V-6-015: Parlamente nicht den Rechten überlassen!

Die politischen Herausforderungen unserer Zeit sind riesig. Als linker
Jugendverband stehen wir vor einer Situation, in der immer mehr Krisen
politische Fragen aufwerfen, die eigentlich immer mehr linke Antworten erfordern
– zugleich sehen wir aber, dass immer mehr Menschen an der Wahlurne immer mehr
rechte Antworten suchen. Das hat zur Folge, dass sich immer mehr Rechte in immer
mehr Parlamenten einnisten. Beflügelt davon, greifen Rechte immer mehr nach den
Schalthebeln der Macht – und werden damit immer mehr zur Bedrohung für
zahlreiche Menschen. Als GRÜNE JUGEND dürfen und werden wir dabei nicht zusehen!
Wir müssen das „Immer Mehr“ endlich beenden und zurückdrängen!

Die politische Wetterlage hat sich nach 2022 stark gedreht. Und wenn ein Sturm
aufzieht, muss man auch bereit sein, den Kurs anzupassen – sonst gerät man in
Seenot. Die GRÜNE JUGEND muss die politische Wetterlage ernst nehmen und sich
verbandsstrategisch das Ziel setzen, wieder stärker in die Räte und Parlamente
hineinzuwirken und dort unseren Einfluss zu nutzen. Das ist besonders wichtig,
weil sich die grünen RealosTeile unserer Partei immer mehr von der rechten Strömung mitreißen
lassen. Gerade in diesen Zeiten dürfen wir unsere linken Parteifreund*innenParteifreund*innen, die dagegen ankämpfen,
nicht allein im Regen stehen lassen. Wir müssen an ihrer Seite stehen.

Denn wo Linke fehlen, machen sich Rechte breit. Wir dürfen Parlamente nicht den
Rechten überlassen, sonst sind wir am Ende selbst verlassen. Überlassen wir den
Rechten die Hebel der Macht, werden diese keine Sekunde zögern, die Uhren
zurückzudrehen, mühsam erkämpfte Erfolge progressiver Politik zunichtezumachen
und unsere Demokratie nach und nach auszuhöhlen. Besonders wenn Rechte überall
laut werden, müssen wir als GRÜNE JUGEND dagegenhalten! In allen Gremien und auf
allen Ebenen, auf der Straße wie in Räten und Parlamenten – unsere Stimme wird
auch dort gebraucht, wo wir in der Minderheit sind, um die linke
Zivilgesellschaft zu stärken.

Um Missverständnisse zu vermeiden: Natürlich ist es völlig richtig, dass die
GRÜNE JUGEND ihrem Selbstverständnis zufolge einen Schwerpunkt auf die
Zivilgesellschaft, das Organisieren von außerparlamentarischen Bündnissen und
Mehrheiten innerhalb der Gesellschaft legt. Der Kampf um Hegemonie innerhalb
gesellschaftlicher Diskurse ist von entscheidender Bedeutung für langfristige
Veränderungen in eine linke Richtung. Deshalb ist es wichtig, dass wir mit
eigenen Kampagnen auch jenseits von Wahlen einen langfristigen linken
Machtaufbau betreiben, um linke Mehrheiten in der Gesellschaft zu organisieren.

Die GRÜNE JUGEND darf hierbei allerdings nicht stehen bleiben – schon gar nicht
in dieser politischen Wetterlage. Wir wissen, dass wir unsere demokratischen
Institutionen im Blick behalten müssen, um unsere Ziele zu erreichen. In
Demokratien organisieren wir durch freie und faire Wahlen den Zugang zu
politischer Gestaltungsmacht. Den Fokus hiervon abzuwenden und damit die
demokratische Entscheidungsgewalt den Rechten zu überlassen, kann keine
erfolgsversprechende Strategie im Kampf gegen Rechts sein. Das ist darüber
hinaus auch nicht im Interesse unserer linken Inhalte, die wir in den Räten und
Parlamenten, aber auch in der Partei umsetzen wollen.

Es ist nicht egal, wer in Parlamenten oder Regierungen sitzt. Wenn im
Brandenburger Landtag wirklich jede wichtige Verfassungsänderung von
Rechtsextremen blockiert werden kann, nur weil eine einzige Stimme fehlt, ist es
nicht egal, wie viele grüne und linke Abgeordnete dort sitzen. Gerechte Politik
braucht neben Druck von der Straße auch Abgeordnete, die diesen Druck in
Parlamente tragen und Mehrheiten schaffen. Es macht einen Unterschied, wer dort
sitzt. Einen noch deutlicheren Unterschied macht es auch bei den kommenden
Bundestagswahlen. Wir dürfen nicht zulassen, dass im Bundestag bald über 20 %
Nazis sitzen. Wir müssen dagegenhalten! Jeder Nazi im Parlament ist einer zu
viel!

Wir als GRÜNE JUGEND sind es progressiver Politik, vor allem aber den von
rechter Politik bedrohten Menschen schuldig, Wahlen, Parlamente und Regierungen
nicht den Rechten zu überlassen. Deshalb bekennen wir uns als GRÜNE JUGEND zu
einer Verbandsstrategie, die (1) den Spagat zwischen Straße und Parlament
meistert, die sich sowohl mit eigenen Kampagnen und Protesten auf der Straße als
auch an zukünftigen Wahlkämpfen auf wieder beteiligt; (2) die stärker den
konstruktiven Diskurs mit der Mutterpartei sucht, um einerseits eine produktive
Zusammenarbeit zu schaffen und andererseits sich weiterhin als linkes Korrektiv
innerparteilich einzumischen; (3) und die diese Haltung in ihren
Bildungsveranstaltungen vermittelt. Radikal in der Analyse, pragmatisch in der
Strategie!