<?xml version="1.0" encoding="UTF-8"?><rss version="2.0" xmlns:atom="http://www.w3.org/2005/Atom"><channel><atom:link href="https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/feedall" rel="self" type="application/rss+xml" />
            <title>58. Bundeskongress: Alles</title>
            <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/feedall</link>
            <description></description>
            <image>
                <url>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/1lr24/page/files/GJ_Logo_schwarz_RGB.png</url>
                <title>58. Bundeskongress: Alles</title>
                <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/feedall</link>
            </image><item>
                        <title>K-2: Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/schluss-mit-krise-holen-wir-uns-die-zukunft-zuruck-3553</link>
                        <author>Bundesmitgliederversammlung (dort beschlossen am: 19.10.2024)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/schluss-mit-krise-holen-wir-uns-die-zukunft-zuruck-3553</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben einst geglaubt, die Zukunft würde uns gehören. Vor der Bundestagswahl 2021 herrschte in vielen Teilen der Gesellschaft Aufbruchstimmung und die Hoffnung, dass sich jetzt Dinge grundlegend ändern und langjährige politische Herausforderungen angegangen werden. Heute, etwa drei Jahre später und mit der nächsten Bundestagswahl vor Augen, befinden wir uns in einer gänzlich anderen Situation. Die Euphorie ist verflogen, stattdessen ist ein Rechtsruck in Politik und Gesellschaft allgegenwärtig. Bei den Landtagswahlen in den letzten Wochen war die rechtsextreme AfD teilweise die stärkste Kraft. Rechtsextreme Fantasien werden öffentlich ausgelebt und gefeiert, sodass sie scheinbar zur Normalität werden. Viele demokratische Parteien, darunter auch Bündnis 90/Die Grünen, lassen sich von dieser Stimmung treiben. Gleichzeitig wird das linke Lager immer machtloser, zersplittert sich und es entstehen populistische Parteien wie das BSW, welches für ebenso menschenverachtende Außen- und Migrationspolitik steht wie die Rechten. Doch das ist für uns als GRÜNE JUGEND kein Grund, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir arbeiten weiter am linken Machtaufbau. Denn wie gefährlich die Übernahme menschenfeindlicher Narrative und der fortschreitende Rechtsruck in der Gesellschaft ist, sehen wir unter anderem an häufigen Angriffen auf Geflüchtetenunterkünfte. Unsere Handlungen sind solidarisch mit den Opfern und unsere Politik zeigt linke Antworten auf.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Keinen Millimeter nach Rechts</strong><br>
Diese Antworten braucht es auch, wenn mal wieder über Obergrenzen und Massenabschiebungen gesprochen wird. Deutschland und Europa müssen dafür sorgen, dass Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, sichere Fluchtrouten nutzen können und ein sicheres Zuhause bei uns finden. Wir stehen unausweichlich für das Menschenrecht auf Asyl und werden nicht erst laut, wenn Abschiebungen Bargeld in die Hände der Taliban bringen. Zusätzlich müssen wir die kommunalen Integrationskapazitäten stärken. Dafür müssen die Kommunen endlich ausreichend finanziell und beim Schaffen von bezahlbarem Wohnraum unterstützt werden. Viele aktuelle Forderungen und Entscheidungen in der Migrationspolitik, wie die Zurückweisung von Menschen an den EU-Außengrenzen, wären vor wenigen Jahren für demokratische Kräfte nicht denkbar gewesen, werden aber heute trotzdem von eben jenen Kräften durchgesetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein weiteres Beispiel ist das menschenverachtende sogenannte Sicherheitspaket, dass durch die Regierung beschlossen wurde. Auch die Verantwortlichen in unserer Partei, die Bundestagsfraktion und die grünen Regierungsvertreter:innen, müssen sich eingestehen, dass sie durch zunehmende populistischer Politik und Aussagen die Rechten nicht geschwächt, sondern gestärkt haben. Dieser Umstand hat auch zu den schlechten Ergebnissen bei den Ostwahlen beigetragen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zudem erleben wir gegenwärtig, wie der gesellschaftliche Status von marginalisierten Gruppen, wie Geflüchteten, Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten, queeren Menschen oder Frauen, erneut in Frage gestellt wird und sie wieder häufiger von Diskrimmierung und Gewalt betroffen sind. Als GRÜNE JUGEND setzen wir uns für die Emanzipation dieser gesellschaftlichen Gruppen und die Überwindung jedweder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein.<br><br>
Das Problem von Kriminalität und Gewalt wird in großen Teilen durch soziale Schieflagen hervorgerufen und muss daher mit sozialer Politik bekämpft werden. Wir werden uns den aktuellen rassistischen Debatten entgegenstellen und die sozialen Schieflagen in den Fokus der politischen Debatte setzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Alle spüren die soziale Kälte!</strong><br>
Doch woher kommt die Hoffnungslosigkeit und die fehlende Solidarität in der Gesellschaft? Unsere Gesellschaft ist aktuell extrem ungerecht. Deutschland ist nach wie vor ein reiches Land, aber Einkommen, Vermögen und Wohlstand sind ungleich verteilt. Die öffentliche Infrastruktur, auf die alle Menschen angewiesen sind, wird zu oft vernachlässigt. Inflation, aber auch die Profitgier der Wohnkonzerne, führen dazu, dass nicht nur die Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, kaum von ihrem Einkommen leben können. Sozialleistungen, wie das Bürgergeld, sind immer noch viel zu niedrig und auf die Kindergrundsicherung warten wir bis heute. Gleichzeitig fordern rechte Populist*innen immer vehementer die umfangreiche Kürzung von Sozialleistungen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Viele Menschen in Deutschland haben Angst vorm finanziellen Abstieg, Angst vor der Zukunft aber auch Angst vor öffentlichen Räumen, weil sie dort Diskriminierung erfahren. Um die Demokratie zu retten und Menschen Sicherheit zu bieten, braucht es soziale Sicherung. Wir wollen den Menschen die Ängste nehmen, indem sie wirtschaftlich und sozial abgesichert werden. Aktuelle Leidtragende dieser ungerechten Verhältnisse und der daraus entstehenden Konkurrenz in der Gesellschaft sind besonders häufig marginalisierte Gruppen.<br><br><br><strong>Nehmt endlich unsere Krisen ernst!</strong><br>
Fast überall auf der Welt können wir vielfältige Krisen beobachten. Menschenrechte werden in kriegerischen Konflikten verletzt und Gewinnabsichten verschärfen globale Ungerechtigkeiten und Missstände.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Viele Menschen fragen sich, wofür sich eine demokratische Wahl lohnt, wenn Politik dann doch nicht in ihrem Sinne handelt. Das Leben vieler Menschen wird immer noch beeinträchtigt durch die Folgen der Pandemie und durch die Preisanstiege in den letzten beiden Jahren. Doch anstatt ihre Bedürfnisse in den Fokus der Politik zu rücken, wird zu wenig in Infrastruktur vor Ort und soziale Sicherung investiert. Der Ampel-Regierung ist es nicht gelungen, diese Probleme wirksam zu bekämpfen. Der Grünen Partei ist es in dieser Regierung nicht gelungen sich in Gerechtigkeitsfragen durchzusetzen. Sie hat dabei schlechte Kompromisse mitgetragen. Sie konnte die Hoffnungen vieler Menschen so nicht erfüllen, sondern hat an Glaubwürdigkeit verloren. Schlimmstenfalls führen diese Dynamiken dazu, dass sich immer mehr Menschen von der Demokratie abwenden. Besonders beunruhigt uns, dass viele junge Menschen ihr Vertrauen in progressive Parteien verloren haben und sich in den letzten Wahlen rechten Parteien zugewendet haben.Wenn man politische Mehrheiten für linke Ideen organisieren will, muss man diese Menschen ansprechen, ihnen zuhören und gemeinsam mit ihnen Politik machen.<br><br><br><strong>Es ist höchste Zeit für deutlich mehr soziale Gerechtigkeit!</strong><br>
Für uns ist klar: Eine echte soziale Politik lässt sich nur realisieren, wenn endlich im großen Stil umverteilt und in unsere soziale Infrastruktur investiert wird. Es ist deshalb Zeit, die Steuerpolitik auf links zu drehen. Dazu wollen wir die Superreichen zur Kasse bitten und gleichzeitig die Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen spürbar entlasten. Außerdem kann sich weder unsere Demokratie noch unser Sozialstaat weitere Kürzungs- und Sanktionierungsbestrebungen leisten! Dabei heißt soziale Politik für uns auch, für die Rechte von Arbeitnehmer*innen einzustehen, für höhere Löhne zu kämpfen und solidarisch mit allen Streikenden zu sein.<br><br>
Gute Lebensbedingungen für alle Menschen dürfen nicht länger einem ungerechtfertigten Sparkurs mit Schuldenbremse zum Opfer fallen. Denn es ist eben gerade nicht generationengerecht, wenn junge Menschen marode Schulen, baufällige Brücken und ein kaputtgespartes Bahnnetz überlassen werden. Jetzt zu sparen bedeutet nur, in der Zukunft zu noch höheren Kosten zu sanieren oder neu zu bauen. Es braucht daher mehr denn je umfangreiche Investitionen in unsere öffentliche und soziale Infrastruktur und unsere Sozialversicherungen, die allen zugutekommen. Nur wenn wir Geld in de Hand nehmen, können auch die nachfolgenden Generationen profitieren und nur so schaffen wir echte Generationengerechtigkeit. Dafür ist es notwendig, das Festhalten an der schwarzen Null zu überwinden und die Schuldenbremse abzuschaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind ein sozial-ökologischer Verband und stehen geschlossen hinter den Zielen des Pariser Klimaabkommens und kämpfen - egal, ob beim Braunkohleabbau in der Lausitz oder bei Gasbohrungen vor Borkum - für die Einhaltung des 1,5-Grad-Limits. Jedes Kohle- oder Gaskraftwerk, das in Deutschland ans Netz geht oder am Netz bleibt, ist eines zu viel. Es braucht keine Politik von gestern à la Friedrich Merz. Wir fordern stattdessen eine Klimapolitik, die die fossilen Unternehmen und Superreichen mehrheitlich belastet, die für den Klimawandel in großem Stil verantwortlich sind.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Klimaschutz ist eine Chance für ein besseres Leben. Wir müssen den Menschen die Angst nehmen, dass Klimaschutz nur mehr Kosten bedeutet. Damit Menschen sichtbar von Klimaschutz profitieren, muss ein sozial gestaffeltes Klimageld endlich eingeführt werden. Ansonsten droht durch die kommende Ausweitung des Emissionshandels ein weiterer Akzeptanzverlust für guten Klimaschutz. Gleichzeitig müssen klimaschädliche Subventionen vor allem bei Reichen endlich gekürzt werden. Hier stärken wir den Abgeordneten den Rücken, die sich für die Einführung des Klimagelds und die Abschaffung dieser Subventionen einsetzen.<br><br>
Wir als GRÜNE JUGEND werden dort aktiv, wo der Handlungsbedarf beim Klimaschutz am größten ist. Während einige Sektoren sich mühsam und zäh in die richtige Richtung bewegen, sinken bei anderen Sektoren die Emissionen überhaupt nicht. Daher kritisieren wir das Aufweichen der Sektorziele im Klimaschutzgesetz.<br><br>
Der Verkehrsbereich geht uns alle an, nicht nur Automobilkonzerne, die zu lange an klimaschädlichen Geschäftsmodellen festgehalten haben. Die weitere Preiserhöhung für den öffentlichen Nahverkehr, wie jetzt beim 49€-Ticket, ist das völlig falsche Signal. Wir haben in der Vergangenheit den Schulterschluss mit den Gewerkschaften gesucht, um für breite Bündnisse zu werben. Das wollen wir als GRÜNE JUGEND fortsetzen: Keinen Meter neue Autobahnen, lebenswerte Städte schaffen, Fahrradwege und Schienenwege neubauen, gute Arbeitsbedingungen schaffen und so Menschen zeigen: Klimaschutz sorgt für ein besseres Leben.<br><br>
Neben der Klimakrise droht eine globale Biodiversitätskrise. Der Schutz von Ökosystemen ist entscheidend, da gesunde Natur die Grundlage für effektiven Klimaschutz ist. Wir als GRÜNE JUGEND wollen auch in Zukunft eine funktionierende Natur und setzen uns für den Schutz sowie die Wiederaufforstung von Wäldern ein. Die Renaturierung von Mooren sehen wir als wichtige Maßnahme, die zeigt, dass wir Naturschutz und Klimaschutz zusammendenken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Holen wir uns die Zukunft zurück!</strong><br>
Uns ist klar: Mit einer Regierung, die mit menschenverachtender Migrationspolitik, kaum vorhandener Sozialpolitik und einer unzureichenden Klimapolitik, wird es nicht die Veränderung geben, die es braucht. Deswegen braucht es für einen politischen Umbruch eine organisierte Zivilgesellschaft - Interessenverbände, Vereine, Gewerkschaften, politische Bewegungen, die zusammen auf den Straßen Druck auf die Parlamente ausüben. Mit Organizing holen wir Menschen dort ab, wo sie sind. Indem wir Teil der organisierten Zivilgesellschaft sind, kann die GRÜNE JUGEND eine treibende Kraft für das Werben für linke Mehrheiten sein. Das gelingt, indem wir die Menschen vor Ort erreichen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir sowohl in den Parlamenten, als auch auf den Straßen, in den Parks und Wohnblocks für echte Veränderungen.<br><br>
Hierfür ist Bildungsarbeit ein wichtiger Grundpfeiler. So sind Workshops, Bildungswochenenden, Vernetzungstreffen oder große Veranstaltungen, wie der Frühjahrskongress oder die Sommerakademie, unsere Werkzeuge, um Bewusstsein, Engagement und Fachwissen für politische Prozesse zu schaffen. Dabei ist es uns wichtig, dass alle Personen von dieser Bildungsarbeit profitieren. Sie muss barrierearm gestaltet werden. Gleichzeitig sollen von dieser Arbeit sowohl Neumitglieder als auch langjährige Mitglieder profitieren. Durch die Bildungsarbeit werden wir in die Lage versetzt linke Ideen in politische Praxis umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dabei erstreckt sich unsere Bildungsarbeit thematisch von der Kommune bis über unsere Ländergrenzen hinaus. Außerdem soll externe Fachexpertise gezielt für die Bildungsarbeit genutzt werden. Sichtbarkeit und Aktivität auf allen Ebenen, inner- und außerparteilich, ist essenziell – sei es in ländlichen Räumen oder urbanen Städten. Durch den Austausch und durch politische Arbeit mit den Menschen vor Ort wollen wir Vertrauen aufbauen und linke Ideen konkret und greifbar machen. Nur so werden wir in die Lage versetzt, unsere linke Politik umzusetzen und eine starke, organisierte Zivilgesellschaft zu unterstützen.<br><br>
Sichtbarkeit und Aktivität auf allen Ebenen, inner- und außerparteilich, ist essenziell - sei es in ländlichen Räumen oder urbanen Städten. Durch den Austausch und durch politische Arbeit mit den Menschen vor Ort wollen wir Vertrauen aufbauen und linke Ideen konkret und greifbar machen. Nur mit einer breit aufgestellten, professionellen Bildungsarbeit werden wir in die Lage versetzt, unsere linke Politik umzusetzen und eine starke, organisierte Zivilgesellschaft zu unterstützen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das bevorstehende Jahr ist für uns von entscheidender Bedeutung. Es bietet eine Chance, die Verteilungsfrage und die Entlastung der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die derzeit anhaltende Wirtschaftskrise mit Investionen in Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit zu überwinden. Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und Gerechtigkeit basiert.<br><br>
Gerade jetzt, wenn progressive Parteien unter dem Druck und den Erfolgen von Rechtsaußen zu zerbrechen drohen, braucht es unseren Widerstand. Deshalb muss es Teil unserer Aufgabe sein, gemeinsam mit den progressiven Stimmen in der Partei für unsere Grundwerte zu kämpfen und einen Richtungswechsel zu erreichen. Denn der Weg, den BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN in der Ampel eingeschlagen hat, entspricht in vielen Punkten nicht den Vorstellungen und Werten der GRÜNEN JUGEND. Soziale Gerechtigkeit begreifen wir dabei nicht nur als Mittel zum Zweck. Die Herstellung umfassender sozialer Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens und muss auch Ziel der Parteispitze von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sein.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als GRÜNE JUGEND bleiben wir mehr als die Jugendorganisation von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wir sind ein eigenständiger Jugendverband. Wir sind laut, wir sind links und wir sind entschlossen. Wir wissen, für was wir kämpfen, und wir glauben an echte Veränderung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sind uns sicher: Die GRÜNE JUGEND bleibt der Ort für junge Menschen um linke Politik in die Gesellschaft und in die Parlamente zu tragen.<br>
Schluss mit den Krisen. Eine bessere Welt ist möglich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Lasst uns unsere Zukunft gemeinsam zurückholen!</strong></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Wed, 23 Oct 2024 14:56:39 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>P-2: Dringlichkeitsantrag: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise – Holen wir uns die Zukunft zurück!  -  Arbeitsprogramm 2025 </title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/dringlichkeitsantrag-schluss-mit-krise-holen-wir-uns-die-zukunft-zu-50557</link>
                        <author>Bundesmitgliederversammlung (dort beschlossen am: 20.10.2024)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/dringlichkeitsantrag-schluss-mit-krise-holen-wir-uns-die-zukunft-zu-50557</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Schluss mit Krise – Holen wir uns die Zukunft zurück!</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Arbeitsprogramm 2025 </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Vor wenigen Jahren noch blickten wir voller Hoffnung in die Zukunft. Heute sieht die Realität anders aus: Ein gesellschaftlicher Rechtsruck, zunehmende soziale Ungleichheit und eine Klimakrise, die aus dem Fokus der Politik geraten ist, prägen unseren Alltag. Die Euphorie ist Ernüchterung gewichen, viele Menschen haben das Vertrauen in die Politik verloren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Doch für uns als GRÜNE JUGEND ist das kein Grund aufzugeben. Gerade jetzt ist es wichtiger denn je, dass wir laut, links und entschlossen für unsere Werte einstehen. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der niemand zurückgelassen wird, in der soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz keine Gegensätze sind und in der Solidarität gelebt wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit der Bundestagswahl 2025 steht eine richtungsweisende Entscheidung bevor. Für uns ist klar: Es braucht einen radikalen Kurswechsel in der Politik. Als GRÜNE JUGEND sehen wir uns in der Verantwortung, diesen Wandel voranzutreiben und die Perspektive junger Menschen in den Vordergrund zu stellen - in den Parlamenten und auf der Straße. Mit unserer Bildungsarbeit, unseren Kampagnen und unserem Engagement vor Ort wollen wir zeigen: Eine andere Welt ist möglich! Schluss mit Krisen - holen wir uns die Zukunft zurück!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Politische Praxis: Klimaneutral, Sozial gerecht, Demokratie stärkend </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Viele von uns sind zur GRÜNEN JUGEND gekommen, weil die Grünen die einzige Partei waren, mit Ideen für eine lebenswerte Zukunft. Besonders das Eintreten für nachhaltigen Klimaschutz, Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte waren hier entscheidende Faktoren. In den letzten Jahren ist die deutsche Politik massiv nach rechts gerückt. Das gilt in Teilen auch für die Grünen, besonders mit Blick auf die derzeitige Migrations- und Asylpolitik.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Doch für uns als GRÜNE JUGEND steht fest: Veränderungen kommen sowohl durch Protest auf der Straße, als auch durch Entscheidungen im Parlament. Aus diesem Grund wollen wir als Verband in Zukunft weiter wichtiger Bestandteil der Grünen sein und durch eine kritische, aber konstruktive Beteiligung Einfluss auf Grüne Politik nehmen. Besonders in Zeiten wie diesen braucht es eine starke linke Stimme in der Partei und Gesellschaft, um sich für soziale Gerechtigkeit, Klimaschutz und Menschenrechte einzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Als GRÜNE JUGEND ist es dabei nicht unsere Rolle Regierungskompromisse mitzutragen, sondern an jedem Tag gegenüber Politik und Partei geschlossen für unsere Positionen einzustehen. Unsere Unterstützung ist dabei nicht bedingungslos. Besonders mit Blick auf den Rechtsruck, eine menschenwürdige Asylpolitik und sozialverträglicher Klimapolitik erwarten wir echte Lösungen.<br><br>
Als antifaschistischer Verband akzeptieren wir keine rassistischen, antisemitischen, antiziganistischen, sexistischen, queerfeindlichen oder anderweitig diskriminierenden Positionen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Bundesvorstand bemüht sich, Votenträger*innen der GRÜNEN JUGEND auf Landes- und Bundesebene sowie die Abgeordneten, die über ein Votum oder im Mitgliedsalter der GRÜNEN JUGEND in den Bundestag und die Landtage eingezogen sind und einziehen werden, und die Mitglieder, die in Gremien der Grünen Partei Verantwortung tragen, mehr zu vernetzen, zu unterstützen und in den Verbandsalltag einzubeziehen. Dazu wird das Format Parteiwerkstatt wiederbelebt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Eigenständige Bundestagskampagne </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wahlen sind ein Grundstein unserer Demokratie. Die Aufgabe der GRÜNEN JUGEND bei der Bundestagswahl besteht dabei, junge Menschen für Politik zu begeistern, Themen zu setzen und für eine linksgrüne Wahl aktiv zu moblisieren. All diese Ziele werden wir in einer eigenständigen Kampagne, die mit etablierten Wahlkampfaktionen von Bündnis 90/ Die Grünen kombiniert werden kann, umsetzen. Der Bundesvorstand wird dabei durch ein Kampagnenteam von wahlkampferprobten Basismitgliedern aus verschiedenen Bundesländern vorschlagen. Der inhaltliche Antrag zur Kampagne und das Team wird auf dem Länderrat im Dezember abgestimmt und eingesetzt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Bündnisse </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die GRÜNE JUGEND steht für Parlament und Straße. Bündnisarbeit ist für uns ein zentrales Instrument, um gemeinsam mit anderen progressiven Kräften Druck für echte Veränderungen aufzubauen. Wir werden auch im kommenden Jahr in vielfältigen Bündnissen aktiv sein und uns solidarisch in verschiedensten Kämpfen zeigen: ob feministische, queere, ökologische, gewerkschaftliche, antirassistische oder antifaschistische Kämpfe - auf die GRÜNE JUGEND ist Verlass!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Aktionstage </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aktionstage bieten die Möglichkeit, auf allen Verbandsebenen niedrigschwellig wichtige Themen öffentlich zu diskutieren, Solidarität zu zeigen und politische Zeichen zu setzen. Im kommenden Jahr sollen Aktionstage an Gedenken an rechte Gewalt, am feministischer Kampftag, beim Klimastreik oder in Solidarität mit internationalen Protesten umgesetzt werden. Der Bundesvorstand und die Teamsunterstützen die Umsetzung vor Ort mit Materialien und Aktionsideen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Bildungsarbeit </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bildungsarbeit ist eine zentrale Aufgabe der GRÜNEN JUGEND. Nur durch eine kritische Auseinandersetzung mit unseren eigenen Positionen und Werten können wir Wege zur Veränderung finden. Unsere Aufgabe ist es, allen Mitgliedern - unabhängig von ihrem Wissens- oder Erfahrungsstand - die Möglichkeit zu geben, sich weiterzubilden, ihr Wissen zu teilen und sich weiterzuentwickeln. Im kommenden Jahr wollen wir noch stärker als bisher unsere Praxis von der Straße und auch die Erfahrungen als Brückenbauer*in zwischen Straße und Parlament in die Bildungsarbeit einfließen lassen. Strukturschwache Kreis- und Landesverbände werden in der Bildungsarbeit besonders berücksichtigt. Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND werden möglichst barrierearm durchgeführt. Alle Mitglieder sollen an unseren Veranstaltungen teilnehmen können. Wir bemühen uns um einen stetigen Austausch über den Erfolg der Maßnahmen mit den betroffenen Personen. In unserer Bildungsarbeit wird offen über Theorie und Praxis diskutiert und diese gemeinsam reflektiert. Durch vielfältige, auch niedrigschwellige und barrierefreie, Angebote fördern wir sowohl eine eigene linke Analyse als auch praktisches Wissen und Kompetenzen für die alltägliche politische Arbeit</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Frühjahrskongress </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Frühjahrskongress ist unser zentraler Ort für die Bildungsarbeit im Verbandsjahr. Dort widmen wir uns den zentralen Fragen unserer Zeit und werden unsere gemeinsame politische Analyse und Strategie weiterentwickeln. Die genaue Ausgestaltung des Frühjahrskongresses wird in den kommenden Monaten entwickelt. Auf dem Kongress wird anknüpfend an den Debattenorteprozess auch die weitere strukturelle und inhaltliche Ausrichtung der GRÜNEN JUGEND thematisiert. Klar ist aber auch schon jetzt: Der Kongress wird ebenso der Startschuss für eine fantastische Kampagne zur Bundestagswahl!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Sommerakademie </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Sommerakademie ist ein zentrales Format zur Stärkung der Verbandsarbeit. Sie richtet sich an Verantwortungsträger*innen und bringt diese zusammen, um strategische Fragen zu diskutieren, Fähigkeiten zu vermitteln und den Austausch zu fördern. Schwerpunkte sind die Professionalisierung der Verbandsarbeit und die Weiterentwicklung der politischen Praxis. Die Teilnehmenden werden in einem transparenten Verfahren mit den Landesverbänden ausgewählt, um eine breite Beteiligung zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Train the Trainers </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Train-the-Trainers Programm wird pausiert, bis ein neues Konzept erarbeitet wurde. Der Bundesvorstand entwickelt schnellstmöglich im nächsten Jahr ein Konzept, wie die Bildungsarbeit des Train-the-Trainers-Programms in Zukunft fortgesetzt werden kann. Der Bundesvorstand evaluiert, wie man in Zukunft zusätzlich auch die Landes- und Kreisvorstände noch direkter in die Bildungsarbeit integrieren kann.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Fachforen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auf Grundlage des Debattenorte-Prozesses wird sich der Bundesvorstand intensiv mit der Zukunft der Fachforen auseinandersetzen. Bei diesem Prozess werden die aktuellen Koordinator*innen der Fachforen aktiv einbezogen, um deren Erfahrungen und Perspektiven zu berücksichtigen. Ziel ist es, eine zukunftsfähige Lösung zu finden, die den Bedürfnissen des Verbands gerecht wird und gleichzeitig eine sinnvolle fachliche Arbeit ermöglicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Internationales </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die GRÜNE JUGEND wird im kommenden Jahr die bestehende Vernetzung mit ihren Partner- und Dachorganisationen wie FYEG, CDN und GYG sowie der EGP fortführen. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Entwicklung gemeinsamer europäischer Positionen in den Bereichen Klima- und Asylpolitik liegen. Das Team Internationales wird diese Zusammenarbeit koordinieren und vorantreiben. Durch den Austausch und die Kooperation mit diesen Organisationen kann die GRÜNE JUGEND ihre internationalen Beziehungen pflegen und stärken und so effektiver auf europäischer Ebene agieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Social Media und Öffentlichkeitsarbeit </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir wollen unseren digitalen Auftritt weiter ausbauen. Dabei soll besonders die informative Einordnung politischer Zustände und die Schwerpunktthemen unseres Verbandes im Vordergrund stehen. Das Social Media Team wird besonders bei der Video- und informativen Contenterstellung eingebunden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Unsere Öffentlichkeitsarbeit soll dazu beitragen, linke Perspektiven in den Fokus zu rücken und komplexe politische Themen verständlich aufzubereiten. Dabei werden wir weiterhin auf aktuelle Entwicklungen reagieren, aber auch eigene Themen setzen. Unser Ziel ist es, durch eine professionelle und koordinierte Öffentlichkeitsarbeit auf allen Verbandsebenen, noch mehr Menschen zu erreichen und besonders mit Blick auf die Bundestagswahl für unsere Ideen zu begeistern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>über:morgen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Mitgliedermagazin über:morgen wird in der bisherigen Form evaluiert. Der Bundesvorstand evaluiert eine kostengünstigere, möglicherweise auch digitale Alternative um informative Materialien verbandsweit zu verbreiten. Die Kapazitäten, die das Redaktionsteam und die Autor*innen bereitstellen, sollen an verschiedenen Orten im Verband genutzt werden können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Website </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Website braucht einen Re-Launch. Dabei ist das Ziel, dass sie für Mitglieder wie für Interessierte wieder nützlicher wird. Konkret bedeutet das, dass wir eine funktionierende und aktuelle Karte/Übersicht mit den aktiven Kreisverbänden und Kontaktmöglichkeiten bereitstellen und auch auf der Website unsere politische Arbeit darstellen. Außerdem soll die Website dem aktuellen GJ Design entsprechend überarbeitet werden. Auch Barrierefreiheit wollen wir mehr berücksichtigen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Teams </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aktuell gibt es in der GRÜNEN JUGEND sechs Teams: Bildungsteam, Redaktionsteam, Team Internationales, das Social Media Team, Frauenförderung und Geschlechterstrategie, sowie den Arbeitsbereich antirassistische Strategien. Zur Bundestagswahl 2025 wird darüber hinaus auf dem Länderrat ein Kampagnenteam eingesetzt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Arbeit der Teams sind wichtige Bausteine, um nicht nur Strategien und Ideen zu entwickeln, sondern diese auch umzusetzen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Reformprozess Debattenorte </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die GRÜNE JUGEND lebt von einer lebendigen und inklusiven Debattenkultur. Um diese weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu gestalten, wird der Bundesvorstand die Empfehlungen des Debattenorte-Teams umsetzen. Dabei ist eine Aufgabe, konkrete Satzungsänderungsvorschläge auf Grundlage des Berichts für den Bundeskongress auszuarbeiten, sobald detaillierte Mitgliedsdaten der Kreisverbände vorliegen. Diese sollen vom Bundesvorstand gemeinsam mit den Mitgliedern in einem basisdemorkatischen und partizipativen Prozess erarbeitet werden, denn die besten Ideen kommen aus unserer Mitte. Anschließend werden diese auf dem nächsten Bundeskongress zur Abstimmung gestellt. Der Vorschlag wird frühzeitig vor dem Bundeskongress kommuniziert und entsprechend der Empfehlungen des Arbeitsbereiches auf allen Ebenen angemessen debattiert, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Bei der Ausarbeitung der Reformkonzepte ist besonders auf die Beteiligung junger Menschen, Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und die Berücksichtigung strukturschwacher Gebiete zu achten. Die Umsetzbarkeit der verschiedenen Modelle soll gemeinsam mit der Bundesgeschäftsstelle geprüft und die Ergebnisse den Mitgliedern transparent dargelegt werden. Weitere Empfehlungen, die wir umsetzen werden, umfassen die Debattenstruktur, zu der ein ausführliches Papier des Arbeitsbereiches und die Erfahrungen aus den Regionalforen vorliegen und die Fortführung des Selbstverständnis-Prozesses.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Über die strukturellen Reformen hinaus wird der Bundesvorstand Wege zur Verbesserung der Debattenkultur auf allen Verbandsebenen erarbeiten. Dabei geht es darum, eine Atmosphäre zu schaffen, in der alle Mitglieder sich ermutigt fühlen, ihre Stimme einzubringen und konstruktiv miteinander zu diskutieren. Ziel ist es, bis zum Bundeskongress 2025 nicht nur umsetzungsreife Konzepte für einen reformierten Bundeskongress vorzulegen, sondern auch spürbare Verbesserungen in der Debattenkultur des gesamten Verbandes zu erreichen. Um das zu erreichen, sollen auch bereits bestehende Strategien, wie unsere Geschlechter-Strategie oder Antirassismus-Strategie, konsequent umgesetzt werden. Vorfälle von Diskriminierung und Gewalt werden in unserem Verband nicht geduldet. Auch die Gesundheit unserer Mitglieder darf nicht durch unsere politische Arbeit gefährdet werden. Dabei hat insbesondere der Bundesvorstand Verantwortung, die Strukturen der GRÜNEN JUGEND kontinuierlich zu überprüfen, damit die GRÜNE JUGEND ein Ort bleibt, an dem alle Mitglieder gemeinsam um die besten Ideen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft ringen können. So stellen wir sicher, dass die GRÜNE JUGEND ein Ort ist, an dem alle Mitglieder gemeinsam um die besten Ideen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft ringen können.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Finanzen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Schatzmeister wird in enger Zusammenarbeit mit dem gesamten Bundesvorstand und der Bundesgeschäftsstelle dafür sorgen, dass die GRÜNE JUGEND finanziell stabil aufgestellt ist. Um dies zu erreichen, sollen insbesondere die Einnahmen erhöht werden. Dafür ist eine Fundraising-Offensive geplant, bei der unter anderem das Pat*innenprogramm aktualisiert und ausgebaut werden soll. Ziel ist es, gemeinsam die finanziellen Mittel des Verbandes zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch auf Kreis- und Landesebene wird der Bundesvorstand die jeweiligen Vorstände unterstützen. Dies beinhaltet beispielsweise Beratung und Unterstützung bei Finanzverhandlungen mit den Grünen oder bei der Erstellung von Wahlkampfbudgets. Die Bundesebene steht den Landes- und Kreisverbänden beratend zur Seite, um eine solide finanzielle Basis auf allen Ebenen zu gewährleisten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Bundesvorstand stellt insbesondere in diesem Jahr sicher, dass die beiden gewählten Rechnungsprüfer*innen über alle notwendigen Ressourcen verfügen, um eine fundierte Entscheidung über einen Antrag auf finanzielle Entlastung des aktuell scheidenden Bundesvorstandes treffen zu können. Im Rahmen der Rechnungsprüfung soll insbesondere überprüft werden, ob der Bundesvorstand in der Wahlperiode 23/24 finanzielle Mittel der GRÜNEN JUGEND satzungsfremd verwendet hat. Sofern hier Unstimmigkeiten auffallen, wird der Bundesvorstand beauftragt, mithilfe einer externen Rechtsberatung mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen zu erörtern.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Angesichts unsicherer öffentlicher Förderung und steigender Kosten, insbesondere für Veranstaltungen, ist es wichtig, die Finanzen des Bundesverbands krisenfest zu gestalten. Dafür müssen Ausgaben besser kalkulierbar sein und unberechenbare Kosten auf ein Minimum reduziert werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Arbeit mit den und für die Landesverbände </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Bundesvorstand der GRÜNEN JUGEND wird im kommenden Jahr seine Unterstützung für Landesverbände und Kreisverbände weiter ausbauen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf der Bereitstellung von ausgearbeiteten thematischen Aktiventreffen, die mit geringem Aufwand vor Ort durchgeführt werden können. Diese Treffen werden in Kooperation mit dem Bildungsteam entwickelt und bieten eine Grundlage für die inhaltliche Arbeit. Sie erleichtern es den lokalen Strukturen, regelmäßige und attraktive Angebote für ihre Mitglieder zu schaffen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Darüber hinaus wird der Bundesvorstand gemeinsam mit dem Social-Media-Team Vorlagen für Social-Media-Beiträge zur Verfügung stellen. Diese umfassen sowohl zeitlich ungebundene Posts, die etwa neue Interessierte zum Mitmachen einladen, als auch Beiträge, die sich auf aktuelle politische Ereignisse oder wichtige Aktionstage beziehen. So können Landesverbände und Kreisverbände ihre Online-Präsenz stärken und gleichzeitig den Aufwand für die Erstellung von Inhalten reduzieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Handlungsfähigkeit unserer Strukturen auf allen Ebenen stärken und dazu beitragen, dass die GRÜNE JUGEND auch in der Fläche sichtbar und aktiv bleibt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Länderrat </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Länderrat wird im Dezember 2024 und im Frühsommer 2025 zusammenkommen, und sowohl inhaltliche Anträge beraten, Ideen für die Bundestagskampagne weiterentwickeln, und einen Ort für Vernetzung und Austausch bieten. Er soll stärker als bisher auch den Bundesvorstand beraten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>BuVo-LaVo-Treffen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Treffen des Bundesvorstands mit den Landesvorständen sind zentral für die Zusammenarbeit zwischen Bundes- und Landesebene der GRÜNEN JUGEND. Sie dienen der methodischen und inhaltlichen Weiterbildung von Landesvorständen sowie strategischen Debatten. Ziel der Treffen ist es, alle Landesvorstände zu befähigen, professionelle und strategische Arbeit zu leisten und so die Handlungsfähigkeit des Gesamtverbands zu stärken.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Regelmäßige Mitgliederzooms </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Um die Arbeit des Bundesvorstandes und der Landesvorstände für Mitglieder transparenter zu gestalten und die Möglichkeit zu haben, politische Entwicklungen gemeinsam einordnen zu können, unterstützt der Bundesvorstand, dass regelmäßig landesverbandsweite Zooms stattfinden. Außerdem werden anlassbezogene verbandsweite Zooms stattfinden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Antirassistische Strategien </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aufbauend auf den Erfahrungen und Entwicklungen der letzten Jahre streben wir an, den Austausch zwischen Bundes- und Landesebene zu intensivieren. Dabei wollen wir die Landesverbände in ihren Bestrebungen zu antirassistischen Strategien unterstützen und beraten. Neben den etablierten Vernetzungstreffen auf unseren großen Kongressen werden wir weitere Förder- und Vernetzungsangebote für migrantisierte Mitglieder anbieten. Das Team für antirassistische Strategien wird in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesvorstand diese Themen weiter vorantreiben und die Bedarfe des Verbands sowie ihre daraus resultierenden Aufgaben evaluieren.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Frauenförderung und Geschlechterstrategie </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Frauenförderung und Geschlechterstrategie bleiben auch 2025 zentrale Aufgaben für die GRÜNE JUGEND. Wir wollen unsere bestehenden Förder- und Vernetzungsangebote für Frauen, inter, trans, nicht-binäre und agender Personen) weiterführen und verbessern. Dazu gehören sowohl Förderprogramme und Workshops auf Bundesebene als auch die Unterstützung von Landesverbänden und Kreisverbänden bei der Umsetzung von Angeboten vor Ort. Ein besonderer Fokus soll dabei auf der Förderung und dem Empowerment von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen in männerdominierten Politikfeldern liegen. Gleichzeitig wollen wir unsere feministische Bildungsarbeit für alle Mitglieder intensivieren, um das Bewusstsein für geschlechtsspezifische Diskriminierung und patriarchale Strukturen im gesamten Verband zu schärfen. Das Team für Frauenförderung und Geschlechterstrategie spielt hierbei eine Schlüsselrolle, indem es Konzepte entwickelt, Veranstaltungen plant und die verschiedenen Ebenen des Verbands bei der Umsetzung unterstützt. Nur wenn wir gemeinsam an einer feministischen Verbandskultur arbeiten, können wir das Patriarchat auch in der Gesellschaft wirksam bekämpfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Kreisverbände im ländlichen Raum</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Bundesvorstand unterstützt die Landesvorstände bei der gezielten Unterstützung von Kreisverbänden, die viele Mitglieder im ländlichen Raum haben. Dafür wird er zum Beispiel spezifische Vernetzungsangebote oder methodische Schulungen anbieten, um die politische Arbeit vor Ort trotz erschwerter Rahmenbedingungen möglich zu machen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Ostdeutschland</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Bundesvorstand entwickelt Maßnahmen zur strukturellen und langfristigen Förderung der Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Dazu wird ein Arbeitsbereich Ost ins Leben gerufen. Dieser koordiniert einen bundesweiten Aktionstag zum Thema Deutsche Einheit und entwickelt Bildungsangebote zum Thema Ostdeutschland. Er organisiert zudem mit dem austragenden Landesverband den Mitte-Ost-Kongress und hilft in der Strukturarbeit in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Die Mitglieder des Arbeitsbereichs werden in Kooperation mit den Landesvorständen Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen und Berlin berufen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>2025: Wir kommen </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auch in turbulenten Zeiten sind wir uns sicher: Die GRÜNE JUGEND bleibt der Ort für junge Menschen um linke Politik in die Gesellschaft und in die Parlamente zu tragen.<br>
Schluss mit den Krisen. Eine bessere Welt ist möglich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Lasst uns unsere Zukunft gemeinsam zurückholen!</strong></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 20 Oct 2024 11:56:44 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-7: Ausbeutung von Minderjährigen stoppen - gesetzlichen Mindestlohn auch für Jugendliche!</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/Ausbeutung-von-Minderjahrigen-stoppen-gesetzlichen-Mindestlohn-auch-196</link>
                        <author>Bundesmitgliederversammlung (dort beschlossen am: 20.10.2024)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/Ausbeutung-von-Minderjahrigen-stoppen-gesetzlichen-Mindestlohn-auch-196</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Der Mindestlohn verfehlt sein Ziel, diejenigen vor Ausbeutung zu schützen, die am häufigsten davon betroffen sind. Deshalb muss §22MiLoG weg! </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Laut §22 MiLoG sind Jugendliche, also Personen ab 15 und unter 18, nicht Arbeitnehmer*innen denen Mindestlohn zusteht. Und das gilt unabhängig davon welche Beschäftigungsform diese ausüben. Das gilt für Minijobber*innen, Praktikant*innen, aber auch Jugendliche in Teilzeitbeschäftigung. Solange diese Jugendlichen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben werden sie vom Gesetz als Arbeiter*innen zweiter Klasse bewertet, die den Mindestlohn nicht verdient haben. Das Gesetz beschließt nahezu willkürlich welche Gruppen den Mindestlohn verdient haben und welche nicht. Unter anderem davon diskriminiert werden Jugendliche und junge Erwachsene.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Laut dem Gesetzgeber war 2014 die Begründung dafür, dass Jugendliche nicht mit Mindestlohn bezahlt werden sollen, da Bezahlung mit Mindestlohn einen Anreiz bieten würde keine Berufsausbildung oder ein Studium zu beginnen. Eine fadenscheinige Ausrede, denn was hier wirklich zutage tritt ist, dass der Lohn nicht danach bemessen wird, was die Arbeit wert ist, sondern danach was das mindeste ist mit dem man durchkommt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Darüber hinaus besagt dieser Artikel des Gesetzes außerdem, dass Praktikant*innen, die dieses Praktikum als Pflichtbestandteil ihres Studiums/ihrer Ausbildung absolvieren, dieses ebenfalls nicht per Mindestlohn vergütet bekommen müssen. Selbiges gilt, wenn das Praktikum zur Berufsorientierung dient und/oder weniger als 3 Monate andauert. Die Begründungen dafür sind aus der Luft gegriffen und die Praxis zeigt: Praktikant*innen werden als billige Arbeitskräfte missbraucht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das Berufsausbildunggesetz legt die Mindestvergütung für einen Auszubildenden im 1. Lehrjahr 2023 für 620€ an. Bei der Erhöhung dieser Mindestvergütung gilt, dass diese mindestsens den Maximalen Lohn einer Minijobber*in überschreiten muss um einen Anreiz zu bieten eine Berufsausbildung zu beginnen. Dabei ist 620€ im Monat für 40-Wochen, wie sie etwa in handwerklichen Ausbildung üblich sind, die pure Ausbeutung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Das solche Zustände politisch hingenommen werden muss enden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Deshalb fordern wir als GRÜNE JUGEND:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>der Geltungsbereich des Mindestlohns soll auch auf Personen unter 18 ausgeweitet werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>der Paragraf zur Mindestvergütung im Berufsbildungsgesetz soll so geändert, dass bereits Auszubildende mit mindestens dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Praktikant*innen, auch solche, die ein Praktikum als Pflichtteil ihres Studiums/Ausbildung absolvieren müssen, sollen mindestens mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ohne diese Forderungen bleibt das Mindestlohngesetz unrechtmäßig ungerecht oder um es in den Worten das Bundesverfassungsgericht: unverhältnismäßig ungleiche Behandlung von Gleichem.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sun, 20 Oct 2024 11:46:52 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>K-2-098-2: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4530</link>
                        <author>Sarah Linker (KV Wiesbaden); Elina Schumacher (KV Friedrichshain-Kreuzberg); Titus Dharmababu (KV Frankfurt am Main); Lian Belgardt (LV Hamburg); Finn Schlicker (KV Saarpfalz); Joel Redant (KV Frankfurt am Main); Tamara Stoll (KV Stuttgart); Tim Bühler (KV Stuttgart); Leonie Wingerath (LV Berlin); Marie Graser (LV Berlin); Luisa Böldt (LV Berlin); Franziska Pletl (KV Regensburg); Hannah Wellm (LV Bremen); Markus Pesch (KV Magdeburg) Ocean Renner (KV Nordfriesland); Moritz Frings (KV Limburg-Weilburg)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4530</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 98 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Klimaschutz ist eine Chance für ein besseres Leben für alle. Die Gesellschaft erfährt momentan jedoch, dass Klimaschutz mehr Kosten bedeutet. Dies muss geändert werden, indem es ein sozial gestaffeltes Klimageld gibt und die Klimakrise so nicht auf den Rücken der Arbeiter*innen ausgetragen wird und der Akzeptanzverlust gegenüber echten Klimaschutz weiter sinkt.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Klimaschädliche Subventionen müssen gekürzt werden und gerade Reiche müssen endlich zur Kasse gebeten werden. Gleichzeitig müssen nachhaltige Investitionen, wie beispielsweise das 49 €, günstiger werden, damit sie für alle zugänglich sind! Deswegen fordern wir als GRÜNE JUGEND: Keinen Meter neue Autobahnen, lebenswerte Städte schaffen, Fahrradwege und Schienenwege neu bauen, gute Arbeitsbedingungen schaffen und so Menschen zeigen: Klimaschutz sorgt für ein besseres Leben.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Modifizierung des Antrags gemäß GO § 10 (2c).</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 19 Oct 2024 00:58:14 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>K-2-132: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4528</link>
                        <author>Sarah Linker (KV Wiesbaden); Elina Schumacher (KV Friedrichshain-Kreuzberg); Titus Dharmababu (KV Frankfurt am Main); Lian Belgardt (LV Hamburg); Finn Schlicker (KV Saarpfalz); Joel Redant (KV Frankfurt am Main); Tamara Stoll (KV Stuttgart); Tim Bühler (KV Stuttgart); Leonie Wingerath (LV Berlin); Marie Graser (LV Berlin); Luisa Böldt (LV Berlin); Franziska Pletl (KV Regensburg); Hannah Wellm (LV Bremen); Markus Pesch (KV Magdeburg) Ocean Renner (KV Nordfriesland); Moritz Frings (KV Limburg-Weilburg)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4528</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 131 bis 132 einfügen:</h4><div><p>Gerechtigkeit in einer solidarischen Gesellschaft ist wesentliches Ziel unseres politischen Wirkens<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> und muss auch Ziel der Parteispitze von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN sein</ins>.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Modifizierung des Antrags gemäß GO § 10 (2c).</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 19 Oct 2024 00:47:28 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>K-2-098: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4527</link>
                        <author>Sarah Linker (KV Wiesbaden); Elina Schumacher (KV Friedrichshain-Kreuzberg); Titus Dharmababu (KV Frankfurt am Main); Lian Belgardt (LV Hamburg); Finn Schlicker (KV Saarpfalz); Joel Redant (KV Frankfurt am Main); Tamara Stoll (KV Stuttgart); Tim Bühler (KV Stuttgart); Leonie Wingerath (LV Berlin); Marie Graser (LV Berlin); Luisa Böldt (LV Berlin); Franziska Pletl (KV Regensburg); Hannah Wellm (LV Bremen); Markus Pesch (KV Magdeburg) Ocean Renner (KV Nordfriesland); Moritz Frings (KV Limburg-Weilburg)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4527</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 98 bis 101:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Uns ist klar: Mit einer Regierung, die mit menschenverachtender Migrationspolitik, kaum vorhandener Sozialpolitik und einer unzureichenden Klimapolitik, wird es nicht die Veränderung geben, die es braucht. Deswegen braucht es für einen politischen Umbruch brauchen wir eine organisierte Zivilgesellschaft.</p><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><strong>Holen wir uns die Zukunft zurück!</strong><br>Uns ist klar: Für einen politischen Umbruch brauchen wir </del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Deswegen braucht es für einen politischen Umbruch </ins>eine organisierte Zivilgesellschaft. Interessenverbände, Vereine, Gewerkschaften, politische </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Modifizierung des Antrags gemäß GO § 10 (2c).</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 19 Oct 2024 00:43:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>K-2-028: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4526</link>
                        <author>Sarah Linker (KV Wiesbaden); Elina Schumacher (KV Friedrichshain-Kreuzberg); Titus Dharmababu (KV Frankfurt am Main); Lian Belgardt (LV Hamburg); Finn Schlicker (KV Saarpfalz); Joel Redant (KV Frankfurt am Main); Tamara Stoll (KV Stuttgart); Tim Bühler (KV Stuttgart); Leonie Wingerath (LV Berlin); Marie Graser (LV Berlin); Luisa Böldt (LV Berlin); Franziska Pletl (KV Regensburg); Hannah Wellm (LV Bremen); Markus Pesch (KV Magdeburg) Ocean Renner (KV Nordfriesland); Moritz Frings (KV Limburg-Weilburg)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4526</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 28 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Ein weiteres Beispiel ist das menschenverachtende sogenannte Sicherheitspaket, dass durch die Regierung beschlossen wurde. Auch die Verantwortlichen in unserer Partei, die Bundestagsfraktion und die grünen Regierungsvertreter:innen, müssen sich eingestehen, dass sie durch zunehmende populistischer Politik und Aussagen die Rechten nicht geschwächt, sondern gestärkt haben. Dieser Umstand hat auch zu den schlechten Ergebnissen bei den Ostwahlen beigetragen.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Modifizierung des Antrags gemäß GO § 10 (2c).</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 19 Oct 2024 00:42:45 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>K-2-053: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4519</link>
                        <author>Jakob Gatz</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4519</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 52 bis 59:</h4><div><p>dieser ungerechten Verhältnisse und der daraus entstehenden Konkurrenz in der Gesellschaft sind besonders häufig marginalisierte Gruppen.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><br><br><br><strong>Nehmt endlich unsere Krisen ernst!</strong><br>Fast überall auf der Welt können wir vielfältige Krisen beobachten. Menschenrechte werden in kriegerischen Konflikten verletzt und Gewinnabsichten verschärfen globale Ungerechtigkeiten und Missstände.</del><ins class="space" aria-label="Einfügen: „Zeilenumbruch”">[Zeilenumbruch]</ins><ins><br></ins></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Aktuell erleben wir, wie die gesellschaftlichen Sozialversicherungen in einer schweren Krise stecken. In der Ampel stockt die Rentenreform durch das Rentenpaket 2, die Pflegeversicherung steht kurz vor der Pleite und nun sollen die Beiträge für die Krankenkassen drastisch steigen. Dies belastet auf der einen Seite junge Erwerbstätige durch höhere Versicherungsbeiträge und auf der anderen nimmt das Niveau der Leistungen der Sozialversicherungen ab, da die Finanzierung auf Grund der demographischen Lage immer schwieriger wird. Gerade bei der Rente droht das Rentenniveau in Zukunft immer weiter zu sinken und eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, was vor Allem junge Menschen hart trifft. Damit auf der einen Seite die Leistungen der Sozialversicherungen gewährleistet ist und auf der anderen Seite die Beiträge für Erwerbstätige nicht so stark steigen, fordert die Grüne Jugend ein Sondervermögen für die Sozialversicherungen. Des Weiteren fordert die Grüne Jugend auch eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenzen auf ein Jahreseinkommen von 108000 €. So garantieren wir die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Sozialversicherungen auf für zukünftige Generationen.<br><br><strong>Nehmt endlich unsere Krisen ernst!</strong><br>Fast überall auf der Welt können wir vielfältige Krisen beobachten. Menschenrechte werden in kriegerischen Konflikten verletzt und Gewinnabsichten verschärfen globale Ungerechtigkeiten und Missstände.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die gesetzlichen Sozialversicherungen stehen vor einer sehr schweren Krise, die in naher Zukunft vor allem uns junge Menschen hart treffen könnte. Deshalb ist es so wichtig, wenn wir von der Grünen Jugend dazu klar Stellung beziehen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 16:16:16 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>P-2-113: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise – Holen wir uns die Zukunft zurück!  -  Arbeitsprogramm 2025 </title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4518</link>
                        <author>Nina Dreßler</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4518</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 112 bis 113 einfügen:</h4><div><p>JUGEND ihre internationalen Beziehungen pflegen und stärken und so effektiver auf europäischer Ebene agieren.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><br>Wir verurteilen aber Positionen oder Aussagen der Partner-und Dachorganisationen, die rassistisch, antisemitisch, antiziganistisch, sexistisch oder queerfeindlich sind.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die grüne US-Presidentschaftskandidatin Jill Stein ist mit antisemitischen Aussagen und der Unterstützung der BDS-Bewegung aufgefallen. Gleiche Töne schlägt auch der Youth Caucus der US Grünen, die Young Ecosocialists, an. Die Young Ecosocialists sind ebenfalls Mitglieder im Dachverband GYG. Der artige Aussagen sollte die Grüne Jugend nicht unterstützen.</p>
<p>restliche Begründung erfolgt mündlich</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 15:52:36 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>P-2-186: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise – Holen wir uns die Zukunft zurück!  -  Arbeitsprogramm 2025 </title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4517</link>
                        <author>Arian Kunze (KV Ebersberg); Lilli Grosch (KV Würzburg); Anna Gmeiner (KV Rosenheim); Jonas Turber (KV Rosenheim); Daniel Mareyen (KV Passau); Senem Bozdag (KV Offenbach-Stadt)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4517</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 185 bis 186 einfügen:</h4><div><p>eine fundierte Entscheidung über einen Antrag auf finanzielle Entlastung des aktuell scheidenden Bundesvorstandes treffen zu können.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> Im Rahmen der Rechnungsprüfung soll insbesondere überprüft werden, ob der Bundesvorstand und die Landesvorstände der Wahlperiode 23/24 finanzielle Mittel der GRÜNEN JUGEND satzungsfremd verwendet haben, um den Aufbau der neuen Organisation "Zeit für was Neues" vorzubereiten, voranzutreiben oder zu unterstützen. Sofern hier Unstimmigkeiten auffallen, wird der Bundesvorstand beauftragt, mithilfe einer externen Rechtsberatung mögliche straf- und zivilrechtliche Konsequenzen zu erörtern und diese auch zu ziehen, sofern dies rechtlich erfolgversprechend ist.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Es bestehen zumindest Anhaltspunkte, dass Veranstaltungen der GRÜNEN JUGEND dazu genutzt wurden, die Gründung der neuen Organisation &quot;Zeit für was Neues&quot; vorzubereiten und voranzutreiben. Dies würde eine satzungsfremde Nutzung von finanziellen Mitteln der GRÜNEN JUGEND darstellen, mithin möglicherweise den Straftatbestand der Untreue erfüllen. Gleichzeitig könnten Regressansprüche der GRÜNEN JUGEND gegen die damals Verantwortlichen entstanden sein. Der Bundesvorstand und die Rechnungsprüfung sollten dem genau nachgehen, auch über das bloße Prüfen der Abrechnungen hinaus. Insbesondere sollte eben ermittelt werden, ob auf den in Rede stehenden Veranstaltungen, insbesondere der Sommerakademie 2024, tatsächlich seitens des BuVos die Gründung eines neuen Verbands vorbereitet oder vorangetrieben wurde. Der Grat zwischen legitimer politischer Arbeit und Untreue ist in diesem Fall sehr schmal; ob er überschritten wurde, kann nach der Ermittlung des Sachverhalts ohne eine externe juristische Beratung kaum festgestellt werden. Deswegen sollte der BuVo, sofern konkrete Anhaltspunkte für eine satzungsfremde Verwendung der Mittel vorliegen, eine solche Beratung hinzuziehen, zum Beispiel die juristische Beratung der grünen BGS oder eine spezialisierte Anwaltskanzlei. Sollte sich ergeben, dass eine Rückforderung der Mittel von den Verantwortlichen sowie eine strafrechtliche Aufarbeitung des Sachverhalts rechtlich aussichtsreich ist, sollte der BuVo diese Konsequenzen auch ziehen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 15:21:44 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>P-2-254: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise – Holen wir uns die Zukunft zurück!  -  Arbeitsprogramm 2025 </title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4516</link>
                        <author>Mags Schlags (KV Lüneburg)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4516</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 254 bis 255:</h4><div><p>Der Bundesvorstand unterstützt <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">gezielt Kreisverbände</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">die Landesvorstände bei der gezielten Unterstützung von Kreisverbänden</ins>, die viele Mitglieder im ländlichen Raum haben. Dafür wird er zum Beispiel spezifische </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Basierend auf dem Abschlussbericht des Debattenorte-Teams sollten die Landesvorstände die Kreisverbände unterstützen, statt dass der Bundesvorstand diese Aufgabe an den Landesvorständen vorbei übernimmt. Der Bundesvorstand kann die Landesvorstände bei Bedarf in dieser Aufgabe unterstützen, sollte aber nicht primär dafür verantwortlich sein.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 15:10:05 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>P-2-222: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise – Holen wir uns die Zukunft zurück!  -  Arbeitsprogramm 2025 </title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4515</link>
                        <author>Mags Schlags (KV Lüneburg)</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4515</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 222 bis 225:</h4><div><p>Um die Arbeit des Bundesvorstandes <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">und der Landesvorstände </ins>für Mitglieder transparenter zu gestalten und die Möglichkeit zu haben, politische Entwicklungen gemeinsam einordnen zu können, finden regelmäßig etwa monatlich <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">verbandsweite</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Landesverbandsweite</ins> Zooms statt, welche <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">vom</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">von den Landesvorständen mit Unterstüzung des</ins> Bundesvorstand organisiert werden.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Das Debattenorte-Team hat in seinem Abschlussbericht deutlich geschildert, dass es nicht zielführend ist, wenn der Bundesvorstand an den Landesvorständen vorbei mit der Basis kommuniziert. Verbandsweite Zoommetings führen nicht zu mehr Transparenz sondern dazu, dass die immer gleichen Personen ihre Meinung ohne Einordnung und Kontextualisierung kund tun können. Dass dies das zu erwartende Ergebnis ist haben vergangene Meetings gezeigt, in denen eine Stunde lang nur irgendwelche Takes rausgehauen wurden ohne dass diese eingeordnet oder richtiggestellt wurden. Das führt nicht zu einer offeneneren und transparentern Debatte, sondern dazu dass insbesondere Neumitglieder oder jüngere Mitglieder abgeschreckt werden und das Verbandsklima leidet. Darüberhinaus ist es sinnvoller, Debatten aufgrund der zum Teil stark unterschiedlichen lokalen Vorraussetzungen erstmal im Landesverband zu führen.</p>
<p>Stattdessen sollte der Bundesvorstand sich an die Empfehlung des Debattenorte-Teams halten, die vorsieht, dass in erster Linie die Landesvorstände mit den Kreisverbänden debattieren und die Ergebnisse dieser Debatten an den Bundesvorstand weitergetragen werden.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 14:41:35 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>P-2-155: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise – Holen wir uns die Zukunft zurück!  -  Arbeitsprogramm 2025 </title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4514</link>
                        <author>Andrea Kabasci</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3076/amendment/4514</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 154 bis 156 einfügen:</h4><div><p>Abstimmung gestellt werden. Der Vorschlag wird frühzeitig vor dem Bundeskongress kommuniziert<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"> und entsprechend der Empfehlungen des Arbeitsbereiches auf allen Ebenen angemessen debattiert</ins>, um eine breite Beteiligung sicherzustellen. Bei der Ausarbeitung der Reformkonzepte ist besonders auf die Beteiligung junger Menschen, </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 159 bis 160 einfügen:</h4><div><p>mit der Bundesgeschäftsstelle geprüft und die Ergebnisse den Mitgliedern transparent dargelegt werden<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">. Weitere Empfehlungen, die wir umsetzen werden, umfassen die Debattenstruktur, zu der ein ausführliches Papier des Arbeitsbereiches und die Erfahrungen aus den Regionalforen vorliegen, eine Prüfung zu alternativen Wahlen der BAG-Delegierten, um die Fachforen mittelfristig abzulösen und die Fortführung des Selbstverständnis-Prozesses</ins>.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 14:34:30 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-011: Dringlichkeitsantrag: Unterstützung für die Ukraine: Solidarität in Zeiten der Krise</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/unterstutzung-fur-die-ukraine-solidaritat-in-zeiten-der-krise-33255/4513</link>
                        <author>Katharina Müller</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/unterstutzung-fur-die-ukraine-solidaritat-in-zeiten-der-krise-33255/4513</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 11 bis 12 einfügen:</h4><div><p><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Für uns heißt Solidarität mit der Ukraine die Stimme derjenigen zu erheben, die unter der<br>russischen Aggression leiden und oft nicht gehört werden:</ins>Wir erkennen die Notwendigkeit einer umfassenden Unterstützung der Ukraine an, </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 19 bis 20 einfügen:</h4><div><p>insbesondere die schwächsten und am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen Zugang zu Hilfe erhalten<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">.<br><br>Solidarität heißt schließlich, unsere moralische Verantwortung wahrzunehmen und<br>den Eigennutzen und Egoismus beiseite zu legen, um den Kampf der Ukraine für<br>Freiheit, Frieden und Menschenrechte als unsere gemeinsame Sache zu sehen</ins>.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Solidarität mit der Ukraine muss praktisch bleiben!!</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 13:14:44 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-072: Dringlichkeitsantrag: Unterstützung für die Ukraine: Solidarität in Zeiten der Krise</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/unterstutzung-fur-die-ukraine-solidaritat-in-zeiten-der-krise-33255/4512</link>
                        <author>Katharina Müller</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/unterstutzung-fur-die-ukraine-solidaritat-in-zeiten-der-krise-33255/4512</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 72 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Neben den physischen Übergriffen spielt aber auch russische Propaganda eine zentrale Rolle in diesem Konflikt. Sie versucht, die Realität der Vorfälle zu verzerrenund die russische Bevölkerung sowie die internationale Gemeinschaft zu beeinflussen und auch hier in Deutschland Fuß Fassen und beispielsweise von der AfD oder dem “Bündnis Sara Wagenknecht” genutzt wird. Die Darstellung des Krieges wird durch Propaganda oft so gelenkt, dass Russland als Befreier und Verteidiger der russischsprachigen Bevölkerung präsentiert wird, während westliche Berichterstattung und internationale Vorwürfe als feindliche Lügen dargestellt werden. Diese manipulativen Informationen sollen Zweifel an den schwerwiegenden Anschuldigungen säen und die Unterstützung für den russischen Kurs sicherstellen.Wir setzen uns dafür ein, dass Präventionsprogramme in Deutschland gestärkt werden, um Menschen aufzuklären, die durch russische Propaganda beeinflusst werden und möglicherweise in Erwägung ziehen, sich dem Krieg in Russland anzuschließen. Diese Programme sollen gezielt falsche Narrative der Propaganda entlarven und Alternativen aufzeigen. Zudem fordern wir die Förderung von speziellen Aussteigerprogrammen für Personen, die sich von der russischen Propaganda lösen möchten. Diese Programme sollen dabei helfen, sich von falschen Erzählungen und extremistischer Ideologie zu distanzieren und die Realität klarer zu sehen. Es ist ebenso von zentraler Bedeutung, die russische Propaganda in Deutschland systematisch aufzudecken und zu bekämpfen, da sie Fehlinformationen verbreitet, die Gesellschaft spaltet und die Sicherheit und Demokratie in Europa gefährdet.</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Hier in Deutschland müssen wir entschlossen auf die russische Propaganda und Desinformationskampagnen reagieren, die den Krieg verzerren und versuchen, das Vertrauen in unsere Demokratien zu untergraben.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 13:10:00 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-10-040: Dringlichkeitsantrag: Unterstützung für die Ukraine: Solidarität in Zeiten der Krise</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/unterstutzung-fur-die-ukraine-solidaritat-in-zeiten-der-krise-33255/4511</link>
                        <author>Katharina Müller</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/unterstutzung-fur-die-ukraine-solidaritat-in-zeiten-der-krise-33255/4511</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 39 bis 40 einfügen:</h4><div><p>Sicherheit der Ukraine in ihren Grenzen, wie sie im Budapester Memorandum garantiert sind, gewährleistet.<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br>Klar ist dabei für uns, dass d<strong>ie Ukraine selbst entscheidet,</strong> wann sie welche Schritte in Richtung<br>Verhandlungen oder andere weitere Schritte unternimmt. Sollte es zu Verhandlungen kommen, soll die deutsche Bundesregierung die Ukraine aktiv dabei unterstützen, ihre Anliegen entschlossen zu vertreten und ihnen solidarisch beiseite stehen.<br><br>Dabei dürfen wir aber nicht vergessen, dass Putin kein wahres Intresse an Frieden verfolgt und in der Vergangenheit wiederholt gezeigt hat, dass er sich nicht an Abmachungen zu u.a Waffenruhen gehalten hat.</ins></p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Inmitten des anhaltenden Krieges gegen die Ukraine werden die Rufe nach (Friedens-) Verhandlungen immer lauter – oft aus einem berechtigten Wunsch nach einem Ende des Leids und der Gewalt. Doch diese Rufe dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein voreiliger Frieden, der die russische Aggression ungestraft lässt, die Sicherheit Europas langfristig gefährden würde.</p>
<p>Putin hat kein echtes Intresse an Frieden! Wir dürfen die Ukraine Putin nicht einfach in Verhandlungen ausliefern.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 13:03:45 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-8-021: Beschluss zur kritischen Begleitung der Regierungsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/Beschluss-zur-kritischen-Begleitung-der-Regierungsarbeit-von-Bundnis-9-14662/4509</link>
                        <author>Daniel Eliasson</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/Beschluss-zur-kritischen-Begleitung-der-Regierungsarbeit-von-Bundnis-9-14662/4509</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2453_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 21 bis 25:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Daraus folgt die Notwendigkeit der Bündnis 90/Die Grünen Fraktion im Bund, eine Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern. Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Es wird nur dann ein starkes grünes Ergebnis möglich sein, wenn der neue Grünen-Bundesvorstand konsequent und deutlich für eine solidarische und klimagerechte Politik kämpft und nicht für die Kompromisse der Bundesregierung.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 18 Oct 2024 11:29:53 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B-W-19: Jascha Rihm</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/jascha-rihm-40852</link>
                        <author>Jascha Rihm</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/jascha-rihm-40852</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Bild</h2><img src="/buko58/jascha-rihm-40852/viewimage?sectionId=2456" alt="Bild"><h2>Vorstellung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Liebe Alle,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>die AfD ist bei den Landtagswahlen 2024 in allen drei Ostbundesländern stärkste Kraft geworden. Als langjähriger ehrenamtlicher Betreuer von Kinder- und Jugendgruppen schmerzt mich das persönlich besonders. Denn auch bei den letzten Jugendfreizeiten konnte ich vernehmen, dass rückwärtsgewandte Politik immer mehr Anklang bei vielen Jugendlichen findet. Die vielen Krisen und mangelnde Problemlösekompetenz unserer Politik treibt sie in die Hände der Populist*innen, deshalb braucht es eine starke GRÜNE JUGEND, die mit jungen Menschen ins Gespräch kommt, Sorgen ernst nimmt und eine Politik anbietet, die lösungsorientiert ist. Dies können wir mit Organisationen, Verbände und Gewerkschaften auch in die Parteiarbeit einbringen, um die Inhalte auch in die Umsetzung zu bringen. Deswegen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2><strong>Stadt, Land, Infrastruktur</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Aufgewachsen im westdeutschen Dorf und lebend in der ostdeutschen Großstadt ist es meine Erfahrung, dass die Gemeinsamkeiten der Lebensrealitäten Jugendlicher und junger Erwachsener zwischen dem westdeutschen und ostdeutschen Dorf größer sind als zwischen Dorf und Stadt innerhalb Ostdeutschlands und andersherum.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Außer den zwei bis drei Vereinen vor Ort gab es kaum soziale Treffpunkte oder Freizeitinfrastruktur. Die Fahrt in die nächstgelegene größere Stadt ist dadurch ständig notwendig, wofür meistens das Auto und Eltern herhalten müssen. Verkehrstechnische Infrastruktur ist kaum vorhanden, Fahrradwege werden häufig nicht ausgebaut. Dazu kommt der demografische Wandel, wodurch diese Entwicklungen verstärkt werden. Denn wer braucht eine Schule, einen Kindergarten oder ein Schwimmbad vor Ort, wenn sie nicht genutzt werden? Aber wie gestalten wir den ländlichen Raum attraktiver, sodass auch Jugendliche sich vorstellen können, dort langfristig zu bleiben? Kämpfen wir also gemeinsam dafür, dass überall ehrenamtliche Arbeit und ein differenziertes Vereinsleben gefördert wird, um Ortschaften lebendig zu gestalten.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2><strong>Verbandsstruktur weiterentwickeln </strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Abschlussbericht des Arbeitsbereichs Debattenorte ist für das nächste Jahr der entscheidende Faktor, um unsere Verbandsstruktur zukunftsfähig aufzustellen. Das starke Wachstum der Grünen Jugend macht es erforderlich, dass wir Strukturen verändern. In diesen entscheidenden und spannenden Prozess möchte ich mich einbringen, um den geschäftsführenden Bundesvorstand zu entlasten. Durch zwei lange Satzungsprozesse in unserem Kreis- sowie Landesverband bringe ich Erfahrung mit, was die Arbeit an verbandsstrukturellen Prozessen anbelangt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Bundesvorstand möchte ich außerdem wieder einen stärkeren Fokus auf die Mandatsträger*innen legen, die mit Unterstützung der GJ in diverse Parlamente gewählt wurden und Strukturen schaffen, um sie, beispielsweise im Rahmen von Weiterbildungswochenenden, über Landesgrenzen hinaus stärker miteinander zu vernetzen. Solch ein Format würde die Rückkopplung unserer Inhalte an unsere Vertreter*innen stärken, aber auch gegenseitiges Empowerment fördern. Denn gerade in kommunalen Vertretungen stehen sie häufig alleine in ihrer Altersgruppe dar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2><strong>Stark auf die Straße, stärker in die Parlamente</strong></h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Rücktritte des Bundesvorstandes und verschiedener Landesvorstände kamen für viele von uns überraschend. In der Planung unserer Bundestagswahlkampagne hat diese Entwicklung unseren Verband teils massiv zurückgeworfen. Als Kreisvorsitzender der Grünen in Halle war ich in diesem Jahr insbesondere mit Veranstaltungsplanung, Strategieentwicklung und der Durchführung des Kommunalwahlkampfes der Partei betraut.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Durch die vertrauensvolle Zusammenarbeit von Jugendorganisation und Kreispartei ist es uns außerdem gelungen, dass die GJ seitdem mit einer starken, progressiven, weiblichen Stimme im Stadtrat vertreten ist, was in Sachsen-Anhalt längst keine Selbstverständlichkeit darstellt und ich deshalb als besonderen Erfolg empfunden habe. Meine Kraft habe ich als Kommunalreferent in diesem und letzten Jahr insbesondere eingesetzt, um Kreisverbänden bei der Erarbeitung von Zeitplänen und deren Umsetzung zu helfen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Mein Verspreche an euch ist, mich zukünftig mit der gleichen Energie in die Planung einer lauten und linken Bundestagswahlkampagne für die Grüne Jugend einzubringen. Ich bitte auch um eure Stimme, um den Bundesvorstand in dieser besonderen Situation mit meiner Erfahrung stützen und unterstützen zu können. Wenn ihr im Vorfeld Fragen haben solltet, meldet euch gerne bei mir!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir sehen uns!</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Jascha</p></div></div><h2>Seitenspalte</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Über Mich</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>24 Jahre alt</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Aufgewachsen in Hipstedt (Niedersachsen)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Wohnhaft in Halle (Saale)</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Masterstudent der Politikwissenschaft</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Grüne Jugend und Partei</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Mitglied seit 2018</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Kreisvorstand Grüne Jugend Halle (Saale) 2022-2023</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Kreisvorsitzender GRÜNE Halle (Saale) seit Januar 2024</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Kommunalreferent LV Sachsen-Anhalt März 2023 - Oktober 2024</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Sonst so</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Betreuer Kinder- und Jugendfreizeiten</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>American Football</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Lecker kochen</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Telegram: @jascharihm</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Instagram: @jascha.rh</li></ul></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 17 Oct 2024 23:36:56 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>V-8-004-2: Beschluss zur kritischen Begleitung der Regierungsarbeit von Bündnis 90/Die Grünen</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/Beschluss-zur-kritischen-Begleitung-der-Regierungsarbeit-von-Bundnis-9-14662/4506</link>
                        <author>Constantin Heinold, Silvia Fredenhagen</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/Beschluss-zur-kritischen-Begleitung-der-Regierungsarbeit-von-Bundnis-9-14662/4506</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2453_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 3 bis 4:</h4><div><p>Bundesregierung, auch der Grünen Minister*innen, muss die GRÜNE JUGEND ihr Verhältnis <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">zu ihrer Altpartei</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">zur Partei BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, deren Teilorganisation wir sind,</ins> neu definieren.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 12 bis 15 löschen:</h4><div><p>Die Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen treibt damit einen Spaltkeil zwischen sich, ihre Partei und ihre Jugendorganisation. Austritte <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">aus Vorstandspositionen der GRÜNEN JUGEND </del>und verlorene Landtagswahlen sind eine direkte Folge dieser Politik, in welcher sich der totale Verlust der Werte der </p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 22 bis 28:</h4><div><p>Teilverantwortung für die Wahlniederlagen im Osten zu übernehmen, wozu wir sie als GRÜNE JUGEND auffordern.<del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"> Die GRÜNE JUGEND betrachtet daher aktuell an der Bundesregierung beteiligte Personen nicht als geeignet, die Partei Bündnis 90/ Die Grünen aus der Krise zu führen.</del></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Für eine gelungene Wahl ist es essentiell, dass sich die Partei und ihre Spitze nach dem Rücktritt ihrer Vorsitzenden neu und unabhängig von den Grünen in Regierungsverantwortung aufstellen können.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die GRÜNE JUGEND wird die Partei Bündnis 90/Die Grünen speziell <strong>nicht </strong>bei folgenden Projekten <em>unterstützen</em> oder die Entscheidungen der Koalition in folgenden Punkten <em>verteidigen</em>:</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Es wird nur dann ein starkes grünes Ergebnis möglich sein, wenn der neue Grünen-Bundesvorstand konsequent und deutlich für eine solidarische und klimagerechte Politik kämpft und nicht für die Kompromisse der Bundesregierung. Das gilt besonders für Grüne, die bisher teilweise öffentlich für die Regierung gesprochen haben. Personen, welche sich nicht in dieser Art und Weise aufstellen, halten wir für Spitzenpositionen in der Grünen Partei für ungeeignet.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Folgende Entscheidungen der Ampelregierung unter Grüner Beteiligung tragen wir im besonderen nicht mit:</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 34 bis 35 einfügen:</h4><div><p>ist, ist abzulehnen. Wir lehnen ebenfalls das populistische Abschieben von Asylsuchenden in politisch unsichere Herkunftsregionen ab<ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">, sowie solche von gut integrierten Menschen </ins>.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Für die GRÜNE JUGEND folgt daraus die rigorose Ablehnung von Kürzungen der Asylbewerberleistungen unter das Existenzminimum wie im “Sicherheitspaket” der Ampel veranschlagt. Eine Zustimmung wäre eine Schande für dieses Land und ein Affront gegen die Menschenwürde.</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 46 bis 52:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die</p><p><del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Durch die sektorenübergreifende Prüfung der Emissionsziele werden die notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und Verkehr, verhindert. Einen Aufschub können wir uns jedoch nicht leisten, denn mit immer weiter fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des Klimaschutzgesetzes ist ein effektiver Anschlag auf die planetare Gesundheit.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">notwendigen radikalen Veränderungen, insbesondere in den Bereichen Bau und</ins></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Verkehr, weit aufgeschoben. Das können wir uns nicht leisten, denn</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">mit fortschreitender Zeit werden notwendige Maßnahmen und Folgen</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">immer radikaler und noch weniger mehrheitsfähig. Die Veränderung des</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Klimaschutzgesetzes ist fatal für die planetare Gesundheit und die Freiheit zukünftiger Generationen .</p></div><h4 class="lineSummary">Von Zeile 55 bis 57:</h4><div><p>und die GRÜNE JUGEND zu Komplizen einer falschen und teilweise <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">menschenfeindlichen</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">abstoßenden</ins> Politik machen.</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><span class="underline">Die Zeit für eine solidarische und ökologische Kursänderung ist jetzt!</span></p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die Zeit für einen konsequent solidarischen und ökologischen Kurs ist jetzt! Europa, Deutschland und unsere Kommunen haben eine zukunftssichere und progressive Politik verdient! #linksrutsch</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Dies ist der mit den ÄA-Stellern abgesprochene neu formulierte Text und ersetzt den vorherigen Antrag.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 17 Oct 2024 22:45:24 +0200</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>K-2-119: Dringlichkeitsantrag: Schluss mit Krise - Holen wir uns die Zukunft zurück!</title>
                        <link>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4504</link>
                        <author>Gustav Ilias Burmester</author>
                        <guid>https://bv.antrag.gruene-jugend.de/buko58/motion/3057/amendment/4504</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_2468_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 118 bis 121:</h4><div><p>Die bevorstehende Bundestagswahl ist für uns von entscheidender Bedeutung. Sie bietet eine Chance, die <del style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Verteilungsfrage in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die Interessen der Vielen vor die Profite der Wenigen zu stellen.</del><ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">Entlastung der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu rücken und dabei die derzeit anhaltende Wirtschaftskrise mit Investionen in Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Sicherheit zu überwinden.</ins> Gemeinsam können wir mit unseren Ideen einen Kurswechsel bewirken, der auf Solidarität und </p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Frage nach der Belastung von reichen Menschen ist für die Wähler*innen nicht annähernd so relevant, wie ihre eigene Entlastung. Um Umstetzungsdebatten zu vor zu kommen, ist es notwendig die Verknüpfung von Steuereinnahmen und Staatsausgaben aufzugeben und eine Entlastung durch ein höheres staatliches Defizit zu fordern. Natürlich ist die Besteuerung von Vermögen trotzdem wichtig für den Erhalt unserer Demokratie, sie sollte aber nicht im Mittelpunkt der Debatte stehen. Ein höheres staatliches Defizit kennt keine Verlierer und ist Konsensmaterial in Koalitionsverhandlungen mit Liberalen und Konservativen.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 17 Oct 2024 22:28:51 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>