Änderungen von A-3 zu A-3

Als GRÜNE JUGEND stehen wir für Inklusion von Menschen mit Behinderung. Daher setzen wir uns aufbauend auf dem bestehenden Beschluss “Inklusion ist Menschenrecht!” vom 1. Länderrat 2023 für Inklusion statt Werkstätten ein:

In Deutschland arbeiten rund 270.000 Menschen in über 700 Werkstätten für

Viele Werkstätten befinden sich in privater Trägerschaft und unterliegen damit einem Profitmotiv. Die Beschäftigten sichern durch ihre Arbeit Einnahmen, die bei erfolgreicher Vermittlung in den Allgemeinen Arbeitsmarkt wegfallen würden. Das führt zu einem strukturellen Interesse, Menschen mit Behinderung im Werkstattsystem zu halten, anstatt sie zu fördern und zu vermitteln. Wirtschaftliche Zwänge und Profitlogik stehen so in direktem Widerspruch zum gesetzlichen Inklusionsauftrag.

• die Ausgleichsabgabe für Betriebe, die keine oder zu wenig Menschen mit einer Schwerbehinderung eingestellt haben, deutlich erhöht wird, besonders für Betriebe mit über 60 Angestellten. Das eingenommene Geld soll für die Förderung von Menschen mit Behinderung eingesetzt werden. Außerdem ist es notwendig, dass das „Freikaufen“ vom Einstellen schwerbehinderter Menschen mit der Ausgleichsabgabe auf Dauer komplett abgeschafft und durch andere Sanktionsmaßnahmen ersetzt wird.

• Dass bei allen Trägern kein Interessenskonflikte zwischen Profit und wohl der beschäftigten vorhanden sein darf.