In hitzigen Debatten im Verband zu diesem Thema, wann immer der Konflikt zwischen Israel und Palästina in den Nachrichten ist, lässt sich erkennen, dass es im Verband verschiedene Positionen gibt, die an unserer Beschlusslage vorbeigehen. Hierbei ist einerseits auf eine Instagram-Meme-Page zu verweisen, die das alte Logo der Grünen Jugend nutzt und angesichts ihres Namens (Grüne Jugend Memes) für eine offizielle Seite unseres Verbandes gehalten werden kann. Andererseits hat es in diesem Jahr die Situation gegeben, dass ein gewähltes Mitglied der Fachforenkoordination Europa und Globales in seinen Aussagen die Vernichtung Israels impliziert hat. Dies geschah auf Instagram, wurde von Exstinction Rebellion Deutschland gesehen und mit einem Like versehen. Das Fachforum Europa und Globales ist ausgerechnet das Fachforum, das gerade die Aufgabe hat, die Beschlusslage bezüglich unserer außenpolitischen Vorstellungen vorzubereiten und weiterzuentwickeln. In diesem Prozess sollte sich also die geballte Expertise unseres Verbands hierzu vereinigen. Insofern besteht die Gefahr einer falschen Außenwahrnehmung bereits - wir müssen das Problem dringend angehen. Der dadurch entstehende Eindruck lässt sich angesichts noch bestehender Delegationen in Bundesarbeitsgemeinschaften der Grünen auch nicht durch die vorgenommene Neuwahl der Fachforenkoordination beseitigen. Insbesondere stellt sich vorbehaltlich einer transparenten, lückenlosen Aufarbeitung des Sachverhalts die Frage, ob das benannte Mitglied trotz einer dem ganzen Verband unbemerkten Positionierung gewählt worden ist, oder ob des Umstands, dass eine solche Meinung weiter im Verband verbreitet ist, als uns lieb sein kann. Auch in dieser Hinsicht ist es hilfreich zu lernen, wie Antisemitismus sich äußern kann, was Israelfeindlichkeit konkret meint und, wie unsere Positionierung dazu ist. Diese Aufzählung zeigt nur einige der vielen Widersprüche punktuell auf: Wir brauchen eine rasche Aufarbeitung und Ausrichtung der eigenen Position!

Die aktuelle Krise in Deutschland wurzelt auch auf geopolitischen Fehlentscheidungen, allen voran der enormen Abhängigkeit von Gas als "Brückentechnologie", welches zu großen Teilen aus Russland geliefert wird. Auch für die internationale Politik müssen wir also Lehren aus der Krise ziehen. Allen voran muss eine menschrechtsbasierte Handelsagenda vorangetrieben werden, damit Abhängigkeiten von autokratischen Regimen verringert wird und Demokratisierung und wirtschaftliche Entwicklung in den Partnerländern gestärkt wird. Das Interesse der Partnerländer an nachhaltiger Entwicklung muss dabei endlich stärker berücksichtigt werden!
Auch die Ernährungssicherheit ist eine unmittelbare globale Herausforderung, die aus der Krise resultiert. Ansätze wie das World Food Programme der UN bestehen bereits und bedürfen umgehend einer gerechten Ausfinanzierung, anstatt der bloßen Finanzierung aus gegebenenfalls auftretenden Haushaltsresten im Bund.

Die Taktik Russlands, Europas Gesellschaften durch die Gas- und Energiekrise zu spalten, ist offensichtlich. Wir als GRÜNE JUGEND lassen uns dazu nicht verleiten. Steigende Energiekosten und ein völkerrechtswidriger Krieg lassen sich nicht gegeneinander ausspielen. Wir erkennen, dass das einzige Mittel gegen die Spaltung wirksame und zielgerichtete soziale Maßnahmen der Bundesregierung zur Entlastung der Bürger*innen sind.

In einigen europäischen Ländern werden in Aussicht eines kalten Winters, in dem gerade von Armut bedrohte und in Armut lebende Menschen von ihren Regierungen allein gelassen werden, die Stimmen lauter, die einen erzwungenen Frieden mit Russland fordern. All diese Forderungen verkennen vollständig, dass Russland kein Interesse an einem Frieden hat, der der Ukraine ihre bestehenden Grenzen sichert. Ein erzwungener Frieden würde weder das Leid der dort lebenden Menschen beenden, wie sich in Mariupol, Bucha, Irpin, Borodjanka und anderen Orten, die sich unter russischer Kontrolle befanden, gezeigt hat, noch könnte er von Dauer sein, da er den russischen Angriffskrieg belohnen würde. Ein autoritäres Regime hätte dann effektiv mit Krieg eine Demokratie angegriffen und besiegt. Das dürfen wir nicht zulassen.

Die europäischen Regierungen sind nicht in der Lage, Frieden mit Russland herzustellen. Sie sind erst Recht nicht in der Position, dies von der Ukraine zu fordern und damit von ihr zu fordern, die Menschenrechte ihrer Bevölkerung zu gefährden. Russland hat in letzter Zeit klar gemacht, dass selbst eine Distanzierung der Ukraine zur NATO nicht als Zugeständnis reicht. Russland erwartet territoriale Zugeständnisse und erhebt Anspruch nicht nur auf die Ukraine, sondern auf alles, was sie als „russkij mir“, als Teil der „russischen Welt“ betrachten. Diese Zugeständnisse von der Ukraine zu fordern, untergräbt nicht nur das Selbstbestimmungsrecht der Ukraine, sondern belohnt den aggressiven Angriffskrieg Russlands.

Junge Menschen, insbesondere Menschen unter 20 sind in unserem Verband bisher nicht sichtbar genug. Sie sind oft nicht in Vorständen gleich stark wie Menschen über 20 Jahren vertreten. Hier müssen wir gegensteuern, unsere jüngeren Mitglieder aktiv unterstützen. Ein wichtiger Punkt sind hier die Vernetzungstreffen, mit denen der Bundesvorstand schon begonnen hat. Außerdem hat der Bundesvorstand vor Kurzem eine Handreichung/ ein Konzept für Ortsgruppen veröffentlicht, wie wir über Altersunterschiede nachdenken im Verband, wie Jugendschutz gewährleistet werden kann und vor allem wie wir auch jüngere Menschen, Menschen unter 18 Jahren, besser ansprechen und willkommen heißen können. Einige Sätze in diesem Änderungsantrag sind aus der Handreichung übernommen worden (ab "Das im Juni angebotene" bis "stattfinden" ist ein wörtliches Zitat, die Idee der Chat-Gruppe stammt ebenfalls aus dieser Handreichung). Die Handreichung ist in der Grünen Wolke zu finden: https://wolke.netzbegruenung.de/apps/files/?dir=/2_GR%C3%9CNE%20JUGEND/Mitgliedercloud/GJ_Infos%20f%C3%BCr%20Ortsgruppen&fileid=43042161

Es erscheint mir sinnvoll, dieses Konzept in unserem Arbeisprogramm zu verankern. Zum einen, um es bekannter zu machen. Zum anderen, weil es etwas ist, dass wir planen und genau diese To Do-Liste ist ja unser Arbeitsprogramm.

Meinem Eindruck nach, sind jüngere Menschen bisher zu wenig in unseren Vorständen zu finden. Gezielte Unterstützungsangebote sind deshalb aus meiner Sicht hier nötig.

Desweiteren ist die Ansprache und Vernetzung von Schüler*innen in meinen Augen sehr wichtig. Ich bin selbst 19 Jahre alt, gehe aber noch ein Jahr zu Schule (13. Klasse). Viele Schüler*innen sind sehr wohl politisiert, haben Meinungen und Ansichten zu Politik. Zwar beschäftigen sich viele nicht regelmäßig damit und haben oft keine festgelegte Position bzw. Parteizugehörigkeit. Dennoch kritisieren viele Schüler*innen zu recht, von der Politik nicht ernst genommen zu werden. Gerade wir als Jugendverband sollten Schüler*innen hier abholen, ohne sie natürlich zu manipulieren. Wobei Schüler*innen natürlich in der Lage sind selber zu denken und sich nicht manipulieren zu lassen. Ich will hiermit nicht andeuten, dass Schüler*innen "unmündig" sind oder leicht zu manipulieren. Sondern klarstellen, dass Menschen, die noch nicht komplett bei ihren Positionen gefestigt sind, manchmal schnell das erste, was ihnen plausibel scheint/sie hören, unkritisch übernehmen. Als Grüne Jugend muss unser Anspruch sein, Menschen über Politik und politische Verhältnisse aufzuklären und ihnen unsere Positionen klar zu machen, ohne dabei unsere Positionen als die einzig wahren darzustellen. (Ich will damit nicht sagen, dass wir das aktuell tun, sondern nur unseren Anspruch klarstellen.)

Meiner Meinung nach, wird es uns als Verband leichter fallen, weniger akademisiert zu sein, also von Menschen, die studieren, "dominiert" zu sein. Wenn wir schon Meschen zu Schulzeiten einbinden. Gerade natürlich auch, weil eben nicht alle Schüler*innen später studieren werden.

Der erweiterete Begriff von Schüler*innen erscheint mir sinnvoll, weil es Parallelen zwischen Berufsschulen, weiterführenden Schulen, Grundschulen oder schulischen Ausbildungen gibt. Z.B. die oft streng festgelegten Lehrpläne, die Leistungsbewertung durch Noten und Zeugnisse. Hier kann sich deshalb ein Erfahrungsaustausch, der dann logischerweise, Menschen unterschiedlichen Alters zusammenbringt, lohnen. Von solchen Vernetzungstreffen können wir auch inhaltlich profitieren und so unsere bildungspolitischen Positionen noch besser treffen. Außerdem können wir so schlagkräftiger sein, da mehr Menschen sich gerne innerhalb der Grünen Jugend engagieren.

Dieser Änderungsantrag ist nur ein Vorschlag, Kommentare und Änderungswünsche nehme ich gerne an.

Jedes Mitglied sollte die Möglichkeit haben, an der Neugestaltung des Bundeskongresses mitzuarbeiten. Das Konzept soll soweit möglich partizipativ, also unter Mitbestimmung der Mitglieder, entstehen. Denn die Neugestaltung des Bundeskongresses kann auch die Mitgliedsrechte stark beeinflussen. Deshalb sollten so viele Mitglieder wie möglich dahinter stehen und das geht am besten, wenn sie ihre Erfahrungen und Ideen selber einbringen können. Es sollen so möglichst viele verschiedene Konzepte diskutiert werden.

Am Schluss sollte dieses Konzept in Antragsform gebracht und beschlossen werden. Das soll auch für ein klares Ziel sorgen, damit das Konzept am Ende auch umgesetzt werden kann und nicht "versandet". Ein solches Konzept kann sinnvollerweise vor der Beschließung mit den Mitgliedern nochmal diskutiert werden, z.B. im Rahmen eines Länderrats.

Bisher setzt unsere Bildungsarbeit sehr stark auf Vermittlung von Inhalten. Nicht nur in der Schule wünschen wir uns eine stärkere Kompetenzorientierung, also das Erlernen von Fähigkeiten, sondern auch im Verband sollten wir das verstärkt umsetzen. Gerade als Aktive in einer ländlichen, im Vergleich zur Einwohner*innen-Zahl extrem kleinen Basisgruppe, kenne ich die Probleme oft nicht zu wissen, wie etwas gemacht wird. Wie gewinne ich neue Mitglieder, wie halten wir Mitglieder, wie werden wir diverser, wie schützen wir einzelne vor Überlastung.

Neumitglieder können zudem besser eingebunden werden, wenn ihnen Seminare zu "wie geht politische Arbeit" zur Verfügung stehen. So werden sie zu Expert*innen für bestimmte Handlungsfelder. Im Social Media-Bereich gibt es ja auch schon viele solcher Schulungen. Diese Schulungen sollten auch auf andere Bereiche ausgeweitet werden. Zum Teil gibt es ja auch schon heute vereinzelt methodische Schulungen zu verschiedenen Themen. Dies sollten wir ausbauen.

Insbesondere ländlich geprägte und kleinere Basisgruppen können von dem Austausch mit dem Landes- und Bundesverband profitieren. So können ihnen auch überregionale "Best Practice"-Beispiele an die Hand gegeben werden können. Sie fühlen sich so stärker ernst genommen und gehört. Wir müssen eine Konzentrierung von Basisgruppen in Städten verhindern und hier aktiv gegensteueren. Austausch, Vernetzung sowie Methodenschulungen können hier ein Anfang sein.

Um eine Wissens bzw. Methodenvermittlung in der Breite unseres Verbandes zu ermöglichen, müssen diese Schulungen auch Mitgliedern ohne Amt zu Verfügung sstehen.Getreu dem Motto: Die Basismitglieder von heute sind die Vorstandsmitglieder von morgen. Gerade in kleinen Basisgruppen stellt jede Vorstandswahl eine Herausforderung dar, gerade auch hier eine Überlastung einzelner Aktive zu verhindern. Viele Aktive können durch Schulungen z.B. wie Vorstandsarbeit geht, aber auch in anderen Bereichen, ermutigt werden, ein Amt zu übernehmen.

Barrierefreiheit sollte dazu führen, dass Mitgliedschaft in Gremien von Orts,- bis Bundesvorstand ebenso selbstverständlich gegeben ist, wie wir es insgesamt für die und von der Gesellschaft einfordern.

Es wäre super, wenn die Personen, die besser eingebunden sein und von Barrierefreiheit profitieren sollen, auch bei der Gestaltung der Barrierefreiheit eingebunden sind und ihre diesbezügliche Expertise zur optimalen Ausgestaltung genutzt wird. .

Inwiefern das bei den jeweiligen Geschäftsstellen und Vorständen gewährleistet ist, muss leider aktuell noch stark bezweifelt werden.

Es war die Europawahl 2019, die vielen Menschen erst ihr Wahlrecht in Deutschland gebracht hat: Eine Normenkontrolle von Grünen, FDP und der Bundestagsfraktion Die Linke führte dazu, dass das Europawahlgesetz, das viele Menschen vom Wahlrecht wegen gesetzlicher Betreuung ausgeschlossen hat, gekippt hat.

Dies war nicht der letzte Meilenstein auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.

Gerade bezüglich des Menschenrechts auf Inklusion, das erst vor 20 Jahren zu verankern angefangen wurde, kann ein internationalistischer Sommer diese Perspektive auf internationale Solidarität nicht ausblenden.

Die Grüne Jugend hat es leider verpasst den Bundestagswahlkampf dafür zu nutzen, die Barierefreiheitsrichtlinie der EU mit samt ihrer unzureichenden Umsetzung zum Wahlkampfthema zu machen. Es wäre gut und wichtig, dass sich dies nicht wiederholt.

Erfolgt mündlich.

Erfolgt mündlich.

Erfolgt mündlich.

Erfolgt mündlich.

Nach einer Wiederwahl müssen sich Beisitzer*innen emtscheiden: Entweder sie streben ein "höheres" Amt an oder sie müssen den BuVo verlassen. Mit dem ÄA würde das Problem gelöst werden.

erfolgt mündlich

Der Ausschluss eines Gebietsverbandes aus der Grünen Jugend, also z.B. eines Landesverbandes oder eines Kreisverbandes ist eine schwerwiegende Entscheidung. Deshalb sollte die bisherige Hürde (satzungsändernde Mehrheit) beibehalten werden.

Es mag Ausschlüsse geben die Formalien sind, z.B. weil der Gebietsverband eindeutig inaktiv ist und die verbleibenden Mitglieder eine Zuordnung zu einem anderen Gebietsverband wünschen. Ein Ausschluss könnte aber auch auf inhaltlichen Differenzen basieren. Bei den Altgrünen ist ein Ausschluss auch nur bei solchen "schwerwiegenden Verstößen gegen Grundkonsens oder Satzung" möglich - und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Auch könnte es sein, dass die "Inaktivität" eines Kreisverbandes nicht ganz eindeutig ist. Für solche Entscheidungen, zu denen es unterschiedliche Meinungen geben kann und bei denen die Mitglieder des betroffenen Gebietsverbandes evtl. selbst gegen die Auflösung sind, ist eine eindeutige Mehrheit wichtig. Das kann nur die satzungsändernde Mehrheit, also in der Regel die Zweidrittelmehrheit leisten.

Durch Annahme dieses Änderungsantrages wäre die Regelung wie aktuell in NRW (Anerkennung mit absoluter Mehrheit, Ausschluss mit 2/3-Mehrheit) und wie in Bremen, Brandenburg, Berlin, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und natürlich auf Bundesebene für die Hürde zum Ausschluss.

Es gibt zahlreiche Ortsgruppen, die mehreren Kreisverbänden zugeordnet sind, und deren Arbeit einwandfrei funktioniert. Es sollte daher den Ortsgruppen selbst überlassen sein, ob sie sich nach Kreisverbänden aufteilen, oder nicht.

Genauso gibt es Ortsgruppen, die in mehr als einem Bundesland liegen, ohne dass dies ihrer Arbeit schadet. Auch hier sollte nicht von der Bundesebene eine Regelung auf alle aufgedrückt werden, sondern die Ortsgruppen sollten selbst entscheiden, ob sie sich eine Umstrukturierung wünschen.

Wir sind als GRÜNE JUGEND der unabhängige Jugendverband von der Partei Bündnis 90/ Die Grünen. Wir verstehen uns als eigenständige politische Akteurin. Diese Unabhängigkeit und Eigenständigkeit bildet sich auch in unseren Strukturen ab.