Änderungen von D1 zu D1
Ursprüngliche Version: | D1 (Version 1) |
---|---|
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 23.06.2023, 15:00 |
Neue Version: | D1 (Version 2) |
---|---|
Status: | Beschluss |
Eingereicht: | 02.07.2023, 21:26 |
Titel
Antragstext
Von Zeile 29 bis 30 einfügen:
die Außengrenzstaaten weiterhin mit der Aufnahme der Menschen alleine gelassen werden.
Die Belastung der Anrainerstaaten wird durch den so vorliegenden “Solidaritätsmechanismus” keinen Deut geringer. Es liegt nahe, dass Länder wie Italien oder Griechenland weiterhin Pushbacks durchführen werden. Dieser Bruch des Rechts auf Asyl muss endlich Konsequenzen haben, und darf nicht weiter hingenommen.
Nach Zeile 39 einfügen:
Die Zustimmung Deutschlands und der Grünen Partei ist falsch, denn sie bricht mit den europäischen und parteiinternen geeinten Grundwerten. Auch wir als Grüne Jugend können uns nicht damit identifizieren. Das Abstimmungsverhalten der Ampel-Regierung im JI-Rat widerspricht unserer Position und Grundhaltung.
Von Zeile 124 bis 125 einfügen:
braucht es eine würdevolle Unterbringung und einfache Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe in ganz Europa.Für flüchtende Menschen ist die Flucht alternativlos. Niemand begibt sich freiwillig auf gefährliche Fluchtrouten und zahlt sehr viel Geld für einen Platz auf einem völlig überfüllten Schlauchboot. Diese Menschen müssen geschützt werden. Daher stellen wir uns der Kriminalisierung ziviler Seenotretter*innen entschieden entgegen.Private Seenotrettung darf, auch durch die deutsche Bundesregierung, nicht weiter kriminalisiert werden. Zivile Seenotrettung muss solange unterstützt werden, bis die staatlichen Akteur*innen in ihre Verantwortung zurückkehren. Die Finanzierung und Ausrüstung der sogenannten Libyschen Küstenwache, die sich an Menschenrechtsverstößen und Schlepperei beteiligt, lehnen wir ausdrücklich ab.
Sollte das nicht gelingen und der GEAS-Beschluss im Wesen unverändert bleiben, muss Deutschland final mit “Nein” stimmen. Das ist auch nach dem Trilogverfahren noch möglich. Sollten sich keine oder nicht ausreichende Verbesserungen im laufenden Verfahren ergeben und der Beschluss nach wie vor mit den europäischen Grundwerten brechen, ist dieser für Grüne Minister*innen nicht zustimmungsfähig. Der weitere Ausbau der Festung Europa ist nicht hinnehmbar. Ein tragbarer Kompromiss bedeutet mehr, als nur Kinder oder Menschen aus mehr Herkunftsstaaten aus den Haftlagern ausgenommen werden. Menschenrechte sind individuell und nicht an Alter oder Herkunft geknüpft.
Unser Ziel ist es, GEAS fundamental zu verändern. Es muss eine wirkliche Verbesserung der Rechte und des Lebens von Menschen auf der Flucht geben.
Das heißt: Keine Verringerung von Standards in Asylverfahren, keine verpflichtenden Grenzverfahren, keine Haft-Ähnlichen Bedingungen an den Außengrenzen.Als Verband werden wir diese Position selbstbewusst, gegen Widerstände nach außen und auch innerhalb der Grünen Partei weiter vertreten und für Menschenrechte auf allen Ebenen kämpfen. Mit dem Länderrat im Juni 2023 ist die parteiinterne Debatte um Grünes Handeln in der Ampel nicht beendet. Grünes Regierungshandeln darf nicht daraus bestehen, Menschenrechtsverletzungen mitzutragen. Wir erwarten von Grünen in der Regierung, private Seenotrettung zu ermöglichen und die Achtung der Menschenwürde, auch an den europäischen Außengrenzen, zu verteidigen. Auch innerhalb einer Regierung müssen die Grünen zu ihrer Grundsatzprogrammatik und Parteitagsbeschlüssen stehen und nicht alle Inhalte dem gemeinsamen Kompromiss opfern. Wir erwarten von der Bundesregierung und der Grünen Partei, sich klar für die Rechte von geflüchteten Menschen und gegen jegliche Verschärfungen des Asylrechts einzusetzen.