Ä2 zu A-3: Abgestellt statt eingestellt

Als GRÜNE JUGEND stehen wir für Inklusion von Menschen mit Behinderung. Daher setzen wir uns aufbauend auf dem bestehenden Beschluss “Inklusion ist Menschenrecht!” vom 1. Länderrat 2023 für Inklusion statt Werkstätten ein:


In Deutschland arbeiten rund 270.000 Menschen in über 700 Werkstätten für

Menschen mit Behinderung, ein Großteil davon in NRW. Die Werkstätten sollen

Menschen Fähigkeiten vermitteln, um am Allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen zu

können. Die Weitervermittlung in den Allgemeinen Arbeitsmarkt liegt jedoch bei

unter einem Prozent. Inklusion sieht anders aus!

Widerspruch im System beenden!

Dies liegt unter anderem an der Vorgabe zur Wirtschaftlichkeit der Werkstätten

und an der sogenannten Ausgleichsabgabe, mit der sich große Unternehmen für

wenig Geld von der Pflicht „freikaufen”, Menschen mit Behinderung einzustellen,

anstatt strukturelle Änderungen für mehr Inklusion vorzunehmen. Zusätzlich

profitieren Unternehmen von der Produktion der Werkstätten durch geringere

Kosten und die Möglichkeit, 50% der Ausgleichszahlungen abzurechnen. Diese

Strukturen sind mit dem gesetzlichen Inklusionsauftrag der Werkstätten nicht

vereinbar.

Deshalb fordern wir, dass…

• die Werkstätten Menschen mit Behinderung dabei wirklich unterstützen, im
  
  Allgemeinen Arbeitsmarkt tätig zu sein.

• Barrieren im Allgemeinen Arbeitsmarkt abgebaut werden.

• die Ausgleichsabgabe abgeschafft wird.

Dumpinglohn made in Germany

Während die Beschäftigten ein Werkstattentgelt von 1,46 Euro pro Stunde

erhalten, machten die Werkstätten 2022 einen Umsatz von ca. 8 Milliarden Euro.

Durch die Ausbeutung von Menschen mit Behinderung können große Unternehmen mit

hoher Qualität und dem Siegel „Made in Germany” werben. Und bei Menschen mit

Behinderung, die auf den Allgemeinen Arbeitsmarkt vermittelt wurden, werden

Zuverdienste und das Weihnachtsgeld mit ihrer Grundsicherung verrechnet.

Deshalb fordern wir…

• eine faire Bezahlung der Beschäftigten, mindestens auf Mindestlohn-Niveau.

• Erhöhung des Freibetrags auf die Grundsicherung.

Streik ist ein Grundrecht!

Beschäftigte in Werkstätten können keine Gewerkschaften gründen oder ihnen

beitreten. Anstelle von Betriebsräten gibt es Werkstatträte mit beschränkten

Kompetenzen. Außerdem besitzen die Beschäftigten kein Streikrecht, sodass es

ihnen nicht möglich ist, aus Protest gegen vorherrschende Bedingungen, die

Arbeit niederzulegen.

Deshalb fordern wir…

• Arbeitnehmer*innenrechte für Beschäftigte der Werkstätten.

• das Streikrecht für Arbeiter*innen in Werkstätten nach Art. 9 Abs. 3 GG.

Kurzfristig ist die Angleichung von Lohn und Arbeitnehmer*innen-Rechten eine

wichtige Verbesserung für die Beschäftigten der Werkstätten. Langfristig steht

für uns als GRÜNE JUGEND aber fest, dass die Werkstätte abgeschafft gehören.

Das System ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention vereinbar. Die

Werkstätten von heute auf morgen zu schließen, würde hunderttausende Menschen in

die Erwerbslosigkeit entlassen. Dennoch müssen Menschen mit Behinderung

selbstbestimmt leben und arbeiten können. Auf dem sogenannten “zweiten

Arbeitsmarkt” ist das jedoch kaum möglich. Damit die Ausbeutung von Menschen mit

Behinderung ein Ende hat, müssen auch die Werkstätten der Vergangenheit

angehören!