V-4-003: Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Bergkarabach. Der armenische Name
lautet Arzach, aber wir benutzen in diesem Antrag den international üblichen
Namen Bergkarabach. Wir verurteilen den Angriff Aserbaidschans und setzen uns für die 100.000 vertriebenen Menschen ein. Für uns ist aber
klar: der Angriff steht nicht für sich allein, sondern ist eingebunden in
geopolitische Interessen und Konflikte. Dementsprechend benötigt es eine
internationalistische Analyse und politische Praxis unsererseits, um die
Menschen in Bergkarabach vor Tod, Unterdrückung und Vertreibung zu schützen,
sowie uns hier in der BundesrepublikSolidarität mit der hiesigen migrantisch-armenischen Community
zu solidarisieren.

Worum geht es jetzt? – Zur aktuellen Situation

Nach einer neunmonatigen Blockade des Latschin-Korridors und der humanitären
Krise, die daraus erfolgte, startete Aserbaidschan am 19.09.2023 einen
militärischen Großangriff auf die Region. Dabei starben mindestens 200 Menschen
und über 400 wurden verletzt. Hunderte werden immer noch vermisst. Zehntausende
befinden sich seitdem auf der Flucht. Neben der Blockade des Latschin-Korridors,
der die einzige Verbindung Bergkarabachs mit der Republik Armenien herstellt,
hat das aserbaidschanische Militär weitere Binnenblockaden eingeführt. Dadurch
sind ganze Dörfer und Städte von der Außenwelt abgeschnitten. Humanitäre Hilfe
wird dringend benötigt. Das Rote Kreuz darf vereinzelt Hilfslieferungen in
bestimmte Regionen ausführen. Der Zugang zur medizinischen Versorgung fehlt und
macht die Situation umso schwieriger für die Menschen vor Ort.Aserbaidschan errichtete Binnenblockaden und schnitt ganze Dörfer und Städte von der Außenwelt ab. Eine Massenvertreibung setzte ein. Innerhalb von weniger als zwei Wochen entleerte sich die Region. Über 100.000 Armenier*innen blieb nur noch die Flucht als die einzige Option. Armenien ist mit der Anzahl der geflüchteten Menschen maßlos überfordert und braucht dringend humanitäre Hilfe.

Der Alijew-Clan

Der autoritäre Staatschef Aserbaidschans, Ilham Alijew, schürt seit Jahren Hass
gegen Armenier*innen, unterdrückt oppositionelle Kräfte mithilfe eines riesigen
Sicherheitsapparates und lässt politische Gegner*innen verhaften.

Von Nationalismus getrieben, stellt er auch die territoriale Integrität des
Nachbarlandes Armenien infrage. Die armenische Regierung hat die territoriale
Integrität Aserbaidschans im Mai 2023 anerkannt und auch die Region
Bergkarabach, die mehrheitlich von Armenier*innen bewohnt ist, als Teil
Aserbaidschans akzeptiert.

Aserbaidschan wird seit nun 50 Jahren mit einer kurzweiligen Unterbrechung vom
Alijew-Clan regiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 von Reporter ohne
Grenzen befindet sich Aserbaidschan auf Platz 151 von 180. Im Demokratieindex
2022 wird Aserbaidschan auf Platz 134 von 167 eingestuft.

Alijew macht sich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zunutze. Er
stillt den Bedarf der EU an fossilen Energieträgern und setzt diese als
Druckmittel gegen die europäische Staatengemeinschaft ein. Nato-Generalsekretär
Jens Stoltenberg lobteDie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Aserbaidschan als zuverlässigen Partner.

Der Panturkismus – eine transnationalistische Ideologie

Die Armenier*innen befürchten einen neuerlichen militärischen Angriff auch auf
das Staatsgebiet der Republik Armenien. Die Ideologie des Panturkismus stellt
für die kleine Republik eine ernsthafte Existenzbedrohung dar. Der Panturkismus
ist eine nationalistische Ideologie, die die Bestrebung verfolgt, alle
Turkvölker (u.a. Türk*innen, Azeris oder Turkmen*innen) kulturell und
geografisch zu vereinen.

Dass Armenier*innen Opfer eines osmanischen Genozids wurden, getrieben durch das
jungtürkische Regime im Ersten Weltkrieg, ist bis heute ein rotes Tuch für
türkische Nationalist*innen - die Anerkennung des Genozids an den Armenier*innen
wird vom türkischen Staat geleugnet. Doch die Leugnung des Genozids geht über
das türkisch-rechte Spektrum hinaus, denn auch in nicht-rechten türkisch-
migrantischen Kontexten ist die Anerkennung des Genozids umstritten.Dieser Geschichtsrevisionismus wird u.a. über die türkischen Rechtsextremen, die Grauen Wölfe, in Deutschland verbreitet.

Die Türkei als Komplize

Aserbaidschan ignoriert und verletzt systematisch internationales Recht

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Alijew sich von bloßen Aufforderungen
internationaler Partner unbeeindruckt lässt. Ferner wird er durch das NATO-
Mitglied Türkei in seinen bisherigen Bestrebungen unentwegt und tatkräftig
unterstützt.

Nach seinem Militäreinsatz ist Aserbaidschan für die Sicherheit und die
Einhaltung der Rechte der Armenier*innen verantwortlich. Aktuell ist die
armenische Bevölkerung in gewesen, aber wie der Region schutzlosVerlauf der Ereignisse zeigt, kam Aserbaidschan seiner Verpflichtung nicht nach. Menschenrechtsorganisationen Dabei warnten Menschenrechtsorganisationen,
wie
das Lemkin-Institut für Völkermordprävention oder die Gesellschaft für bedrohte
Völker warnen seit 2022 vor einem Genozidder genozidalen Intention Aserbaidschans. . Laut Art II (c) der UN-
Völkermordkonvention liegt der Tatbestand eines Genozids bei einer vorsätzlichen
Auferlegung von Lebensbedingungen vor, die geeignet sind, die körperliche
Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Die Hungerblockade vom Dezember 2022 bis September 2023 entsprach diesem Straftatbestand.

Bereits am 22. Februar 2023 sowie zuletzt im Juli 2023 forderte der
Internationale Gerichtshof (IGH) Aserbaidschan auf, alle Maßnahmen zu ergreifen,
um einen ungehinderten Personen-, Fahrzeug- und Güterverkehr entlang des
Latschin-Korridors in beide Richtungen zu gewährleisten.

Positionierungen im UN-Sicherheitsrat

In der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates vom 21. September
verurteilten die Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs die
militärische Aggression Aserbaidschans gegen die Armenier*innen in Bergkarabach
und forderten Aserbaidschan dazu auf, die territoriale Integrität Armeniens zu
respektieren. Ferner verlangten sie nach internationalem Recht
Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs vonseiten
Aserbaidschans.

Die Republik Armenien ist eine junge postsowjetische Demokratie, die aufgrund
der jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach in eine schwere innenpolitische Krise
stürzte. Die Außenministerin Annalena Baerbock forderte, dass die Demokratie in
Armenien nicht durch dritte Staaten unterminiert werden sollte. Die Republik
Armenien hat angesichts des russischen Versagens als Schutzmacht für den
Waffenstillstand in Bergkarabach seine bisher engen Beziehungen zu Russland
gelockert und versucht, sich dem Westen anzunähern. Das wiederum verschlechtert
auchAm 03. Oktober 2023 stimmten die Beziehungen zu Armeniens direktem Nachbarn Iranarmenischen Abgeordneten im Parlament für die Ratifizierung des Römischen Statuts. Der Kremel hatte zuvor Armenien vor diesem Schritt gewarnt.

Deutschlands historische Verantwortung

Wir erwähnen mit Nachdruck, dass Deutschland eine besondere historische
Verantwortung gegenüber Armenier*innen trägt. 2016 hat der Bundestag in seiner
Resolution zur Anerkennung des Genozids an den osmanischen Christen dies zum
Ausdruck gebracht. Während des Ersten Weltkriegs war das Deutsche Kaiserreich
militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches und daher besonders
umfassend über die Vernichtung der Armenier*innen und anderer christlicher
Bevölkerungsgruppen informiert. Dennoch hat die deutsche Staatsführung den
Genozid damals stillschweigend hingenommen. Der Bundestag bekannte sich in
seinen Resolutionen von 2005 und 2016 ausdrücklich zu seiner historischen
Mitverantwortung.

Unsere Forderungen

Damit dennoch ein dauerhafter Frieden ermöglicht werden kann, fordern wir:

• Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs:
  Aserbaidschan muss sich dazu verpflichten Sicherheitsgarantien für die
  armenische Bevölkerung Bergkarabachs nach internationalem Recht zu geben. Damit die vertriebenen Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.

• Die territoriale Integrität Armeniens muss von Aserbaidschan akzeptiert
  werden. Die Türkei als NATO-Mitglied sollte mit dem Säbelrasseln aufhören.

• Die vollständige Öffnung des Latschin-Korridors für den Personen- und
  Güterverkehr in beide Richtungen!

• Es bedarf einer entmilitarisierten Zone zwischen Armenien und
  Aserbaidschan.

• Eine internationale EU-Beobachtermission soll in die Region entsandt werden,
  um als Drittpartei die Rolle einer Vermittlung übernehmen zu können.

• Konsequente Aufklärung der Korruptionsaffäre Aserbaidschans: Das Alijew-
  Regime hat Kaviar-Diplomatie in Deutschland und der EU betrieben. Unter
  der Kaviar-Diplomatie sind Bestechungen oder die Einflussnahme auf
  politische Entscheidungsprozesse zu verstehen, die auf Luxusgeschenken
  basieren.

• 
  Sollte Aserbaidschan sich nicht an internationales Recht halten und die
  armenische Bevölkerung im Land ihrer Rechte berauben oder sie vertreiben,
  muss Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten
  Wirtschaftssanktionen gegen Aserbaidschan verhängen.
• Aufgrund der Vertreibung von über 100.000 Armenier*innen muss Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen das Alijew-Regime verhängen. Vermögen von
  Mitgliedern des Alijew-Clans im Ausland sollten eingefroren werden.

• Die Grüne Jugend Frankfurt stellt diesen Antrag auf dem Bundekongress des
  Bundesverbandes der Grünen Jugend mit dem Auftrag einen entsprechenden
  AntragDringlichkeitsantrag für die Bundesdelegiertenkonferenz des Bündnis90/Die Grünen am 23.
  November 2023 zu stellen. Ferner vertreten wir diese Forderungen als
  Verband, insbesondere in der Öffentlichkeit und machen Druck im Sinne und
  in Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach.

Wichtige Themen nicht den Rechten überlassen

Außerdem möchten wir betonen, dass dieser Konflikt im Kern kein religiöser
Konflikt ist. Innenpolitisch versuchen rechte Kräfte in Deutschland, unter
anderem die rechtsextreme Partei, die AfD, die Situation im Südkaukasus für ihre
politische Hetzkampagne zu instrumentalisieren, indem sie gezielt den
christlichen Hintergrund der Armenier*innen gegen den muslimischen Hintergrund
der Türk*innen oder Aserbaidschaner*innen auszuspielen versuchen. Wir treten
entschieden gegen diesen Versuch der gesellschaftlichen Spaltung ein.