| Veranstaltung: | 57. Bundeskongress |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | K Solidarität grenzenlos! |
| Antragsteller*in: | Bundesvorstand (dort beschlossen am: 22.09.2023) |
| Status: | Modifiziert |
| Angelegt: | 22.09.2023, 15:33 |
| Antragshistorie: | Version 1(22.09.2023) |
Das letzte Jahr war hart: Preissteigerungen, Mieterhöhungen, explodierende
Heizkosten, aber stagnierende Löhne, Bafög-Sätze und Ausbildungsvergütungen.
Gleichzeitig haben immer mehr Menschen Angst vor den Auswirkungen der Klimakrise
und ihrer persönlich unsicheren Zukunft ohne rosige Perspektiven. Dieser Zustand
ist kein Zufall, sondern ein Produkt der liberalen Ampel-Politik, die die
soziale Frage außen vor lässt und die Klimakrise nicht ernst nimmt. So
frustrierend das auch ist, so klar ist auch: Genauso wie dieser Zustand durch
die politischen Umstände zu erklären ist, ist er auch veränderbar.
Die Ampel regiert auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner.
Vor zwei Jahren ist die Ampel als selbsternannte Fortschrittskoalition
angetreten. Heute müssen wir feststellen, dass von Fortschritt nicht viel übrig
geblieben ist. Große Vorhaben der Ampel wurden so weit abgeschliffen bis von
ihnen kaum noch etwas übrig ist. Die Ampel plant so wenig Geld für die
Kindergrundsicherung ein, dass es unklar ist, wie Kinderarmut damit ernsthaft
angegangen werden soll. Die Ausbildungsgarantie lässt weiterhin tausende junge
Menschen ohne Ausbildungsplatz zurück. Die Bafög-Reform fällt Lindners Sparkurs
zum Opfer. Der Mindestlohn wird nur im Cent-Bereich angepasst. Das Bürgergeld
ist eine schlechte Kopie von Hartz IV. Während der vorgezogene Kohleausstieg im
Rheinland dank des skandalösen Deals mit RWE nicht die Emissionsminderungen
bringen wird, die nötig wäre, gibt es für den Strukturwandel im Osten immer noch
keinen Plan, in den die Menschen vor Ort Vertrauen setzen. Gleichzeitig
verpasste die Regierung die Chance, ihr beliebtestes Klimaprojekt, das 9€-
Ticket, fortzuführen.
Die Ampel ist eine Regierung des kleinsten gemeinsamen Nenners und mit diesem
kleinen Nenner lassen sich kaum gemeinsame Interessen finden. Appelle an die
Ampel, man solle sich weniger streiten und einiger auftreten, sind absurd, denn
wer kaum etwas gemein hat, der ist zum Streiten verdammt.
Solange die Ampel aber die soziale Frage ausspart, verlagern sich die
gesellschaftlichen Konflikte von „unten vs. oben“ zu „innen vs. außen“. Rechte
nutzen diese gesellschaftliche Stimmung und spielen die Ärmsten gegeneinander
aus. Darunter leiden oft vor allem marginalisierte Gruppen: Rassismus nimmt zu
und die gesellschaftliche Stimmung gegenüber Flüchtenden kippt immer weiter.
Anstatt sich für Antidiskriminierung stark zu machen, gießen Konservative und
Liberale Wasser auf die Mühlen der Rechten. Die gemeinsame Abstimmung der CDU-
und FDP-Fraktion im Thüringer Landtag machte deutlich, wie sehr die Brandmauer
zur AfD bröckelt. Gleichzeitig sollen immer mehr Ländern zu sicheren
Herkunftsstaaten erklärt werden, was tausende Menschen wissentlich in Gefahr
bringt. Diese Entwicklungen sind ein Sicherheitsrisiko für Menschen auf der
Flucht und hier vor Ort. Das nehmen wir nicht hin!
Die von rechts angeheizte Konkurrenz zwischen den Ärmsten ist eine logische
Konsequenz unsozialer Politik und führt dazu, dass gesellschaftlichen Mehrheiten
für Klimaschutz, Solidarität oder gesellschaftspolitische Errungenschaften
bröckeln. Während Rechte mit ihren Kulturkämpfen die gesellschaftliche Stimmung
kippen wollen, stehen wir zusammen.
Vernünftig und gerecht wäre, diejenigen zu besteuern, die in den letzten Jahren
Übergewinne gemacht haben, Millionen mit Mieteinnahmen verdient haben und deren
Millionenvermögen selbst in der Krise weiter gewachsen sind. Stattdessen werden
Empfänger*innen von Bürgergeld gegen Geringverdiener*innen und in Armut lebende
Rentner*innen gegen Asylbewerber*innen ausgespielt.
Es braucht eine andere Politik!
Angesichts dieser Entwicklungen bräuchte es dringend eine andere Politik, die
sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und somit allen ein gutes Leben
ermöglicht. Dafür fordern wir:
Tax the rich! Während die Superreichen immer reicher werden, können wir
uns nicht mehr als Nudeln mit Pesto leisten. Das darf so nicht sein:Wir
können uns die Superreichen nicht mehr leisten! Wir fordern eine echte
Millionärssteuer! Für eine gerechte Besteuerung müssen alle Wege in
Betracht gezogen werden: Vermögen, Einkommen und Erbschaft.
Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse - und noch dazu ökonomisch
vollkommen unvernünftig. Die Schuldenbremse gehört ersatzlos abgeschafft,
stattdessen brauchen wir sofort massive Investitionen in eine
klimagerechte Zukunft.
Kommunen und Demokratieförderung stärken! Für das Gute Leben vor Ort
braucht es mehr Geld! Nur so kann es lebendige Jugendzentren, Sport und
Kulturangebote, eine würdevolle Unterbringung für Geflüchtete, Integration
und bezahlbaren Wohnraum und gerechten Klimaschutz vor Ort geben. Deswegen
müssen die Kommunen endlich von ihren lähmenden Altschulden befreit werden
und dauerhaft viel größere finanzielle Spielräume erhalten. Die chronische
Unterfinanzierung von Jugendarbeit und Demokratieförderung im Projektstil
muss ein Ende haben - Institutionen, Vereine und Initiativen, die dem
solidarischen Miteinander dienen, müssen dauerhaft und verlässlich
finanziert werden.
Eine Mega-Offensive in Bus und Bahn! Fahrpläne werden zusammengekürzt,
Bus- und Bahnfahrer*innen arbeiten unter schlechten Bedingungen und
niedrigen Löhnen und nicht mal für das 49€-Ticket ist die langfristige
Finanzierung gesichert. Um diesen Umstand zu ändern, brauchen wir dringend
mindestens 16 Milliarden Euro zusätzlich pro Jahr für den ÖPNV und eine
Verdopplung des Bus- und Bahnagebots bis 2030!
Das Klimageld muss sofort kommen! Gerade in Zeiten, in denen
gesellschaftliche Mehrheiten für Klimaschutz auf der Kippe stehen, müssen
die Menschen für den steigenden CO2-Preis ausreichend entlastet werden.
Das Klimageld darf nicht zum nächsten ausgehöhlten Ampel-Projekt werden!
Bezahlbarer Wohnraum für alle! Während die Mietpreise weiter explodieren
und die Wohnungsnot nicht bekämpft wird, machen Wohnungskonzerne und ihre
Aktionäre dicke Gewinne. Damit muss Schluss sein! Deshalb fordern wir
einen bundesweiten Mietendeckel und eine Offensive bei kommunalem und
genossenschaftlichem Wohnungsbau. Wohnen ist ein Grundrecht und damit
sollte niemand Profit machen dürfen. Deshalb darf Wohnen nicht dem Markt
überlassen werden. Große Wohnungskonzerne gehören vergesellschaftet!
Ausbildungsvergütung und Bafög an die Inflation anpassen! Wir haben ein
würdevolles Leben verdient, auch in Zeiten unserer Ausbildung.
Mindestlohn auf 15 Euro anheben: Die 41 Cent Erhöhung sind blanker Hohn.
Ein gutes Leben ist möglich – wenn wir es uns erkämpfen!
Wir wissen: Die richtigen Forderungen zu haben, reicht nicht aus. Wir können uns
nicht darauf verlassen, dass die Ampel von alleine ihre Politik ändert. Deshalb
nehmen wir es selbst in die Hand und organisieren den Druck, der für eine
gerechte Politik notwendig ist! Im kommenden Jahr machen wir das hauptsächlich
mit zwei großen Projekten:
Wir stellen zu den Kommunal-, Landtags- und Europawahlen im Jahr 2024 die
Verteilungsfrage! Als Grüne Jugend werden wir die Wahlen nutzen, um unsere
Forderungen auf die Straße und in unsere Nachbarschaft zu tragen und dort
mit vielen neuen, jungen Menschen ins Gespräch zu kommen – darüber, was
sie frustriert, was wir für ein gutes Leben brauchen und dass wir es
gemeinsam erkämpfen können. So begeistern wir junge Menschen, mit uns
gemeinsam politisch aktiv zu werden. Wir wollen mehr werden!
Wir sind überzeugt davon, dass wir uns mit vielen hinter unseren
gemeinsamen Interessen verbünden können. Deshalb suchen wir in den
nächsten Wochen und Monaten den gemeinsamen Schulterschluss mit der
Klimabewegung und den Beschäftigten im Nahverkehr in der Kampagne
#WirFahrenZusammen. Zusammen setzen wir uns für massive Investitionen in
den ÖPNV ein und unterstützen die Beschäftigten in ihrem Arbeitskampf, in
dem wir ihnen die dringend notwendige Solidarität organisieren.
Wir können und werden nicht weiter dabei zusehen, wie die Ampel keine soziale
Politik macht findet und massenhaft besorgte Menschen zurücklässt. Wir wissen,
dass ein gutes Leben für alle möglich ist und dass wir es uns gemeinsam
erkämpfen müssen. Dafür werden wir im Kampagnenjahr 2024 und im
#WirFahrenZusammen-Winter auf die Straße gehen und bei uns vor Ort aktiv sein!
