Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Bergkarabach. Der armenische Name lautet Arzach, aber wir benutzen in diesem Antrag den international üblichen Namen Bergkarabach. Wir verurteilen den Angriff Aserbaidschans und setzen uns für die 100.000 vertriebenen Menschen ein. Für uns ist aber klar: der Angriff steht nicht für sich allein, sondern ist eingebunden in geopolitische Interessen und Konflikte. Dementsprechend benötigt es eine internationalistische Analyse und politische Praxis unsererseits sowie Solidarität mit der hiesigen migrantisch-armenischen Community.

Worum geht es jetzt? – Zur aktuellen Situation

Nach einer neunmonatigen Blockade des Latschin-Korridors und der humanitären Krise, die daraus erfolgte, startete Aserbaidschan am 19.09.2023 einen militärischen Großangriff auf die Region. Dabei starben mindestens 200 Menschen und über 400 wurden verletzt. Hunderte werden immer noch vermisst. Aserbaidschan errichtete Binnenblockaden und schnitt ganze Dörfer und Städte von der Außenwelt ab. Eine Massenvertreibung setzte ein. Innerhalb von weniger als zwei Wochen entleerte sich die Region. Über 100.000 Armenier*innen blieb nur noch die Flucht als die einzige Option. Armenien ist mit der Anzahl der geflüchteten Menschen maßlos überfordert und braucht dringend humanitäre Hilfe.

Der Alijew-Clan

Der autoritäre Staatschef Aserbaidschans, Ilham Alijew, schürt seit Jahren Hass gegen Armenier*innen, unterdrückt oppositionelle Kräfte mithilfe eines riesigen Sicherheitsapparates und lässt politische Gegner*innen verhaften.

Von Nationalismus getrieben, stellt er auch die territoriale Integrität des Nachbarlandes Armenien infrage. Die armenische Regierung hat die territoriale Integrität Aserbaidschans im Mai 2023 anerkannt und auch die Region Bergkarabach, die mehrheitlich von Armenier*innen bewohnt ist, als Teil Aserbaidschans akzeptiert.

Aserbaidschan wird seit nun 50 Jahren mit einer kurzweiligen Unterbrechung vom Alijew-Clan regiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 von Reporter ohne Grenzen befindet sich Aserbaidschan auf Platz 151 von 180. Im Demokratieindex 2022 wird Aserbaidschan auf Platz 134 von 167 eingestuft.

Alijew macht sich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zunutze. Er stillt den Bedarf der EU an fossilen Energieträgern und setzt diese als Druckmittel gegen die europäische Staatengemeinschaft ein. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Aserbaidschan als zuverlässigen Partner.

Der Panturkismus – eine transnationalistische Ideologie

Die Armenier*innen befürchten einen neuerlichen militärischen Angriff auch auf das Staatsgebiet der Republik Armenien. Die Ideologie des Panturkismus stellt für die kleine Republik eine ernsthafte Existenzbedrohung dar. Der Panturkismus ist eine nationalistische Ideologie, die die Bestrebung verfolgt, alle Turkvölker (u.a. Türk*innen, Azeris oder Turkmen*innen) kulturell und geografisch zu vereinen.

Dass Armenier*innen Opfer eines osmanischen Genozids wurden, getrieben durch das jungtürkische Regime im Ersten Weltkrieg, ist bis heute ein rotes Tuch für türkische Nationalist*innen - die Anerkennung des Genozids an den Armenier*innen wird vom türkischen Staat geleugnet. Dieser Geschichtsrevisionismus wird u.a. über die türkischen Rechtsextremen, die Grauen Wölfe, in Deutschland verbreitet.

Die Türkei als Komplize

Aserbaidschan ignoriert und verletzt systematisch internationales Recht

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Alijew sich von bloßen Aufforderungen internationaler Partner unbeeindruckt lässt. Ferner wird er durch das NATO-Mitglied Türkei in seinen bisherigen Bestrebungen unentwegt und tatkräftig unterstützt.

Nach seinem Militäreinsatz ist Aserbaidschan für die Sicherheit und die Einhaltung der Rechte der Armenier*innen verantwortlich gewesen, aber wie der Verlauf der Ereignisse zeigt, kam Aserbaidschan seiner Verpflichtung nicht nach. Dabei warnten Menschenrechtsorganisationen,
wie das Lemkin-Institut für Völkermordprävention oder die Gesellschaft für bedrohte Völker seit 2022 vor der genozidalen Intention Aserbaidschans. . Laut Art II (c) der UN-Völkermordkonvention liegt der Tatbestand eines Genozids bei einer vorsätzlichen Auferlegung von Lebensbedingungen vor, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Die Hungerblockade vom Dezember 2022 bis September 2023 entsprach diesem Straftatbestand.

Bereits am 22. Februar 2023 sowie zuletzt im Juli 2023 forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) Aserbaidschan auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen ungehinderten Personen-, Fahrzeug- und Güterverkehr entlang des Latschin-Korridors in beide Richtungen zu gewährleisten.

Positionierungen im UN-Sicherheitsrat

In der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates vom 21. September verurteilten die Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs die militärische Aggression Aserbaidschans gegen die Armenier*innen in Bergkarabach und forderten Aserbaidschan dazu auf, die territoriale Integrität Armeniens zu respektieren. Ferner verlangten sie nach internationalem Recht Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs vonseiten Aserbaidschans.

Die Republik Armenien ist eine junge postsowjetische Demokratie, die aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach in eine schwere innenpolitische Krise stürzte. Die Außenministerin Annalena Baerbock forderte, dass die Demokratie in Armenien nicht durch dritte Staaten unterminiert werden sollte. Die Republik Armenien hat angesichts des russischen Versagens als Schutzmacht für den Waffenstillstand in Bergkarabach seine bisher engen Beziehungen zu Russland gelockert und versucht, sich dem Westen anzunähern. Am 03. Oktober 2023 stimmten die armenischen Abgeordneten im Parlament für die Ratifizierung des Römischen Statuts. Der Kremel hatte zuvor Armenien vor diesem Schritt gewarnt.

Deutschlands historische Verantwortung

Wir erwähnen mit Nachdruck, dass Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegenüber Armenier*innen trägt. 2016 hat der Bundestag in seiner Resolution zur Anerkennung des Genozids an den osmanischen Christen dies zum Ausdruck gebracht. Während des Ersten Weltkriegs war das Deutsche Kaiserreich militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches und daher besonders umfassend über die Vernichtung der Armenier*innen und anderer christlicher Bevölkerungsgruppen informiert. Dennoch hat die deutsche Staatsführung den Genozid damals stillschweigend hingenommen. Der Bundestag bekannte sich in seinen Resolutionen von 2005 und 2016 ausdrücklich zu seiner historischen Mitverantwortung.

Unsere Forderungen

Damit dennoch ein dauerhafter Frieden ermöglicht werden kann, fordern wir:

• Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs: Aserbaidschan muss sich dazu verpflichten Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs nach internationalem Recht zu geben. Damit die vertriebenen Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.

• Die territoriale Integrität Armeniens muss von Aserbaidschan akzeptiert werden. Die Türkei als NATO-Mitglied sollte mit dem Säbelrasseln aufhören.

• Die vollständige Öffnung des Latschin-Korridors für den Personen- und Güterverkehr in beide Richtungen!

• Es bedarf einer entmilitarisierten Zone zwischen Armenien und Aserbaidschan.

• Eine internationale EU-Beobachtermission soll in die Region entsandt werden, um als Drittpartei die Rolle einer Vermittlung übernehmen zu können.

• Konsequente Aufklärung der Korruptionsaffäre Aserbaidschans: Das Alijew-Regime hat Kaviar-Diplomatie in Deutschland und der EU betrieben. Unter der Kaviar-Diplomatie sind Bestechungen oder die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse zu verstehen, die auf Luxusgeschenken basieren.

• Aufgrund der Vertreibung von über 100.000 Armenier*innen muss Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen das Alijew-Regime verhängen. Vermögen von Mitgliedern des Alijew-Clans im Ausland sollten eingefroren werden.

• Wir vertreten diese Forderungen als Verband, insbesondere in der Öffentlichkeit und machen Druck im Sinne und in Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach, auch gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Regierung.

Wichtige Themen nicht den Rechten überlassen

Außerdem möchten wir betonen, dass dieser Konflikt im Kern kein religiöser Konflikt ist. Innenpolitisch versuchen rechte Kräfte in Deutschland, unter anderem die rechtsextreme Partei, die AfD, die Situation im Südkaukasus für ihre politische Hetzkampagne zu instrumentalisieren, indem sie gezielt den christlichen Hintergrund der Armenier*innen gegen den muslimischen Hintergrund der Türk*innen oder Aserbaidschaner*innen auszuspielen versuchen. Wir treten entschieden gegen diesen Versuch der gesellschaftlichen Spaltung ein.

Solidarität mit Israel und seiner Bevölkerung!
Am 07.10. hat die islamistische Terrororganisation Hamas, der Islamische Jihad in Palästina, die PFLP, die DFLP und ggf. weitere, kleinere Gruppen einen terroristischen Angriff auf Israel gestartet. Es gab Luftangriffe mit tausenden Raketen, Morde und Geiselnahmen von Zivilist*innen. Durch diesen Angriff sind bereits weit über 1.000 in Israel lebende Menschen gestorben - wie viele Opfer es genau gegeben hat, weiß man noch nicht. Hunderte Menschen werden weiter vermisst, weil sie als Geiseln entführt wurden. Dieser brutale Terror ist durch nichts zu rechtfertigen.

Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei all den Betroffenen, den Freund*innen, den Familien, den Hinterbliebenen. Unsere Gedanken sind bei all den Jüdinnen*Juden in Deutschland und weltweit, die in diesen Tagen noch mehr als ohnehin schon ihre eigene Sicherheit bangen.

Die islamistische Hamas hat und hatte nie die „Befreiung Gazas“ oder die „Befreiung Palästinas“, sondern nur die Auslöschung alles Jüdischen - oder was sie dafür halten - zum Ziel. Dieser Vernichtungsantisemitismus ist grauenhaft und findet in uns die größte Gegnerschaft. Im Bewusstsein unserer historischen Verantwortung und als Antifaschist*innen sind wir solidarisch mit der israelischen Bevölkerung und Israel als Schutzraum jüdischen Lebens. Israel hat das Recht, seine Bevölkerung zu schützen, sich gegen diese Angriffe zu verteidigen und die Geiseln zu befreien.

Die perfide Strategie der islamistischen Feinde Israels
Die Hamas verwendet die Bevölkerung in Gaza als menschliche Schutzschilde. Sie positionieren ihre Stützpunkte in Schulen und Krankenhäusern und nehmen in Kauf, dass viele unschuldige Menschen sterben. Die Terroristen und ihre ideologischen Ziehväter aus dem Mullah-Regime im Iran wollen, dass dieses Leid und Bilder davon entstehen, um Israel dafür verantwortlich zu machen. Die Hamas verhindert, dass Menschen in Sicherheit gebracht werden, um diese für Propaganda gegen Israel zu verwenden.

Unschuldige Palästinenser*innen sollten nicht wegen des Terrors der Hamas, des Islamischen Dschihad und schlussendlich auch des Mullah-Regimes leiden müssen und sterben.
Israel hat das völkerrechtlich verbriefte Recht, sich und seine Bevölkerung zu verteidigen. Mit diesem Recht geht auch die Pflicht einher, sich an internationales Recht und Abkommen zu halten. Die Palästinensische Bevölkerung hat gemäß der Osloer Veträge ein Recht auf Leben und Selbstbestimmung innerhalb der autonomen Gebiete. Deshalb muss im Kampf gegen die Hamas der Schutz aller Zivilist*innen, die humanitäre Hilfe der Menschen in Gaza und die Rückkehr in die Autonomen Gebiete in Nord-Gaza so weit wie möglich gewährleistet werden.

Solidarität mit der Zivilbevölkerung in Gaza
Wir sind solidarisch mit der Zivilbevölkerung im Gazastreifen, die seit Jahren unter der grausamen Terrorherrschaft der Hamas leiden muss und gerade jetzt instrumentalisiert wird. Unsere Gedanken sind bei den tausenden Palästinenser*innen, die in den letzten Tagen verletzt wurden, gestorben sind oder sich nun auf der Flucht befinden. Infolge der israelischen Blockade von Strom, Wasser und Treibstoff hat sich die humanitäre Lage in den letzten Tagen immer weiter verschärft. Der Zugang zu Wasser, Medikamenten, lebensnotwendigen Waren und humanitärer Hilfe muss deshalb dringend gewährleistet werden. Wir begrüßen, dass die EU nun eine Luftbrücke zur Versorgung der Menschen in Gaza eingerichtet hat und erwarten von allen in der Region nun maximale Bereitschaft dazu, die humanitäre Situation zu verbessern. Außerdem braucht es jetzt dringend sichere Fluchtwege aus Gaza; auch dafür tragen alle in der Region eine Verantwortung.

Das ist kein Widerstand, das ist Terror!
Mit der Invasion und den grausamen Nachrichten und Bildern zeigt sich deutlich: Frauen sind und waren immer wieder der Kriegsgewalt ausgesetzt. Diese Form frauenfeindlicher, sexueller Kriegsgewalt ist nicht dem Islamismus vorbehalten. Dennoch stellen sich die Israel angreifenden Islamisten damit in die Tradition von islamistischen Organisationen wie al Qaida oder Daesh (auch ”islamischer Staat” genannt).

Die Hamas und der Islamische Dschihad sind in ihrer islamistischen Ideologie zutiefst menschenfeindlich. Frauen, queere Menschen, marginalisierte Gruppen oder religiöse Minderheiten und politischer Gegner*innen werden durch grauenvolle Gewalt unterdrückt.

Die Hamas nutzt diese grauenvollen Angriffe auf Israel, um die Friedensverhandlungen von Israel mit den arabischen Staaten zu sabotieren. Die Hamas will mit diesem Angriff den Geldfluss zu ihren Machteliten sichern. Und die Hamas setzt mit diesem Angriff auch den Willen des iranischen Regimes um. Der Terror der Hamas soll eine friedliche Beilegung der Konflikte verhindern. Wir verurteilen diesen Terror aufs Schärfste! Wir sind in Solidarität mit den Palästinenser*innen, die sich für eine nachhaltige friedliche Koexistenz mit Israel frei vom Einfluss des islamistischen Mullah-Regimes und jihadistischer Gruppen einsetzen.

Solidarität grenzenlos!
Wir wissen, dass die Situation in Israel immer auch Auswirkungen auf Jüdinnen*Juden weltweit hat. Wenn Israel attackiert wird, dann ist der Weg zu brennenden Israel-Flaggen und Angriffen auf jüdische Einrichtungen weltweit nicht weit. Mit Sorge beobachten wir eine Zunahme von Anfeindungen, Bedrohungen und tätlichen Angriffen auf Jüdinnen*Juden und Synagogen.Wir erwarten, dass Jüdinnen*Juden in Deutschland in den nächsten Tagen und Wochen ganz besonders und effektiv geschützt werden.

Wir weisen Rassismus entschieden zurück!

Dass der Angriff der Hamas auf Israel und die gerechtfertigte Wut auf diejenige, die die Gräueltaten der Hamas auf unseren Straßen feiern, nun in den letzten Tagen immer wieder für rassistische Debatten in Deutschland genutzt wurde, ist schäbig: In Deutschland lebende Muslim*innen kollektiv zu unterstellen, die Gräueltaten der Hamas gutzuheißen, ist schlicht rassistisch. Auch die nun zunehmenden Abschiebedebatten weisen wir entschieden von uns. Antisemitismus bekämpft man nicht, indem man sich an rassistischen Scheindebatten beteiligt.


Versammlungsfreiheit wahren - Antisemitismus entschieden ahnden!

Wenn Menschen hier in Deutschland pauschal für ihre Trauer um die Menschen im Gazastreifen und ihre Solidarität mit Palästinenser*innen kriminalisiert werden, schafft das weitere Nährboden für islamistische Radikalierung. Wir erwarten von den Behörden hier, dass in der aktuelle Situation stets im Einzelfall abgewogen wird, ob Demonstrationen stattfinden können oder verboten werden. Klar bleibt jedoch, dass jegliche Form von Antisemitismus und Volksverhetzung nicht geduldet werden darf und dass entsprechende Vorfälle unterbunden und geahndet werden müssen.

Es ist richtig, dass die Bundesregierung Israel unterstützt: finanziell, humanitär und auch militärisch. Etwa 200 Menschen sind gerade in Geiselhaft der Hamas. Deutschland muss sich für die Rettung der Geiseln einsetzen. Das Auswärtige Amt muss Menschen aus Israel mit Angehörigen in Deutschland bei der Einreise unterstützen.

Die Bundesregierung muss alles in der Macht Stehende tun, um die Finanzierung islamistischer Organisationen - von den Hamas über die Hisbollah bis hin zum Regime im Iran - ein für allemal auszutrocknen. Dazu gehört für uns auch die Schließung des islamischen Zentrums in Hamburg und des Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt. Es ist gut, dass ein Betätigungsverbot die PFLP-Vorfeldorganisation “Samidoun” auf den Weg gebracht wird, der Bundeskongress erneuert in diesem Kontext außerdem die Forderung des Länderrates nach einer Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation sowie einer Beschlagnahmung jeglichen Vermögens, das mit Personen in Verbindung steht, die den Revolutionsgarden zugeordnet werden können.

Frieden, Demokratie und Verständigung im Nahen Osten wird es langfristig nur geben können, wenn sich prodemokratische, friedensorientierte und das Existenzrecht Israels anerkennende Palästinenser*innen gegen die Hamas durchsetzen können. Wir erwarten deshalb von der EU und von der Bundesregierung, dass Gelder für Projekte und Institutionen in den palästinensischen Gebieten an Organisationen fließen, die nachweisen, dass sie weder Hass noch Gewalt dulden und für eine Normalisierung mit Israel einstehen. Die Gelder sollen der Zivilbevölkerung zugutekommen, nicht islamistischen Gruppen. Außerdem müssen sich die Lebensbedingungen für die Palästinenser*innen langfristig verbessern, denn Armut und Perspektivlosigkeit sind ein Nährboden für Extremismus.

Die Kürzungen im Bundeshaushalt umfassen auch Mittel für Demokratieförderung, wie die von HateAid, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Amadeo Antonio Stiftung. Diese Kürzungen dürfen nicht vorgenommen werden! Im Gegenteil braucht es massive Investitionen, auch in Bildungsprojekte gegen israelbezogenen Antisemitismus und Projekte zum Austausch zwischen Menschen in Deutschland und Israel. Darüber hinaus braucht es weiterhin Geld für Projekte, die den Dialog von Betroffenen mit unterschiedlichen, persönlichen Bezügen in den Nahen Osten, die in Deutschland leben, fördern.

Wir nehmen wahr, dass die jüngsten Geschehnisse im Nahen Osten viele Mitglieder sehr umtreiben und viel Gesprächsbedarf dazu besteht. Der Bundesvorstand macht sich Gedanken über Formate von Bildungsarbeit zu den aktuellen Geschehnissen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt, die ausreichend Raum für Dialog und unterschiedliche Perspektiven geben.

Wir verweisen überdies auch auf unseren Beschluss "Nein zu jedem Antisemitismus" vom 49. Bundeskongress.

Wir stehen für universelle Menschenrechte - egal wo, egal für wen!
Gegen die Feinde der befreiten Gesellschaft und hoch die internationale Solidarität mit Israel!

Wir solidarisieren uns mit den Menschen in Bergkarabach. Der armenische Name lautet Arzach, aber wir benutzen in diesem Antrag den international üblichen Namen Bergkarabach. Wir verurteilen den Angriff Aserbaidschans und setzen uns für die 100.000 vertriebenen Menschen ein. Für uns ist aber klar: der Angriff steht nicht für sich allein, sondern ist eingebunden in geopolitische Interessen und Konflikte. Dementsprechend benötigt es eine internationalistische Analyse und politische Praxis unsererseits sowie Solidarität mit der hiesigen migrantisch-armenischen Community.

Worum geht es jetzt? – Zur aktuellen Situation

Nach einer neunmonatigen Blockade des Latschin-Korridors und der humanitären Krise, die daraus erfolgte, startete Aserbaidschan am 19.09.2023 einen militärischen Großangriff auf die Region. Dabei starben mindestens 200 Menschen und über 400 wurden verletzt. Hunderte werden immer noch vermisst. Aserbaidschan errichtete Binnenblockaden und schnitt ganze Dörfer und Städte von der Außenwelt ab. Eine Massenvertreibung setzte ein. Innerhalb von weniger als zwei Wochen entleerte sich die Region. Über 100.000 Armenier*innen blieb nur noch die Flucht als die einzige Option. Armenien ist mit der Anzahl der geflüchteten Menschen maßlos überfordert und braucht dringend humanitäre Hilfe.

Der Alijew-Clan

Der autoritäre Staatschef Aserbaidschans, Ilham Alijew, schürt seit Jahren Hass gegen Armenier*innen, unterdrückt oppositionelle Kräfte mithilfe eines riesigen Sicherheitsapparates und lässt politische Gegner*innen verhaften.

Von Nationalismus getrieben, stellt er auch die territoriale Integrität des Nachbarlandes Armenien infrage. Die armenische Regierung hat die territoriale Integrität Aserbaidschans im Mai 2023 anerkannt und auch die Region Bergkarabach, die mehrheitlich von Armenier*innen bewohnt ist, als Teil Aserbaidschans akzeptiert.

Aserbaidschan wird seit nun 50 Jahren mit einer kurzweiligen Unterbrechung vom Alijew-Clan regiert. Auf der Rangliste der Pressefreiheit 2023 von Reporter ohne Grenzen befindet sich Aserbaidschan auf Platz 151 von 180. Im Demokratieindex 2022 wird Aserbaidschan auf Platz 134 von 167 eingestuft.

Alijew macht sich den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine zunutze. Er stillt den Bedarf der EU an fossilen Energieträgern und setzt diese als Druckmittel gegen die europäische Staatengemeinschaft ein. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete Aserbaidschan als zuverlässigen Partner.

Der Panturkismus – eine transnationalistische Ideologie

Die Armenier*innen befürchten einen neuerlichen militärischen Angriff auch auf das Staatsgebiet der Republik Armenien. Die Ideologie des Panturkismus stellt für die kleine Republik eine ernsthafte Existenzbedrohung dar. Der Panturkismus ist eine nationalistische Ideologie, die die Bestrebung verfolgt, alle Turkvölker (u.a. Türk*innen, Azeris oder Turkmen*innen) kulturell und geografisch zu vereinen.

Dass Armenier*innen Opfer eines osmanischen Genozids wurden, getrieben durch das jungtürkische Regime im Ersten Weltkrieg, ist bis heute ein rotes Tuch für türkische Nationalist*innen - die Anerkennung des Genozids an den Armenier*innen wird vom türkischen Staat geleugnet. Dieser Geschichtsrevisionismus wird u.a. über die türkischen Rechtsextremen, die Grauen Wölfe, in Deutschland verbreitet.

Die Türkei als Komplize

Aserbaidschan ignoriert und verletzt systematisch internationales Recht

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Alijew sich von bloßen Aufforderungen internationaler Partner unbeeindruckt lässt. Ferner wird er durch das NATO-Mitglied Türkei in seinen bisherigen Bestrebungen unentwegt und tatkräftig unterstützt.

Nach seinem Militäreinsatz ist Aserbaidschan für die Sicherheit und die Einhaltung der Rechte der Armenier*innen verantwortlich gewesen, aber wie der Verlauf der Ereignisse zeigt, kam Aserbaidschan seiner Verpflichtung nicht nach. Dabei warnten Menschenrechtsorganisationen,
wie das Lemkin-Institut für Völkermordprävention oder die Gesellschaft für bedrohte Völker seit 2022 vor der genozidalen Intention Aserbaidschans. . Laut Art II (c) der UN-Völkermordkonvention liegt der Tatbestand eines Genozids bei einer vorsätzlichen Auferlegung von Lebensbedingungen vor, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen. Die Hungerblockade vom Dezember 2022 bis September 2023 entsprach diesem Straftatbestand.

Bereits am 22. Februar 2023 sowie zuletzt im Juli 2023 forderte der Internationale Gerichtshof (IGH) Aserbaidschan auf, alle Maßnahmen zu ergreifen, um einen ungehinderten Personen-, Fahrzeug- und Güterverkehr entlang des Latschin-Korridors in beide Richtungen zu gewährleisten.

Positionierungen im UN-Sicherheitsrat

In der Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates vom 21. September verurteilten die Außenministerinnen Deutschlands und Frankreichs die militärische Aggression Aserbaidschans gegen die Armenier*innen in Bergkarabach und forderten Aserbaidschan dazu auf, die territoriale Integrität Armeniens zu respektieren. Ferner verlangten sie nach internationalem Recht Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs vonseiten Aserbaidschans.

Die Republik Armenien ist eine junge postsowjetische Demokratie, die aufgrund der jüngsten Entwicklungen in Bergkarabach in eine schwere innenpolitische Krise stürzte. Die Außenministerin Annalena Baerbock forderte, dass die Demokratie in Armenien nicht durch dritte Staaten unterminiert werden sollte. Die Republik Armenien hat angesichts des russischen Versagens als Schutzmacht für den Waffenstillstand in Bergkarabach seine bisher engen Beziehungen zu Russland gelockert und versucht, sich dem Westen anzunähern. Am 03. Oktober 2023 stimmten die armenischen Abgeordneten im Parlament für die Ratifizierung des Römischen Statuts. Der Kremel hatte zuvor Armenien vor diesem Schritt gewarnt.

Deutschlands historische Verantwortung

Wir erwähnen mit Nachdruck, dass Deutschland eine besondere historische Verantwortung gegenüber Armenier*innen trägt. 2016 hat der Bundestag in seiner Resolution zur Anerkennung des Genozids an den osmanischen Christen dies zum Ausdruck gebracht. Während des Ersten Weltkriegs war das Deutsche Kaiserreich militärischer Hauptverbündeter des Osmanischen Reiches und daher besonders umfassend über die Vernichtung der Armenier*innen und anderer christlicher Bevölkerungsgruppen informiert. Dennoch hat die deutsche Staatsführung den Genozid damals stillschweigend hingenommen. Der Bundestag bekannte sich in seinen Resolutionen von 2005 und 2016 ausdrücklich zu seiner historischen Mitverantwortung.

Unsere Forderungen

Damit dennoch ein dauerhafter Frieden ermöglicht werden kann, fordern wir:

• Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs: Aserbaidschan muss sich dazu verpflichten Sicherheitsgarantien für die armenische Bevölkerung Bergkarabachs nach internationalem Recht zu geben. Damit die vertriebenen Menschen in ihre Heimat zurückkehren können.

• Die territoriale Integrität Armeniens muss von Aserbaidschan akzeptiert werden. Die Türkei als NATO-Mitglied sollte mit dem Säbelrasseln aufhören.

• Die vollständige Öffnung des Latschin-Korridors für den Personen- und Güterverkehr in beide Richtungen!

• Es bedarf einer entmilitarisierten Zone zwischen Armenien und Aserbaidschan.

• Eine internationale EU-Beobachtermission soll in die Region entsandt werden, um als Drittpartei die Rolle einer Vermittlung übernehmen zu können.

• Konsequente Aufklärung der Korruptionsaffäre Aserbaidschans: Das Alijew-Regime hat Kaviar-Diplomatie in Deutschland und der EU betrieben. Unter der Kaviar-Diplomatie sind Bestechungen oder die Einflussnahme auf politische Entscheidungsprozesse zu verstehen, die auf Luxusgeschenken basieren.

• Aufgrund der Vertreibung von über 100.000 Armenier*innen muss Deutschland gemeinsam mit den anderen EU-Mitgliedsstaaten Sanktionen gegen das Alijew-Regime verhängen. Vermögen von Mitgliedern des Alijew-Clans im Ausland sollten eingefroren werden.

• Wir vertreten diese Forderungen als Verband, insbesondere in der Öffentlichkeit und machen Druck im Sinne und in Solidarität mit den Menschen in Bergkarabach, auch gegenüber BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Regierung.

Wichtige Themen nicht den Rechten überlassen

Außerdem möchten wir betonen, dass dieser Konflikt im Kern kein religiöser Konflikt ist. Innenpolitisch versuchen rechte Kräfte in Deutschland, unter anderem die rechtsextreme Partei, die AfD, die Situation im Südkaukasus für ihre politische Hetzkampagne zu instrumentalisieren, indem sie gezielt den christlichen Hintergrund der Armenier*innen gegen den muslimischen Hintergrund der Türk*innen oder Aserbaidschaner*innen auszuspielen versuchen. Wir treten entschieden gegen diesen Versuch der gesellschaftlichen Spaltung ein.

Rund 263.000 Menschen in Deutschland haben keinen festen Wohnsitz. Für diese Personen bedeutet dieser Zustand eine massive Einschränkung ihrer Grundrechte und einen enormen Einschnitt ihrer Menschenwürde. Daher gehört zunehmende Obdach- und Wohnungslosigkeit zu den größten Herausforderungen unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung hat es sich zum Ziel gemacht diese Problematik bis 2030 zu lösen, allerdings lassen die großen Ambitionen bisher keine konkreten Maßnahmen zur Umsetzung folgen.

Menschen in einer solch schwierigen Lebenslage haben keine Lobby – umso wichtiger ist es, dass wir als GRÜNE JUGEND solidarisch und kämpferisch an der Seite der Betroffenen von Obdach- und Wohnungslosigkeit stehen.

Daher fordern wir:

• Bundesfördermittel für Housing-First

• Massiver Ausbau von kostenloser Trinkwasserversorgung, besonders in Innenstädten

• Abbau der bürokratischen Hürden bei Notübernachtungsstellen (besonders für nicht EU-Bürger*innen)

• Fördertopf für die Errichtung und den Betrieb von öffentlichen Toiletten mit kostenloser Bereitstellung von Periodenprodukten und weiteren Hygieneartikeln

• Bundesfördermittel für Dusch- und Kältebusse

• Sicherstellung eines niederschwelligen Zugangs zu medizinischer Grundversorgung und psychologischer Betreuung

• Bundesweite beständige Förderung von aufsuchender Sozialarbeit bzw. Streetwork

• Aufklärungskampagne zur Destigmatisierung von Obdachlosigkeit sowie zur Verhinderung von Gewalt gegenüber obdachlosen Menschen

Die globale Klimapolitik ist nicht auf dem Weg, eine sich extremisierende Klimakrise und deren Konsequenzen zu Verhindern, Deutschland kommt hierbei eine besondere Verantwortung zu. Wir erkennen die Verantwortung Deutschlands an, hierbei viel sehr viel schneller und entsprechend von Wissenschaftlichen Szenarien klimapolitisch zu handeln.

Wir erkennen die Notwendigkeit von zivilem Ungehorsam angesichts dieser dramatischen Lage und den krassen resultierenden Ungerechtigkeiten an.

Außerdem unterstützen wir deutlich die Idee, einen Gesellschaftsrat einzuberufen, der der Bundesregierung aufzeigen kann, welcher Weg, Deutschland bis 2030 sozial gerecht fossilfrei zu machen, gesellschaftlich mehrheitsfähig werden kann.

Die Klimakrise verstärkt sich von Tag zu Tag und Deutschland kommt seiner globalen Verantwortung, schnell und effektiv zu handeln, nicht nach. Wir müssen möglichst schnell aus allen fossilen Energieträgern aussteigen, um noch eine Chance zu haben, die 1,5-Grad-Grenze einzuhalten.

Wir erwarten, dass in allen Fragen des sozial-ökologischen Wandels grundsätzlich diejenigen, die die Transformation tragen sollen, auch mit eingebunden werden. In Bürgerbeteiligungen auf verschiedenen Ebenen wollen wir etwa Beschäftigte, Anwohner*innen und junge Menschen zentral dabei einbinden, über den ökologischen Umbau konkret mitzuentscheiden und mehrheitsfähig zu gestalten. Verschiedene Möglichkeiten (z.B. Transformationsräte, einen Bürger*innenrat/Gesellschaftsrat, Arbeiter*innenräte), diese Einbindung auszugestalten, werden in der Bildungsarbeit der GRÜNEN JUGEND aufgegriffen und diskutiert.

Als GRÜNE JUGEND erkämpfen wir eine konsequente Klimapolitik. Dafür braucht es eine starke gesellschaftliche Bewegung, die den Klimakampf mit anderen Klassenkämpfen verbindet, um die Mehrheit der Gesellschaft anzusprechen. Daher beteiligen wir uns als GRÜNE JUGEND an vielfältigen Aktionsformen von Social Media Aktionen über Großdemonstrationen, Organzingkampagnen bis hin zu zivilem Ungehorsam, die sich gegen Kapitalinteressen und deren Verteidigung durch Polizeigewalt richten.

Wir als GRÜNE JUGEND, möchten die breiten Massen nutzen, um Druck aufzubauen und sehen auch die Menschen, die morgens mit dem Auto zur Arbeit fahren oder in den dringend benötigten Urlaub reisen wollen, als unsere Verbündeten im Kampf für eine Gesellschaft, in der Kapitalinteresse nicht mehr über die Zukunft auf unserem Planeten gestellt werden.

Insbesondere in unserer Zusammenarbeit mit Gewerkschaften bekommen wir immer wieder gespiegelt, dass viele Beschäftigte Straßenblockaden und ähnliche Aktionen als Aktionen gegen die breite Mehrheit verstehe, wodurch sie von linken Kämpfen abgeschreckt werden.

Dabei verstehen wir die Verzweiflung über das fehlende Handeln der Regierungen auf die eskalierende Klimakrise zu reagieren und sich auf diese Art für Klimaschutz einsetzen möchten, jedoch teilen wir ihre Strategie nicht.

Wir möchten jedoch auch klar betonen: Die verstärkten Repressionen gegen Klimaaktivist*innen und ihre zunehmende Kriminalisierung sind eine Gefahr für jeden gesellschaftlichen Widerstand. Beispielhaft hierfür stehen die zahlreichen Versuche, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung einzustufen und zu verbieten, sowie zahlreiche Abhöraktionen, Hausdurchsuchungen, Präventivverhaftungen und vieles mehr. Dies betrifft auch heute schon weitere Gruppen wie FFF.

Unabhängig davon, ob wir mit den Aktivist*innen strategisch einer Meinung sind, treten wir der zunehmenden Kriminalisierung von legitimem Protest entschieden entgegen. Dass selbst Regierungsmitglieder, deren Aufgabe es wäre, sofort für effektiven Klimaschutz zu sorgen, stattdessen in den hasserfüllten Diskurs gegen Aktivist*innen einsteigen und einseitig mit immer härter Repression drohen, verurteilen wir.

Die GRÜNE JUGEND fordert von der Ampel-Regierung ihr Koalitionsversprechen in Bezug auf „Familienrecht“ Absatz II (,,Wenn ein Kind in die Ehe zweier Frauen geboren wird, sind automatisch beide rechtliche Mütter des Kindes, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Ehe soll nicht ausschlaggebendes Kriterium bei der Adoption minderjähriger Kinder sein“ [Z. A. Familienrecht]) umzusetzen.

Zusätzlich fordern wir, dass dieses Recht für alle Ehen gilt.

"Wir wollen ungewollt Kinderlose besser unterstützen. Künstliche Befruchtung wird diskriminierungsfrei auch bei heterologer Insemination, unabhängig von medizinischer Indikation, Familienstand und sexueller Identität förderfähig sein. [...] Sodann planen wir, zu einer vollständigen Übernahme der Kosten zurückzukehren."

(Koalitionsvertrag der Ampel 2021, S. 116)

Wir begrüßen das Vorhaben der Koalitionspartner, die Kostenübernahme für künstliche Befruchtung durch den Bund sowie die Krankenkassen für alle umzusetzen. Wir fordern die Regierung auf, ihr Versprechen der Förderung für alle einzuhalten und das Verfahren zu beschleunigen.

Weiterhin sollte Ziel der Regierung sein, die vollständige Kostenübernahme einzuführen.

Künstliche Befruchtung ist für viele Menschen und Paare eine Möglichkeit, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Nach der derzeitigen Rechtslage werden aber nur verheiratete, heterosexuell gelesene Paare unterstützt, in denen die weiblich wahrgenommene Person an einer Fertilitätsstörung leidet.

Die Ampel-Koalition regiert seit zwei Jahren und hat die finanzielle Unterstützung aller kinderloser Personen versprochen. Dennoch tut sich nichts und viele Menschen mit Kinderwunsch werden dabei allein gelassen und müssen häufig Kosten in Höhe von tausenden Euro allein tragen. Insbesondere für Menschen mit niedrigerem Einkommen ist dies häufig nicht tragbar.

Die selbsternannte "Fortschrittskoalition" sollte ihrer Verantwortung nachkommen und parteiübergreifenden Konsens endlich umsetzen.

Wir als Grüne Jugend sind dafür verantwortlich, die Regierung und vor allem die Grüne Partei an ihre Wahlversprechen zu erinnern und sie einzufordern. Daher bitten wir euch, für diesen Antrag zu stimmen.

Schon seit Jahren wird immer weiter an unserer Bildung und unserer Zukunft gespart. Marode Schulen, Personalmangel an allen Ecken und Enden und im Studium wird es nicht besser. Sogar im Gegenteil! Das deutsche Bildungssystem zeigt klare Risse und die Finanzierung des Studiums bleibt ein Dorn im Auge vieler junger Menschen.

Immer ferner rückt die Illusion, dass „nur genug Leistung“ auch Erfolg bringt. Das Versprechen von Aufstieg und Chancengerechtigkeit ist für unsere Generation nichts weiter als ein neoliberales Märchen.

Denn während die Lebenshaltungskosten immer weiter steigen, die Löhne stagnieren und der Rotstift der Bundesregierung auch vor dem BAföG keinen Halt macht, steigen die Zinsen auf Studienkredite der staatlichen Kfw-Bank drastisch an. Studieren ist für viele eine Schuldenfalle geworden.

Sie haben es gewagt, den Zinssatz des KfW-Studienkredits auf 7,82 Prozent anzuheben. Dies steht in klarem Widerspruch zu den Prinzipien eines sozialen Staates. Der Druck auf die Studierenden ist enorm, gerade wenn man die allgemeinen Lebenskosten bedenkt.

Lag der Zinssatz im Oktober 2022 schon bei 5%, erreichte er im April 2023 7,8% und ist jetzt bei fast 9%. Der Druck auf die Studierenden ist enorm, denn infolge der Pandemie und der Inflation sind immer mehr Studierende darauf angewiesen, einen Kredit aufzunehmen, um sich das (Über)leben während des Studiums finanzieren zu können.

Die aktuelle Situation, in der Studierende mit stetig steigenden Zinssätzen für ihre Studienkredite konfrontiert sind, ist nicht nur untragbar, sondern steht auch im klaren Widerspruch zu den Idealen eines sozialen und gerechten Bildungssystems. Daher fordern wir:

Zinsen auf 0%! : Für Studierende ist ein Studienkredit die letzte Option, um sich ein Studium finanzieren zu können. Studierende sollten nicht durch Not in Schulden fallen. Deshalb darf es keine weiteren Zinserhöhungen für Studienkredite geben. Die aktuellen Zinssätze haben bereits eine Grenze überschritten, die für viele Studierende nicht mehr tragbar ist. Deshalb fordern wir eine sofortige Zinssenkung mit dem langfristigen Ziel von 0% Zinsen!

Zinsübernahme durch die Bundesregierung: Die Bundesregierung sollte in die Pflicht genommen werden, die anfallenden Zinsen für Studienkredite zu übernehmen. Dies würde nicht nur die finanzielle Belastung für Studierende erheblich reduzieren, sondern auch ein klares Signal setzen, dass Bildungsinvestitionen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sind.

Rückwirkende Zinsbefreiung: Für Studierende, die bereits unter den hohen Zinssätzen leiden, sollte eine rückwirkende Befreiung von bereits angefallenen Zinsen eingeführt werden. Dies wäre eine dringend notwendige Entlastung und eine Anerkennung ihrer finanziellen Belastung.

Langfristige Überarbeitung der Studienkredit-Struktur: Eine dauerhafte Lösung sollte in Angriff genommen werden, um das System der Studienkredite so zu überarbeiten, dass es gerecht, transparent und zugänglich für alle ist, unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund.

BAföG-Zugang: Nur etwa 11% der Studierenden erhält Bafög und das wird sich mit den Kürzungen im nächsten Bundeshaushalt wahrscheinlich noch verschlechtern. Gleichzeitig wird die lang überfällige Bafög-Reform auf mickrige Kompromisse eingestampft. Der Zugang zum BAföG ist unzureichend und muss erweitert werden. Alle Studierenden, unabhängig von ihrem Hintergrund, sollten Anspruch darauf haben. Überflüssige Bürokratie muss gestoppt werden, um den Zugang zu erleichtern.

Es ist nicht vertretbar, dass Studierende auf solche Kredite angewiesen sind, um sich ein Studium zu finanzieren. Wir, die jüngere Generation, müssen für besseren Bildungszugang und -finanzierung kämpfen. Investitionen in unsere Bildung sollten keine Bürde für die Studierenden selbst sein, sondern eine Priorität für die gesamte Gesellschaft. Als GRÜNE JUGEND werden wir hierfür mit unseren Bündnispartner*innen aus Hochschulpolitik und Gewerkschaften kämpfen!

Queeres Leben in Deutschland ist noch lange nicht so unbeschwert möglich, wie wir es uns wünschen würden. Ob Angriffe auf Christopher-Street-Days, in der U-Bahn oder im privaten Raum: Dass die Gewalt gegen queere Menschen in den letzten Jahren zugenommen hat, ist nicht nur ein Bauchgefühl, sondern lässt sich auch statistisch nachweisen.
Gleichzeitig sehen wir nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt, dass queere Rechte unter Beschuss stehen. In den USA wird in einigen Bundesstaaten das Recht von trans Personen auf geschlechtsangleichende Maßnahmen massiv eingeschränkt, das „don’t say gay“-Gesetz in Florida verbietet es, an öffentlichen Schulen über queere Themen zu unterrichten und in Italien sollen lesbische Mütter nachträglich aus der Geburtsurkunde ihrer Kinder gestrichen werden.
Rechte versuchen längst nicht mehr zu polarisieren, indem sie sich nur über gendergerechte Sprache aufregen. Ihr Kulturkampf gegen queere Menschen geht mittlerweile mit einer realen Gefahr für Leib und Leben einher. Das können wir nicht einfach stumm hinnehmen! Unsere Antwort darauf muss bedingungslose Solidarität und eine Politik sein, die das Leben von queeren Menschen real verbessert.

Momentan äußern sich queere Kämpfe in Deutschland so zugespitzt wie selten zuvor in der Debatte rund um das Selbstbestimmungsgesetz. Während transfeindliche Aktivist*innen dieses Gesetzesvorhaben dafür nutzen wollen, trans Menschen ihre Grundrechte abzusprechen, ist für uns klar: trans Rechte sind Menschenrechte! Ein echtes Selbstbestimmungsgesetz ist dringend notwendig!

Nach der Ankündigung des Vorhabens hat sich die Bundesregierung erst Ende August auf ein Gesetz einigen können. Als GRÜNE JUGEND begrüßen wir diesen ersten Schritt, unsere Kritik ist aber deutlich:

1. Das Selbstbestimmungsgesetz muss möglichst bald eingesetzt werden und gültig sein. Es reicht nicht, dass das Gesetz erst ein Jahr nach Beschluss in Kraft tritt. Tausende trans Menschen warten seit Jahren auf dieses Gesetz! Den Namen und den Geschlechtseintrag ändern zu lassen ist kein Nice-To-Have, sondern ein Grundrecht.

2. Selbstbestimmung darf nicht erst mit 18 möglich sein! Gerade minderjährige trans Personen müssen ihre Identität teilweise jahrelang vor den eigenen Eltern verstecken. Deshalb müssen die Regelungen im Selbstbestimmungsgesetz auch ab 14 und nicht erst ab 18 gelten.

3. Queere Rechte sind kein Fall für Polizei und Verfassungsschutz! Dass Daten an Sicherheitsbehörden weitergegeben werden sollen, halten wir für gefährlich, unnötig und lehnen dies deshalb ab!

4. Selbstbestimmung muss immer gelten! Wir lehnen jegliche Ausnahmeregelungen ab, welche die Selbstbestimmung einschränken oder generell in Frage stellen.

5. Das Offenbarungsverbot im Selbstbestimmungsgesetz ist nicht scharf genug! Deadnaming und andere Übergriffe müssen unter Strafe stehen!

6. Dass die Regelung zur Elternschaft Teil des Selbstbestimmungsgesetz ist, ist falsch! Die Elternschaft von trans Menschen muss im Abstammungsrecht und nicht im Selbstbestimmungsgesetz geregelt werden.

Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein wichtiger Durchbruch für das alltägliche Leben von trans Menschen, aber löst bei weitem nicht alle Probleme! Namens- und Geschlechtsänderung im Ausweis ist das eine, aber queeres Leben umfasst so viel mehr.

Denn für uns als GRÜNE JUGEND ist klar: Das Selbstbestimmungsgesetz ist ein lange überfälliger Schritt, doch die Kämpfe queerer Menschen gehen weit über Fragen von Geschlechtseintrag und Namensänderungen hinaus. Deshalb gehen wir als GRÜNE JUGEND weiter und stellen die Systemfrage.

Unser System sortiert Menschen nach Verwertbarkeit und damit danach, wie viel Profit mit ihrer Arbeit generiert werden kann. Seit Jahrhunderten ist der Teil der Gesellschaft, der Wert - und damit Geld und Anerkennung - schöpft, Männern überlassen, während Frauen dazu verdammt werden, sich - egal ob sie selbst erwerbstätig sind oder nicht - um Haus und Kinder zu kümmern.

Alle Menschen, die aus diesem binären Raster fallen, stellen das System in Frage, weil der Kapitalismus nichts anderes als Binarität und die heteronormative Kleinfamilie kennt. Er hat diese Verhältnisse zu Prinzipien gemacht, die seine Arbeitsweise unwiderruflich strukturieren. Auch deshalb sind queere Personen besonders häufig Gewalt ausgesetzt: Das System, in dem wir leben, prägt, wie wir über die Welt denken, und was uns als “normal” vorkommt. Alles andere wird sanktioniert. Das äußert sich beispielsweise in der Tatsache, dass queere Menschen überproportional von Armut betroffen sind. Häufig ist ohne familiäres Hilfsnetzwerk und durch Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt eine prekäre Lebenssituation fast unausweichlich. Hinzu kommen ebenfalls hohe Behandlungskosten für geschlechtsangleichende Maßnahmen oder Therapien, um Diskriminierungserfahrungen zu verarbeiten.

Während immer mehr Unternehmen rainbow washing betreiben, um queeres Leben für ihre Profite zu nutzen, ist für uns als GRÜNE JUGEND klar: Um queere Menschen von Diskriminierung und Gewalt zu befreien, braucht es einen Systemwechsel! Aber auch im hier und jetzt können wir für reale Verbesserungen kämpfen. Dabei verteidigen wir einerseits die politischen Errungenschaften queerer Kämpfe gegen Angriffe von Rechts. Aber die bloße Verteidigung des Status Quo bedeutet noch lange keine echte Befreiung queerer Menschen. Wir müssen gleichzeitig für eine gerechte Politik eintreten.

Denn wenn wir für eine bessere Sozialpolitik, wie höhere Löhne und eine armutsfeste Grundsicherung kämpfen, dann hat das große Auswirkungen auf das Leben queerer Menschen, die besonders häufig in Armut leben. Und wenn wir betonen, wie wichtig flächendeckende Therapieangebote sind, dann wissen wir, dass diese gerade für queere Menschen besonders wichtig sind.

Eine gerechtere Politik, die sich nach den Bedürfnissen der Vielen richtet, ist auch Queerpolitik!

Aber immer dort, wo queere Menschen besondere Bedürfnisse haben, müssen diese genau so ernst genommen werden. So kämpfen wir selbstverständlich für eine bessere Gesundheitsversorgung für alle Menschen. Gleichzeitig muss endlich eine flächendeckende, spezialisierte und vor allem kostenfreie Versorgung für Menschen, die beispielsweise eine medizinische Transition vornehmen wollen, sichergestellt werden! Die Änderung von Namen und Personenstand sind das Eine - für viele Menschen bedeutet eine Transition dennoch viel mehr.

Als GRÜNE JUGEND sind wir bedingungslos solidarisch mit allen queeren Menschen weltweit und denken queere Fragen in unseren Kämpfen immer mit. Denn queere Rechte gehen uns alle an!

Den Rechnungsprüfungsbericht für das Jahr 2022 findet ihr unter folgendem Link in der Mitgliedercloud:

https://wolke.netzbegruenung.de/s/eRJry8ntPpTZaY7

Die Rechnungsprüfung empfiehlt die finanzielle Entlastung des Bundesvorstands für das Jahr 2022.

Den Jahresabschluss für das Jahr 2022 findet ihr inclusive Erklärungen unter folgendem Link in der Mitgliedercloud:

https://wolke.netzbegruenung.de/s/48aT4p68B2daGNC

Der geplante Haushalt für 2024 inclusive Erklärungen findet ihr unter folgendem Link in der Mitgliedercloud:

https://wolke.netzbegruenung.de/s/YgywWZofzfF9mkt

Der Bundesfinanzausschuss empfiehlt der Bundesmitgliederversammlung den Beschluss des Haushalts in der vorgelegten Form.

Den vom Länderrat im Juli 2023 bereits vorläufig eingesetzten Nachtragshaushalt für 2023 findet ihr unter folgendem Link in der Mitgliedercloud:

https://wolke.netzbegruenung.de/s/AsD6XD3foAsSgDc

Der Nachtragshaushalt muss von der Bundesmitgliederversammlung bestätigt werden.

Einleitung

Das vergangene Verbandsjahr war geprägt von Konflikten - ob Lützerath, GEAS-Reform oder Schuldenbremse. Immer wieder sind wir als Grüne Jugend, als Teil der politischen und gesellschaftlichen Linken, in Opposition gegangen zur aktuellen Politik. Diese Konflikte waren nicht immer einfach, doch haben sie uns als Verband weiter zusammenwachsen lassen und unser Selbstverständnis als eigenständige Jugendorganisation gestärkt. Für wirkliche politische Veränderung, für eine Verbesserung der Lebenssituation von Menschen braucht es Druck von außen!

Dieses Jahr war auch eines der Weiterentwicklung unserer Analysen: wir haben unser internationalistisches Profil geschärft und unser Verständnis dafür, wie unsere politische Praxis mit Kämpfen über alle Landesgrenzen hinweg zusammenhängen kann.

Mit diesen Erfahrungen im Gepäck brechen wir auf in das Kampagnenjahr 2024, in dem wir die anstehenden Wahlkämpfe nutzen werden, weiter an einer starken Organisation und einer starken Linken zu arbeiten, die in der Lage ist, echte Verbesserungen zu erkämpfen!

Bildungsarbeit

Bildungsarbeit ist eine der zentralen Aufgaben der Grünen Jugend. Nur wenn wir die Verhältnisse um uns herum verstehen, können wir sie kritisieren und Wege zur Veränderung finden. Es ist unsere Aufgabe, allen Mitgliedern auf allen Ebenen und mit den verschiedensten Wissens- und Erfahrungsständen die Möglichkeit zu geben, sich weiterzubilden und die eigene Analyse weiter zu schärfen. Dafür wollen wir auch im kommenden Jahr viele Möglichkeiten bieten.

Frühjahrskongress

Der Frühjahrskongress ist unser zentraler Ort für die Bildungsarbeit im Verbandsjahr. Dort widmen wir uns den zentralen Fragen unserer Zeit und entwickeln eine gemeinsame Analyse des Status Quo - und wie es anders sein könnte. In der Vorbereitung auf die Europawahl wollen wir einen Schwerpunkt auf die Europäische Union und unser Verhältnis zu ihr setzen.: Woher kommt die EU eigentlich? Was wird uns durch die EU ermöglicht? Und welche Kritikpunkte haben wir aus einer linken Perspektive an ihr? Was sind Handlungsspielräume für uns? Wie wirken sich europäische Finanz-, Klima- und Migrationspolitik auf das Leben von uns allen aus? Und was hat eigentlich neoliberale Politik mit all dem zu tun?

Auch wird es wieder viele Möglichkeiten zur Vernetzung und zum Kennenlernen geben. Darüber hinaus werden wir den kommenden Frühjahrskongress als gemeinsamen Auftakt für die heiße Phase unserer Kampagne zur Europakampagne nutzen.

Sommerakademie

Auf der Sommerakademie 2024 wollen wir Hürden für positive politische Veränderung in den Blick nehmen und uns Fragen, wie ein besseres Morgen aussehen kann. Vieles verändert sich, häufig jedoch nicht zum Besseren - warum ist das so? Wieso bedeutet ein Mehr an staatlichen Eingriffen nicht zwangsläufig ein Mehr an Gerechtigkeit, Freiheit und demokratischer Mitbestimmung? Wieso sind autoritäre Kräfte im Aufwind? Was hindert Menschen daran, die Verhältnisse zu erkennen, zu verstehen und zu verändern? Durch ein Verständnis davon wollen wir unsere Analysen als Verband schärfen, unsere Strategiefähigkeit erhöhen und gemeinsam Visionen entwickeln, wie es anders sein könnte!

Mitgliedermagazin

Das Mitgliedermagazin als fester Bestandteil unserer Bildungsstrategie wird im kommenden Jahr erneut zweimal erscheinen. Anknüpfend an die Kampagne zur Europawahl wird sich die erste Ausgabe mit den Kampagnenschwerpunkten auseinandersetzen und hier eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung damit bieten.
Die zweite Ausgabe beschäftigt sich ausgehend von der aktuellen politischen Lage im kommenden Jahr mit der Notwendigkeit zur Aufbau einer starken Linken, gerade in Zeiten des schwindenden Vertrauens in die Möglichkeit zur Veränderung und des Erstarkens rechter Kräfte.

Es sollen weiterhin Formate erarbeitet, erprobt und weitergeführt werden, wie die über:morgen als dezentrales Mittel der Bildungsarbeit in der gesamten Breite des Verbandes gelesen und diskutiert wird. Die über:morgen soll, sowohl physisch als auch digital, noch weiter im Verband verankert werden.

Bildungsarbeit und Landesverbände

Im vergangenen Jahr haben wir als Verband beschlossen, dass Landesverbände in Zukunft vor allem die Grundlagenbildung für die Breite des Verbands stemmen werden - und das mit vollem Erfolg! Mit zahlreichen Workshops auf Landesmitgliederversammlungen, Seminarwochenenden und Bildungscamps zeigt der Verband, wie gute Grundlagenbildung im gesamten Verband aussehen kann. Hierbei wollen wir den nächsten Schritt gehen und insbesondere Landesvorstände und Bildungsteams auf Landesebene stärken, ausbilden und dazu befähigen, unsere gesamtverbandliche Bildungsstrategie weiter mit Leben zu füllen. Dabei werden insbesondere das Bildungsteam auf Bundesebene gemeinsam mit Trainer*innen und Bundesvorstand tatkräftig unterstützen.

Trainer*innen

Durch die Ausbildung von mehr als 30 neuen Trainer*innen auf Bundesebene konnten wir als Verband große Schritte in der Professionalisierung unserer Bildungs- und Ausbildungsarbeit auf allen Ebenen gehen: Egal ob für methodische und inhaltliche Schulungen zur Kampagne, für Klausurmoderationen, für Workshops vor Ort oder Vermitteln von Grundlagen auf dem Frühjahrskongress. Zudem wollen wir die Trainer*innen im Verband bekannter machen, um an allen Orten strategisch kluge und gut konzipierte Bildungsarbeit möglich zu machen - unabhängig von finanziellen Ressourcen der Kreis- und Landesverbände.

Für die Weiterbildung der Trainer*innen wollen wir sowohl online als auch in Präsenz Formate anbieten - insbesondere um sie als methodische und inhaltliche Multiplikator*innen für die Europakampagne zu befähigen, diese in die Breite des Verbandes zu tragen.

Unsere politische Praxis

Unsere politische Praxis ist ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit als Grüne Jugend.
Wir glauben, dass gesellschaftliche Veränderung dann geschieht, wenn sich viele Menschen zusammenschließen und der Protest von den unterschiedlichsten Menschen mitgetragen wird. Deswegen fokussieren wir uns darauf, nicht nur an Regierende zu appellieren oder die nächste Online-Petition aufzusetzen, sondern langfristig mehr Menschen zu politisieren und langfristig einzubinden.

Wie das aussehen kann, probieren wir für uns immer wieder neu aus.
Mit unserem Organizing Projekt haben wir wichtige Lehren daraus gezogen, was es braucht, damit Grüne Jugend Kreisverbände vor Ort politische Konflikte gewinnen können und wo auch Hürden für konkrete Kämpfe vor Ort bestehen. Im nächsten Jahr wollen wir unsere Praxis auch anhand dieser Learnings weiterentwickeln und vor allem die anstehenden Kampagnen dafür nutzen, viele neue Menschen für die Grüne Jugend zu begeistern, sie einzubinden und ihnen einen Ort zu ermöglichen, an dem sie konkret für politische Veränderungen vor Ort kämpfen können.

Unser Hauptziel: Mehr werden!

Politische Veränderung funktioniert vor allem dann, wenn wir viele sind. Es macht einen Unterschied, ob eine Klimademo an 5, 10, 50 oder 100 Orten stattfindet und ob sich gegen die nächsten Haushaltskürzungen 500 oder 500.000 Menschen zusammenschließen. Deswegen ist unser Hauptziel, als Grüne Jugend neue Mitglieder zu gewinnen und dafür zu sorgen, dass unsere bestehenden Mitglieder noch aktiver werden. Im nächsten Jahr bieten sich viele Chancen dafür, eine neue Generation junger Menschen dafür zu begeistern, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen und politisch aktiv zu werden!

Unsere Europakampagne

2024 steht die Europawahl an. In Zeiten von multiplen Krisen, die ohne tiefgreifende politische Veränderung weder national noch international gelöst werden, kann unsere Einstellung zu einer Europäischen Union, die neoliberale Prinzipien institutionalisiert hat, niemals unkritisch sein. Deshalb wollen wir mit unserer Kampagne klar machen: Für ein gerechtes Europa muss sich viel ändern - und es beginnt bei uns vor Ort! Seit der letzten Europawahl 2019 hat sich für die Grüne Jugend einiges verändert. Wir haben unsere Mitgliederzahlen verdoppelt. Wir haben uns vor Ort verankert und haben nicht trotz, sondern gerade aufgrund der Regierungsbeteiligung der Grünen einen starken Schwerpunkt auf Bewegungs- und Basisarbeit gelegt. Wir sind stärker geworden und wollen diese Kraft im nächsten Jahr für unsere Kampagne nutzen, um für ein anderes Europa einzustehen!

Eine Kampagne funktioniert nur, wenn alle zusammenarbeiten und an einem Strang ziehen, aber uns gleichzeitig unserer unterschiedlichen Aufgaben bewusst sind. Die Kampagne findet vor allem vor Ort statt. Dort können wir junge Menschen ansprechen und direkt dort abholen, wo sie gerade stehen. Gleichzeitig schaffen wir es durch eine einheitliche Kampagne im ganzen Bundesgebiet auch, mehr Aufmerksamkeit für unsere Themen und Forderungen zu generieren. Landesverbände unterstützen dabei die Kreisverbände bei der Umsetzung der Kampagne vor Ort. Das Kampagnenteam gestaltet die Kampagne aus und unterstützt die Landesvorstände bei dem Zuschnitt auf ihren Verband. Die Trainer*innen helfen bei der methodischen und inhaltlichen Ausbildung.

Anfang des kommenden Jahres machen wir uns fit für die Kampagne. Wir nutzen die Kreisverbands-Landesverbands-Treffen, die Landesmitgliederversammlungen und Workshops in den Kreisverbänden, um uns sowohl inhaltlich als auch methodisch fit zu machen! Mit unserem Frühjahrskongress mit dem Themenschwerpunkt Europa starten wir dann gemeinsam in die letzten sechs Wochen der Kampagne.

Im Rahmen der Kampagne zur Europawahl werden wir unsere Öffentlichkeitsarbeit auf allen Ebenen weiter professionalisieren. So können methodische Schulungen dabei helfen, die Öffentlichkeitsarbeit im gesamten Verband zu verbessern, um so noch mehr Menschen zu erreichen und zu begeistern. Hierbei werden den Sprecher*innen der jeweiligen Ebene als Gesichter der Kampagne eine besondere Rolle zukommen, auf die sie im Rahmen von Schulungen z.B. bei Bundesvorstands-Landesvorstands und Kreisvorstands-Landesvorstands-Treffen vorbereitet werden. Das neue Corporate Design, das nach der Kampagne als gesamtverbandliches Corporate Design weitergenutzt werden soll, sorgt hierbei für einen hohen Wiedererkennungswert. Damit es schnell von allen genutzt werden kann, wird es dazu eine Vielzahl an Schulungsangeboten geben.

Weitere Wahlen

Im Frühjahr finden in neun Bundesländern Kommunalwahlen gleichzeitig zur Europawahl statt. Gemeinsam mit den jeweiligen Landesverbänden und dem Kampagnenteam werden wir Wege entwickeln, wie sich Kampagnen sinnvoll verbinden lassen und dabei nicht die spezifischen Themen der einzelnen Länder, Landkreise und Städte verloren gehen.

Im Herbst finden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg außerdem Landtagswahlen statt. Diese Wahlen gehen uns alle etwas an! Umfragen zeigen auch jetzt schon, dass die rechtsextreme AfD massive Gewinne verzeichnen wird. Umso wichtiger ist es, jungen Menschen ein Angebot zu machen, sich für eine solidarische Gesellschaft einsetzen und gemeinsam mit uns dem Rechtsruck etwas entgegensetzen zu können.

Als gesamter Verband unterstützen wir daher die Landesverbände Sachsen, Thüringen und Brandenburgin ihren kommenden Wahlkämpfen. Besonders der Bundesvorstand und das Kampagnenteam werden im intensiven Austausch mit den jeweiligen Landesvorständen sein, um Unterstützungsbedarfe zu ermitteln und gemeinsam viele erfolgreiche Kampagnen auf die Beine zu stellen.

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Deshalb werden wir beim 1. Länderrat 2024 im Sommer das Kampagnenteam für die Bundestagswahl 2025 einsetzen, um möglichst früh in die Planung für diesen so relevanten Kampagnenzeitraum starten zu können. Das Kampagnenteam soll hierbei aus den Erfahrungen aus der Europakampagne lernen und sich dafür mit dem aktuellen Kampagnenteam eng dazu austauschen.

Aktionstage

Mit Aktionstagen haben wir als Verband die Möglichkeit, einen Fokus auf bestimmte Themen zu lenken. Das wollen wir auch nächstes Jahr wieder nutzen: Mit wenigen, dafür größeren Aktionstagen wollen wir uns auf relevante Konflikte konzentrieren.

Wie in den letzten Jahren auch, wollen wir auch dieses Jahr wieder einen Aktionstag zum 8. März gemeinsam mit unseren langjährigen Bündnispartner*innen auf die Beine stellen und diesen Tag nutzen, um auf feministische Themen aufmerksam zu machen.

Zudem planen wir im Rahmen der Pride-Saison eine größere Kampagne, um als gesamter Verband unseren Kampf für queere Rechte sichtbar zu machen.

Diesen Winter fahren wir zusammen!

Anfang 2024 stehen die Tarifverhandlungen im Nahverkehr an. Der öffentliche Nahverkehr ist massiv unterfinanziert. Das wirkt sich sowohl negativ auf die Arbeitsbedingungen der Menschen als auch auf das Angebot für Fahrgäste aus. Gemeinsam mit ver.di und der Klimabewegung wollen wir die Tarifrunde nutzen, um Druck für massive Investitionen zu machen - für bessere Arbeitsbedingungen und eine Mega-Offensive für Bus und Bahn. So geht Klimaschutz, der breite Mehrheiten hinter sich versammelt. Als Grüne Jugend unterstützen wir auf allen Ebenen #WirFahrenZusammen. Wir beteiligen uns an der alltäglichen Arbeit in den WFZ-Ortsgruppen und nutzen gleichzeitig unser politisches Gewicht, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken.

Bündnisarbeit

Bündnisarbeit findet vor allem vor Ort statt. Im nächsten Jahr wollen wir uns weiterhin vor allem an Bündnissen beteiligen, die an der Schnittstelle zwischen Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit kämpfen. Unsere engsten Verbündeten sind dabei die Klimabewegung sowie die junge Gewerkschaftsbewegung. Wir als GRÜNE JUGEND wollen uns weiterhin aktiv dafür einbringen, Gemeinsamkeiten auszuloten und gemeinsame Projekte zu finden und umzusetzen.
Darüber hinaus haben wir in diesem Jahr unsere Zusammenarbeit mit vielen migrantischen Organisationen ausgebaut, beispielsweise im Rahmen der Proteste im Iran. Hieran wollen wir auch zukünftig anknüpfen.

In Vorbereitung auf die Bundestagswahl 2025 wollen wir mit unseren Bündnispartner*innen ausloten, wo Schwerpunkte und Handlungsfelder für eine breite Kampagne von vielen verschiedenen Akteur*innen der politischen Linken liegen müssen, damit wir alle zusammen für echte Veränderung einstehen können.

Internationales

Wir wollen das kommende Jahr dafür nutzen, die Vernetzung mit unseren Partner- und Dachorganisationen, wie FYEG, EGP, CDN & GYG, zu verstetigen und in Zusammenarbeit mit dem Kampagnenteam herausarbeiten, wie wir im Rahmen der Europawahl strategisch zusammenarbeiten können.

Eine Frage, mit der sich das Team Internationales explizit nach der Europakampagne auseinandersetzen wird, ist die internationalistische Vernetzung für Landes- und Kreisverbände. Dafür soll das European Matches Programm weiterentwickelt werden, um eine Vernetzung mit Bewegungen, Gewerkschaften und nicht-parteilichen Organisationen voranzutreiben, die ähnliche Ziele wie wir verfolgen.

In Vorbereitung auf die Europakampagne planen wir außerdem eine Bildungsreise nach Griechenland.

Social Media

Wir wollen unseren digitalen Auftritt weiter ausbauen und haben auf Bundesebene mit einer weiteren hauptamtlichen Stelle für den öffentlichen Auftritt neue Unterstützung gewonnen.

Durch den Zuwachs an hauptamtlichen Strukturen in der Bundesgeschäftsstelle, die sich künftig gemeinsam mit dem Bundesvorstand um die Contenterstellung für Instagram und Twitter kümmern werden, werden wir das Aufgabenfeldes des Social Media Teams verändern. Zukunft soll ein verkleinertes Team ein größeres Augenmerk auf die kreative Ausgestaltung von TikTok legen. Auf dieser Plattform haben wir hohes Potenzial, neue, vor allem sehr junge, Menschen zu erreichen und schöpfen dieses aktuell noch nicht voll aus. Dafür wollen wir feste Formate etablieren, welchen unseren Wiedererkennungswert steigern. Neue, lustige Ideen sollen verstärkt umgesetzt werden. Durch die Zusammenarbeit mit der Hauptamtlichen Stelle soll hier eine höhere Produktionsqualität gesichert werden.

Verbandsarbeit

Länderrat

Der Länderrat hat verschiedene Aufgaben: Es werden inhaltliche Anträge beraten, es ist ein Ort für Vernetzung und des Austauschs. Hier wollen wir auch in Zukunft verschiedene Debattenformate erproben, von gemeinsamen Thesendiskussionen in Kleingruppen bis hin zu längeren Antragsaussprachen.

Strukturförderung

Strukturförderung ist mittlerweile ein selbstverständlicher Teil der Arbeit der GRÜNEN JUGEND. Nur wenn alle Landesverbände die Ressourcen und das Know-How haben, strategische und professionelle Arbeit zu leisten, kommen wir als Verband weiter. Der durch Pat*innen-Spenden finanzierte Strukturfördertopf soll dieses Jahr für unterschiedliche Projekte genutzt werden: Wie auch in den letzten Jahren wollen wir die Ostlandesverbände bei ihrer überregionalen Vernetzung unterstützen und finanzieren den Mitte-Ost-Kongress mit - gerade in Zeiten von Landtagswahlen ist der Austausch zwischen den betroffenen Landesverbänden wertvoll. Zudem wollen wir ein Förderwochenende für Frauen, inter, trans und nicht-binäre Personen finanziell und personell unterstützen. Das Förderwochenende wird vom Landesverband Sachsen-Anhalt ausgetragen, soll aber auch für Mitglieder aus anderen Landesverbänden geöffnet werden. Als letztes Projekt wollen wir natürlich die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg unterstützen. Genaue Bedarfe werden wir in Absprache mit den jeweiligen Landesverbänden ermitteln und darauf achten, dass alle drei Landesverbände gleich profitieren.

Darüber hinaus wollen wir, gerade im Hinblick auf viele Kommunal- und die bereits angesprochenen Landtagswahlen in den Ostbundesländern im stetigen Austausch bleiben und unterstützen, wo wir können. Dazu gehören beispielsweise die intensive Betreuung der jeweiligen Landesverbände von Seiten der Bundesebene, aber auch die Anpassung der Europakampagne auf spezielle Gegebenheiten vor Ort.

Bund-Länder-Vernetzung

Der enge Austausch von Bund und Ländern soll weiter fortgeführt und ausgebaut werden. Sowohl der ämterbezogene Austausch, eine enge Betreuung von Landesvorständen sowie insbesondere die regelmäßigen Bundesvorstands-Landesvorstands-Treffen sorgen dafür, dass der gemeinsame strategische Austausch sowie Verantwortungsübernahme für Fragen der Verbandsentwicklung immer enger zusammen gestaltet und gelebt werden. Auch ermöglichen diese Formate eine methodische und inhaltliche Aus- und Weiterbildung, von denen alle Ebenen im Verband profitieren.

30 Jahre Grüne Jugend! Zeit für ein neues Selbstverständnis

Im kommenden Jahr feiert die Grüne Jugend 30-jähriges Jubiläum! Diesen Anlass wollen wir nutzen, um uns als Verband zu zelebrieren. Der Frühjahrskongress und auch das Mitgliedermagazin können Orte sein, als Verband einen Rückblick auf die vergangenen 30 Jahre zu werfen.

Um als Verband weiter zusammenzuwachsen und die gemeinsame Verbandsidentität zu stärken, wollen wir ein Pilotprojekt zur Vernetzung von Kreisverbänden aus unterschiedlichen Landesverbänden starten. Dadurch sollen Kreisverbände von der Erfahrung eines jeweils anderen Kreisverbandes lernen, sich dazu austauschen und sich im Rahmen der Europakampagne gegenseitig besuchen.

Wir wollen nicht nur auf die vergangenen 30 Jahre, sondern auch nach vorne schauen: Dafür wollen wir einen bundesweiten Prozess starten, unser mittlerweile mehr als 13 Jahre altes Selbstverständnis als Grüne Jugend neu zu formulieren! Ziel ist es, ein Selbstverständnis zu erarbeiten, welches kurz und präzise unsere zentralen politischen Anliegen und die Art, wie wir als linker Jugendverband Politik machen wollen, festhält.

Debattenorte

Mit der Erweiterung des Arbeitsbereichs Debattenorte geht es nach der umfangreichen Analyse in diesem Jahr vor allem um das Transparentmachen der Ergebnisse, das Entwickeln, Umsetzen und Ausprobieren von bestehenden und neuen Debattenorten im Verband!

Als neues, überregionales Debattenformat wollen wir im kommenden Jahr Regionalforen ausprobieren - in diesen Foren sollen Mitglieder aus mehreren Landesverbänden zusammenkommen und sich über aktuelle Themen des Verbands weiterbilden und austauschen. Bei den Regionalforen werden wir uns der Nachlese der Europakampagne widmen, Fragen der Verbandsentwicklung diskutieren und über ein neues Selbstverständnis für die Grüne Jugend beraten. Schwerpunkt liegt auf der offenen und vielfältigen Debatte in der breiten Basis des Verbands, damit mehr Menschen in Prozesse eingebunden werden und an strategischen Entscheidungen der Bundesebene teilhaben können.

Der Prozess hat in diesem Jahr erneut gezeigt, dass der Bundeskongress in seiner jetzigen Form nicht zukunftsfähig ist. Viele Mitglieder haben nicht das Gefühl, sich im Rahmen der Mitgliederversammlung angemessen in Debatten einbringen zu können und sich wohl und sicher zu fühlen. Insbesondere die Barrierearmut kann nicht in dem Rahmen gewährleistet werden, wie es unser Anspruch als Grüne Jugend ist. Gleichzeitig ist es aufgrund der Größe der Veranstaltung immer schwieriger, adäquate Räumlichkeiten zu finden und Sicherheitsstandards einzuhalten.

Der Arbeitsbereich Debattenorte wird damit beauftragt, sich ausgehend von den Ergebnissen der Verbandsanalyse im kommenden Jahr mit konkreten Konzepten zur Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des Bundeskongresses auseinanderzusetzen. Aufgrund der finanziellen und organisatorischen Belastung werden im Rahmen dessen verschiedene Lösungen geprüft, unter anderem auch die Möglichkeit eines Delegiertensystems. . Diese Prüfung findet ergebnissoffen statt. Der Arbeitsbereich berichtet, wann er woran arbeiten möchte und berichtet regelmäßig über seine Arbeit und nächste geplante Schritte, um den Prozess transparent zu machen und die Teilhabe des gesamten Verbands zu ermöglichen. Dabei ist für ihn die Sicherung der basisdemokratischen Grundprinzipien der Grünen Jugend und die Teilhabe des gesamten Verbands an den wichtigsten Entscheidungen das oberste Gebot. Insbesondere soll sich der Arbeitsbereich Debattenorte der Sicherstellung der Beteiligung sehr junger Menschen am Bundeskongress, der Geschlechtergerechtigkeit, Inklusion und der Berücksichtigung der strukturschwachen Gebiete widmen. Die Durchführbarkeit verschiedener Konzepte wird gemeinsam mit Bundesvorstand und Bundesgeschäftsstelle bewertet und den Mitgliedern detailliert dargelegt. Dafür relevante Datengrundlagen werden im Rahmen des Datenschutzes transparent und nachvollziehbar offengelegt.

Im Vorfeld zum Bundeskongress laufen verbandsweite Debatten, beispielsweise im Rahmen von Vorprogrammen, noch nicht optimal. Deswegen soll der Arbeitsbereich Debattenorte Wege erproben, wie schon im Vorlauf zum Bundeskongress spezifische Themen und Verbandsstrategien besser gemeinsam debattiert werden können. Der Fokus soll dabei auf der Kreisverbandsebene liegen und Mitglieder dazu ermächtigen, sich in die Positionsfindung des Verbandes einzubringen.

Die Verbandsumfrage hat gezeigt, dass Fachforen von der Breite des Verbandes nicht als ansprechender Debattenort wahrgenommen werden. Der Arbeitsbereich Debattenorte wird hierzu mit den Aktiven in den Fachforen weiterhin im Austausch sein, um zu diskutieren, welche Rolle Fachforen im Verband einnehmen können und in welchem Rahmen fachpolitische Debatten am besten aufgehoben sind.

Der Arbeitsbereich Debattenorte hat als weiteres Handlungsfeld die Kommunikation und Transparenz zwischen den Ebenen identifiziert. Deswegen soll er sich 2024 der Frage widmen, wie unsere verbandsinterne Kommunikation so gestaltet sein kann, dass alle rechtzeitig über wichtige Entwicklungen informiert sind und Gelegenheit haben, sich in Prozesse stärker einzubringen. Mit Bundesvorstand, Landesvorständen und Kreisvorständen soll er in den Austausch über das Optimierungspotential bisheriger Kommunikationswege gehen und gegebenenfalls neue vorschlagen.

Auf allen Ebenen des Verbandes wird debattiert und Demokratie gelebt. Deswegen wird sich der Arbeitsbereich Debattenorte im kommenden Jahr mit den Landesvorständen über ihre Debattenorte auf Landesebene und deren Optimierungspotenzial austauschen.

Der Debattenorteprozess soll weiterhin in jeder Phase Mitgliedern die Möglichkeit geben, sich einzubringen und Feedback und Ideen in den Prozess einzuspeisen. Dafür informiert der Arbeitsbereich regelmäßig, transparent und nachvollziehbar über den aktuellen Stand des Prozesses und nächste Schritte, beispielsweise bei Veranstaltungen und digital.

Frauenförderung und Geschlechterstrategie

Im Bereich Frauenförderung und Geschlechterstrategie sind wir letztes Jahr große Schritte gegangen. Ob umfängliche Verbandsbefragungen, ein neues Handbuch zur Umsetzung unserer Geschlechterstrategie oder dem ersten Förderwochenende für inter, trans und nicht-binäre Personen: An diese Arbeit wollen wir auch im kommenden Jahr anknüpfen.
Nachdem unser erstes Förderwochenende für inter, trans und nicht-binäre Personen ein großer Erfolg war, wollen wir dieses Angebot verstetigen und auch 2024 ein solches Wochenende anbieten.
Die Verantwortlichen für Frauenförderung und Geschlechterstrategie auf Landesebene sind weiterhin die zentrale Schnittstelle zwischen Bundesebene und Kreisverbänden, wenn es um die Förderung und Vernetzung von Frauen, inter, trans und nicht-binären Personen geht. Die Verantwortlichen wollen wir von Anfang gut begleiten, und Schulungen für sie anbieten, um sie dazu in die Lage zu versetzen, Verantwortliche auf Kreisebene weiterzubilden.
Das Team für Frauenförderung und Geschlechterstrategie soll sich dieses Jahr vor allem auf die Unterstützung der Landesebenen zur Etablierung verschiedener Fördermaßnahmen konzentrieren, beispielsweise durch die Unterstützung bei der Planung von eigenen Förderangeboten oder der Ausbildung von Verantwortlichen auf Kreisebene. Ziel ist es, dass an möglichst vielen Orten qualitativ hochwertige Förderangebote für unterschiedliche Zielgruppen entstehen, um so möglichst vielen Menschen eine Beteiligung an diesen Formaten zu ermöglichen.
Zusätzlich dazu planen wir 2024 eine Kampagne zu queeren Rechten im Rahmen der Pride-Saison.

Antirassistische Strategien

Im vergangenen Jahr konnte der Arbeitsbereich Antirassistische Strategien nahtlos an den Entwicklungen der letzten Jahre anknüpfen und sich dabei vor allem auf Umsetzung und Erprobung unserer beschlossenen Antirassistischen Strategie fokussieren. Auch im nächsten Jahr möchten wir weitere Schritte in diese Richtung unternehmen und darauf hinarbeiten, dass wir als Verband überall unsere Strategie umsetzen.

Wir werden das Austauschformat zwischen Bundes- und Landesebene ausweiten, indem wir die einzelnen Landesverbände in ihren Planungen und Bestrebungen zu Antirassistischen Strategien eng betreuen und beraten. Hierfür werden wir eine Übersicht aller Planungen für das Jahr 2024 vornehmen und dort beraten, wo es sinnvoll und notwendig ist. Hiermit möchten wir Landesverbände auf ihrem Weg einer eigenständigen Umsetzung der Strategie unterstützen.

Ein großer Erfolg bleiben Vernetzungsangebote wie das Förderwochenende, die sich großer Beliebtheit erfreuen. Diese möchten wir im nächsten Jahr weiterführen. Neben den Vernetzungstreffen auf unseren großen Kongressen, möchten wir ein weiteres Förderwochenende für migrantisierte Mitglieder anbieten. Da wir merken, dass die Nachfrage nach solchen Formaten sehr hoch ist, die Kapazitäten auf der Bundesebene allerdings grenzen haben, wollen wir zusätzlich ein neues Format von regionalen Vernetzungstreffen erproben. Hierfür möchten wir im ersten Schritt mit mehreren Landesverbänden Vernetzungstreffen konzipieren und planen, die danach von ihnen organisatorisch umgesetzt werden.

Den 2023 vom Arbeitsbereich konzipierten Workshop zu „solidarischem Antirassismus“ möchten wir im nächsten Jahr im Verband ausrollen und etablieren, um Debatten über Analyse und Verbandspraxis überallhin zu bringen. Bearbeiten soll diese Themen weiterhin der Bundesvorstand zusammen mit dem Arbeitsbereich Antirassistische Strategien.

Inklusion

Wir wollen jedem Mitglied eine bestmögliche Teilhabe im Verband ermöglichen. Wir werden weiterhin an der Barrierearmut, insbesondere bei Veranstaltungen, arbeiten. Dabei gehen wir auf vielfältige Bedarfe ein, egal welche Behinderungen oder chronische Erkrankungen Menschen mitbringen. Dazu gehört auch, die Möglichkeiten zur Unterstützung transparent und leicht zugänglich zu machen und Hürden abzubauen, auch bei Formularen und Informationen zu Veranstaltungen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, wollen wir den Austausch mit Betroffenen weiterführen. Weiterhin wollen wir sie beispielsweise bei Vernetzungsangeboten im Rahmen von Kongressen verstärkt einbinden Wir wollen erproben, unsere Grundlagenworkshops auf dem Frühjahrskongress in verschiedenen Lernniveaus auszugestalten, um eine einfacher zugängliche Variante mit mehr Pausen anzubieten.

Im Rahmen des Prozesses zur Neugestaltung unserer Debattenorte haben wir sowohl in der Verbandsumfrage als auch im direkten Austausch die Bedarfe und auch Problemstellungen von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen erfragt und wollen dies auch weiterführen, um ihre wichtigen Erfahrungen in Weiterentwicklungsprozesse mit einfließen zu lassen.

Finanzen

Durch die Erhöhung der staatlichen Förderung für Jugendparteien sowie der Anpassung der Mitgliedsbeiträge konnte sich die finanzielle Situation des Bundesverbandes in den letzten Jahren stabilisieren, jedoch gefährdet die Schuldenbremse und die damit verbundenen Kürzungen dieses Fundament. Zusätzlich dazu sind massiv gestiegene Preise, insbesondere bei Veranstaltungsorten, Unterkünften und Verpflegung, für uns als Verband deutlich spürbar.

Wir müssen aktuell mit der Ungewissheit umgehen, wie sich die öffentliche Förderung entwickelt, da diese, wie viele weitere Bereiche der Kinder- und Jugendarbeit und der politischen Bildung, ins Zentrum von Sparmaßnahmen gerückt sind.

Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger, die Finanzmittel, beispielsweise über Spenden, zu erhöhen: Wahlkampfzeiten lassen sich sehr gut für Fundraising nutzen, aber auch darüber hinaus brauchen wir eine stabile, finanzielle Basis. Deshalb wollen wir 2024 dazu nutzen, unser Pat*innenprogramm, von dem sowohl die Bundes- als auch die Landesebene profitieren, zu aktualisieren und aktiv daran arbeiten, gemeinsam unsere Mittel zu erhöhen. Bundes- und Landesvorstände werden sich hiermit im kommenden Jahr vertieft auseinandersetzen. Der Bundesverband steht weiterhin beratend und unterstützend zur Seite, beispielsweise wenn es um Finanzverhandlungen oder Wahlkampfbudgets geht.

Die Finanzen des Bundesverbands müssen krisenfest gestaltet werden. Dafür müssen Ausgaben besser kalkulierbar sein: Es müssen Mittel und Wege gefunden werden, wie Controlling besser sichergestellt werden kann und gleichzeitig müssen unberechenbare Kosten auf ein Minimum reduziert werden. Dies betrifft vor allem Großveranstaltungen, insbesondere den Bundeskongress, der jedes Jahr spürbar teurer und schwieriger zu kalkulieren wird.

Streiche § 4 Absatz 1 Satz 2 Wahlstatut: "Der Bundesvorstand kann Ersatzdelegierte wählen"

Streiche § 4 Absatz 2 Satz 2 Wahlstatut: "Der Bundesvorstand kann Ersatzdelegierte nachnominieren"

Streiche § 4 Absatz 3 Wahlstatut "Weitere internationale Delegierte wählt der Bundesvorstand"

Füge folgenden Absatz neu ein: § 6 Weitere Delegierte und Ersatzdelegierte

Der Bundesvorstand kann Ersatzdelegierte für die in § 3 und § 4 genannten Delegationen wählen und nachnominieren. Weitere Delegierte und Ersatzdelegierte wählt der Bundesvorstand.

Das Wahlstatut wird durch diesen Vorschlag vereinheitlicht und sprachlich vereinfacht.

Es wird durch die bereits in vielen Fällen bestehende Möglichkeit des Bundesvorstandes, Delegiertenplätze sowie Ersatzdelegierte zu wählen, sichergestellt, dass Delegationen nicht unbesetzt bleiben, z.B. wenn Delegierte freiwillig ausscheiden oder an außerplanmäßigen Terminierungen nicht teilnehmen können. Dies wurde in Satz 2 präzisiert und neu geordnet, um hier Klarheit zu schaffen.

Das Recht der Mitgliederversammlung, Delegationen und Ersatzdelegationen zu wählen, bleibt davon unberührt.

§ 3 Wahlstatut wird neu gefasst:

§ 3 Wahl der Delegation zum Länderrat und Frauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Delegierten zum Länderrat und zum Frauenrat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden von der Mitgliederversammlung im Präferenzwahlverfahren für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt.

§ 4 Wahlstatut Absatz 1 Satz wird neu gefasst:

(1)

Die Delegierten zur Generalversammlung der Federation of Young European Greens, die Delegierten zum Kongress der Globalen Jungen Grünen und die Delegierten zum erweiterten Kongress (Extended Congress) der Europäischen Grünen Partei werden von der Mitgliederversammlung im Präferenzwahlverfahren für eine Amtsdauer von zwei Jahren gewählt.

§ 4 Wahlstatut Absatz 2 Satz 1 wird neu gefasst:

(2) Der Vorschlag für die Delegierten zum Rat der Europäischen Grünen Partei (Congress) erfolgt durch die Mitgliederversammlung im Präferenzwahlverfahren.

Die Europäische Grüne Partei hat ihre Gremien umbenannt: aus dem ehemaligen council wird der congress, der ehemalige congress, für den wir Delegierte entsenden, heißt nun Extended Congress. Um hier Klarheit zu schaffen, für welchen Kongress wir Delegierte entsenden können, passen wir unsere Satzung sprachlich an. Auch legen wir die Amtsdauer der Delegationen eindeutig fest und gleichen diese an andere Delegationen an.

2023 war für die GRÜNE JUGEND ein Jahr, welches von vielen verschiedenen Konflikten auf der Welt geprägt war. Egal die Proteste im Iran, der Abriss Lützeraths, die anlaufende #WirFahrenZusammen-Kampagne, die anhaltende Inflation oder die Verschärfung des europäischen Asylrechts unter deutscher Beteiligung: Es wird deutlich, dass viele Selbstverständlichkeiten der letzten Jahre einfach keine mehr sind. Wir haben aber den Kopf nicht in den Sand gesteckt und uns vielen Herausforderungen gestellt. Dafür haben wir sowohl nach außen in zahlreichen Kampagnen und Aktionstagen, als auch nach innen in den Verband gearbeitet und somit wieder einen Teil dazu beigetragen, ein Ort für junge Menschen zu sein, in dem sie politische Wirksamkeit erleben und gemeinsam für eine bessere Welt streiten können.

Bildungsarbeit

Frühjahrskongress

Im Jahr 2023 konnten wir endlich unseren ersten Frühjahrskongress in Präsenz stattfinden lassen. Der Frühjahrskongress ist unser zentraler Ort im Verbandsjahr, um mit vielen Mitgliedern eine Analyse des Status Quo zu schaffen. Mit fast 300 Teilnehmenden haben wir uns im April 3 Tage lang mit dem Thema Internationalismus beschäftigt und uns gefragt wie internationale Solidarität aussehen kann und was es eigentlich heißt ein internationalistischer Verband zu sein.

Sommerakademie

Die Sommerakademie ist ein Ausbildungsort für Menschen, die schon länger Verantwortung in der GRÜNEN JUGEND übernehmen. Dieses Jahr fand sie unter dem Motto „Europa – Mit Links?!“ in Vorbereitung auf unsere Europakampagne 2024 statt. Mit hundert Teilnehmenden haben wir uns eine Woche lang Fragen von der Entstehung der Europäischen Union und einer linken Kritik an ihr gewidmet. Dabei beleuchteten wir nach einem Grundlagenworkshop verschiedene Themenbereiche, wie beispielsweise den Green Deal oder die Asylpolitik Europas.

Internationalistischer Sommer

Großer Teil unserer Bildungsoffensive 2023 war die erfolgreiche Durchführung unseres internationalistischen Sommers! Über den Sommer verteilt haben wir neun Seminare veranstaltet, die unterschiedliche Themen internationalistisch aufgegriffen haben. Von globaler Naturausbeutung, über globalen Finanzkapitalismus bis zur Thematik Krieg und Frieden haben wir zentrale Aspekte internationaler Politik behandelt und uns gemeinsam weitergebildet. Neben thematischer Vielfalt haben wir in diesem Rahmen auch unsere zielgruppenspezifischen Förderwochenenden veranstaltet: Unser erstes Förderwochenende für inter, nicht-binäre und trans Mitglieder, ein Theorieseminar für Frauen, inter, trans und nicht-binäre Personen zum Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie das zweite Förderwochenende für migrantisierte Mitglieder. Die Seminare fanden verteilt im ganzen Bundesgebiet statt und erreichten insgesamt über 150 Teilnehmende.

Onlineformat „Und Jetzt?“

Neben unseren Präsenz-Formaten setzten wir in so turbulenten Zeiten auch immer wieder digitale Angebote, um auf kurzfristige Entwicklungen reagieren zu können. Wir starteten im November mit einem Zoom zu den Sozialprotesten und zu Lützerath und beschäftigten uns im Dezember mit den Protesten im Iran nach der Ermordung von Jîna Amini. Im März trafen wir uns dann wieder, um darüber zu sprechen, wie wir nach dem globalen Klimastreik am 03.03.2023 weiterhin Konflikte rund um den ÖPNV und eine echte Verkehrswende führen können. Im Juni veranstalteten wir dann schließlich eine Austauschrunde zur Verschärfung des europäischen Asylrechts.

Train-The-Trainers 2023

Über fünf Wochenenden hinweg haben wir 2023 über 30 neue Trainer*innen für die GRÜNE JUGEND ausgebildet. Trainer*innen helfen uns dabei, an allen Stellen im Verband Bildungsarbeit anbieten zu können – unabhängig von finanziellen Mitteln. Wir freuen uns, dass die Trainer*innen jetzt richtig in die Arbeit starten und überall Workshops halten und Prozesse begleiten können.

Bildungsarbeit in Landesverbänden

Auf dem Bundeskongress 2022 haben wir uns als Verband entschieden, unsere Bildungsarbeit auszudifferenzieren, um besser auf unterschiedliche Erfahrungen und Wissensstände eingehen zu können. Deshalb einigten wir uns darauf, dass Grundlagenbildung in Zukunft vermehrt auf Bildungsveranstaltungen in Landesverbänden stattfinden sollte. Um Landesvorstände für diese Aufgabe vorzubereiten, haben wir im Dezember 2022 unsere erste Winterwerkstatt veranstaltet. Wir haben uns damit beschäftigt, weshalb wir eigentlich Bildungsarbeit machen, was eine gute Bildungsarbeit auszeichnet und welche Rolle Verantwortungsträger*innen des Verbands darin haben.

Mitgliedermagazin

Wie die letzten Jahre war auch dieses Jahr unser Mitgliedermagazin ein wichtiges Medium unserer Bildungsarbeit und ein Mittel der verbandsinternen inhaltlichen Debatte.

Die erste Ausgabe, die zum Frühjahrskongress erschien, hat sich mit Fragen von Internationalismus beschäftigt. Das Mitgliedermagazin wurde auch schon direkt in unterschiedlichen Workshops beim Frühjahrskongress eingesetzt.

Bei der zweiten Ausgabe, die zum Bundeskongress erscheinen soll, wird sich mit der Frage beschäftigen, weshalb der Kapitalismus immer wieder Krisen erzeugt und wie eine linke politische Praxis dagegen aussehen kann.

Verbandsarbeit

Bund-Länder-Zusammenarbeit

Auch im letzten Jahr konnten wir wieder Bundesvorstands-Landesvorstands Treffen austragen, um in einen strategischen Austausch über die aktuelle politische Lage und die Verbandsentwicklung zu kommen. Im Fokus standen dabei insbesondere Aspekte der Bildungsarbeit und das Finden einer wirksamen politischen Praxis für den Verband. Außerdem beschäftigten wir uns mit Fragen der Verbandsentwicklung, besprachen konkrete Projekte, wie beispielsweise anstehende Landtagswahlen und bildeten uns gegenseitig durch Skillsharing-Angebote weiter. Neben dem Treffen in Präsenz gab es eine Vielzahl an digitalen Austauschräumen über den Stand
der Verbandsentwicklung, beispielsweise im Rahmen des Debattenorte-Prozesses, und Projekte für die kommenden Jahre.

Kreisverbände

Unsere Kreisverbände nehmen eine zentrale Rolle für unsere politische Praxis ein. Im letzten Jahr konnten wir das besonders sehen. Wir setzen einige Aktionstage um, bei denen unsere Kreisverbände bei sich vor Ort aktiv werden konnten und auf der Straße mit Menschen in den Austausch kamen. Ob der MachMalSozial-Aktionstag, die WirFahrenZusammen Unterschriftensammlung, GenugistGenug Ortsgruppen oder Aktionsformate zum 8. März – unsere Kreisverbände waren überall präsent.

Daneben ging dieses Jahr unser Organizing-Projekt in sechs Ortsgruppen in die heiße Phase und konnten unter Leitung des Arbeitsbereichs Organizing abgeschlossen werden. Aus den Projekten konnten wir viel für die zukünftige Arbeit vor Ort lernen.

Um im Austausch mit den Kreisverbänden zu bleiben, veranstalte der Bundesvorstand auch dieses Jahr vor den großen Kongressen Vorprogramme, bei denen die Kreisverbände besucht wurden, um über die Inhalte der Kongresse und der aktuellen politischen Lage zu sprechen.

Frauenförderung und Geschlechterstrategie

Im Bereich Frauenförderung und Geschlechterstrategie ist dieses Jahr viel passiert. Wir starteten mit groß angelegten Verbandsbefragungen ins Jahr, um einen Einblick in die Arbeit auf Landes- und Kreisebene, sowie in die speziellen Bedarfe von inter, trans und nicht-binären Personen im Verband zu erlangen. Gleichzeitig organisierten wir das erste Förderwochenende für inter, trans und nicht-binäre Menschen der GRÜNEN JUGEND und ein Vernetzungstreffen auf dem Frühjahrskongress. Im Sommer fand dann ebenfalls das Theorieseminar zu internationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik statt und wir starteten mit der Ausarbeitung eines Handbuchs zur konkreten Umsetzung unserer Geschlechterstrategie auf allen Ebenen. Während des Jahres fanden zudem immer wieder Austausch- und Ausbildungstreffen mit den Zuständigen für Frauenförderung und Geschlechterstrategie der Länder statt.

Antirassistische Strategien

Nachdem wir auf dem Bundeskongress 2022 unsere Antirassistische Verbandsstrategie einstimmig beschlossen hatten, ging es in diesem Jahr an die Umsetzung.

Hierfür wurde vor allem der Kontakt mit den Landesverbänden ausgebaut und zwei-monatige Treffen zum Austausch und Weiterbildung über die Antirassistische Verbandsstrategie gehalten. Daneben wurden Landesverbände bei ihren eigenen Vorhaben und Projekten unterstützt und beraten, wenn sie dies wollten.

Der Arbeitsbereich beschäftigte sich in diesem Jahr vor allem mit der Ausgestaltung und Durchführung von zwei Seminaren zum internationalistischen Sommer. Ein Seminar richtete sich als Förderwochenende an migrantisierte Mitglieder und vertiefte den Jahresschwerpunkt Internationalismus, um in diesem Rahmen Nachwuchsförderung, Vernetzung und das Führen strategischer Verbandsdebatten zu ermöglichen. Das zweite Seminar richtete sich vor allem an nicht-migrantisierte Mitglieder und beschäftigte sich inhaltlich mit Kolonialismus und Rassismus.

Daneben veranstaltete der Arbeitsbereich wieder Vernetzungstreffen vor den großen Kongressen. Gerade wir das letzte Projekt aus dem Arbeitsprogramm abgeschlossen: Die Ausgestaltung eines Workshops zu solidarischem Antirassismus in unserer Verbandspraxis

Förderung Strukturschwacher Landesverbände

Um gemeinsam als Verband überall schlagkräftig sein zu können, ist es uns besonders wichtig, Landesverbände mit schwierigen Voraussetzungen zu unterstützen. Hierfür wurde in diesem Jahr das Seminar „Organizing-Ost“ veranstaltet, welches sich mit den Fragen rund um wirksame politische Organisierung im Osten drehte. Zudem fand auch das Somemrseminar zu globaler Naturausbeutung in Weimar statt.

Als Bundesvorstand haben wir darüber hinaus besonderen Wert gelegt auf die individuelle Unterstützung von Landesvorständen, die vor besonderen Herausforderungen stehen und beispielsweise verstärkt Landesvorstandsklausuren begleitet. Das schließt zur Zeit insbesondere die Vorbereitung auf anstehende Ostwahlen in 2024 ein.

Debattenorte-Prozess

Unser Verband hat sich in den letzten Jahren sehr verändert, ist größer und vielfältiger geworden. Um allen Mitgliedern im Verband die Teilhabe an Debatten und zentralen Entscheidungen im Verband zu ermöglichen, haben wir Ende letzten Jahres den Arbeitsbereich Debattenorte ins Leben gerufen, um die verschiedensten Debattenorte unter die Lupe zu nehmen, vom lokalen Kreisverband bis zu Landesveranstaltungen, Seminaren, Fachforen, dem Länderrat und dem Bundeskongress. Hierzu wurde unter anderem in Kreisverbänden, auf Landesmitgliederversammlungen und dem Frühjahrskongress diskutiert, wie sich Debattenorte im Verband weiterentwickeln können und Visionen der Grünen Jugend entwickelt. Auch wurde im Rahmen einer verbandsweiten Umfrage sowie Interviews mit Kreisverbänden erhoben, wie aktuelle Debattenorte und Entscheidungswege wahrgenommen werden und welche Hürden vorhanden sind, sich an Debatten zu beteiligen und auf Veranstaltungen wohlzufühlen. Der Prozess wird sich im kommenden Jahr konkreten Reformideen und der Erprobung neuer Formate widmen.

Junge Menschen

Wir als GRÜNE JUGEND sind ein Jugendverband und damit auch ein Verband, an dem sich viele jüngere Menschen beteiligen. Im Bereich der Förderung junger Menschen fanden dieses Jahr wieder Vernetzungsangebote auf Kongressen statt. Auf einem Treffen der Bundesgeschäftsstelle mit den Landesgeschäftsstelle fand zudem ein Workshop mit einer Jugendschutzexpertin statt, um alle unsere Veranstaltung möglichst sicher und jugendschutzkonform gestalten zu können. Diese Informationen werden auch mit Landesvorständen geteilt.

Finanzen

Das Jahr begann mit einer erfreulichen Nachricht: Durch Neunverhandlungen des Verteilungsschlüssels im Ring Politischer Jugend konnten wir eine Mittelerhöhung von 466.000 auf 635.000 Euro erzielen. Zudem verhandelten wir ein Kampagnenbudget von 150.000 mit unserer Mutterpartei. Im Verlauf des Jahres mussten wir jedoch immer wieder feststellen, dass wir durch die Inflation in manchen Bereichen in finanzielle Schieflage geraten sind. Teure Unterbringung und Verpflegung sowie ein Bundeskongress, der Jahr für Jahr teurer wird stellen uns auch 2023 vor finanzielle Herausforderungen. Wir arbeiten intensiv an neuen Spendenstrategien und hoffen, dass die Gelder des Ring Politischer Jugend auch 2024 wieder so hoch ausfallen werden, um weiterhin alle unsere Angebote finanzieren zu können.

Öffentlichkeitsarbeit und Social Media

Auch in diesem Jahr haben wir eine stetige Öffentlichkeitsarbeit getätigt.
Das Social Media Team konstitiuerte sich im Januar 2023 in Berlin.
Auf den Kanälen Twitter, TikTok & Instagram wurde unsere politische Arbeit dokumentiert & aktuelle politische Konflikte nach außen getragen.

Ein besonderer Fokus lag in diesem Jahr darauf, unsere Verbandsintern mehr darzustellen.

Internationales

In Vorbereitung zur Europakampagne waren wir bei unserer europäischen Dachorganisation FYEG und unserer osteuropäischen Dachorganisation CDN aktiv, um gemeinsam an einer Kampagne zu arbeiten, die unsere Kampagne in Deutschland gut ergänzt. Im Vorfeld zur Wahl in der Türkei standen wir im Austausch mit linken Aktivist*innen vor Ort und auch in der Unterstützung der Revolution im Iran haben wir aktiv am Aufbau von Bündnissen gearbeitet.

Bündnisarbeit

2023 war Klimajahr! Das merkten wir spätestens, als wir mit dreckigen Stiefeln in Lützerath standen und uns der Räumung entgegenstellten. Damit sollte es aber nicht aufhören. Wir sind selbst wieder stärker Teil der Klimabewegung und vor Ort aktiv. Wir setzen uns für ein Zusammenführen von Arbeitskämpfen und Klimakämpfen ein. Mit dem Blick auf den Kohleausstieg im Osten pflegen wir deswegen einen engen Kontakt zur igbce Jugend. Wir lassen uns nicht spalten! Die zweite relevante Säule unserer Klimapraxis ist #WirFahrenZusammen. Schon die Klimastreiks und Bahnstreiks im März haben gezeigt, welche Kraft sich entfaltet, wenn Klimabewegung und Beschäftigte an einem Strang ziehen.
Am 15.9 sind wir gemeinsam in die #WirFahrenZusammenkampagne gestartet. Bereits 20.000 Unterschriften für eine Verdopplung des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wurden gesammelt. Doch geht es uns natürlich nicht nur um ausgefüllte Listen: Wir wollen eine Streikbewegung aufbauen, die an der Seite der Beschäftigten im Frühjahr 2024 auch bereit ist, in den Streik zu gehen, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden.

Wir können in WirFahrenZusammen auf den Erfahrungen aufbauen, die wir im Rahmen des Streikfrühlings mit Genug ist Genug gemacht haben. Ende 2022 bis Frühjahr 2023 haben wir uns in vielen Orten zusammengeschlossen, um uns für eine sozialere Politik einzusetzen. Wir haben den Streikfrühling unterstützt: Die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und in der Bahn hatten unsere vollste Solidarität!

Wir haben den 8. März genutzt, um die Revolution im Iran in den Vordergrund zu rücken. Jin Jiyan Azadi! Gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden, den Falken, den Jusos und der Linksjugend waren wir bundesweit auf den Straßen.

Ab dem dritten Mal ist es eine Tradition: Auch dieses Jahr haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden, der linksjugend und den Jusos dafür geworben, Mitglied zu werden #StillLovingGewerkschaften

Parteiarbeit

Nach Jahrelanger Oppositionszeit war es an uns, unsere neue Rolle als Grüne Jugend zu finden. Wir wollen uns weder im Regierungskleinklein verlieren, noch ignorieren, dass es die Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Uns ist es ein Anliegen, auch gegenüber der Partei als Eigenständiger Akteur aufzutreten: Teilt die Grüne Partei unsere Ziele, sind sie darin natürlich unsere Verbündeten. Tut sie es nicht, sind wir auch bereit mit Ihnen in den Konflikt zu gehen. Das haben wir sowohl in Lützerath als auch rund um die Asylverschärfungen unter Beweis gestellt.

Wir pflegen einen regelmäßigen Austausch mit der Partei, insbesondere mit jungen Menschen, die sich in der Partei und in Parlamenten engagieren. Dafür ist unsere Zukunftswerkstatt Parteiarbeit ein wichtiger Ort, in dem wir auch in diesem Jahr wieder zusammen gekommen sind. Ob Fraktionssitzung, Grüner Bundesvorstand oder andere Austauschrunden: Timon und Sarah waren

Bundesgeschäftsstelle

Auch die Bundsgeschäftsstelle hat sich im letzten Jahr weiterentwickelt. Anfang 2023 starteten die Mitarbeitenden gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Bundesvorstand in einen Prozess, der die Zusammenarbeit verbessern, klarere Aufgabenteilung herstellen und effektiveres Arbeiten ermöglichen sollte. Zudem hat sich unser Team um eine Veranstaltungs- und eine Social-Media-Assistenz, sowie ein neues Freiwilliges Soziales Jahr im Bereich Social Media und Öffentlichkeitsarbeit vergrößert. Um diesem Wachstum gerecht zu werden, mussten wir die Bundesgeschäftsstelle neu sortieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Im Juni fand zudem ein Vernetzungswochenende zwischen der Bundesgeschäftsstelle und den Landesgeschäftsstellen statt, um sich über die Zusammenarbeit und konkrete Themen wie Daten- und Jugendschutz auszutauschen.

2023 war für die GRÜNE JUGEND ein Jahr, welches von vielen verschiedenen Konflikten auf der Welt geprägt war. Egal die Proteste im Iran, der Abriss Lützeraths, die anlaufende #WirFahrenZusammen-Kampagne, die anhaltende Inflation oder die Verschärfung des europäischen Asylrechts unter deutscher Beteiligung: Es wird deutlich, dass viele Selbstverständlichkeiten der letzten Jahre einfach keine mehr sind. Wir haben aber den Kopf nicht in den Sand gesteckt und uns vielen Herausforderungen gestellt. Dafür haben wir sowohl nach außen in zahlreichen Kampagnen und Aktionstagen, als auch nach innen in den Verband gearbeitet und somit wieder einen Teil dazu beigetragen, ein Ort für junge Menschen zu sein, in dem sie politische Wirksamkeit erleben und gemeinsam für eine bessere Welt streiten können.

Bildungsarbeit

Frühjahrskongress

Im Jahr 2023 konnten wir endlich unseren ersten Frühjahrskongress in Präsenz stattfinden lassen. Der Frühjahrskongress ist unser zentraler Ort im Verbandsjahr, um mit vielen Mitgliedern eine Analyse des Status Quo zu schaffen. Mit fast 300 Teilnehmenden haben wir uns im April 3 Tage lang mit dem Thema Internationalismus beschäftigt und uns gefragt wie internationale Solidarität aussehen kann und was es eigentlich heißt ein internationalistischer Verband zu sein.

Sommerakademie

Die Sommerakademie ist ein Ausbildungsort für Menschen, die schon länger Verantwortung in der GRÜNEN JUGEND übernehmen. Dieses Jahr fand sie unter dem Motto „Europa – Mit Links?!“ in Vorbereitung auf unsere Europakampagne 2024 statt. Mit hundert Teilnehmenden haben wir uns eine Woche lang Fragen von der Entstehung der Europäischen Union und einer linken Kritik an ihr gewidmet. Dabei beleuchteten wir nach einem Grundlagenworkshop verschiedene Themenbereiche, wie beispielsweise den Green Deal oder die Asylpolitik Europas.

Internationalistischer Sommer

Großer Teil unserer Bildungsoffensive 2023 war die erfolgreiche Durchführung unseres internationalistischen Sommers! Über den Sommer verteilt haben wir neun Seminare veranstaltet, die unterschiedliche Themen internationalistisch aufgegriffen haben. Von globaler Naturausbeutung, über globalen Finanzkapitalismus bis zur Thematik Krieg und Frieden haben wir zentrale Aspekte internationaler Politik behandelt und uns gemeinsam weitergebildet. Neben thematischer Vielfalt haben wir in diesem Rahmen auch unsere zielgruppenspezifischen Förderwochenenden veranstaltet: Unser erstes Förderwochenende für inter, nicht-binäre und trans Mitglieder, ein Theorieseminar für Frauen, inter, trans und nicht-binäre Personen zum Thema Wirtschafts- und Finanzpolitik, sowie das zweite Förderwochenende für migrantisierte Mitglieder. Die Seminare fanden verteilt im ganzen Bundesgebiet statt und erreichten insgesamt über 150 Teilnehmende.

Onlineformat „Und Jetzt?“

Neben unseren Präsenz-Formaten setzten wir in so turbulenten Zeiten auch immer wieder digitale Angebote, um auf kurzfristige Entwicklungen reagieren zu können. Wir starteten im November mit einem Zoom zu den Sozialprotesten und zu Lützerath und beschäftigten uns im Dezember mit den Protesten im Iran nach der Ermordung von Jîna Amini. Im März trafen wir uns dann wieder, um darüber zu sprechen, wie wir nach dem globalen Klimastreik am 03.03.2023 weiterhin Konflikte rund um den ÖPNV und eine echte Verkehrswende führen können. Im Juni veranstalteten wir dann schließlich eine Austauschrunde zur Verschärfung des europäischen Asylrechts.

Train-The-Trainers 2023

Über fünf Wochenenden hinweg haben wir 2023 über 30 neue Trainer*innen für die GRÜNE JUGEND ausgebildet. Trainer*innen helfen uns dabei, an allen Stellen im Verband Bildungsarbeit anbieten zu können – unabhängig von finanziellen Mitteln. Wir freuen uns, dass die Trainer*innen jetzt richtig in die Arbeit starten und überall Workshops halten und Prozesse begleiten können.

Bildungsarbeit in Landesverbänden

Auf dem Bundeskongress 2022 haben wir uns als Verband entschieden, unsere Bildungsarbeit auszudifferenzieren, um besser auf unterschiedliche Erfahrungen und Wissensstände eingehen zu können. Deshalb einigten wir uns darauf, dass Grundlagenbildung in Zukunft vermehrt auf Bildungsveranstaltungen in Landesverbänden stattfinden sollte. Um Landesvorstände für diese Aufgabe vorzubereiten, haben wir im Dezember 2022 unsere erste Winterwerkstatt veranstaltet. Wir haben uns damit beschäftigt, weshalb wir eigentlich Bildungsarbeit machen, was eine gute Bildungsarbeit auszeichnet und welche Rolle Verantwortungsträger*innen des Verbands darin haben.

Mitgliedermagazin

Wie die letzten Jahre war auch dieses Jahr unser Mitgliedermagazin ein wichtiges Medium unserer Bildungsarbeit und ein Mittel der verbandsinternen inhaltlichen Debatte.

Die erste Ausgabe, die zum Frühjahrskongress erschien, hat sich mit Fragen von Internationalismus beschäftigt. Das Mitgliedermagazin wurde auch schon direkt in unterschiedlichen Workshops beim Frühjahrskongress eingesetzt.

Bei der zweiten Ausgabe, die zum Bundeskongress erscheinen soll, wird sich mit der Frage beschäftigen, weshalb der Kapitalismus immer wieder Krisen erzeugt und wie eine linke politische Praxis dagegen aussehen kann.

Verbandsarbeit

Bund-Länder-Zusammenarbeit

Auch im letzten Jahr konnten wir wieder Bundesvorstands-Landesvorstands Treffen austragen, um in einen strategischen Austausch über die aktuelle politische Lage und die Verbandsentwicklung zu kommen. Im Fokus standen dabei insbesondere Aspekte der Bildungsarbeit und das Finden einer wirksamen politischen Praxis für den Verband. Außerdem beschäftigten wir uns mit Fragen der Verbandsentwicklung, besprachen konkrete Projekte, wie beispielsweise anstehende Landtagswahlen und bildeten uns gegenseitig durch Skillsharing-Angebote weiter. Neben dem Treffen in Präsenz gab es eine Vielzahl an digitalen Austauschräumen über den Stand
der Verbandsentwicklung, beispielsweise im Rahmen des Debattenorte-Prozesses, und Projekte für die kommenden Jahre.

Kreisverbände

Unsere Kreisverbände nehmen eine zentrale Rolle für unsere politische Praxis ein. Im letzten Jahr konnten wir das besonders sehen. Wir setzen einige Aktionstage um, bei denen unsere Kreisverbände bei sich vor Ort aktiv werden konnten und auf der Straße mit Menschen in den Austausch kamen. Ob der MachMalSozial-Aktionstag, die WirFahrenZusammen Unterschriftensammlung, GenugistGenug Ortsgruppen oder Aktionsformate zum 8. März – unsere Kreisverbände waren überall präsent.

Daneben ging dieses Jahr unser Organizing-Projekt in sechs Ortsgruppen in die heiße Phase und konnten unter Leitung des Arbeitsbereichs Organizing abgeschlossen werden. Aus den Projekten konnten wir viel für die zukünftige Arbeit vor Ort lernen.

Um im Austausch mit den Kreisverbänden zu bleiben, veranstalte der Bundesvorstand auch dieses Jahr vor den großen Kongressen Vorprogramme, bei denen die Kreisverbände besucht wurden, um über die Inhalte der Kongresse und der aktuellen politischen Lage zu sprechen.

Frauenförderung und Geschlechterstrategie

Im Bereich Frauenförderung und Geschlechterstrategie ist dieses Jahr viel passiert. Wir starteten mit groß angelegten Verbandsbefragungen ins Jahr, um einen Einblick in die Arbeit auf Landes- und Kreisebene, sowie in die speziellen Bedarfe von inter, trans und nicht-binären Personen im Verband zu erlangen. Gleichzeitig organisierten wir das erste Förderwochenende für inter, trans und nicht-binäre Menschen der GRÜNEN JUGEND und ein Vernetzungstreffen auf dem Frühjahrskongress. Im Sommer fand dann ebenfalls das Theorieseminar zu internationaler Wirtschafts- und Finanzpolitik statt und wir starteten mit der Ausarbeitung eines Handbuchs zur konkreten Umsetzung unserer Geschlechterstrategie auf allen Ebenen. Während des Jahres fanden zudem immer wieder Austausch- und Ausbildungstreffen mit den Zuständigen für Frauenförderung und Geschlechterstrategie der Länder statt.

Antirassistische Strategien

Nachdem wir auf dem Bundeskongress 2022 unsere Antirassistische Verbandsstrategie einstimmig beschlossen hatten, ging es in diesem Jahr an die Umsetzung.

Hierfür wurde vor allem der Kontakt mit den Landesverbänden ausgebaut und zwei-monatige Treffen zum Austausch und Weiterbildung über die Antirassistische Verbandsstrategie gehalten. Daneben wurden Landesverbände bei ihren eigenen Vorhaben und Projekten unterstützt und beraten, wenn sie dies wollten.

Der Arbeitsbereich beschäftigte sich in diesem Jahr vor allem mit der Ausgestaltung und Durchführung von zwei Seminaren zum internationalistischen Sommer. Ein Seminar richtete sich als Förderwochenende an migrantisierte Mitglieder und vertiefte den Jahresschwerpunkt Internationalismus, um in diesem Rahmen Nachwuchsförderung, Vernetzung und das Führen strategischer Verbandsdebatten zu ermöglichen. Das zweite Seminar richtete sich vor allem an nicht-migrantisierte Mitglieder und beschäftigte sich inhaltlich mit Kolonialismus und Rassismus.

Daneben veranstaltete der Arbeitsbereich wieder Vernetzungstreffen vor den großen Kongressen. Gerade wir das letzte Projekt aus dem Arbeitsprogramm abgeschlossen: Die Ausgestaltung eines Workshops zu solidarischem Antirassismus in unserer Verbandspraxis

Förderung Strukturschwacher Landesverbände

Um gemeinsam als Verband überall schlagkräftig sein zu können, ist es uns besonders wichtig, Landesverbände mit schwierigen Voraussetzungen zu unterstützen. Hierfür wurde in diesem Jahr das Seminar „Organizing-Ost“ veranstaltet, welches sich mit den Fragen rund um wirksame politische Organisierung im Osten drehte. Zudem fand auch das Somemrseminar zu globaler Naturausbeutung in Weimar statt.

Als Bundesvorstand haben wir darüber hinaus besonderen Wert gelegt auf die individuelle Unterstützung von Landesvorständen, die vor besonderen Herausforderungen stehen und beispielsweise verstärkt Landesvorstandsklausuren begleitet. Das schließt zur Zeit insbesondere die Vorbereitung auf anstehende Ostwahlen in 2024 ein.

Debattenorte-Prozess

Unser Verband hat sich in den letzten Jahren sehr verändert, ist größer und vielfältiger geworden. Um allen Mitgliedern im Verband die Teilhabe an Debatten und zentralen Entscheidungen im Verband zu ermöglichen, haben wir Ende letzten Jahres den Arbeitsbereich Debattenorte ins Leben gerufen, um die verschiedensten Debattenorte unter die Lupe zu nehmen, vom lokalen Kreisverband bis zu Landesveranstaltungen, Seminaren, Fachforen, dem Länderrat und dem Bundeskongress. Hierzu wurde unter anderem in Kreisverbänden, auf Landesmitgliederversammlungen und dem Frühjahrskongress diskutiert, wie sich Debattenorte im Verband weiterentwickeln können und Visionen der Grünen Jugend entwickelt. Auch wurde im Rahmen einer verbandsweiten Umfrage sowie Interviews mit Kreisverbänden erhoben, wie aktuelle Debattenorte und Entscheidungswege wahrgenommen werden und welche Hürden vorhanden sind, sich an Debatten zu beteiligen und auf Veranstaltungen wohlzufühlen. Der Prozess wird sich im kommenden Jahr konkreten Reformideen und der Erprobung neuer Formate widmen.

Junge Menschen

Wir als GRÜNE JUGEND sind ein Jugendverband und damit auch ein Verband, an dem sich viele jüngere Menschen beteiligen. Im Bereich der Förderung junger Menschen fanden dieses Jahr wieder Vernetzungsangebote auf Kongressen statt. Auf einem Treffen der Bundesgeschäftsstelle mit den Landesgeschäftsstelle fand zudem ein Workshop mit einer Jugendschutzexpertin statt, um alle unsere Veranstaltung möglichst sicher und jugendschutzkonform gestalten zu können. Diese Informationen werden auch mit Landesvorständen geteilt.

Finanzen

Das Jahr begann mit einer erfreulichen Nachricht: Durch Neunverhandlungen des Verteilungsschlüssels im Ring Politischer Jugend konnten wir eine Mittelerhöhung von 466.000 auf 635.000 Euro erzielen. Zudem verhandelten wir ein Kampagnenbudget von 150.000 mit unserer Mutterpartei. Im Verlauf des Jahres mussten wir jedoch immer wieder feststellen, dass wir durch die Inflation in manchen Bereichen in finanzielle Schieflage geraten sind. Teure Unterbringung und Verpflegung sowie ein Bundeskongress, der Jahr für Jahr teurer wird stellen uns auch 2023 vor finanzielle Herausforderungen. Wir arbeiten intensiv an neuen Spendenstrategien und hoffen, dass die Gelder des Ring Politischer Jugend auch 2024 wieder so hoch ausfallen werden, um weiterhin alle unsere Angebote finanzieren zu können.

Öffentlichkeitsarbeit und Social Media

Auch in diesem Jahr haben wir eine stetige Öffentlichkeitsarbeit getätigt.
Das Social Media Team konstitiuerte sich im Januar 2023 in Berlin.
Auf den Kanälen Twitter, TikTok & Instagram wurde unsere politische Arbeit dokumentiert & aktuelle politische Konflikte nach außen getragen.

Ein besonderer Fokus lag in diesem Jahr darauf, unsere Verbandsintern mehr darzustellen.

Internationales

In Vorbereitung zur Europakampagne waren wir bei unserer europäischen Dachorganisation FYEG und unserer osteuropäischen Dachorganisation CDN aktiv, um gemeinsam an einer Kampagne zu arbeiten, die unsere Kampagne in Deutschland gut ergänzt. Im Vorfeld zur Wahl in der Türkei standen wir im Austausch mit linken Aktivist*innen vor Ort und auch in der Unterstützung der Revolution im Iran haben wir aktiv am Aufbau von Bündnissen gearbeitet.

Bündnisarbeit

2023 war Klimajahr! Das merkten wir spätestens, als wir mit dreckigen Stiefeln in Lützerath standen und uns der Räumung entgegenstellten. Damit sollte es aber nicht aufhören. Wir sind selbst wieder stärker Teil der Klimabewegung und vor Ort aktiv. Wir setzen uns für ein Zusammenführen von Arbeitskämpfen und Klimakämpfen ein. Mit dem Blick auf den Kohleausstieg im Osten pflegen wir deswegen einen engen Kontakt zur igbce Jugend. Wir lassen uns nicht spalten! Die zweite relevante Säule unserer Klimapraxis ist #WirFahrenZusammen. Schon die Klimastreiks und Bahnstreiks im März haben gezeigt, welche Kraft sich entfaltet, wenn Klimabewegung und Beschäftigte an einem Strang ziehen.
Am 15.9 sind wir gemeinsam in die #WirFahrenZusammenkampagne gestartet. Bereits 20.000 Unterschriften für eine Verdopplung des ÖPNV und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten wurden gesammelt. Doch geht es uns natürlich nicht nur um ausgefüllte Listen: Wir wollen eine Streikbewegung aufbauen, die an der Seite der Beschäftigten im Frühjahr 2024 auch bereit ist, in den Streik zu gehen, wenn unsere Forderungen nicht erfüllt werden.

Wir können in WirFahrenZusammen auf den Erfahrungen aufbauen, die wir im Rahmen des Streikfrühlings mit Genug ist Genug gemacht haben. Ende 2022 bis Frühjahr 2023 haben wir uns in vielen Orten zusammengeschlossen, um uns für eine sozialere Politik einzusetzen. Wir haben den Streikfrühling unterstützt: Die Auseinandersetzungen im öffentlichen Dienst und in der Bahn hatten unsere vollste Solidarität!

Wir haben den 8. März genutzt, um die Revolution im Iran in den Vordergrund zu rücken. Jin Jiyan Azadi! Gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden, den Falken, den Jusos und der Linksjugend waren wir bundesweit auf den Straßen.

Ab dem dritten Mal ist es eine Tradition: Auch dieses Jahr haben wir gemeinsam mit den Gewerkschaftsjugenden, der linksjugend und den Jusos dafür geworben, Mitglied zu werden #StillLovingGewerkschaften

Parteiarbeit

Nach Jahrelanger Oppositionszeit war es an uns, unsere neue Rolle als Grüne Jugend zu finden. Wir wollen uns weder im Regierungskleinklein verlieren, noch ignorieren, dass es die Regierungsbeteiligung der Grünen gibt. Uns ist es ein Anliegen, auch gegenüber der Partei als Eigenständiger Akteur aufzutreten: Teilt die Grüne Partei unsere Ziele, sind sie darin natürlich unsere Verbündeten. Tut sie es nicht, sind wir auch bereit mit Ihnen in den Konflikt zu gehen. Das haben wir sowohl in Lützerath als auch rund um die Asylverschärfungen unter Beweis gestellt.

Wir pflegen einen regelmäßigen Austausch mit der Partei, insbesondere mit jungen Menschen, die sich in der Partei und in Parlamenten engagieren. Dafür ist unsere Zukunftswerkstatt Parteiarbeit ein wichtiger Ort, in dem wir auch in diesem Jahr wieder zusammen gekommen sind. Ob Fraktionssitzung, Grüner Bundesvorstand oder andere Austauschrunden: Timon und Sarah waren

Bundesgeschäftsstelle

Auch die Bundsgeschäftsstelle hat sich im letzten Jahr weiterentwickelt. Anfang 2023 starteten die Mitarbeitenden gemeinsam mit dem Geschäftsführenden Bundesvorstand in einen Prozess, der die Zusammenarbeit verbessern, klarere Aufgabenteilung herstellen und effektiveres Arbeiten ermöglichen sollte. Zudem hat sich unser Team um eine Veranstaltungs- und eine Social-Media-Assistenz, sowie ein neues Freiwilliges Soziales Jahr im Bereich Social Media und Öffentlichkeitsarbeit vergrößert. Um diesem Wachstum gerecht zu werden, mussten wir die Bundesgeschäftsstelle neu sortieren und mehr Arbeitsplätze schaffen. Im Juni fand zudem ein Vernetzungswochenende zwischen der Bundesgeschäftsstelle und den Landesgeschäftsstellen statt, um sich über die Zusammenarbeit und konkrete Themen wie Daten- und Jugendschutz auszutauschen.

Von blühenden Landschaften keine Spur
Blühende Landschaften, Freiheit, Sicherheit - das waren die großen Versprechungen nach der Wende. Während Reisefreiheit, stärkere gesellschaftliche Freiheiten und freie Wahlen tatsächlich eingelöst wurden, zeigte sich schnell auch die andere Seite der Wende: Große staatliche Unternehmen wurden von der Treuhand zerschlagen und vier von fünf Ostdeutschen verloren nach der Wende ihre Jobs. Dort, wo Menschen neue Arbeit fanden, waren ihre neuen Chefs vor allem Investor*innen aus Westdeutschland, die weder die Betriebe noch die Menschen kannten. Nach der Wiedervereinigung galt der Osten als Absatzmarkt für die Maximierung der Gewinne von Westfirmen. Auch heute noch werden viele Gewinne aus Wertschöpfung im Osten oft in den Westen oder ins Ausland abgezogen. Die Ausgestaltung des Systemwechsels der ehemaligen DDR in die BRD fand über die Köpfe der Menschen hinweg statt.

Während sich Macht- und Perspektivlosigkeit breit machten, hatten Neonazis leichtes Spiel, den Frust für ihre menschenverachtenden Ideologien zu nutzen. Bereits existierende Rechte Strukturen breiteten sich aus und wurden zum Nährboden für weiteren Hass.
Gastarbeiter*innen und Asylsuchende wurden zur Projektionsfläche von Frust und Ausweglosigkeit und damit Opfer brutaler Gewaltexzesse. Diese Gewalt, sowie das migrantische Leben in Ostdeutschland, finden bis heute kaum Platz in der ostdeutschen Geschichtsaufarbeitungen.



In der Erinnerung an die DDR stehen die Unterdrückungsmechanismen des SED-Regimes, sowie die Überwindung derer durch die friedliche Revolution im Fokus. Ergänzend dazu braucht es ein breiteres Befassen mit Alltag und Widerstand in der DDR, sowie den Umbruchsprozessen nach 1989.

Mit der Wende wurde die DDR-Vergangenheit der Menschen kollektiv abgewertet, und bis heute kommt die Erinnerung an die DDR in der Schule und im öffentlichen Raum viel zu kurz.

Der Frust einer ungleichen Wiedervereinigung bleibt bis heute

Der ostdeutsche Durchschnittslohn ist immer noch deutlich niedriger, die Tarifverträge für die gleiche Arbeit ebenfalls. Vermögen und Erbschaften sind strukturell bedingt viel geringer als im Westen. Jobperspektiven, egal ob für jung oder alt: Mangelware. Die Landeshaushalte sind klein, die Kommunen werden weiter kaputtgespart. Der demografische Wandel trifft besonders die strukturschwachen Gegenden im Osten.

Rechte Parteien und Organisationen werden bereits seit Jahren immer stärker. Während viele Deutsche immer wieder auf “den Nazis im Osten” rumhacken, wird die politische Linke im Osten immer schwächer. Für uns als GRÜNE JUGEND ist zudem klar: Die allgemeine Abwertung der Menschen im Osten muss ein Ende haben. Nicht alle Menschen im Osten sind rechts - doch die sozialen und geschichtlichen Hintergründe machen sie besonders anfällig dafür. Die aktive Zivilgesellschaft ist immer noch sehr klein und da wo es sie gibt, arbeitet sie unter den widrigsten Umständen: Schlechte Finanzierung, weite Distanzen und vor allem immer stärkere Anfeindungen bis hin zur Gewalt von Rechts gehören für Linke in Ostdeutschland zum Alltag.

Wir überlassen den Osten nicht den Rechten und kämpfen für einen Ost New Deal.

Gleiche Löhne für gleiche Arbeit

Auch nach über 30 Jahren Deutscher Einheit ist die materielle Ungleichheit zwischen West und Ost enorm. Ein wesentlicher Faktor für diese Ungleichheit sind die bis heute fortbestehenden Lohnunterschiede. Diese Ungerechtigkeit trägt entscheidend dazu bei, dass Menschen in Ostdeutschland das Gefühl haben, ihre Leistung sei weniger wert. Ein wesentlicher Grund für die Lohnunterschiede ist die deutlich geringere Tarifbindung. Gerade deshalb haben Arbeitskämpfe eine zentrale Bedeutung für das gute Leben im Osten. Voraussetzung dafür ist, dass mehr Menschen im Osten in Gewerkschaften eintreten und selbst für gute Arbeitsbedingungen, gerechte Löhne und eine aktive Beteiligung in Strukturwandelprozessen kämpfen. Wir als GRÜNE JUGEND unterstützen deshalb die Gewerkschaften im Osten umso mehr auf dem Weg zu mehr Tarifbindungen und in den Arbeitskämpfen gegen die Ungleichheiten zwischen Ost und West.

Raus aus der Kohle: Den klimaneutralen Umbau gemeinsam mit den Beschäftigten gestalten

Seit Jahren ist klar: Der Braunkohletagebau und die Kohleverstromung in den ostdeutschen Revieren haben keine Zukunft mehr. Ständig führen uns Extremwettereignisse vor Augen, wie dringend wir die eskalierende Klimakrise stoppen müssen. Sowohl die politisch Verantwortlichen als auch die Branche selbst gehen inzwischen von einem marktgetriebenen Kohleausstieg deutlich vor 2038 aus. Wer dennoch weiter auf Braunkohleförderung setzt, setzt auf Deindustrialisierung, soziale Krisen und riskiert unsere Zukunft. Doch unter welchen Bedingungen der Kohleausstieg stattfindet und wie Perspektiven für die Menschen und Regionen geschaffen werden können, liegt in unserer Hand. Wir wollen keinen Strukturwandel, der von Konzernen und ihren Profiterwartungen getrieben wird, sondern eine regionale Entwicklung, in der die Menschen in der Region und die Beschäftigten der Braunkohleindustrie selbst die Treiber*innen der Veränderungsprozesse sind.

Den Rahmen für einen gerechten Strukturwandel setzen

Einen Strukturwandel im Sinne der Menschen kann es nur geben, wenn die Rahmenbedingungen für einen gerechten Wandel stimmen. Mit einer Statusgarantie könnte sichergestellt werden, dass alle Beschäftigten der fossilen Industrien neue Jobs mit vergleichbaren Tarifbedingungen erhalten. Mit einer allgemeinen Jobgarantie könnten gut bezahlte Jobs in den Kommunen entstehen und so Vollbeschäftigung und Stabilisierung in Zeiten wirtschaftlichen Abschwungs erreicht werden. Status- und Jobgarantie können die notwendige Sicherheit bieten, um optimistisch auf den Wandel blicken zu können. Darüber hinaus braucht es mehr langfristige Aus- und Weiterbildungsangebote für die Menschen in den Transformationsbranchen. Nicht zuletzt müssen durch eine planende und vorausschauende Industriepolitik und durch eine Stärkung der Daseinsvorsorge viele neue gut bezahlte und mitbestimmte Jobs entstehen. Dabei muss klar sein: Wann immer der Staat Unternehmensrisiken abfedert oder sich selbst finanziell beteiligt, muss auch öffentlicher Wohlstand unter demokratischer Kontrolle entstehen.

Ausbau der erneuerbaren Energien

Damit der Ausstieg aus der fossilen Energieerzeugung so schnell wie möglich passiert, ohne ganze Regionen zu deindustrialisieren, ist entscheidend, dass das Potenzial der erneuerbaren Energien in Ostdeutschland vollumfänglich genutzt und der Ausbau schneller als bisher vorangetrieben wird. In Ostdeutschland gibt es viele Flächen, auf denen problemlos im Einklang zwischen Mensch und Natur erneuerbare Energien gebaut werden können. Wir wollen, dass der Ausstieg aus fossiler Energieerzeugung und der Einstieg in die Erneuerbaren zum Ausgangspunkt der Demokratisierung unserer Energieerzeugung wird: Wir finden: Unternehmen, die erneuerbare Energien produzieren, gehören in die Hände der Menschen vor Ort.

Kohlekonzerne in die Verantwortung nehmen

Kohlekonzerne, die durch massive Umweltzerstörung enorme Gewinne eingefahren haben, haben eine Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit. Wir finden deshalb: Die Ewigkeitslasten müssen von den Konzernen selbst getragen werden. Sie müssen dafür sorgen, dass die Braunkohlefolgeflächen auch der Natur durch Renaturierung zurückgeführt werden. Die Transformation der ehemaligen Tagebaue hinzu einer neuen Nutzung muss an die Herausforderungen des Klimawandels, insbesondere der Wasserknappheit, angepasst werden. Es ist die Pflicht der Betreiber, Pläne für die Sanierung vorzulegen und diese auch umzusetzen und auszufinanzieren. Es dürfen keine Steuergelder als Entschädigungen an Braunkohleunternehmen fließen.

Strukturwandel heißt auch: Das gute Leben vor Ort

Junge Menschen ziehen weg, die Grundversorgung mit Ärzt*innen, Lebensmittelgeschäften, Internet oder ÖPNV ist kaum gegeben oder im Rückbau. Wo kein Markt ist oder die klammen Kassen der Kommunen keine Spielräume lassen, werden die Daseinsvorsorge zurückgebaut und Menschen zurückgelassen - den ländlichen Raum trifft das besonders hart. Was es braucht, ist eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Ostdeutschland endlich wieder in den Mittelpunkt stellt. Voraussetzung dafür ist, dass Länder und Kommunen finanziell stabiler aufgestellt werden und dass der Aufbau einer starken Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand zur zentralen Säule in Strukturförderprogrammen wird.

More passion more energy more footwork

Ziel unserer Kampagnen zu den Landtags- und Kommunalwahlen 2024 im Osten ist, eine stärkere gesellschaftliche Linke in Ostdeutschland zu organisieren. Dafür wollen wir die reale Lebenssituation von jungen Menschen adressieren und langfristig neue Mitglieder für den Verband gewinnen.

Dafür heißt es im kommenden Jahr: Neue Wege gehen!
Wir wollen uns stärker mit Gewerkschaften vor Ort zusammentun und sie mit der Klimabewegung an einen Tisch bringen. Dafür kann #WirFahrenZusammen ein guter Ausgangspunkt sein. Wir brauchen Aktionsformate, die im ländlichen Raum und mit wenig Mitgliedern funktionieren. Eine Kampagne lebt von der Sichtbarkeit ihrer Teilnehmer*innen und von den vielen Gesprächen. Dafür braucht es im nächsten Jahr sowohl Sicherheitskonzepte als auch Ansprachetrainings.

Nie ohne unser Team!

Wir brauchen den gesamten Verband, um wirklich schlagkräftig zu sein. Mit einer guten Vorbereitung der Kampagne zur Europawahl wollen wir Aktionsformate entwickeln, die - thematisch angepasst - unkompliziert auch im Kommunalwahlkampf einsetzbar sind.
Wir wollen insbesondere die Ost-Landesverbände aktiv bei der Schulung ihrer Mitglieder zur Europakampagne unterstützen, da die in diesen Schulungen erworbene Skills auch für die folgenden Landtagswahlkampagnen von hoher Bedeutung sind. Eine große Kampagne kann am Ende des Tages nicht ohne viele Hände geschehen! Deshalb werden wir Wahlkampf Besuche in den entsprechenden Landesverbänden einplanen.

Als GRÜNE JUGEND warten wir nicht auf die blühenden Landschaften, sondern erkämpfen sie selbst!