch gibt es mit den Strukturen des UNRWA erhebliche Probleme. In Gaza gibt es problematische Verstrickungen mit der Hamas und Hilfslieferungen erreichen Zivilist*innen nicht vollständig. Statt Sonderstrukturen für die palästinensischen Gebiete braucht es deshalb die regulären Strukturen der UN. Deshalb muss das UNRWA in das UNHCR überführt werden, wobei die durchgehende Arbeitsfähigkeit der Hilfsstrukturen an erster Stelle stehen muss. Deutschland muss die Humanitäre Hilfe in Gaza demenstsprehend nicht nur finaziell unterstützen, sondern auch politischen Druck ausüben und logistisch untersützen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen aktiv für die Öffnung weiterer Grenzübergänge einsetzen, sich an humanitären Luft-
Von Zeile 73 bis 75:
durch eine umfassende Lösung erreicht werden, die auf dem Völkerrecht, der Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen in der Region und dem Ende der Besatzung basiert. Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Viele Staaten erkennen Palestina bereits an. Es ist wichtig, dass auch Deutschland diesen Schritt geht.Nach eklatanten Demokratisierungs- und Menschenrechtsverbesserungen ist das langfristige Ziel ein souveräner und demokratischer palästinensischer Staat.
Von Zeile 92 bis 93 einfügen:
verschlechtert. Ein Ende der Gewalt, der Besatzung und der Blockade ist die Voraussetzung dafür, dass langfristig eine politische Lösung möglich wird – jenseits von Terror, Unterdrückung und militärischer Eskalation.
Damit ein Frieden langfristig Bestand hat, braucht es einen dauerhaften Dialog zwischen Israel und Palästina. Dieser kann nur mit einer demokratisch legitimierten Autonomiebehörde erfolgreich sein.
Die Hamas hat eine Terrorherrschaft erschaffen, die Kritiker*innen ermordet, die Bewohner*innen Gazas unterdrückt und diese unmündig macht. Darüber hinaus ist die Hamas in Gaza ist eine Gefahr für den Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.
Von Zeile 126 bis 129:
Menschen in Deutschland Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit machen können, ohne pauschale Verurteilungen und Repressionen fürchten zu müssen.
Eine linke emanzipatorische Politik muss den Kampf gegen jede Diskriminierung ins Zentrum rücken. Es ist nicht akzeptabel, wennKlar ist: der Kampf gegen Antisemitismus mitund Rassismus bekämpft wird.kann nur gemeinsam erfolgreich sein
StattdessenWir müssen wir in Deutschland wieder zu einem offenen und ausgewogenen Diskurs kommen, in dem klar zwischen der israelischen Regierung und der jüdischen Bevölkerung unterschieden wird, sowie auch zwischen der Hamas und der palästinensischen Bevölkerung.
In Zeile 131 einfügen:
- den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen von Deutschland an Israel, die für Kriegsverbrechen in Gaza genutzt werden
Von Zeile 7 bis 9 einfügen:
heute als humanitäre Katastrophe bezeichnet werden. Immer wieder wird wichtige zivile Infrastruktur zum Ziel von Angriffen. Etwa wurden Krankenhäuser zerstört, sodass es aktuell keine voll funktionsfähigen Krankenhäuser im gesamten Gaza-Streifen mehr gibt. Auch weil die Hamas diese Bereiche als Schutzschilder missbraucht. Millionen Menschen befinden sich ohne Schutz auf der Flucht. Es fehlt an Nahrungsmitteln, Trinkwasser und Medikamenten, in diesem Frühjahr blockierte die israelische Regierung fast drei
Von Zeile 12 bis 13 einfügen:
zwei Monaten durch die israelische Armee gebrochen [3]. Einen vollständigen Rückzug seiner Armee lehnt die israelische Regierung ab, sodass weitere Bemühungen um einen Waffenstillstand bis jetzt erfolglos blieben. In der Vergangenheit wurde die Waffenruhe auch von der Hamas gebrochen.
Von Zeile 17 bis 23:
Im Frühjahr 2024 begann Israel mit einer Großoffensive in der Stadt Rafah, nachdem sehr viele Palästinenser:innen auf israelische Anweisung nach al-Mawasi, in diesen Teil des Gaza-Streifensdie Nähe dieses Bereiches im Gazastreifen, geflohen waren, und obwohl der Internationale Gerichtshof die Offensive untersagt hatte. Anfang des Jahres wurden Hilfslieferungen mit Medikamenten und Nahrungsmitteln durch die israelische Armee vollständig blockiert, um diese als Druckmittel zu nutzen.[Leerzeichen]Regelmäßig wird das sehr kleine und dicht besiedelte Gebiet des Gaza-Streifens, in dem Menschen keinen Schutz finden können, massiv bombardiert, wobei[Zeilenumbruch]
immer wieder auch Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingscamps zum Ziel von Raketenangriffen werden. Eine Kriegsführung, die die Zivilbevölkerung mit derartigemLaut israelischen Angaben befinden sich dort terroristische Ziele, unabhängige Prüfungen sind schwer möglich. Dass das Leid überziehtder Menschen dadurch massiv gesteigert wird, ist nicht zu rechtfertigenleugnen. Anfang Mai verkündete die israelische Regierung, den Gazastreifen dauerhaft besetzten und die palästinensische Bevölkerung vertreiben zu wollen. Mittlerweile hat die israelische Armee eine Offensive eingeleitet, um diese Ziele durchzusetzen.
Von Zeile 30 bis 31:
Die Hamas verstößt regelmäßig gegen das Völkerrecht, mit Massakern an israelischen Menschen,Die Hamas verstößt dauerhaft gegen das Völkerrecht, mit der Geiselnahme unschuldiger Zivilist*innen. und wenn sie Zivilist:innen im Gaza-Streifen als menschliche Schutzschilde missbraucht und deren Tod einkalkulieret. Das ist unbestritten und klar zu verurteilen. Es bedeutet jedoch nicht, dass
Von Zeile 39 bis 41:
israelischen Regierung. Entsprechend sehen wir die deutsche Bundesregierung in der Pflicht, all ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand herbeizuführen. WaffenlieferungenDie Bundesregierung muss plausibel ausschließen, dass gelieferte Waffen aus Deuschland nach Israel sind damit nicht vereinbarDeutschland für Kriegsverbrechen eingesetzt werden. Der Waffenstillstand muss die Freilassung der Geiseln, ausreichend humanitäre Hilfe und den Rückzug der Israelischen Armee aus Gaza beinhalten.
Von Zeile 55 bis 57:
tragen deutsche Waffen weiterhin zu Menschenrechtsverletzungen in Gaza bei. Zudem gibt es keine Transparenz darüber, welche Waffen aktuell geliefert werden. Wir fordern deshalb einenden sofortigen Stopp von Lieferung aller Waffenlieferungen an IsraelWaffen, die den Kriegsverbrechen in Gaza dienen. Spätestens in den letzten 1,5 Monaten hat sich gezeigt, dass immer mehr Waffen für Israel nicht zu mehr Sicherheit führen, sondern zu einer weiteren Eskalation. Es ist höchste Zeit, tatsächliche Lösungsansätze
Von Zeile 66 bis 68 einfügen:
Verteilzentren der "Gaza Humanitarian Foundation", die von Israel unterstütz wird, ist unzuverlässig und setzt Zivilist:innen zusätzlichen Gefahren aus. Und dennoch gibt es mit den Strukturen des UNRWA erhebliche Probleme. In Gaza gibt es problematische Verstrickungen mit der Hamas und Hilfslieferungen erreichen Zivilist*innen nicht vollständig. Statt Sonderstrukturen für die palästinensischen Gebiete braucht es deshalb die regulären Strukturen der UN. Deshalb muss das UNRWA in das UNHCR überführt werden, wobei die durchgehende Arbeitsfähigkeit der Hilfsstrukturen an erster Stelle stehen muss. Deutschland muss die Humanitäre Hilfe in Gaza demenstsprehend nicht nur finaziell unterstützen, sondern auch politischen Druck ausüben und logistisch untersützen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen aktiv für die Öffnung weiterer Grenzübergänge einsetzen, sich an humanitären Luft-
Von Zeile 73 bis 75:
durch eine umfassende Lösung erreicht werden, die auf dem Völkerrecht, der Anerkennung gleicher Rechte für alle Menschen in der Region und dem Ende der Besatzung basiert. Dazu gehört die diplomatische Anerkennung eines souveränen palästinensischen Staates. Viele Staaten erkennen Palestina bereits an. Es ist wichtig, dass auch Deutschland diesen Schritt geht.Nach eklatanten Demokratisierungs- und Menschenrechtsverbesserungen ist das langfristige Ziel ein souveräner und demokratischer palästinensischer Staat.
Von Zeile 92 bis 93 einfügen:
verschlechtert. Ein Ende der Gewalt, der Besatzung und der Blockade ist die Voraussetzung dafür, dass langfristig eine politische Lösung möglich wird – jenseits von Terror, Unterdrückung und militärischer Eskalation.
Damit ein Frieden langfristig Bestand hat, braucht es einen dauerhaften Dialog zwischen Israel und Palästina. Dieser kann nur mit einer demokratisch legitimierten Autonomiebehörde erfolgreich sein.
Die Hamas hat eine Terrorherrschaft erschaffen, die Kritiker*innen ermordet, die Bewohner*innen Gazas unterdrückt und diese unmündig macht. Darüber hinaus ist die Hamas in Gaza ist eine Gefahr für den Frieden zwischen Israelis und Palästinenser*innen.
Von Zeile 126 bis 129:
Menschen in Deutschland Gebrauch von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit machen können, ohne pauschale Verurteilungen und Repressionen fürchten zu müssen.
Eine linke emanzipatorische Politik muss den Kampf gegen jede Diskriminierung ins Zentrum rücken. Es ist nicht akzeptabel, wennKlar ist: der Kampf gegen Antisemitismus mitund Rassismus bekämpft wird.kann nur gemeinsam erfolgreich sein
StattdessenWir müssen wir in Deutschland wieder zu einem offenen und ausgewogenen Diskurs kommen, in dem klar zwischen der israelischen Regierung und der jüdischen Bevölkerung unterschieden wird, sowie auch zwischen der Hamas und der palästinensischen Bevölkerung.
In Zeile 131 einfügen:
- den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen von Deutschland an Israel, die für Kriegsverbrechen in Gaza genutzt werden