| Veranstaltung: | 58. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | V Verschiedene Anträge |
| Antragsteller*in: | Jakob Gatz |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 16.10.2024, 21:43 |
Auch wenn uns viele Themen gerade mehr beschäftigen und demzufolge dringender
behandelt werden sollten, so bahnt sich gerade eine schleichende Krise unseres
Sozialstaats an. Die demographische Lage in Deutschland führt dazu, dass die
Geburten starken Jahrgänge der Babyboomer älter werden und daraus folgend in
Rente gehen werden und auf der anderen Seite immer weniger junge Menschen in den
Arbeitsmarkt eintreten. Kurz um handelt es sich um eine Überalterung unserer
Gesellschaft.
Als Folge werden den gesetzlichen Sozialversicherungen mehr in Anspruch
genommen, da es mehr Rentner*innen, sowie mehr Pflegebedürftige Menschen gibt,
die selbstverständlich ein Recht darauf haben, gesundheitlich gut versorgt zu
werden. Weil es weniger Erwärbstätige gibt, wird dem zufolge auch weniger in die
gesetzlichen Sozialversicherungen eingezahlt, was dazu führt, dass in den
Versicherungen die Finanzierungslöcher immer größer werden. Dabei besteht die
Gefahr, dass die Rente immer geringer wird, sowie die Leistungen des Kranken und
Pflegeversicherung immer weniger werden. Für Erwerbstätige ist die Gefahr hoch,
dass die Beiträge immer höher werden.
Aktuell verschärft sich die Situation der gesetzlichen Sozialversicherungen
dramatisch. In der Ampel stockt die Reform der gesetzlichen Rentenversicherung.
Der Pflegeversicherung droht die Pleite, wenn es nicht eine große Reform gibt.
Und ganz aktuell wurde bekannt, dass die Beiträge der Krankenkassen drastisch
steigen werden, um die Finanzlöcher zu stopfen, was aber Erwerbstätigen wieder
ein Stück weg vom Nettoeinkommen nimmt, in Zeiten von einer Inflation.
Wir als Grüne Jugend dürfen, wollen und werden dem nicht tatenlos zuschauen.
Daher fordern wir ein Sondervermögen zur Stabilisierung der gesetzlichen
Sozialversicherungen. Wir wollen damit erreichen, dass auf der einen Seite die
Beiträge für Erwerbstätige nicht weiter erhöht werden, sowie gleichzeitig die
Leistungen von Renten, Kranken und Pflegeversicherung gewährleistet bleiben.
Dabei geht es auch um Gennerationengerechtigkeit. Junge Menschen dürfen nicht,
was die Beiträge betrifft, nicht benachteiligt werden und gleichzeitig muss die
Leistung der gesetzlichen Sozialversicherungen immer gewährleistet bleiben.
Der Eilantag ist deswegen dringlich, weil sich gerade in den letzten Tagen die Lage weiter zugespitzt hat. Die Beiträge zur Krankenversicherung sollen sich um 0,8 Prozentpunkte erhöhen, was eine große Steigerung ist. Auch die Meldung, die Pflegeversicherung könnte bald zahlungsunfähig sein, ist noch sehr frisch. Daher ist es wichtig, wenn wir als linke politische Kraft zu dieser dramatischen Lage ein Statement setzen, da diese Krise der Sozialversicherungen in erster Linie Menschen trifft, die nicht finanziell privilegiert sind, im Gegenteil.
Vor Allem sind diese Vorfälle gerade für uns junge Menschen sehr relevant, da wir die höheren Beiträge zahlen müssen und für den Fall, wo wir die Leistungen der Sozialversicherungen beanspruchen,werden sie für uns in Zukunft nicht mehr das leisten können, was sie eigentlich leisten sollen. Das Behandeln dieses Dringlichkeitsantrag auf dem BuKo würde nach außen hin das klare Zeichen setzen, dass uns als Grüne Jugend dieses Thema am Herzen liegt, da wir ein linker Verband sind und wir somit den Anspruch haben, auf der Seite der sozial schwächeren Menschen zu stehen.
Quellen:
