Klimaschutz ist eine Chance für ein besseres Leben für alle. Die Gesellschaft erfährt momentan jedoch, dass Klimaschutz mehr Kosten bedeutet. Dies muss geändert werden, indem es ein sozial gestaffeltes Klimageld gibt und die Klimakrise so nicht auf den Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen wird und der Akzeptanzverlust gegenüber echten Klimaschutz weiter sinkt.

Klimaschädliche Subventionen müssen gekürzt werden und gerade Reiche müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig müssen nachhaltige Investitionen, wie beispielsweise das 49 €, günstiger werden, damit sie für alle zugänglich sind! Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND: Keinen Meter neue Autobahnen, lebenswerte Städte schaffen, Fahrradwege und Schienenwege neu bauen, gute Arbeitsbedingungen schaffen und so Menschen zeigen: Klimaschutz sorgt für ein besseres Leben.

Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens und muss auch Ziel der Parteispitze von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sein.

Uns ist klar: Mit einer Regierung, die mit menschenverachtender Migrationspolitik, kaum vorhandener Sozialpolitik und einer unzureichenden Klimapolitik, wird es nicht die Veränderung geben, die es braucht. Deswegen braucht es für einen politischen Umbruch brauchen wir eine organisierte Zivilgesellschaft.

Holen wir uns die Zukunft zurück!
Uns ist klar: Für einen politischen Umbruch brauchen wir Deswegen braucht es für einen politischen Umbruch eine organisierte Zivilgesellschaft. Interessenverbände, Vereine, Gewerkschaften, politische

Ein weiteres Beispiel ist das menschenverachtende sogenannte Sicherheitspaket, dass durch die Regierung beschlossen wurde. Auch die Verantwortlichen in unserer Partei, die Bundestagsfraktion und die grünen Regierungsvertreter:innen, müssen sich eingestehen, dass sie durch zunehmende populistischer Politik und Aussagen die Rechten nicht geschwächt, sondern gestärkt haben. Dieser Umstand hat auch zu den schlechten Ergebnissen bei den Ostwahlen beigetragen.

dieser ungerechten Verhältnisse und der daraus entstehenden Konkurrenz in der Gesellschaft sind besonders häufig marginalisierte Gruppen.


Nehmt endlich unsere Krisen ernst!
Fast überall auf der Welt können wir vielfältige Krisen beobachten. Menschenrechte werden in kriegerischen Konflikten verletzt und Gewinnabsichten verschärfen globale Ungerechtigkeiten und Missstände.[Zeilenumbruch]

Aktuell erleben wir, wie die gesellschaftlichen Sozialversicherungen in einer schweren Krise stecken. In der Ampel stockt die Rentenreform durch das Rentenpaket 2, die Pflegeversicherung steht kurz vor der Pleite und nun sollen die Beiträge für die Krankenkassen drastisch steigen. Dies belastet auf der einen Seite junge Erwerbstätige durch höhere Versicherungsbeiträge und auf der anderen nimmt das Niveau der Leistungen der Sozialversicherungen ab, da die Finanzierung auf Grund der demographischen Lage immer schwieriger wird. Gerade bei der Rente droht das Rentenniveau in Zukunft immer weiter zu sinken und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, was vor Allem junge Menschen hart trifft. Damit auf der einen Seite die Leistungen der Sozialversicherungen gewährleistet ist und auf der anderen Seite die Beiträge für Erwerbstätige nicht so stark steigen, fordert die Grüne Jugend ein Sondervermögen für die Sozialversicherungen. Des Weiteren fordert die Grüne Jugend auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auf ein Jahreseinkommen von 108000 €. So garantieren wir die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Sozialversicherungen auf für zukünftige Generationen.

Nehmt endlich unsere Krisen ernst!
Fast überall auf der Welt können wir vielfältige Krisen beobachten. Menschenrechte werden in kriegerischen Konflikten verletzt und Gewinnabsichten verschärfen globale Ungerechtigkeiten und Missstände.

JUGEND ihre internationalen Beziehungen pflegen und stärken und so effektiver auf europäischer Ebene agieren.

Wir verurteilen aber Positionen oder Aussagen der Partner-und Dachorganisationen, die rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, sexistisch oder queerfeindlich sind.

eine fundierte Entscheidung über einen Antrag auf finanzielle Entlastung des aktuell scheidenden Bundesvorstandes treffen zu können. Im Rahmen der Rechnungsprüfung soll insbesondere überprüft werden, ob der Bundesvorstand und die Landesvorstände der Wahlperiode 23/24 finanzielle Mittel der GRÜNEN JUGEND satzungsfremd verwendet haben, um den Aufbau der neuen Organisation "Zeit für was Neues" vorzubereiten, voranzutreiben oder zu unterstützen. Sofern hier Unstimmigkeiten auffallen, wird der Bundesvorstand beauftragt, mithilfe einer externen Rechtsberatung mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen zu erörtern und diese auch zu ziehen, sofern dies rechtlich erfolgversprechend ist.

Der Bundesvorstand unterstützt gezielt Kreisverbändedie Landesvorstände bei der gezielten Unterstützung von Kreisverbänden, die viele Mitglieder im ländlichen Raum haben. Dafür wird er zum Beispiel spezifische

Um die Arbeit des Bundesvorstandes und der Landesvorstände für Mitglieder transparenter zu gestalten und die Möglichkeit zu haben, politische Entwicklungen gemeinsam einordnen zu können, finden regelmäßig etwa monatlich verbandsweiteLandesverbandsweite Zooms statt, welche vomvon den Landesvorständen mit Unterstüzung des Bundesvorstand organisiert werden.

Abstimmung gestellt werden. Der Vorschlag wird frühzeitig vor dem Bundeskongress kommuniziert und entsprechend der Empfehlungen des Arbeitsbereiches auf allen Ebenen angemessen debattiert, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Bei der Ausarbeitung der Reformkonzepte ist besonders auf die Beteiligung junger Menschen,

mit der Bundesgeschäftsstelle geprüft und die Ergebnisse den Mitgliedern transparent dargelegt werden. Weitere Empfehlungen, die wir umsetzen werden, umfassen die Debattenstruktur, zu der ein ausführliches Papier des Arbeitsbereiches und die Erfahrungen aus den Regionalforen vorliegen, eine Prüfung zu alternativen Wahlen der BAG-Delegierten, um die Fachforen mittelfristig abzulösen und die Fortführung des Selbstverständnis-Prozesses.

Für uns heißt Solidarität mit der Ukraine die Stimme derjenigen zu erheben, die unter der
russischen Aggression leiden und oft nicht gehört werden:Wir erkennen die Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine an,

insbesondere die schwächsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Hilfe erhalten.

Solidarität heißt schließlich, unsere moralische Verantwortung wahrzunehmen und
den Eigennutzen und Egoismus beiseite zu legen, um den Kampf der Ukraine für
Freiheit, Frieden und Menschenrechte als unsere gemeinsame Sache zu sehen.

Neben den physischen Übergriffen spielt aber auch russische Propaganda eine zentrale Rolle in diesem Konflikt. Sie versucht, die Realität der Vorfälle zu verzerrenund die russische Bevölkerung sowie die internationale Gemeinschaft zu beeinflussen und auch hier in Deutschland Fuß Fassen und beispielsweise von der AfD oder dem “Bündnis Sara Wagenknecht” genutzt wird. Die Darstellung des Krieges wird durch Propaganda oft so gelenkt, dass Russland als Befreier und Verteidiger der russischsprachigen Bevölkerung präsentiert wird, während westliche Berichterstattung und internationale Vorwürfe als feindliche Lügen dargestellt werden. Diese manipulativen Informationen sollen Zweifel an den schwerwiegenden Anschuldigungen säen und die Unterstützung für den russischen Kurs sicherstellen.Wir setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogramme in Deutschland gestärkt werden, um Menschen aufzuklären, die durch russische Propaganda beeinflusst werden und möglicherweise in Erwägung ziehen, sich dem Krieg in Russland anzuschließen. Diese Programme sollen gezielt falsche Narrative der Propaganda entlarven und Alternativen aufzeigen. Zudem fordern wir die Förderung von speziellen Aussteigerprogrammen für Personen, die sich von der russischen Propaganda lösen möchten. Diese Programme sollen dabei helfen, sich von falschen Erzählungen und extremistischer Ideologie zu distanzieren und die Realität klarer zu sehen. Es ist ebenso von zentraler Bedeutung, die russische Propaganda in Deutschland systematisch aufzudecken und zu bekämpfen, da sie Fehlinformationen verbreitet, die Gesellschaft spaltet und die Sicherheit und Demokratie in Europa gefährdet.

Sicherheit der Ukraine in ihren Grenzen, wie sie im Budapester Memorandum garantiert sind, gewährleistet.
Klar ist dabei für uns, dass die Ukraine selbst entscheidet, wann sie welche Schritte in Richtung
Verhandlungen oder andere weitere Schritte unternimmt. Sollte es zu Verhandlungen kommen, soll die deutsche Bundesregierung die Ukraine aktiv dabei unterstützen, ihre Anliegen entschlossen zu vertreten und ihnen solidarisch beiseite stehen.

Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass Putin kein wahres Intresse an Frieden verfolgt und in der Vergangenheit wiederholt gezeigt hat, dass er sich nicht an Abmachungen zu u.a Waffenruhen gehalten hat.

Daraus folgt die Notwendigkeit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Bund, eine Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.

Es wird nur dann ein starkes grünes Ergebnis möglich sein, wenn der neue Grünen-Bundesvorstand konsequent und deutlich für eine solidarische und klimagerechte Politik kämpft und nicht für die Kompromisse der Bundesregierung.

Bundesregierung, auch der Grünen Minister*innen, muss die GRÜNE JUGEND ihr Verhältnis zu ihrer Altparteizur Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, deren Teilorganisation wir sind, neu definieren.

Die Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treibt damit einen Spaltkeil zwischen sich, ihre Partei und ihre Jugendorganisation. Austritte aus Vorstandspositionen der GRÜNEN JUGEND und verlorene Landtagswahlen sind eine direkte Folge dieser Politik, in welcher sich der totale Verlust der Werte der

Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.

Für eine gelungene Wahl ist es essentiell, dass sich die Partei und ihre Spitze nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden neu und unabhängig von den Grünen in Regierungsverantwortung aufstellen können.

Die GRÜNE JUGEND wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen speziell nicht bei folgenden Projekten unterstützen oder die Entscheidungen der Koalition in folgenden Punkten verteidigen:

Es wird nur dann ein starkes grünes Ergebnis möglich sein, wenn der neue Grünen-Bundesvorstand konsequent und deutlich für eine solidarische und klimagerechte Politik kämpft und nicht für die Kompromisse der Bundesregierung. Das gilt besonders für Grüne, die bisher teilweise öffentlich für die Regierung gesprochen haben. Personen, welche sich nicht in dieser Art und Weise aufstellen, halten wir für Spitzenpositionen in der Grünen Partei für ungeeignet.

Folgende Entscheidungen der Ampelregierung unter Grüner Beteiligung tragen wir im besonderen nicht mit:

ist, ist abzulehnen. Wir lehnen ebenfalls das populistische Abschieben von Asylsuchenden in politisch unsichere Herkunftsregionen ab, sowie solche von gut integrierten Menschen .

Für die GRÜNE JUGEND folgt daraus die rigorose Ablehnung von Kürzungen der Asylbewerberleistungen unter das Existenzminimum wie im “Sicherheitspaket” der Ampel veranschlagt. Eine Zustimmung wäre eine Schande für dieses Land und ein Affront gegen die Menschenwürde.

Durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die

Durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und Verkehr, verhindert. Einen Aufschub können wir uns jedoch nicht leisten, denn mit immer weiter fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des Klimaschutzgesetzes ist ein effektiver Anschlag auf die planetare Gesundheit.notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und

Verkehr, weit aufgeschoben. Das können wir uns nicht leisten, denn

mit fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen

immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des

Klimaschutzgesetzes ist fatal für die planetare Gesundheit und die Freiheit zukünftiger Generationen .

und die GRÜNE JUGEND zu Komplizen einer falschen und teilweise menschenfeindlichenabstoßenden Politik machen.

Die Zeit für eine solidarische und ökologische Kursänderung ist jetzt!

Die Zeit für einen konsequent solidarischen und ökologischen Kurs ist jetzt! Europa, Deutschland und unsere Kommunen haben eine zukunftssichere und progressive Politik verdient! #linksrutsch

Die bevorstehende Bundestagswahl ist für uns von entscheidender Bedeutung. Sie bietet eine Chance, die Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigen zu stellen.Entlastung der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die derzeit anhaltende Wirtschaftskrise mit Investionen in Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit zu überwinden. Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und

die Kindergrundsicherung warten wir bis heute. Gleichzeitig fordern rechte Populist*innen immer vehementer die umfangreiche Kürzung von Sozialleistungen. Zur Entlastung der Bürger*innen ist es notwendig staatliche "Schulden" zu machen und die "Schulden"-bremse abzuschaffen.

sich weiterzubilden, ihr Wissen zu teilen und sich weiterzuentwickeln. Im kommenden Jahr wollen wir noch stärker als bisher unsere Praxis von der Straße und auch die Erfahrungen als Brückenbauer*in zwischen Straße und Parlament in die Bildungsarbeit einfließen lassen. Strukturschwache Kreis- und

Wahlen sind ein Grundstein unserer Demokratie. Die Aufgabe der GRÜNEN JUGEND bei der Bundestagswahl besteht darindabei, junge Menschen für Politik zu begeistern, Themen zu setzen und für eine demokratischelinksgrüne Wahl aktiv zu werbenmoblisieren. All diese Ziele werden wir in einer eigenständigen Kampagne, die mit etablierten Wahlkampfaktionen von Bündnis 90/ Die Grünen kombiniert werden

Der Bundesvorstand bemüht sich, Votenträger*innen der GRÜNEN JUGEND auf Landes- und Bundesebene sowie die Abgeordneten, die über ein Votum oder im Mitgliedsalter der GRÜNEN JUGEND in den Bundestag und die Landtage eingezogen sind und einziehen werden, und die Mitglieder, die in Gremien der Grünen Partei Verantwortung tragen, mehr zu vernetzen, zu unterstützen und in den Verbandsalltag einzubeziehen. Dazu wird das Format Parteiwerkstatt wiederbelebt.