V-10-072: Dringlichkeitsantrag: Unterstützung für die Ukraine: Solidarität in Zeiten der Krise

In Zeiten multipler globaler Krisen ist es wichtiger denn je, dass wir als Grüne
Jugend eine klare und differenzierte Position beziehen. Der völkerrechtswidrige
Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellt eine massive Bedrohung für
Frieden, Sicherheit und Stabilität in Europa dar. Dieser Krieg ist nicht nur ein
Angriff auf die Souveränität der Ukraine, sondern auch ein Angriff auf die
Prinzipien des Völkerrechts, den Grundsatz, dass sich Grenzen nicht mit Gewalt
verrücken lassen dürfen und die gemeinsamen Werte von Freiheit, Demokratie und
Menschenrechten, die uns als europäische Gemeinschaft verbinden. Wir stehen
unmissverständlich an der Seite der Ukraine und unterstützen ihr Recht auf
Selbstverteidigung und territoriale Integrität, um dieser Bedrohung entschlossen
entgegenzutreten.

Wir erkennen die Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine an,
die weit über die militärische Dimension hinausgeht. Humanitäre Hilfe, die den
von Krieg betroffenen Menschen Schutz, Unterkunft und medizinische Versorgung
bietet, ist von zentraler Bedeutung. Hunderttausende Ukrainer*innen haben ihre
Heimat verloren und benötigen dringend Unterstützung, um ihre Grundbedürfnisse
zu decken und ein Leben in Würde führen zu können. Wir fordern daher eine
erhebliche Ausweitung der humanitären Hilfsprogramme, die sicherstellt, dass
insbesondere die schwächsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen
Zugang zu Hilfe erhalten.

Zusätzlich zur humanitären Hilfe ist es unerlässlich, der Ukraine die
notwendigen Mittel zur Selbstverteidigung bereitzustellen. Dies umfasst die
Bereitstellung von Verteidigungsmitteln, Ausbildung und logistische
Unterstützung, um die Verteidigungsfähigkeit des Landes nachhaltig zu stärken.
Dabei unterstützen wir auch die Forderungen der Ukraine nach Lieferungen von
Rüstungsgütern, die für ihre Verteidigung notwendig sind. Nur eine
verantwortungsvolle, zielgerichtete und transparente Unterstützung ermöglicht es
der Ukraine, ihre Souveränität zu verteidigen und das Leben und die Freiheit
ihrer Bürger*innen zu schützen

Als Grüne Jugend sehen wir in der Unterstützung der Ukraine auch eine
Verteidigung unserer demokratischen Werte und der internationalen Rechtsordnung.
Die Verteidigung der Ukraine ist keineswegs nur symbolisch, sondern ein realer
Ausdruck unseres Engagements für die Wahrung der Menschenrechte und des Friedens
in Europa. Wir setzen uns daher für eine starke, geeinte europäische Position
ein, die Aggression entschieden entgegentritt und gleichzeitig Wege zum Dialog
und zur friedlichen Konfliktlösung offenhält. Die Diplomatie darf niemals
aufgegeben werden, auch wenn die Umstände schwierig sind. Es braucht eine klare
Perspektive für einen gerechten und dauerhaften Frieden, der die Rechte und die
Sicherheit der Ukraine in ihren Grenzen, wie sie im Budapester Memorandum
garantiert sind, gewährleistet.

Nur durch eine entschlossene und solidarische Haltung können wir langfristig
Stabilität und Sicherheit in Europa gewährleisten. Dies bedeutet, dass wir nicht
nur auf die unmittelbare Krise reagieren, sondern auch die langfristigen
Herausforderungen in den Blick nehmen müssen. Der Wiederaufbau der Ukraine nach
dem Krieg wird eine gewaltige Aufgabe sein, die uns als europäische Gemeinschaft
vor große Herausforderungen stellt. Wir fordern deshalb die Schaffung eines
europäischen Wiederaufbauprogramms, das die Ukraine nachhaltig unterstützt, ihre
Infrastruktur wieder aufzubauen, ihre Wirtschaft zu stärken und die sozialen und
ökologischen Folgen des Krieges zu bewältigen. Die im Krieg entstandenen Natur-
und Umweltschäden dürfen bei dem Wiederaufbau nicht vergessen werden.
Naturschutzgebiete müssen wiedererrichtet werden und verseuchte Böden und
Gewässer gereinigt werden. Ein solches Programm sollte nicht nur finanzielle
Unterstützung umfassen, sondern auch technisches Know-how und politische
Partnerschaften fördern, um die Ukraine auf ihrem Weg in die Europäische Union
zu begleiten.

Die anfängliche Solidarität gegenüber ukrainischen Geflüchteten in Europa nimmt
zunehmend ab, was sich auch auf die Lebensbedingungen der Betroffenen auswirkt.
In Ländern wie Norwegen werden die Aufnahmebedingungen restriktiver, und in
Ungarn haben viele ihre Unterkunft verloren und sind obdachlos geworden. Auch in
Deutschland spüren Geflüchtete wachsende Vorbehalte, während der Zugang zu
Wohnraum und Arbeit weiterhin schwierig bleibt. Angesichts dieser Entwicklungen
ist es umso wichtiger, dass Deutschland seine Unterstützung aufrechterhält und
den Geflüchteten durch gezielte Integrationsmaßnahmen, insbesondere durch
Sprachförderprogramme, den Ausbau von Beratungsangeboten und der Schaffung von
Wohnraum eine stabile Perspektive bietet.

Wir als Grüne Jugend stehen fest an der Seite der Ukraine und der Menschen, die
unter den Folgen dieses Krieges leiden. Wir sind solidarisch mit denjenigen, die
sich in Russland gegen den Angriffskrieg stellen oder Wehrdienst verweigern. Sie
müssen im Fall der Verfolgung auch in Deutschland Schutz finden können. Wir
kämpfen für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit und sind überzeugt, dass eine
starke europäische Solidarität der Schlüssel zu einer stabilen und sicheren
Zukunft für uns alle ist.

Neben den physischen Übergriffen spielt aber auch russische Propaganda eine zentrale Rolle in diesem Konflikt. Sie versucht, die Realität der Vorfälle zu verzerrenund die russische Bevölkerung sowie die internationale Gemeinschaft zu beeinflussen und auch hier in Deutschland Fuß Fassen und beispielsweise von der AfD oder dem “Bündnis Sara Wagenknecht” genutzt wird. Die Darstellung des Krieges wird durch Propaganda oft so gelenkt, dass Russland als Befreier und Verteidiger der russischsprachigen Bevölkerung präsentiert wird, während westliche Berichterstattung und internationale Vorwürfe als feindliche Lügen dargestellt werden. Diese manipulativen Informationen sollen Zweifel an den schwerwiegenden Anschuldigungen säen und die Unterstützung für den russischen Kurs sicherstellen.Wir setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogramme in Deutschland gestärkt werden, um Menschen aufzuklären, die durch russische Propaganda beeinflusst werden und möglicherweise in Erwägung ziehen, sich dem Krieg in Russland anzuschließen. Diese Programme sollen gezielt falsche Narrative der Propaganda entlarven und Alternativen aufzeigen. Zudem fordern wir die Förderung von speziellen Aussteigerprogrammen für Personen, die sich von der russischen Propaganda lösen möchten. Diese Programme sollen dabei helfen, sich von falschen Erzählungen und extremistischer Ideologie zu distanzieren und die Realität klarer zu sehen. Es ist ebenso von zentraler Bedeutung, die russische Propaganda in Deutschland systematisch aufzudecken und zu bekämpfen, da sie Fehlinformationen verbreitet, die Gesellschaft spaltet und die Sicherheit und Demokratie in Europa gefährdet.