Bildung ist Voraussetzung für ein friedliches und zukunftsorientiertes Zusammenleben. In der Schule sollen durch das Erleben und Reflektieren von Toleranz und Moral gesellschaftliche Werte gelernt werden. Jedem einzelnen Kind soll durch Bildung ermöglicht werden, sein eigenes Potenzial auszuschöpfen, bestmöglich zu lernen und so zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe befähigt zu sein. Das primäre Ziel sollte nicht akademische Höchstleistung sein. Wichtiger ist es, Kinder zu unterstützen, zu mündigen Erwachsenen zu werden, die in der Lage sind, selbst zu entscheiden, welchen Lebensweg sie einschlagen möchten. Schule muss eine solide Grundlage für das spätere Leben schaffen und Chancen eröffnen, statt sie zu beschneiden. Bewegungen wie „Fridays For Future“ und „Black Lives Matter“ zeigen, wie wichtig eine politisierte, europäische Jugend heute ist. Sie legen offen, welche Defizite es innerhalb der Gesellschaft gibt. Politische Bildung, Anti-Diskriminierung jeglicher Art, Empowerment und kritisches Hinterfragen gesellschaftlicher Normen sind unter anderem Themen, die Teil der schulischen Bildung sein müssten.

Das aktuelle Schulsystem ist in Hinblick auf diese Zielsetzung ungeeignet. Es fordert von Kindern und Jugendlichen Anpassung an Leistungs- und Lehrnormen, statt individuelle Besonderheiten und Stärken anzuerkennen und zu fördern. Damit bleiben die zahlreichen Chancen unserer gesellschaftlichen Diversität ungenutzt. Das Ziel einer homogenen Gesellschaft gilt schon lange als überholt – konträr dazu steht der Vereinheitlichungsgedanke des deutschen Bildungssystems. Durch das frühe Selektieren und Hierarchisieren im mehrgliedrigen System, findet bereits im Kindesalter eine soziale Auslese statt, die nachweislich nicht nur auf schulischer Leistung beruht. Besonders Schüler*innen mit Migrationsgeschichte und jene aus nicht-akademischen Elternhäusern werden in ihren gesellschaftlichen und akademischen Möglichkeiten beschränkt. Folge dessen ist eine doppelte Benachteiligung. Auch Lehrkräfte sind nicht frei von Rassismen, Sexismen und Ableismen. Dennoch schreiben wir ihnen eine nicht mögliche Objektivität bei Bewertungen zu. Das führt dazu, dass manche Schüler*innen für den gleichen Erfolg mehr leisten müssen, als Andere. Statt diesen Effekt auszugleichen, wird er mit Hilfe von selektiven Maßnahmen durch das aktuelle Bildungssystem verstärkt.

Auch Schüler*innen mit Behinderung sind in besonderem Maße davon betroffen. Deutschland hat 2009 die UN-Konvention zu den Rechten von Menschen mit Behinderungen ratifiziert. Aus Artikel 24 UN-BRK geht die Verpflichtung hervor, Menschen mit Behinderung im Regelschulsystem inklusive Bildung zu gewährleisten. Mehr als zehn Jahre später besuchen viele von ihnen aber weiterhin Förderschulen. Dort haben sie nur geringe Chancen auf einen Regelschulabschluss. Außerdem kommen Schüler*innen mit Behinderung weniger mit Schüler*innen ohne Behinderung in Kontakt. So wird die gesellschaftliche Marginalisierung von Menschen mit Behinderung verstärkt und beiden Seiten das Recht auf ein gesellschaftliches Miteinander geraubt.

Das Ziel einer homogenen Leistungsgruppe ist nicht nur unerreichbar, vor allem verhindert es sozialen Austausch und forciert vergleichende Tendenzen innerhalb der Lerngruppe. Der Leistungsgedanke, der dem Schulsystem zugrunde liegt und sich in Ziffernnoten und Numerus Clausus ausdrückt, führt nachweislich zu psychischen Belastungen und kann psychische Erkrankungen begünstigen oder verursachen. Schüler*innen werden durch Ziffernnoten in ihren akademischen Möglichkeiten beschnitten und stehen unter Leistungsdruck. Denn Ziffernnoten täuschen eine objektive Vergleichbarkeit vor, die es nicht geben kann und verstärken Ungleichheit. Lehrkräfte sind wie alle Menschen von Erfahrungen, Vergleichen, Stimmungslagen uvm. geprägt. Zudem sind Kompetenzen hoch komplex und individuell.

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene leiden unter dem im Kapitalismus immer präsenten Leistungsdruck und Wettbewerb. Das Effizienz- und Leistungsstreben, das in unserer Gesellschaft als Normalzustand angenommen wird, darf nicht Grundlage der schulischen Bildung sein. Schüler*innen müssen sich frei von Lern- und Leistungsdruck individuell entwickeln dürfen. Diese Vielfalt muss sich auch in den Lernräumen und Unterrichtsinhalten wiederfinden. Nur durch eine umfassende Demokratisierung des Schulsystems werden Lernräume und Unterrichtsinhalte Spiegel der Interessen der Schüler*innen. Eine zukunftsorientierte, inklusive Schule kann nicht ohne Digitalisierung auskommen. Digitale Kompetenzen sind wichtige Voraussetzungen für gesellschaftiche Partizipation. Die digitale Welt bietet viele, oft ungenutzte Potenziale, vor allem im Bereich der Teilhabe.

Das aktuelle Bildungssystem basiert auf Bildungsföderalismus und Ziffernnoten genauso wie auf Selektion und Schüler*innen-Lehrkräfte-Hierarchie. Einzelne herausragende Schulen und kontinuierliche Reformen können die schwerwiegenden strukturellen Fehler des deutschen Bildungssystems nicht ausgleichen. Selbstbestimmung, Freiheit, Chancengleichheit sowie Emanzipation und Partizipation der Schüler*innen können nur durch einen grundlegenden Neuentwurf des Schulsystems erfolgen. Aufgrund dieser Erkenntnisse fordert die GRÜNE JUGEND die Ersetzung der Schule in ihrer heutigen Form zugunsten der Einführung des gut finanzierten inklusiven, demokratischen, digitalen, flexiblen, zukunftsorientierten, europäischen und sich stetig weiterentwickelnden Bildungszentrums.

Grundkonzept

Das Bildungszentrum wird von allen Kindern bis jungen Erwachsenen mindestens zehn Jahre lang besucht. Das Bildungszentrum ist eine gebundene Ganztagsinstitution. Die Schüler*innen sind in heterogenen Stammgruppen organisiert. In diesen lernen Menschen mit und ohne Behinderung gemeinsam. Der Fokus liegt auf einer engen Zusammenarbeit und individuellen Förderung der Schüler*innen. Bei allen Entscheidungen werden alle beteiligten Akteur*innen demokratisch einbezogen. Die Schüler*innen wählen sich ihre Themen innerhalb eines vorgegebenen Rahmens selbst aus und bearbeiten diese zunehmend selbstständig. Alle notwendigen Kosten der Schüler*innen werden vom Staat übernommen. Die Rahmenbedingungen für das Bildungszentrum schafft der Bund. Die genaue Ausgestaltung erfolgt auf Ebene der einzelnen Bildungszentren. Dabei orientieren sie sich an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es finden zudem regelmäßige Evaluationen hinsichtlich der Lehrmethoden innerhalb der Bildungszentren statt. Nach zehn Jahren stehen den Schüler*innen individuelle Wege offen Sie können beispielsweise mit einer Ausbildung beginnen oder noch länger im Bildungszentrum bleiben. Für einige Schüler*innen ist es zudem sinnvoll, schon mit einem Studium zu beginnen.

Gesetzgebung

Der Bund schafft für die Bildungszentren entsprechende Rahmenbedingungen. Der Freiraum innerhalb des Rahmens ermöglicht eine größtmögliche Selbstbestimmung aller am Bildungszentrum Beteiligten.

Gleiche Rahmenbedingungen

Dem Bund fallen die Verwaltung, die Finanzierung, die Vernetzung der Bildungszentren und die mit breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung, vor allem junger Menschen, betriebene Ausarbeitung eines auf essenzielle Kernpunkte beschränkten Kerncurriculums, welches viel Raum schafft für individuelle thematische Schwerpunktsetzung, zu. Entscheidungen sollen perspektivisch auf europäischer Ebene getroffen werden mit dem Ziel einer einheitlichen Bildungspolitik.Der Gesetzgebung des Bundes müssen die Bundesländer über den Bundesrat zustimmen.

Dezentrale Entwicklungsmöglichkeiten

Die genaue Ausgestaltung erfolgt auf Ebene der einzelnen Bildungszentren. Dazu gehören die Gestaltung der Lernräume und die konkreten Entscheidungsstrukturen. Innerhalb klarer Vorgaben werden zudem thematische Schwerpunkte gesetzt. Örtliche und kulturelle Besonderheiten werden dabei ebenso wie für sonstige Gestaltungsentscheidungen miteinbezogen. Im Bildungszentrum treffen Schüler*innen und Lernbegleitende grundsätzlich alle Entscheidungen demokratisch. Je nach Schüler*in und Thema können auch Erziehungsberechtigte mit in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Bestimmte Entscheidungen, wie die thematische Fokussierung in der Erstellung der individuellen Lernpläne, liegen bei den einzelnen Schüler*innen.

Unterrichtsgestaltung

Gestaltung des Lernens

Im Bildungszentrum wechseln sich konzentrierte, körperlich aktive, handwerkliche, kreative und entspannte Phasen ab (rhythmisierter Ganztag). So werden geistig aktive Zeiten genutzt und durch körperliche Aktivitäten unterstützt. Die täglichen Bildungszeiten orientieren sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen zum natürlichen und individuellen Biorhythmus von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Vor und nach den regulären Lernzeiten gibt es die Möglichkeit der Betreuung, wenn dies von Schüler*innen bzw. Erziehungsberechtigten gewünscht wird.

In der konkreten Gestaltung des Lernens besteht großer Freiraum, sodass sie auf Schüler*innenschaft und Lernbegleitende passgenau abgestimmt werden kann. An erster Stelle steht das Ziel, die Schüler*innen individuell dabei zu unterstützen, zu mündigen, selbstlernenden, kritischen und sozialen Menschen zu werden. Im Bildungszentrum geht es deshalb vorrangig um die Vermittlung von (sozialen) Kompetenzen. Die Fähigkeit, Informationen kritisch einzuordnen und zu hinterfragen sowie eine eigene Meinung auszubilden und diese vertreten zu können sowie Verantwortung zu übernehmen für sich selbst und die Gesellschaft, steht dabei stärker im Fokus als die Wissensvermittlung.

Gemeinsames Forschen

Die Schüler*innen sind vorrangig in kleinen alters- und leistungsheterogenen Stammgruppen organisiert. In geeigneten Einheiten lernen mehrere Stammgruppen gemeinsam bzw. in neu zusammengesetzten Konstellationen. So kann ein Austausch zwischen verschiedenen Schüler*innen und über verschiedene Altersstufen hinweg stattfinden. Ein besonderes Augenmerk liegt auf der gegenseitigen Unterstützung von leistungsstärkeren und leistungsschwächeren Schüler*innen. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass die Schüler*innen ihre Lehrkräfte in speziellen Thematiken schulen, um individuelle Erfahrungen zu teilen und ein Lernen auf Augenhöhe zu erreichen. Davon abgesehen finden auch Einheiten, in denen sich die Lerngruppen nach Interessen zusammensetzen, statt.

Der Fokus des Lernens liegt auf problem- bzw. lösungsorientierter und kreativer Projektarbeit, in der Wissen und Kompetenzen durch eigene Praxiserfahrungen und Recherchearbeit erarbeitet werden. Dabei werden Orte der Begegnung und des sozialen Lernens geschaffen. Die Stammgruppen beschäftigen sich immer mit einem Thema, welches sie u.a. aus naturwissenschaftlicher, sprachlicher, geographischer, gesellschaftskritischer, historischer, künstlerischer, ethischer oder auch psychologischer und philosophischer Sicht kritisch betrachten. Wo möglich wird mit allen Sinnen gelernt. Das Bildungszentrum weist eine Ausstattung auf, die es den Schüler*innen selbst ermöglicht, aktiver Teil einer lebendigen Institution zu sein. Schüler*innen bringen sich beispielsweise selbst in der Organisation einer Cafeteria oder eines Kiosks ein, aber auch die Technik, der Garten und das sonstige Gelände weisen eine Ausstattung auf, die den Schüler*innen Möglichkeiten bietet, sich auszuprobierenund Verantwortung zu übernehmen.

Regionale Bildungslandschaften

Zum praxisnahen Lernen gehört, dass das Bildungszentrum zur Außenwelt hin offen ist. So werden für Projekte Exkursionen von den Schüler*innen (mit-)organisiert oder Expert*innen, Zeitzeug*innen, Berufstätige oder auch Künstler*innen aus den jeweiligen Fachgebieten eingeladen. Dabei findet immer eine kritische Auseinandersetzung mit deren Tätigkeiten, Werten und Weltanschauungen statt. Durch Vernetzung mit und Unterstützung durch andere Bildungsträger sowie Institutionen und Unternehmen der Region werden regionale Bildungslandschaften geschaffen.

Selbstbestimmung und Freiheit

Alle Schüler*innen haben ihre individuellen Lernpläne, die sie auf Grundlage der eigenen Fähigkeiten und Interessen gemeinsam mit Lernbegleitenden erstellen und eigenverantwortlich innerhalb der Zeiten des Bildungszentrums bearbeiten. Ihnen obliegt die Wahl der Bearbeitungsgeschwindigkeit, der inhaltlichen Ausgestaltung, des Lernortes innerhalb des Bildungszentrums und der Lernpartner*innen. Die Lernbegleitenden beraten die Schüler*innen regelmäßig und individuell bei der Erstellung ihrer Lernpläne. Sie stehen den Schüler*innen zur Unterstützung und fachlichen Hilfe beiseite. Auch erkennen sie, wenn sich Schüler*innen Leistungsdruck selbst auferlegen und versuchen, ihnen Wege aufzuzeigen, wie sie mit diesem umgehen. Ebenso motivieren sie zur Beschäftigung mit herausfordernden undneuen Themen. Sie stellen den Schüler*innen die gewünschten Materialien zur Verfügung. Diese dürfen zur freiwilligen Vertiefung auch mit nach Hause genommen werden, eine verpflichtende Bearbeitung (Hausaufgaben) gibt es nicht. Außerdem regen sie die Schüler*innen zu einem sensiblen gemeinschaftlichen Miteinander ohne Ausgrenzung und zur Schaffung entsprechender Strukturen unter den Schüler*innen an. Die Ferienzeiten werden flexibel gestaltet: Zusätzlich zu gemeinsamen Schulferien, können Schüler*innen selbstbestimmt freie Tage nutzen.

Bildung ist kostenlos

Alle Bildungskosten der Schüler*innen sowie Kosten für den Zugang zu Bildung(szentren) werden vom Staat übernommen. Während Lernmittel wie Bücher den Schüler*innen kostenlos ausgeliehen werden, gehen andere Lernmittel wie digitale Endgeräte in das Eigentum der Schüler*innen über. Sie dürfen von den Schüler*innen auch privat genutzt werden.

Multiprofessionelle Lernbegleitende

Im Bildungszentrum werden die Kinder bis jungen Erwachsenen beim Lernen von einem multiprofessionellen Team begleitet. Diesem gehören Fachkräfte aus den Bereichen Pädagogik, Therapie, Logopädie, Psychologie sowie weiteren Fachbereichen an. Mehrere Mitglieder des multiprofessionellen Teams koordinieren eine Stammgruppe. Das Zentrum ermöglicht und erwartet von den Lernbegleitenden eine kontinuierliche Weiterentwicklung. Deshalb werden hochwertige Fortbildungen besucht. Teambesprechungen finden regelmäßig statt. Es findet ein Austausch über Lehrmethoden statt, aber auch entsprechende Materialien werden stets geteilt. Ergänzend findet ein Austausch mit Lernbegleitenden aus anderen Bildungszentren statt. Die Lernbegleitenden diskutieren stammgruppenübergreifende Probleme sowie Erfolge und Vorgänge innerhalb einer Stammgruppe. Im multiprofessionellen Team werden Kollaboration und Kooperation gelebt. Regelmäßig finden Besuche zur Evaluation und qualitativen Weiterentwicklung der Lernsituation statt. Zur Aufgabe der Lernbegleitenden gehört auch, für Schüler*innen, die beispielsweise aufgrund von Krankheit nicht ins Bildungszentrum kommen können, Bildungsangebote zu schaffen und soziale Kontakte während der Abwesenheit zu fördern sowie die Wiedereingliederung frei von Stigmatisierung zu ermöglichen. Pflegekräfte und weiteres Personal, das nicht Teil der Lernbegleitenden ist, wird über das Bildungszentrum angestellt. Es wird sinnvoll in die Arbeit des multiprofessionellen Teams eingebunden.

Digitalisierung

Medienkompetenz ist zentral für das Leben im 21. Jahrhundert. Digitale Medien unterstützen die Inklusion und bieten vielfältige Optionen zur differenzierten Gestaltung des Lernens und Ansprache der Schüler*innen auf verschiedenen Ebenen und somit einen Mehrwert. Deshalb werden sie eng mit analogen Medien verknüpft, ersetzen diese aber nicht in allen Fällen.

Chancen der Digitalisierung aufgeklärt nutzen

Den Risiken digitaler Medien wird mit Aufklärung begegnet. Das Bildungszentrum ist zentraler Ort zur Sensibilisierung und Prävention: Im Bildungszentrum wird der verantwortungsvolle Umgang mit persönlichen Daten, Gefahren durch Betrug sowie der Umgang mit Pornografie und Gewalt im Internet besprochen und kritisch diskutiert. Die Lernbegleitenden sensibilisieren die Schüler*innen für das Suchtpotential sozialer Medien und Spiele und geben ihnen Strategien zu selbstschützendem Verhalten mit auf den Weg.

Fortbildungen zur Digitalisierung

Um die Vorteile der Digitalisierung nutzen zu können, werden alle Lernbegleitenden regelmäßig professionell im Umgang mit digitalen Medien fortgebildet. Da die meisten Schüler*innen bereits mit digitalen Medien aufwachsen, bieten sich zusätzlich Schulungen für Lernbegleitende auch durch interessierte Schüler*innen in diesem Bereich besonders an.

Lernräume

Das Bildungszentrum ist kultureller Mittelpunkt und Lebensort. Damit trägt es eine hohe Verantwortung hinsichtlich des Wohlbefindens und der psychischen Gesundheit. Die Architektur und Einrichtung der physischen Lernräume des Bildungszentrums richtet sich nach dem Wohl der Schüler*innen und deren erfolgreichen Lern- und Entwicklungsprozessen. Die Schüler*innen beteiligen sich an der Wahl der Ausstattung und Gestaltung der Räumlichkeiten. Um zügig und ohne großen Aufwand die Lernumgebung umzugestalten, ist ausreichend Platz in den Räumen vorhanden und die Möbel sind leicht und flexibel einsetzbar. Eine angemessene Versorgung mit Strom und Internet ist die Voraussetzung für den Einsatz digitaler Medien. Insbesondere bei Neubauten soll die Architektur den pädagogischen Anspruch der Bildungszentren wiederspiegeln. Bestehende Gebäude sollen nach Möglichkeit nach diesen Konzepten barrierearm umgestaltet werden.

Pädagogische Architektur

Die Architektur der verschiedenen Gebäudeteile und Räume ist vielfältig, barrierefrei und transformatorisch. Sie orientiert sich in der Form an der geplanten Nutzung. Die Aufteilung auf verschiedene größere und kleinere Gebäudeeinheiten ist dazu beispielsweise eine gute Möglichkeit. Die Räume bieten viel Licht und sind ästhetisch nach Wunsch der Schüler*innen und des Personals gestaltet. Das Gebäude wird dabei als einheitlicher Komplex begriffen, in dem die einzelnen Teile ein Zusammenspiel ergeben. Wenn Lerngruppen und Schüler*innen flexibler in der Raumwahl werden, dann spiegelt sich dies auch in der Architektur wieder. So gibt es Orte, an denen große Gruppen zusammenkommen können, Räume für Kleingruppen und ruhige Plätze, die der Einzelarbeit dienen. Die Räume sind zudem offen bzw. verbunden und halten durch ausgeklügelte Akustik-Konzepte die Geräuschkulisse auf einem angenehmen Niveau. Auch die Flure sind Teil des Lern- und Lebensraumes und entsprechend gestaltet.

Lernlandschaften für eine Entwicklung in Eigenverantwortung

Hinsichtlich der Nutzung der Einrichtungsgegenstände wird den Schüler*innen größtmögliche Freiheit eingeräumt. Es gibt frei zugängliche digitale Medien, Lehr- und Lernmaterialien, Sportgeräte und Spielzeuge. Wo eine Kontrolle der Nutzung nötig ist, wird diese grundsätzlich durch Schüler*innen selbst übernommen. Es gibt ausreichend bequeme und ansprechend gestaltete Sitzmöglichkeiten. Die Räume werden flexibel und entsprechend der Lehrmethoden genutzt. Denkbar ist eine Nutzung mehrerer Räume für jeweils ein eigenes Thema, um auf diese Weise Lernlandschaften zu entwickeln. Dabei können die Räume auch Aufgaben auf unterschiedlichen Niveaus anbieten. Im Bildungszentrum gibt es zudem Erholungsräume sowie Schutz- und Rückzugsräume, die von den Schüler*innen bei Bedarf freiwillig aufgesucht werden können. Für die Lernbegleitenden gibt es eine ausreichend große Anzahl an größeren und kleineren Räumen, die für regelmäßig stattfindende Besprechungen der multiprofessionellen Teams, für die Vorbereitung, aber auch als Ruheräume genutzt werden können. Neben diesen Räumen gibt es im Bildungszentrum eine vollwertige Küche, in der kostenloses frisches, regionales und bio Essen zubereitet wird. Dabei besteht die Möglichkeit, dass die Küche sowie die Mensa von den Kindern und Jugendlichen selbstständig in Zusammenarbeit mit Köch*innen bewirtet und ausgestaltet wird.

Ökologisches Vorbild und kultureller Mittelpunkt

Das Bildungszentrum ist klimaneutral und erzeugt mehr Energie als es verbraucht. Die Innen- wie die Außenräume sind reich an Bepflanzungen. Die Außenräume sind zudem naturnah gestaltet, umfassen einen Garten und beinhaltet essbare Elemente. Darüber hinaus bieten die Außen- und Innenräume zahlreiche Spiel- und Bewegungsräume. Im Bildungszentrum wird Bildung als lebenslanges Konzept gelebt. Es wird dadurch zu einem den Ort und das Viertel prägenden Treff-, Bildungs- und Gestaltungszentrum. So wird es auch für Unterhaltungsveranstaltungen genutzt, sowie für Kultur und Sport. Dabei ist das Zentrum grundsätzlich allen Menschen zugänglich.

Entwicklungsreflexion und Abschluss

Wertschätzende Entwicklungsreflexion sowie Entwicklungsausblicke bilden die Grundlage für ein motivierendes, förderndes Umfeld. Eine individuelle Evaluation lässt Schüler*innen die Freiheit, Präferenzen nach eigenem Ermessen auszubauen und Schwächen im persönlichen Tempo und ohne Druck von außen aufzuarbeiten. Leistungs- und Lerndruck werden durch Wertschätzung und Hilfestellungen aufgefangen. Voraussetzung dafür ist, dass Schüler*innen und Lernbegleitende sich grundsätzlich im Austausch über Didaktik, Inhalte sowie beiderseitige Leistung befinden. Regelmäßig finden persönliche Gespräche über den aktuellen Lern- und Entwicklungsstand statt. Diese sollen der Rückmeldung der Leistung der Schüler*innen, aber auch der Lernbegleitenden dienen. Das Lehrpersonal nutzt die gewonnenen Informationen, um die Schüler*innen individuell zu unterstützen.

Individuelle Entwicklungsberichte

Halbjährlich erhalten die Schüler*innen Entwicklungsberichte, die ohne Ziffernnoten auskommen. Diese sind in einer für die*den individuelle*n Schüler*in verständlichen Form festgehalten. Ziel der Entwicklungsberichte ist, die Schüler*innen auf ihrem individuellen Lernweg zu unterstützen, ohne Leistungsdruck aufzubauen. Die Entwicklungsberichte bestehen aus themenübergreifenden Rückmeldungen, die nicht nur die individuellen Leistungen enthalten, sondern auch die persönliche Entwicklung, die Motivation und das soziale Engagement der Schüler*innen würdigen. Entwicklungsberichte werden persönlich im Lernbegleitende*r-Schüler*in-Gespräch besprochen. Hier bleibt Raum für beiderseitige Verbesserungsvorschläge sowie Lob. Von besonderer Bedeutung ist, dass die Lernbegleitenden die Selbsteinschätzungen der Schüler*innen einholen, um etwaige Diskrepanzen zwischen Selbst- und Fremdwahrnehmung der Schüler*innen zu behandeln.

Selbstbestimmter Abschluss und persönliche Zulassungsverfahren

Die Schüler*innen entscheiden selbst, wann sie ihre – mindestens zehnjährige – Laufbahn im Bildungszentrum beenden wollen. Zur Beendigung erhalten sie einen schriftlichen Abschlussbericht, dessen Erhalt an keine weiteren Bedingungen geknüpft ist. Dieser kommt ohne Zensuren aus, fasst die Bildungsbiographie der Schüler*innen zusammen und benennt die Kompetenzen der Schüler*innen. Mit diesem können sich die ehemaligen Schüler*innen auf Ausbildungs- und Studienplätze bewerben. Dort absolvieren sie Aufnahmeverfahren, die berufsbezogene beziehungsweise studienbezogene Kompetenzen und Interessen prüfen.

Demokratie

Demokratische Strukturen finden sich auch im Bildungszentrum wieder. Schüler*innen lernen im Bildungszentrum nach ihrem Interesse und in ihrer Geschwindigkeit. Das kann nur durch demokratische Strukturen gewährleistet werden. Diese dienen dabei nicht nur als Interessenvertretung innerhalb des Bildungszentrums, sondern lehren auch Demokratieverständnis und Zusammenhalt und unterstützen die Schüler*innen in Selbstwirksamkeitserfahrungen.

Ausgeglichene Machtverhältnisse und Partizipation aller Beteiligten

Im Bildungszentrum sind die Machtverhältnisse ausgeglichen. Das Schüler*innenparlament ist neben der Lernbegleitendenkonferenz mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Engagement im Schüler*innenparlament wird von den Lernbegleitenden gefördert sowie in Entwicklungsberichten gewürdigt. Lernbegleitendenkonferenzen werden grundsätzlich unter Anwesenheit von Schüler*innen abgehalten, um Transparenz und Mitbestimmung zu fördern. Je nach Thema wird für Entscheidungen, wie beispielsweise die Gestaltung des Außenbereichs und der Lernmethoden, eine bestimmte Mehrheit innerhalb des Schüler*innenparlaments benötigt.

Teilhabe der Schüler*innen am Aufbau der Lernstruktur

Das Grundgerüst der Lernstruktur wird in Zusammenarbeit zwischen Lernbegleitenden und dem Schüler*innenparlament ausgearbeitet. Konkrete gemeinsame Unterrichtsinhalte sowie Didaktik werden dann im Rahmen des Curriculums innerhalb der Stammgruppe demokratisch abgestimmt. Wo möglich dürfen einzelne Schüler*innen oder Gruppen innerhalb der Lerngruppe selbst über ihre Themen und Lernmethoden bestimmen.

Schüler*innenhilfen und Konfliktlösung

Freiwillige Schüler*innenhilfen dienen als erste Ansprechpartner*innen für die Schüler*innen. Probleme, Konflikte und Fragen können so untereinander gelöst werden. Bei Bedarf können Lernbegleitende hinzugezogen werden. Sie nehmen dann eine beratende Funktion ein oder dienen als Mediator*innen.

Schüler*innenrat

Die Schüler*innen einer Stammgruppe setzen sich regelmäßig als Schüler*innenrat zusammen. Dieser ermöglicht ihnen gegenseitige Hilfe, Raum für Konfliktlösung und bietet eine Diskussionsplattform. Es können beispielsweise Themen besprochen werden, die das Miteinander, den Lerninhalt oder dessen Gestaltung betreffen. Ebenso können Ausflugsplanungen und Vorschläge ausgearbeitet werden. Dafür steht dem Schüler*innenrat ein Budget zur Verfügung, über das er grundsätzlich frei entscheiden kann.

Unterrichtsinhalte

Lerninhalte

Schüler*innen verlassen das Bildungszentrum als kritische Weltbürger*innen. Dazu stellt das Bildungszentrum die zentralen Weichen.

Bemündigung zur gesellschaftlichen Mitsprache

Die frühzeitige sozialethische, gesellschaftliche und politische Mitsprache als mündiger Mensch setzt voraus, sich schon im Bildungszentrum mit entsprechenden Fragen auseinanderzusetzen. Von besonderer Bedeutung sind dabei aus heutiger Sicht z.B. folgende Themen:

• Demokratie

• Kapitalismus, soziale Ungerechtigkeiten und alternative Wirtschafssysteme

• Patriarchat und heteronormative Gesellschaft, Sexismus, Geschlechterrollen und Gender

• Rassismus

• Inklusive Gesellschaft

• Organisationstheorien

• Klimagerechtigkeit, Umwelt-,Naturschutz und Nachhaltigkeit

• Extremismus, insbesondere Rechtsextremismus

• Kolonialismus und Expansionspolitik

Weltanschauungen kritisch betrachten

Alle Kinder und Jugendlichen beschäftigen sich unabhängig von der eigenen Konfession mit Philosophien und Weltanschauungen. Dabei werden unterschiedliche Religionen von verschiedenen Seiten kritisch beleuchtet. Einen besonderen Raum nimmt die Beschäftigung mit Werten, Normen und Verhaltensweisen ein. Dabei werden die Schüler*innen besonders zur Selbstreflexion ermuntert.

Diversität der Quellen

Eine Verbindung zwischen der Vergangenheit und der Gegenwart wird hergestellt und diskutiert. Die Lerninhalte werden immer aus verschiedenen Perspektiven betrachtet. Bei der Quellenauswahl wird auf Diversität geachtet. Die Sichtweise von marginalisierten Gruppen wie Frauen, inter und trans Personen, LGBTQIA, Menschen mit Behinderung, Schwarzen Menschen und People of Color oder von Armut betroffenen Menschen sind genauso obligatorisch wie die außereuropäische Perspektive.

Psychische Gesundheit

Psychische Erkrankungen sind starke Hemmnisse einer guten Bildung und Selbstverwirklichung. Deshalb wird psychischen Erkrankungen im Bildungszentrum aktiv entgegengewirkt.

Prävention und stigmatisierungsfreier Umgang

Zum multiprofessionellen Team gehören Psycholog*innen. Sie stehen jederzeit als Ansprechpersonen für alle Beteiligten zur Verfügung und schulen diese regelmäßig. Der hohe Stellenwert psychischer Gesundheit allgemein sowie der einzelner Krankheitsbilder wird thematisiert. Eine spezifische Stärkung der Resilienz findet statt. Risikofaktoren für die psychische Gesundheit wird aktiv entgegengewirkt, indem gegen Mobbing und Menschenfeindlichkeit im Alltag gearbeitet wird. Auf Menschen mit psychischen Erkrankungen wird besonders Rücksicht genommen und die Lernpläne werden stetig an die aktuelle Situation angepasst. Das Thema psychische Gesundheit wird in den Gesprächen zwischen Schüler*innen und Lernbegleitenden thematisiert. Den Schüler*innen werden Angebote zur Hilfe unterbreitet. Schüler*innen und Angestellte erhalten geeignete Hilfe frei von Stigmatisierung.

Hilfe über das Bildungszentrum hinaus

Das multiprofessionelle Team arbeitet mit Kinder- und Jugendpsychotherapeut*innen und Psychiater*innen außerhalb des Bildungszentrums zusammen, um eine bestmögliche Unterstützung innerhalb des Bildungszentrums zu gewährleisten. Eine Weitergabe von persönlichen Daten findet nur auf ausdrücklichen Wunsch der Person oder bei akuter Selbst- oder Fremdgefährdung statt. Psychiatrische und psychotherapeutische Behandlungen finden außerhalb des Bildungszentrums statt.

Weiterentwicklung

Die Schilderungen dieses Beschlusses ergeben sich aus der aktuellen Perspektive und verstehen sich im Kontext einer Transformation des gesamten Bildungssystems. Sie sind weder statisch noch alternativlos. Das Bildungszentrum entwickelt sich stetig weiter. Grundlage dafür sind wissenschaftliche Erkenntnisse sowie die Einschätzungen der Schüler*innen und Lernbegleitenden. Besonders wichtig ist, dass Lerninhalte auf ihre Aktualität geprüft und dem Zeitgeschehen angepasst werden.

Unsere junggrüne Friedens- und Außenpolitik richtet sich an diejenigen, die von ihr betroffen sind und ist sensibel gegenüber Machtverhältnissen, die diese Betroffenheit verstärken. Wir befürworten den Paradigmenwechsel, Sicherheit nicht mehr im Sinne von Staaten, sondern im Sinne von Menschen zu denken. Menschliche Sicherheit denkt Bedrohungen durch Hunger, Krankheit, Kriminalität und Repression und physischer, mentaler und sexualisierter Gewalt mit und entwirft Lösungskonzepte, bei der das Individuum und seine Bedürfnisse im Vordergrund stehen. Um menschliche Sicherheit zu verwirklichen, müssen wir Kritik an aktuellen Machtstrukturen ausüben. Denn wir wollen strukturelle Diskriminierung und Unterdrückung jeglicher Art durchbrechen. Gewaltspiralen, Aufrüstung und bewaffnete Konflikte basieren viel zu oft auf toxischen und aggressiven Dynamiken von patriarchalen Strukturen. Wir als Grüne Jugend wollen Machthierarchien durchbrechen und das Thema Frieden und Sicherheit geschlechtergerecht betrachten.

Feministische Außenpolitik denkt intersektional

Unser Anspruch ist, Außenpolitik queerfeministisch und intersektional zu gestalten. Manche Menschen gehören mehreren marginalisierten Gruppen an. Intersektionalität bedeutet dabei, die besonderen Diskriminierungsformen, denen diese Menschen ausgesetzt sind, zu bedenken. Frauen, inter und trans Personen, die zusätzlich von weiteren Diskriminierungsformen betroffen sind, sind besonders stark marginalisiert. Wir fordern deshalb, auf die Bedürfnisse mehrfach diskriminierter Personen in Situationen des bewaffneten Konflikts und außenpolitischen Lösungsansätzen einzugehen. Intersektionale Ansätze müssen in allen Bereichen der deutschen Außenpolitik gemainstreamed werden. Dabei steht am Anfang etwa die systematische Sammlung von nach Geschlechtern aufgeschlüsselten Daten, die sich nicht nur auf binäre Geschlechterkategorien beschränken, sondern alle Geschlechter einbeziehen. Darüber hinaus muss eine Analyse der Geschlechterperspektive bei der Entwicklung, Umsetzung und Bewertung von allen außenpolitischen Maßnahmen durchgeführt werden, um geschlechtergerechte Maßnahmen zu ermöglichen. Diese Analyse muss eine intersektionale Perspektive haben, die berücksichtigt, dass Menschen eines bestimmten Geschlechts eine heterogene Gruppe sind, unterschiedliche Lebensbedingungen haben, zu verschiedenen sozialen Gruppen gehören und von unterschiedlichen Diskriminierungsformen betroffen sind, die sich überschneiden und miteinander interagieren.

Feministische Außenpolitik setzt die Rechte von Frauen, inter und trans Personen konsequent um

Wir wollen, dass Frauen, inter und trans Personen ihre universellen Menschenrechte wie Schutz vor Gewalt und Diskriminierung uneingeschränkt wahrnehmen können. Ob aufgrund von materiellen Abhängigkeiten, fehlenden Mobilitätsmöglichkeiten, mangelndem Schutz vor geschlechtsbasierter Gewalt oder weiteren Faktoren - Frauen, inter und trans Personen sind oft überproportional stark von bewaffneten Konflikten betroffen. Die Situation von trans, inter, non-binary und agender Personen verdient dabei besondere Aufmerksamkeit, weil sie meist ebenso unter cis-männlicher Dominanz leiden, aber zusätzlich durch binäre Geschlechtersysteme unsichtbar gemacht werden. So stehen ihnen keine Schutzräume zur Verfügung, was sich in bewaffneten Konflikten besonders stark auswirkt. Feministische Außenpolitik geht jedoch darüber hinaus, Frauen, inter und trans Personen nur als primäre Adressat*innen von Nothilfe zu sehen. DennFrauen, inter und trans Personen sind Akteur*innen und Rechteträger*innen und müssen als solche anerkannt werden. Daher müssen die Rechte von Frauen, inter und trans Personen in allem außenpolitischem Handeln berücksichtigt und gestärkt werden. Das bedeutet auch existierende diskriminierende Gesetze auf allen Ebenen abzubauen. Auch in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Handelspolitik müssen Geschlechtergerechtigkeit und intersektionale Ansätze integriert werden.

Feministische Außenpolitik kämpft für gerechte Ressourcenverteilung

Patriarchale Strukturen führen in Deutschland und weltweit dazu, dass die Teilhabe von Frauen, inter und trans Personen an sozialen, ökonomischen und politischen Ressourcen begrenzt bleibt. Das ist inakzeptabel, denn für uns ist klar: Frauen, inter und trans Personen haben das Recht an mindestens 50 Prozent der Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dazu muss die Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen bestehende Machtstrukturen und für mehr Teilhabe von Frauen, inter und trans Personen und marginalisierten Gruppen einsetzen, eine zentrale Rolle einnehmen. Wir wollen, dass in allen Bereichen Personal und finanzielle Mittel explizit zur Gleichstellung von Frauen, inter und trans Personen bereitgestellt werden. Diese Prozesse müssen partizipativ gestaltet werden, damit sie die Lebensrealitäten von Frauen, inter und trans Personen vor Ort berücksichtigen.

Feministische Außenpolitik bringt Frauen, inter und trans Personen an die Verhandlungstische

Die aktive Teilnahme von Frauen, inter und trans Personen an Verhandlungen fördert den Aufbau geschlechtergerechter und diverser Strukturen und sichert somit langfristig Frieden. Die Teilhabe vonFrauen, inter und trans Personen und somit die Inklusion einer ganzen Bevölkerungshälfte in Verhandlungsprozesse führt dazu, dass marginalisierte Gruppen ihre wichtigen Perspektiven in die Verhandlungen einbringen können. Somit können Lösungsansätze gefunden werden, die diverse Perspektiven auf soziale und globale Gerechtigkeit berücksichtigen.

Frauen, inter und trans Personen müssen als Entscheidungsträger*innen auf allen Ebenen der Sicherheits- und Friedenspolitik einbezogen werden. Geschlechterhierarchien dürfen in keinem auswärtigen Engagement, sei es Entwicklungszusammenarbeit, zivile Krisenprävention oder Mediation von Friedensverhandlungen gestärkt, sondern müssen aufgebrochen werden. In Friedensprozessen müssen Frauen, inter und trans Personen und andere marginalisierte Gruppen anerkannt werden und aktiv an Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen teilnehmen. Frauen, inter und trans Personen müssen zudem nachhaltig auf allen Ebenen der Friedensarbeit aber vor allem in kommunalen Gemeinschaften durch finanzielle und technische Unterstützung gestärkt werden. Dazu gehören die Sensibilisierung und Ausbildung zum Thema Frauen, inter und trans Personen, Frieden und Sicherheit, Mediations- und Verhandlungstrainings sowie die Vernetzung von Frauen, inter und trans Personen in verschiedenen Konfliktkontexten. Auch bei Verhandlungen, welche im Rahmen der EU, OSZE oder Vereinten Nationen geleitet werden, muss sich die Bundesregierung für eine stärkere Frauen-, inter und trans Personen-Beteiligung einsetzen. Auch in der deutschen Außenpolitik sind Frauen, inter und trans Personen und andere marginalisierte Gruppen noch chronisch unterrepräsentiert. Dies betrifft sowohl die politische Ebene als auch die Beamt*innenebene. Die Bundesrepublik hatte noch nie eine Außenministerin. 2018 waren nur 16 Prozent der Leitungspositionen in deutschen Auslandvertretungen von Frauen besetzt. Wir fordern deswegen eine Frauen-, inter und trans Personen-Quote von 50 Prozent für die Führungspositionen im Auswärtigen Amt. Hinzu kommt, dass Initiativen für mehr Diversität im Auswärtigen Amt wie die "Diplomats of Color" ehrenamtliche und damit unbezahlte Arbeit einzelner Diplomat*innen sind. Das wird dem Reformbedarf der Institution nicht gerecht. Daher fordern wir von den Behörden aufgelegte Diversitätsprogramme und Diversitätsmanagement für die Bundesverwaltung.

Feministische Außenpolitik denkt Abrüstung mit

Eine feministische Außenpolitik, die Frieden und Sicherheit für Frauen, inter und trans Personen garantiert, kann langfristig nur durch Abrüstung erreicht werden. Wir fordern die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags durch Deutschland und den Einsatz für die völkerrechtlichen Ächtung von autonomen Waffensystemen. Die langfristige Abrüstung nuklearer und konventioneller Waffen muss das Ziel einer feministischen, auf menschliche Sicherheit zentrierten Außenpolitik sein. Dabei muss Deutschland selbst mit gutem Beispiel vorangehen.

Feministische Außenpolitik beendet körperliche Gewalt an Frauen, inter und trans Personen

Mindestens 50 Prozent aller Geflüchteten sind Frauen, inter und trans Personen. Frauen, inter und trans Personen fliehen wegen Unterdrückung und Verfolgung aus politischen und religiösen Gründen. Aber auch Zwangsheirat, genitale Verstümmelung oder Vergewaltigungen sind weitere Gründe, die Frauen, inter und trans Personen zur Flucht zwingen. Frauen, inter und trans Personen erleben in Krisengebieten und auf der Flucht besonders stark körperliche und psychische Gewalt. Die Auflösung sozialer und gesellschaftlicher Strukturen einer Gesellschaft führt zur Zunahme der Gewaltbereitschaft. In vielen Bürgerkriegen gehören systematische Vergewaltigungen zur erklärten Kriegsstrategie. Frauen, inter und trans Personen, die Opfer von Gewalt wurden, leiden unter psychischen Langzeitfolgen, und ihrer sozialen Isolation. In der Arbeit mit Frauen, inter und trans Personen auf der Flucht und in Kriegsgebieten muss deswegen auch auf diese Formen der erlebten Gewalt eingegangen werden.

Feministische Außenpolitik arbeitet an der Überwindung globaler Machthierarchien

Mit feministischen Ansätzen der Außenpolitik arbeiten wir als Grüne Jugend daran, globale Machthierarchien aktiv zu überwinden. Als politischer Jugendverband in einem der reichsten Länder der Welt haben wir die Pflicht, den Herausforderungen der Weltgesellschaft durch Klimakrise, Kriege, Flucht und Vertreibung mit globaler Solidarität und progressiven Lösungsansätzen zu begegnen. Die hier entworfenen Lösungsansätze sollen in einer gleichberechtigten, globalen Debatte weiterentwickelt werden.

Dieser September war erneut der wärmste jemals auf diesem Planeten gemessene September, es brennt wie noch nie in den Wäldern des Amazonas und an der amerikanischen Westküste und wir rasen immer schneller in eine Heißzeit mit lebensfeindlichen Bedingungen: Die Klimakrise zwingt uns zu schnellem Umsteuern. Doch in Deutschland passiert genau das Gegenteil: Immer mehr Straßen führen zu immer mehr Autos, während die Bahn kaputtgespart wird und Schienenkapazitäten fehlen. Die Konsequenzen der bisherigen Verkehrspolitik treffen vor allem Menschen, die an viel befahrenen Straßen wohnen, unter Lärm und Abgasen leiden und nicht wegziehen können oder wollen.

Das können wir uns nicht länger leisten: Es braucht einen sofortigen bundesweiten Baustopp für alle geplanten Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Bereits mitten im Bau befindliche Projekte müssen abgebrochen werden oder andernfalls nur in drastisch reduziertem Ausmaß und unter erneuter Überprüfung von ökologischen Standards abgeschlossen werden. Eine sozialökologische Verkehrswende ist mittel- und langfristig die einzig nachhaltige Lösung für von Lärm und Abgasen betroffene Anwohner*innen. Kurzfristig muss über alternative Verkehrsführung, Lärmschutzwände, Geschwindigkeitsbegrenzungen und andere Mittel den Anwohner*innen Abhilfe geleistet werden.
Im Gegenzug muss mit Hochdruck in den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Aus dem Bundesverkehrswegeplan muss ein Bundesverkehrswendeplan werden. Andreas Scheuer und seine Vorgänger haben die notwendige Wende viel zu lange sabotiert, diese Versäumnisse müssen wir jetzt ausbaden. Deswegen muss es jetzt umso schneller gehen, um jahrzehntelange Versäumnisse aufzuholen, bevor es zu spät ist.

Der notwendige Autobahnstopp betrifft insbesondere auch den geplanten Ausbau der A49 in Hessen. Einen wertvollen, intakten Wald zu roden, um darauf eine Autobahn zu bauen, kann im Jahr 2020 niemand mehr akzeptieren. Wir unterstützen die Proteste zum Schutz des Dannenröder Wald. Der „Danni“ ist neben seinem hohen ökologischen Wert auch ein Wasserspeicher für die umliegenden Gebiete. Diese Wasserspeicher müssen geschützt werden, damit die umliegenden Gebiete nicht unter Wasserknappheit leiden. Durch die zunehmende Überhitzung wird es zudem schwierig, die angedachten Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Ein artenreicher und gesunder Mischwald lässt sich nicht eben an einer anderen Stelle aufbauen. Deswegen kämpfen wir Seite an Seite mit lokalen Bündnissen und der Klimabewegung gegen den Bau der A49 und werden den Widerstand auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Milliarden, die heute noch in veralteten Autobahnprojekten versenkt werden, fehlen für die sozialökologische Verkehrswende. Die Kosten des Projekts A49 sind seit Ende 2019 weiter angestiegen. Öffentlich-private Partnerschaften dürfen nicht zur Verschleierung explodierender Kosten genutzt werden. Die ÖPP-Verträge zur A49 müssen gekündigt und inklusive Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen vollständig veröffentlicht werden. Verantwortlich für dieses kopflose Projekt ist der Bundesverkehrsminister. Er muss diese Verantwortung jetzt übernehmen und die A49 stoppen – oder den Weg frei machen für Nachfolger*innen, die dem Amt gewachsen sind. Doch gerade weil völlig unklar ist, wie lange Andreas Scheuer überhaupt noch im Amt ist, dürfen jetzt in Hessen nicht vorschnell Fakten geschaffen werden: Wir fordern von der hessischen Landesregierung, die Räumung jetzt sofort abzubrechen und nicht länger Tatsachen zu schaffen für einen Plan, der ohnehin in die Tonne gehört. Die Klimakrise lässt es nicht zu, einfach weiterzumachen wie bisher. Wir werden den Planeten nicht retten können, ohne Konflikte einzugehen. Im Konflikt um die A49 gab es lange nicht genug Rückhalt, um die Pläne zu stoppen. Das hat sich nun geändert: Nicht nur die Dringlichkeit der Klimakrise hat sich verschärft, auch der Widerstand gegen neue Straßenprojekte ist breiter geworden. Wir sind in unserem Kampf für die Verkehrswende schon lange nicht mehr auf uns alleine gestellt. Die Zeit der Autobahnen ist vorbei.

Mit der Alternative für Deutschland (AfD) hat die extreme Rechte in der Bundesrepublik seit einigen Jahren eine Partei gefunden, die ihren rechtsradikalen Positionen gerecht wird und die in der Lage ist, ein erhebliches rechtes Wähler*innenpotential zu mobilisieren. Die Partei knüpft damit an eine bundesdeutsche Kontinuität antidemokratischer, rassistischer und antisemitischer Einstellungen an und schafft es wie keine andere Organisation, rechte Weltbilder zu bestätigen und die heterogene extreme Rechte in Deutschland zu vereinen.

Von „eurokritisch“ zu völkisch-national – aber immer rassistisch, antisemitisch und menschenverachtend

Seit ihrer Gründung im Jahr 2013 hat sich die AfD von einer scheinbar gemäßigten selbsternannten „eurokritischen“ Partei zu einer Organisation gewandelt, die demokratische Grundsätze mit Füßen tritt und ihr völkisches Gedankengut weit in der Bevölkerung verbreiten kann. Die AfD ist seit ihrer Gründung nicht nur immer weiter nach rechts gerückt, sie hat auch den Diskurs demokratischer Parteien und der Öffentlichkeit massiv beeinflusst und Politiker*innen dazu gebracht, menschenfeindliche Standpunkte in reale Politik umzusetzen. Insbesondere in der Asylpolitik sind unter dem Eindruck extrem rechter Wahlerfolge im Bundestag, den Ländern und Kommunen Entscheidungen getroffen worden, die noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wären. Mit den letzten Landtagswahlen wurde deutlich, dass der Partei und ihren Wähler*innen mit dieser Strategie der inhaltlichen Annäherung nicht beizukommen ist. Auch wenn die aktuellen Umfragewerte – etwa in der Corona-Krise – nicht auf alte Höhenflüge hindeuten, ist die Partei heute mit ihrer Präsenz in fast allen demokratischen Institutionen in der Lage, mit ihren finanziellen und personellen Ressourcen die Demokratie, Einhaltung der Menschenrechte und das Leben und Wohlergehen marginalisierter Gruppen in Deutschland ernsthaft zu gefährden.

Alle Distanzierungen der AfD von verfassungsfeindlichen Organisationen bis hin zu rechtsradikalem Terror haben sich bisher als gefährliche Beschwichtigungsstrategie erwiesen. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke hatte die Partei im hessischen Landtagswahlkampf unterstützt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke zeigt sich nicht nur als Holocaustrelativierer, sondern ist auch mit dem NSU-Unterstützer Thorsten Heise bekannt. AfD-Demonstrationen und -Veranstaltungen sind immer wieder Schauplatz für Angriffe auf Gegner*innen und Journalist*innen. Dies zeigt, dass ihre Unterstützer*innen nicht nur mit Mitteln des demokratischen Rechtsstaats ihre menschenfeindlichen und antidemokratischen Ziele durchsetzen wollen, sondern dafür auch nicht vor Gewalt zurückschrecken.

Die Existenz der AfD gefährdet die Demokratie

Welch demokratiegefährdendes Potential die Partei in den Parlamenten entwickelt, zeigt sich nicht nur mit ihrer häufig erkennbaren Arbeitsverweigerung in den Gremien, sondern auch, wenn die Vertreter*innen der AfD demokratische Institutionen missbrauchen und Demokrat*innen gegeneinander ausspielen. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten im Februar 2020 zeigte auf sehr plastische Weise auf, welches Zerstörungspotential darin liegt, dass eine unverhüllt faschistisch agierende Partei demokratische Verfassungsorgane als Bühne für die Artikulation ihres Machtanspruches nutzt und dabei bürgerliche Parteien für ihre Zwecke nutzt. In Thüringen war die Partei so für eine kurze Zeit an der Mehrheit eines Landesparlamentes beteiligt.

Die Erfolge der AfD bei Wahlen auf allen Ebenen hat nicht nur tausenden Mandatsträger*innen in Deutschland und der Europäischen Union zu politischer Macht und potentiellem Gestaltungsspielraum verholfen. Mandate bringen auch nicht unerhebliche personelle und finanzielle Ressourcen mit sich. Damit ist die Partei in der Lage, tausende Mitarbeiter*innen von Abgeordneten und Fraktionen auf allen Ebenen mit Auskommen zu versorgen, das für den Aufbau außerparlamentarischer rechtsradikaler Strukturen verwendet werden kann. Das Parteienrecht in der Bundesrepublik ermöglicht es der Partei zudem, große Mengen an Steuergelder für ihre Zwecke zu verwenden. Dass sich die Partei dabei regelmäßig nicht an geltendes Recht hält, zeigen inzwischen einige Parteispendenaffären.

Die AfD widerspricht zahlreichen Prinzipien des Grundgesetzes

Mitglieder der AfD und zahlreiche Anhänger*innen wollen die Würde und Freiheit einer Vielzahl von Menschen in Deutschland einschränken. Ebenso wollen sie die Grundrechte einzener Bevölkerungsgruppen beschneiden. Die Partei ist rassistisch und lehnt die Gundwerte einer liberalen Demokratie mehrheitlich ab. Wie die NPD setzen sich einige AfD-Organisationen für eine Politik der „Volksgemeinschaft“ ein. Dieses Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem grundgesetzlichen Demokratieprinzip und Gleichheitsgrundsatz unvereinbar.

Die AfD, ihre Mitglieder und Anhänger*innen streben nach der Einschränkung der Pressefreiheit und der Auflösung der Freiheit von Lehre und Wissenschaft. Im Februar 2020 forderte die AfD etwa eine staatliche Stelle, die die Einhaltung von „journalistischen Qualitätsstandards“ prüfen sollte. Schon seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für die Abschaffung öffentlich-rechtlicher Medienanstalten ein und versucht, die Berichterstattung über ihre Politik etwa auf Parteitagen strikt zu begrenzen und zu regulieren. Landtagsabgeordnete aus Baden-Württemberg und anderen Ländern versuchten mit Meldeportalen die Freiheit der Lehre und Wissenschaft einzuschränken und ein Klima der Verleumdung und Diskredition zu schaffen.

Verstrickung einiger Mitglieder in rechte Terrornetzwerke

Immer wieder geraten neue Verbindungen von teils einflussreichen AfD-Mitgliedern zu rechtsradikalen und gewaltbereiten Gruppen in den Blick der Öffentlichkeit. Ein Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Nolte ist Teil des rechten Hannibal-Netzwerks, welches aus Mitgliedern des Militärs und der Polizei besteht, die auf einen Umsturz des Systems hinarbeiten. Er ist nicht das einzige AfD-Mitglied, das in rechtsterroristischen Vereinigungen wiederzufinden ist. Der Hauptverdächtige im Mordfall an dem Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke war regelmäßig bei Veranstaltungen der AfD und half auch bei ihrem Wahlkampf. Er hatte offenbar Verbindungen zur inzwischen verbotenen Neonaziorganisation Combat 18, die wiederum Verbindungen zum NSU-Komplex hatte.

Die Hetze, die einflussreiche AfD-Mitglieder in ihren Reden verbreiten, führt zu Morden oder Angriffen. Das Ungerechtigkeitsempfinden, das die AfD bei ihren Anhänger*innen schürt, führt zu Wut und zunehmender Gewaltbereitschaft unter ihnen. Bei einigen Menschen geht es so weit, dass sie sogar dazu bereit sind, Menschen zu ermorden.

Bewusste NS-Bezüge

Björn Höcke stilisiert sich mit einer NS-nahen Sprache und der Etablierung eines Kultes um seine Person zu einer Führerfigur. Er stellt bewusst Forderungen, die das gesellschaftlich Akzeptierte überschreiten und verschiebt so den öffentlichen Diskurs nach rechts. AfD-Mitglieder versuchen gezielt, Begrifflichkeiten wieder salonfähig zu machen, die ihren Ursprung in der nationalsozialistischen Ideologie haben oder besonders mit dieser Zeit in Verbindung gebracht werden, wie etwa der Begiff „völkisch“. Sie fragen öffentlich, warum wir denn nicht stolz auf die Leistungen deutscher Soldaten in beiden Weltkriegen sein könnten, so wie es in Frankreich, Großbritannien oder den USA üblich sei. Höcke beschrieb einen „[…] lebensbejahenden, afrikanischen Ausbreitungstyp“, damit reproduziert er eine gefährliche Rassenideologie und spricht von einer bevorstehenden „Umvolkung“. Der Parteivorsitzende Alexander Gauland bezeichnete die NS-Zeit als einen „Vogelschiß“ in einer laut ihm „1000-jährigen erfolgreichen, deutschen Geschichte". Damit verharmlost er nicht nur die Verbrechen, die während dieser Zeit in und durch Deutschland begangen wurden. Als die Einführung des 8. Mai als dauerhaften Feiertags im Raum stand, lehnte Gauland dies mit der Aussage es wäre „[...] auch ein Tag der absoluten Niederlage, ein Tag des Verlustes von großen Teilen Deutschlands und des Verlustes von Gestaltungsmöglichkeit“ ab.

Zerstörung des demokratischen, pluralistischen Diskurses

Um ein Beispiel für eine gezielte Steuerung des Diskurses zu bringen, sei die von der AfD gestellte Kleine Anfrage an die Bundesregierung genannt, in der sie die Anzahl der in Deutschland stattgefundenen Gruppenvergewaltigungen 2018 und den Anteil der Tatverdächtigen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wissen wollte. Die AfD versucht somit gezielt, die Solidarität innerhalb der Bevölkerung zu zerlegen. Mit Aussagen wie den oben genannten schafft die AfD ein Feindbild für jene Bürger*innen, die sich bereits benachteiligt fühlen. Mit dieser Diskurslenkung schafft die AfD es, Debatten zu dominieren, obwohl sie innerhalb der deutschen Gesellschaft und somit auch im Mehrheitsdiskurs nicht einmal ansatzweise eine Mehrheit darstellen. Sie versuchen sehr erfolgreich, den Diskurs zu bestimmen, indem sie Aussagen tätigen, von denen sie wissen, dass andere sich gezwungen fühlen werden, darauf einzugehen. Zudem sorgt die AfD mit Fake-News und Falschbehauptungen sowie gezieltem Framing für alternative Realitäten und Wahrnehmungen. Entwicklungen von Straftaten werden durch die Partei im Zusammenhang mit Zuwanderung und Geflüchteten falsch oder eindimensional dargestellt. Sie bringt beispielsweise den Islam als Religion in einen völlig irrationalen Zusammenhang mit bestimmten Straftaten wie Vergewaltigung oder Mord. Mit den sprachlichen Bildern einer „Flüchtlingswelle“ oder „-flut“ vermitteln sie das Gefühl einer unaufhaltsamen, zerstörerischen Naturkatastrophe.

Menschenfeindlichkeit und Diskriminierung

Die ehemalige Vorsitzende Frauke Petry vertrat öffentlich die Position, der Begriff „völkisch“ müsse positiv besetzt werden. Die derzeitige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wiederum diskriminierte im Bundestag Zuwander*innen und Frauen, die ein Kopftuch tragen in der Formulierung „Burkas, Kopftuch-Mädchen, alimentierte Messer-Männer und sonstige Taugenichtse[…]“, dies begründete sie mit der Zuwanderung einzelner Straftäter*innen. Die AfD forderte eine Neuregelung des Familiennachzugs und erarbeitete einen Antrag zur verfrühten Rückführung syrischer Geflüchteter in Regionen, die noch nicht als sicher eingestuft werden können. Auch die Äußerungen zu der vermeintlichen Verbindung zwischen Migration und Kriminalität ist in diesem Rahmen einzuordnen.

LGBTQI*-Rechte sieht die AfD ebenfalls sehr kritisch. Homosexuelle Personen hätten laut einigen Mitgliedern den „Volkstod“ mit zu verantworten. In diesem Zusammenhang setzt sich die Partei auch für ein gestriges Familienbild ein und möchte Familien fördern, die mehr als drei Kinder haben. Ebenso will sie Mütter dazu ermutigen, die Kinder zu Hause zu erziehen anstatt sie in den Kindergarten zu schicken und selbst arbeiten zu gehen. Sie sieht Carearbeit in der alleinigen Verantwortung von cis Frauen und versucht durch diesen Vorstoß auch, eine pluralistische Sozialisierung der Kinder zu verhindern. Sie setzt sich aktiv gegen die Aufklärung von Schüler*innen über LGBTQI*-Themen ein und ist der Meinung, die „klassische Familie“ würde durch alternative Familienentwürfe angegriffen. Von der Bundesregierung wollte die Partei wissen, wie sich die Zahl von Schwerbehinderten in Zusammenhang mit Migration und Heirat innerhalb derselben Familien seit dem Jahr 2012 entwickelt hätte. In Thüringen und Sachsen scheiterten sie an dem Versuch, LGBTQI*-Personen unter Sinti und Roma zählen zu lassen. In Sachsen fragten Abgeordnete auch nach der Anzahl von Frauen in gebärfähigem Alter und deren Nationalität.

Die AfD setzt sich für eine Verschärfung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen ein, sodass diese auch bestraft werden können. Währenddessen fordert der Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz gar die Wiedereinführung der Todesstrafe als Abschreckung für Asylbewerber*innen. Dem Grundrecht auf Asyl insgesamt steht die AfD seit ihrer Gründung sehr kritisch gegenüber und forderte mehrfach dessen Veränderung oder sogar Abschaffung. All das sind nur einzelne Beispiele für eine Systematik der Diskriminierung, die von der AfD vorangetrieben wird.

Die AfD - eine verfassungsfeindliche Partei?

Faschistische Organisationen gehören verboten. Daher muss auch ein Verbot von Parteien wie die AfD ernsthaft diskutiert und in Betracht gezogen werden. Die Partei gefährdet demokratische Werte, die Rechtsstaatlichkeit und das Leben und die Freiheit vieler Menschen. Die AfD ist eine Partei, die mehrfach gegen grundlegende Verfassungsgrundsätze verstößt und in der Vergangenheit verstoßen hat. Ihre Mitglieder stellen viele Prinzipien, die in der sogenannten „Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung“ gefasst werden, offen in Frage und arbeiten an ihrer Untergrabung. Die Frage ist zu stellen, ob ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgversprechend ist – aber natürlich ist es auch wichtig, diese Verstöße mit dem Risiko eines misslungenen Verfahrens und der in dem Falle nachfolgenden Legitimierung der AfD oder anderen Risiken wie dem einer noch weiter ausgebauten Unübersichtlichkeit der rechten Szene abzuwägen. Das jedoch kann nur dann stattfinden, wenn die Debatte konsequent und ergebnisoffen geführt wird. Wir fordern demnach, einen Antrag auf Verbot der AfD als Ganzes oder Gliederungen der Partei durch die dazu legitimierten Organe Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung zu prüfen und der Prüfung entsprechend zu verfahren.

Isolierung und Abgrenzung auf allen Ebenen

Außerdem darf es keine Zusammenarbeit mit der Partei oder ihren Funktionär*innen geben. Die AfD soll und muss in der Politik weiterhin isoliert werden und darf unter keinen Umständen ihre Forderungen in irgendeiner Form durchsetzen können. Ein Vorkommnis wie in Thüringen darf sich nicht wiederholen, die AfD und ihre Funktionär*innen dürfen sich niemals mit einer Durchsetzung ihrer menschenverachtenden Politik krönen können. Hierbei bietet sich eine Strategie nach dem Schweriner Weg an, der 2006 für den Umgang mit der damals frisch in den Landtag eingezogenen NPD gefunden wurde. Dieses Modell setzt eine Geschlossenheit seitens der demokratischen Parteien gegenüber der Rechten voraus, infolge derer kein Gesetzesentwurf oder Antrag der Rechten unterstützt wird. Auf Anträge und Einlassungen seitens der rechten Partei antwortet jeweils nur ein*e Abgeordnete*r im Namen aller teilnehmenden Fraktionen, was ein Verschieben der Debatte auf rechte Themen verhindert und den Übergang zur Tagesordnung ermöglicht, jedoch die Äußerungen nicht unbeantwortet stehen lässt. Zudem muss die Teilnahme an Diskussionsveranstaltungen durch demokratische Politiker*innen verweigert werden, sofern auch Redner*innen der AfD auf dem Podium sitzen. Übertragen auf die AfD bedeutete dies eine deutliche Abgrenzung von rechter Politik, eine klare Haltung und ein solidarisches Zusammenstehen aller Demokrat*innen gegenüber faschistischem Gedankengut.

Zivilgesellschaft gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit stärken

Aber nicht nur im Bereich der Politik, sondern auch auf der gesellschaftlichen Ebene müssen die AfD und ihre Anhänger*innen zurückgedrängt werden. Es ist ebenso wichtig, im Alltag Zivilcourage zu zeigen und klarzustellen, dass rechte Hetze in einer freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft keinen Platz hat. Um das zu verstärken, muss politische Bildung und Demokratiebildung massiv ausgebaut werden. Ebenso wichtig sind weitere Demonstrationen und Aktionen gegen die Diskursverschiebung nach rechts und die Angriffe auf die Menschen, die nicht ins Weltbild der AfD passen. Gerade wichtige Verbände, die gegen Rassismus vorgehen, klagen vermehrt über rechte Unterwanderungen. Auch hier muss deutlich Stellung bezogen und Unterstützung angeboten werden. Zivile Demokratieförderprojekte, Präventionsangebote, Bildungsangebote, oder Beratung von Opfern rechter Gewalt sind häufig chronisch unterfinanziert und müssen in aufwendigen Verfahren jährlich auf eine Verlängerung der Fördermittel hoffen.

Aber auch der Sozialstaat muss weiter gestärkt und systemimmanenter Rassismus gezielt identifiziert und abgebaut werden. Es ist unabdinglich, dass mehr Unterstützungsangebote für Betroffene rechter Hetze entstehen. Dass rechte Angriffe auf Geflüchtete abgetan oder kleingeredet werden, Kommunalpolitiker*innen bei Morddrohungen allein gelassen werden, selbst eindeutig rechte Angriffe wie der Terroranschlag in Hanau als „nicht rechts“ eingestuft werden, weil der Täter nicht nachvollziehbar organisiert war, die Verwicklung radikaler Rechter mit unseren Sicherheitsbehörden unter den Teppich gekehrt wird – all das zeigt ein klares Versagen des Rechtsstaates, wenn es um die Einhegung verfassungsfeindlicher Aktivitäten geht. Hier wünschen wir uns eine deutlichere Stellung der staatlichen Stellen und eine Einrichtung unabhängiger Untersuchungs- und Beschwerdestellen. Ebenso fordern wir die garantierte Sicherheit derjenigen, die sich den Rechten in den Weg stellen – ob das nun die Möglichkeit einer Verfolgung von Hetze und Drohschreiben oder gar körperlichen Angriffen ist, der Schutz vor denselben, oder die klare moralische Unterstützung der Betroffenen.

Wir alle sind gefragt. Beleidigungen, Drohungen, Verweigerung von Leistungen oder einfach rassistische Äußerungen dürfen niemals unkommentiert in der Luft stehen. Zivilcourage und klare Stellung gegen rechts sind das Gebot der Stunde.

Parteiverbot: Kein staatliches Geld und Strukturen für Faschist*innen

Das Verbot von Parteien sollte in einer demokratischen Gesellschaft immer mit größter Vorsicht und als eines unter vielen Mitteln gegen demokratigefährdende, menschenfeindliche und gewalttätige Organisationen angewandt werden. Demokrat*innen dürfen zum einen nicht der Verführung erliegen, ungeliebte Mitbewerber*innen aus dem demokratischen System enfernen zu wollen. Sie dürfen zudem nicht dem Glauben verfallen, dass Verbote faschistischer Parteien das rechtsradikale Potential, das in der Gesellschaft weit verbreitet ist, ebenfalls mit verbieten.

Die Alternative für Deutschland ist jedoch die erfolgreichste faschistische Partei in der Bundesrepublik seit 1945. Die Partei und ihre Anhänger*innen sind keine einfachen Mitbewerber*innen mit konservativen Positionen. Sie kämpfen mit schlichtweg undemokratischen Mitteln um Diskurshoheit und politische Macht und setzen sich für Ziele ein, die einer demokratischen, freiheitlichen, rechtsstaatlichen und solidarischen Gesellschaft diametral widersprechen. Ihre Programme und öffentlichen Äußerungen strotzen vor Nationalismus, faschistischer Gesellschaftsvorstellungen und Menschenhass.

Viele Mitglieder unterstützen es, ihre Ziele durch Waffengewalt durchzusetzen. Einige, wie Stephan E., haben es mutmaßlich bereits getan. Unterstützer*innen beziehen sich offen auf die nationalsozialistische deutsche Vergangenheit. Auch wenn die AfD noch weit davon entfernt ist, demokratische Strukturen der Bundesrepublik zu zerstören, zeigt sich, welch gefährliches Potential in ihr liegt.

Dieser Gefahr gilt es zu begegnen. Auf der Straße, im öffentlichen Diskurs und auch auf rechtlichem Wege. Es gilt, sich immer wieder schützend vor vulnerable Gruppen und Opfer von Hass und Rassismus zu stellen und diese zu unterstützen. Dies kann uns aber bei weitem nicht reichen. Ein Verbot der faschistischen AfD würde der extremen Rechten in Deutschland eine wichtige strukturelle Stütze nehmen, unter deren Schutz und in deren Fahrwasser sich Strukturen gebildet haben, die den Fortbestand demokratischer Strukturen und das Leben vieler Menschen bedrohen.

Ebenso würde ein Verbot die staatliche Förderung der AfD beenden und ihren Geldfluss versiegen lassen, was den Organisationsgrad antidemokratischer und faschistischer Strukturen einhegen könnte. Es ist nicht erträglich, dass öffentliche Gelder einer Partei zugutekommen, deren Mitglieder das Ziel verfolgen, die Demokratie und die offene, pluralistische Gesellschaft abzubauen.

Warum ist ein verfassungsrechtliches Verbot möglich

Wenn eine Partei nach ihren Zielen oder auch dem Verhalten ihrer Anhänger*innen darauf ausgerichtet ist, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beschädigen oder abzuschaffen, ist sie verfassungswidrig. Nur die Äußerung dieser Ideen reicht nicht aus; die Parteien müssen ihre negative Haltung gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung aktiv vertreten. Es darf außerdem nicht völlig ausgeschlossen sein, dass sie ihre verfassungsfeindlichen Ziele erreichen können. Diese Bedingungen sehen wir bei der AfD erfüllt.

Die Grüne Jugend fordert:

• Die intensive Prüfung eines Antrags auf Verbot der Alternative für Deutschland oder einzelner Gliederungen vor dem Bundesverfassungsgericht. Eine Partei, deren Mitglieder aktiv an der Zerstörung einer demokratischen und pluralistischen Gesellschaft mitwirken, gehört verboten.

• Eine vollständige Isolierung der Partei in den Parlamenten und Gremien auf allen Ebenen: Unter keinen Umständen darf es politische Zusammenarbeit mit der AfD und ihren Funktionär*innen geben. Ihr Einfluss auf das politische Tagesgeschäft und den Diskurs muss gestoppt und jeder Erfolg verhindert werden.

• Die gezielte Förderung von Zivilcourage und Zurückdrängung auf gesellschaftlicher Ebene durch fortgeführte Demonstrationen und Aktionen. Kein*e Sympathisant*in der AfD sollte den Eindruck bekommen, dass Rassismus und Menschenfeindlichkeit in der Gesellschaft einen Platz haben. Jeder Versuch, sich in Diskurs und Alltag mit rechtem Gedankengut zu etablieren, sollte durch zivilgesellschaftliche Akteur*innen verhindert werden.

• Die Unterstützung zivilen Widerstandes durch ein Demokratiefördergesetz. Wir brauchen Bildungsangebote und Unterstützung für alle, die sich für Demokratie und gegen Rassismus und rechte Ideen engagieren wollen.

• Mehr Unterstützung und Schutz für Betroffene rechter Gewalt. Kein Mensch sollte sich bedroht oder allein gelassen fühlen, wenn er sich gegen rechts engagiert oder von Rechten angegriffen wird.

Wir sehen wie unter einer Lupe die Krisenhaftigkeit des Systems. Die Gesundheitssysteme vieler Länder versagten angesichts der Krise und des Spardiktats der letzten Jahre. Wir erlebten den Widerspruch zwischen Applaus auf dem Balkon und den fortwährend niedrigen Löhnen und erbarmungslosen Arbeitsbedingungen in Gesundheitsberufen. An den europäischen Außengrenzen leiden Menschen unter den schlimmsten Lebensbedingungen, während die EU tatenlos zuschaut. Millionen Familien wussten nicht, wie sie die Zeit der Pandemie auf viel zu engem Raum überstehen sollten. All diese Probleme sind nicht neu, wir sehen sie nur deutlicher. Zu oft wurde bei vergangenen Krisen versucht, schnell die Risse in diesem System zu kitten, anstatt die Ursachen anzugehen, die sie hervorbringen. Sie liegen in der kapitalistischen Logik, dem Patriarchat und einer Leistungsgesellschaft, die immer weitere Bereiche umfasst. Wir müssen als Verband, aber auch als gesellschaftliche Linke an einem Strang ziehen. Wir dürfen uns nicht durch neoliberale Ideologie vereinzeln lassen, sondern sagen ihr den Kampf an! Die Hoffnungen auf ein großartiges Ergebnis bei der Bundestagswahl sind groß. Doch für uns als Grüne Jugend ist klar: Sie kann nur ein Schritt hin zu einer gerechteren und freieren Gesellschaft sein, aber wir können sie nutzen, um unseren Anspruch an eine neue Gesellschaftsordnung aufzuzeigen. Wir sehen, dass wir aufbrechen müssen in ein neues Morgen.

Bildungsarbeit

Nur wenn wir verstehen, auf welchen Grundlagen unser Zusammenleben fußt, nur wenn wir begreifen, was hinter der Klimakrise, der gesellschaftlichen Ungleichheit und der Ausbeutung steht, nur dann können wir wirksame Gegenstrategien ergreifen. Gerade im Jahr der Bundestagswahl ist es deshalb wichtig, im Rahmen der Bildungsarbeit unser Verständnis der Verhältnisse zu vertiefen und aus diesem Verständnis heraus eine wirklich solidarische Gegenwart zu erschaffen. Wie das Infektionsgeschehen nächstes Jahr aussehen wird, wissen wir nicht. Deswegen planen wir alle Veranstaltungen sowohl online, als auch als dezentrale Veranstaltung mit der Möglichkeit, zumindest auf Ortsgruppenebene zusammen zu kommen und Debattenräume sowohl mit vielen anderen bundesweit digital, als auch mit anderen Aktivist*innen vor Ort zu führen. Sofern es in einem verantwortbaren Rahmen möglich ist, wollen wir uns natürlich bei Präsenzveranstaltungen begegnen.

Frühjahrskongress

Wenige Monate vor der Bundestagswahl wollen wir uns beim Frühjahrskongress inhaltlich auf die Schwerpunkte der Kampagne zur Bundestagswahl vorbereiten und darüber diskutieren, welche Bedeutung Konzepte der Gerechtigkeit für unsere Vision einer besseren Welt haben. Welche Probleme stehen einer gerechten Welt im Weg? Wie entstehen soziale Ungerechtigkeiten? Wie verankern wir das Konzept der Gerechtigkeit in allen Politikfeldern? Welche Rolle spielt Gerechtigkeit im globalen Kontext? Welche Bedeutung hat die gerechte Verteilung von Wohlstand für uns? Damit untrennbar verbunden sind für uns Fragen der Daseinsvorsorge. Ob Gesundheit, Wohnen oder Bildung, existenzielle Bestandteile des Lebens hängen gerade vom Geldbeutel des*der Einzelnen ab. Wie wir davon wegkommen und welche Beispiele uns die Geschichte linker Kämpfe und Erfolge aus anderen Ländern geben können, das betrachten wir beim Frühjahrskongress! Dabei werden wir uns auch der Frage widmen, wie Daseinsfürsorge und Klimaschutz Hand in Hand gehen können, beispielsweis bei der Frage von Mobilität für alle.! Dezentrale Angebote und flexible Teilnahmemöglichkeiten sollen dabei helfen möglichst viele Menschen im Verband zu erreichen und die Teilnahme möglichst niedrigschwellig zu gestalten.

Sommerakademie

In der Krise zeigt sich deutlich die immer größer werdenden Schere zwischen arm und reich und mit ihr die Klassenfrage. Doch welche Bedeutung haben diese Unterschiede, wenn wir für einen Politikwechsel kämpfen? Welche Konsequenzen bringen sie für die Veränderung in verschiedenen Politikfeldern mit sich? Wie können wir ihre Aufhebung zum Leitbild unseres politischen Handelns für den Kampf um progressive Mehrheiten machen? Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen wir uns bei der Sommerakademie auch die Zeit nehmen, Fragen der gesellschaftlichen Organisierung zu stellen. Linke Bewegungen wie die um linke Demokrat*innen in den USA sind moderne Vorbilder dafür, dass auch heute das Berufen auf eine gemeinsame gesellschaftliche Klasse für das Erringen politischer Erfolge eine entscheidende Rolle einnehmen kann. Wie das gelingt, darüber lernen wir gemeinsam bei der Sommerakademie!

Weitere Bildungsformate

2021 wird als Jahr stark geprägt sein von der Bundestagswahl. Nichtsdestotrotz wollen wir uns auch im Rahmen von Seminaren wichtigen aktuellen Themen widmen und weiterhin aktuelle politische Entwicklungen als Verband einordnen. Online-Veranstaltungen ermöglichen uns, mit unseren Angeboten besonders flexibel auf aktuelle Entwicklungen einzugehen. Wir wollen in einer Online-Reihe einen kritischen und analytischen Blick auf die Auswirkungen der Krisen und das politische Weltgeschehen werfen. Im nächsten Jahr wollen wir insbesondere unsere Zielgruppenansprache verbessern und in diesem Rahmen Multiplikator*innen besonders gut erreichen. Doch wir wollen nicht nur digitale Möglichkeiten nutzen, um in der Bildungsarbeit zusammen zu kommen. Mit inhaltlichen Wanderseminaren bringen wir die Schwerpunkte der Bildungsarbeit direkt zu dir in die Ortsgruppe! Neben den inhaltlichen Fundamenten der Bundestagswahlkampagne wollen wir über die Bildungsarbeit auch neue Anstöße in den Verband tragen. Dazu soll im nächsten Jahr die tiefere Auseinandersetzung mit antirassistischer Politik, sowie einer zukunftsfähigen Industriepolitik gehören.

Methodische Ausbildung

Gerade in einem wachsenden Verband machen uns gut geschulte Multiplikator*innen und Trainer*innen stark. Sie können sowohl Verbandsstrategien als auch inhaltliche Debatten weiter tragen und durch eigene Moderations- und Schulungsangebote das nötige Handwerkgszeug in die Breite des Verbands vermitteln. Darauf soll im nächsten Jahr unser Fokus in der methodischen Aus- und Weiterbildung liegen. Mit den im “Train the Trainers”-Programm geschulten Trainer*innen haben wir dafür eine starke Grundlage. Diese wollen wir weiter ausbauen und vergrößern. Insbesondere im Rahmen der Bundestagswahlkampagne wollen wir auch die Ortsgruppen methodisch fit für die kommenden Monate machen. Wie funktioniert gute Vorstandsarbeit? Wie stellen wir uns in unserer wachsenden Ortsgruppe (neu) auf? Mit welchen Instrumenten gestalten wir eine Verbandskultur, die uns nachhaltig stark macht? Mit passend zugeschnittenen Moderationen und Trainings wollen wir dabei auf allen Ebenen unterstützen.

Mitgliedermagazin

Das Mitgliedermagazin über:morgen ist letztes Jahr zum ersten Mal als Printmagazin erschienen. Wir wollen an den Erfolg des ersten Magazins anknüpfen und nächstes Jahr nach Möglichkeit zwei Magazine herausgeben. Inhaltlich soll das Magazin an laufende Debatten im Verband anknüpfen, sie aber auch weiterdenken und vertiefen und so noch stärker in der Bildungsarbeit der Grünen Jugend eingebunden sein. Das erste Magazin 2020 soll sich mit diesen Fragen beschäftigen: Wie schaffen wir es, Menschen für eine gerechte Gesellschaft zu begeistern? Wie können wir den Begriff Gerechtigkeit mit Leben füllen und Kämpfe um Gerechtigkeit miteinander verbinden? Was können wir diesbezüglich von anderen linken Projekten lernen?

Wissensmanagement und Digitalisierung

Unser Wissensmanagement wurde durch die Wolke als eigene Plattform erheblich erleichtert. Wir wollen diese digitale Möglichkeit noch besser nutzen und Videos, aber auch andere Materialien mehr Menschen im Verband zur Verfügung stellen, um das Wissensmanagement zu verbessern. Die beim Frühjahrskongress erprobte Praxis, online Vorträge teilweise aufzuzeichnen und über die Wolke vielen zur Verfügung zu stellen, soll fortgesetzt werden.

Öffentlichkeitsarbeit

Im nächsten Jahr werden wir in unserer Öffentlichkeitsarbeit insbesondere unsere Themen für die Wahl bedienen und gemeinsam mit Kandidat*innen, die diese Themen vertreten, Geschichten erzählen. Dabei ist unser Ziel, Menschen auch abseits unserer üblichen Zielgruppen anzusprechen und dazu zu begeistern, mitzumachen. Dafür wollen wir verstärkt neue Formate nutzen und insbesondere im Videobereich noch besser werden und unsere Inhalte auf allen Kanälen interaktiver gestalten. Plattformen wie Tik Tok bieten uns die Möglichkeit, unsere Inhalte auch an Menschen zu bringen, die sie ansonsten nicht sehen würden. Dieses Potential wollen wir nutzen! Die im letzten Jahr begonnene Teamstruktur wollen wir dafür weiter ausbauen und professionalisieren.

Verbandsarbeit

Länderrat

Das Jahr 2020 war das erste, in dem der Länderrat als zweithöchstes beschlussfassendes Gremium tagte. Wir wissen jetzt noch besser, wie wir ihn zur strategischen Ausrichtung des Verbandes nutzen können. Im Jahr 2021 kann er uns eine große Stütze sein, wenn es darum geht, im Jahr zusammenzukommen und Entscheidungen zu treffen, beispielsweise wenn es um schnelle Strategiefindung in Wahlkampfzeiten geht. Durch den Länderrat können wir auch MultiplikatorInnen im Verband zusammenbringen und Inhalte debattieren, die uns dabei helfen, schlagkräftig auf gesellschaftliche Veränderung zu reagieren.

Austausch zwischen den Ebenen

Landesvorstände nehmen im Bundestagswahljahr eine große Rolle für die Weiterentwicklung der Grünen Jugend ein. Sie werden einerseits gemeinsam mit dem Wahlkampfteam im Wahlkampf die gemeinsam beschlossenen Kampagneninhalte weitertragen, Kandidat*innen und Aktive vor Ort koordinieren und andererseits aber auch den Verband über die konkrete Wahlkampfphase hinaus stützen. Auf diese Rolle werden wir uns im Rahmen der Treffen des Bundesvorstands mit den Landesvorständen gemeinsam vorbereiten. Neben diesen Treffen wollen wir aber noch stärker auf den aufgabenbezogenen Austausch setzen. So gab es letztes Jahr verstärkt Vernetzung zwischen den Sprecher*innen, den Geschäftsführer*innen und den Schatzmeister*innen. Wir haben gesehen, dass im Vorfeld schwieriger politischer Auseinandersetzungen und wichtiger Projekte im Verband diese Vernetzungs- und Austauschrunden für alle gewinnbringend waren. Diesen Weg wollen wir deshalb weiter nutzen und vertiefen.

Um den Verband über den Wahlkampf heraus zu stärken, brauchen wir Menschen, die bereit dafür sind, Verantwortung vor Ort zu übernehmen. Konkrete Aktionen vor Ort können uns zusätzlichen Anschub geben, der langfristig anhält und auf niedrigschwellige Art und Weise Aktivist*innen vor Ort an Engagement in der Grünen Jugend heranführt. So können wir auch im Wahlkampf neu dazugekommenen eine Anlaufstelle bieten. Verantwortungsträger*innen vor Ort wollen wir ausbilden und zusammenbringen. Die Ortsgruppen sind dabei der Dreh- und Angelpunkt der Aktivitäten sowohl im Wahlkampf, als auch darüber hinaus. Im nächsten Jahr wollen wir sie durch Trainings und im Rahmen der Kampagnenarbeit gezielt dabei unterstützen, die Wahlkampfzeit zu ihren Vorteilen zu nutzen und mit dem Schwung der Wahlkampfzeit ihre spezifischen Herausforderungen anzugehen. Die Fachforen sind ein Debattenraum, an dem Menschen zusammenkommen, die sich über ein bestimmtes Thema austauschen wollen. In ihnen steckt großes inhaltliches Fachwissen, das im Austausch mit anderen Ebenen noch besser genutzt werden kann.

Strukturförderung

2021 steht eine Neuordnung der Strukturförderung an, deren erste Schritte bereits getan sind. Wir wollen neue Wege gehen, um effizienter dort zu unterstützen, wo Hilfe benötigt wird. Ziel dabei ist es immer, nicht nur einzelne Projekte zu finanzieren, sondern strategisch die Frage anzugehen, wo Hilfe zur Selbstorganisation benötigt wird und diese dann auch zur Verfügung zu stellen. Ein Schwerpunkt dabei soll sein, Verantwortliche auf Landes- und Ortsgruppenebene stärker dabei zu unterstützen, eigenständig Projekte auf die Beine zu stellen mit Hilfe von Handreichungen und methodischen Trainings. Durch eine verbesserte Weitergabe von Wissen kann über eine Generation von Aktiven hinaus kontinuierliche Arbeit auch in strukturschwächeren Gebieten vorbereitet werden. Austausch zwischen Aktiven der verschiedenen Ebenen in der Kombination mit best-practices und methodischer Unterstützung wird der Grünen Jugend dabei helfen, dort starke Strukturen aufzubauen, wo sie bisher noch nicht so gut aufgestellt sind. Das aktuelle Mitgliederwachstum wollen wir nutzen und die neu dazugekommenen Mitglieder gleich mit dem nötigen Handwerkszeug ausstatten. So schaffen wir auch in strukturschwachen Gebieten eine breite Basis, die Verantwortung für die Weiterentwicklung des Verbands übernehmenn kann. Dafür ist inhaltliche Weiterbildung ein wichtiger Teil. Sinnvolle politische Aktionen, die direkt dort ansetzen, wo es Ungerechtigkeit und Probleme im System gibt, Missstände aufzeigen und trotzdem zu neuen Lösungen einladen, müssen mehr sein als bloße Symptombekämpfung, sondern verbunden sein mit grundlegender Kritik. Durch die Verbindung von inhaltlicher Bildung und methodischem Training wollen wir diesen Weg gehen und neue Formate für Ortsgruppen im Verband etablieren. Zudem wollen wir das neu veröffentlichte Ortsgruppen-Handbuch allen Aktiven bereitstellen, sodass es möglich ist schnell und einfach an grundlegende Informationen rund um die Arbeit in einer Ortsgruppe zu kommen. Als Instrument soll es in die Ortsgruppenförderung miteinbezogen werden

Schnelle Fluktuation in Ämtern hat gerade in strukturschwächeren Gebieten dem Aufbau einer starken Organisation geschadet. Dem wollen wir entgegenwirken, indem wir Verantwortung auf mehr Schultern verteilen und mehr Menschen darin ausbilden, für die Grüne Jugend längerfristig aktiv zu sein und über die nächsten Wahlkampfmonate hinaus zu planen. Durch gezielte Maßnahmen der Frauenförderung wollen wir verhindern, dass gerade Frauen sich schnell aus akuter Überlastung heraus aus der Grünen Jugend zurückziehen. Es reicht aber nicht aus, nur Frauen auszubilden. Um Arbeitsweisen zu professionalisieren und Belastung auf mehr Schultern zu verteilen, wollen wir Landesverbände aktiv darin unterstützen, Strukturen zu schaffen, die eine effektive politische Arbeit ermöglichen, eine klare Rollenaufteilung zu finden und Teamstrukturen zu etablieren. Durch Struktur- und Strategieworkshops mit den einzelnen Landesvorständen kann individuell auf die spezifische Situation vor Ort eingegangen werden, Probleme frühzeitig erkannt und Lösungsstrategien gemeinsam erarbeitet werden.

Finanzen

Politische Arbeit kostet Geld. Als wachsender Verband müssen wir dafür stabile Lösungen finden, wenn wir schlagkräftig für gesellschaftliche Veränderung kämpfen wollen. Durch Verhandlungen mit den Grünen rund um die Zeit nach der Bundestagswahl wollen wir an den steigenden finanziellen Ressourcen beteiligt werden. Wir werden deshalb weiter in Verhandlungen gehen, um mehr finanzielle Unterstützung zu erhalten. Darüber hinaus wollen wir unsere eigenen Einnahmen erhöhen: Zur Bundestagswahl wollen wir deutlich mehr Spenden und Pat*innen für die Grüne Jugend werben. Im Austausch mit Landesvorständen wollen wir dabei auch Potentiale auf kommunaler Ebene in den Blick nehmen. Gemeinsam mit dem Ring politischer Jugend werden wir uns beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weiterhin dafür einsetzen, dass die Fördermittel für Jugendarbeit in den nächsten Jahren nicht sinken - auch nicht in krisengeschwächten Bundeshaushalten. Weiterhin werden wir uns für eine Anpassung des Verteilungsschlüssels nach der Bundestagswahl einsetzen um mit ausreichend öffentlichen Fördermitteln ausgestattet zu sein. Im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung wollen wir auch die Finanzierung der Gremien der Grünen Jugend weiter in den Blick nehmen. Es gilt langfristig zu planen, ohne sich die notwendige Flexibilität zu nehmen. Dafür bleiben wir insbesondere mit dem Bundesfinanzausschuss im Austausch. 2021 wollen wir das Genderbudgeting als Instrument der Analyse von Machtstrukturen im Haushalt – und somit auch im Verband – weiterführen und ausbauen. Wir wollen die Ergebnisse des Genderbudgetings im Bundesfinanzausschuss und anderen Gremien diskutieren, um daraus Maßnahmen für den Verband abzuleiten, die wir dann gemeinsam angehen! Landesverbände wollen wir darin unterstützen, eigene Genderbudgetings durchzuführen und auszuwerten.

Frauen-, Inter- und Trans- Förderung

Wir wollen an die Arbeit des Teams für Frauenförderung und Geschlechterstrategie weiterführen und an sie anknüpfen und Gelerntes breiter in den Verband tragen und auf allen Ebenen gemeinsam umsetzen. Dabei kann Frauenförderung nicht losgelöst von Strukturförderung betrachtet werden. Gerade dort, wo viel Fluktuation und Unsicherheit in der eigenen Rolle im Verband herrscht, haben Frauen es schwer, sich einzubringen. Deshalb soll ein Fokus unserer Frauenförderung sein, dort hinzugehen, wo Frauen oft resigniert ihre politische Arbeit in der Grünen Jugend niederlegen. Ein Baustein dafür sollen Schulungen für Orts- und Landesvorstände sein, die die Geschlechterstrategie weiter in den Verband tragen und konkrete Anleitungen dafür geben, wie die Einbindung von Frauen sowie Menschen die inter oder trans sind, gut gelingen kann. Von dieser Strukturförderung können wir alle profitieren und unser Wissen miteinander teilen. Uns ist wichtig, dass die Grünen Jugend ein Verband ist, an dem alle an politischer Bildungsarbeit teilhaben und nicht aus Theoriearbeit und Diskussionsrunden ausgeschlossen werden. Darum wollen wir im nächsten Jahr vermehrt Theorieseminare für Frauen im Rahmen des Frühjahrs- und Bundeskongresses anbieten, damit noch mehr Aktivist*innen teilnehmen und gemeinsam lernen können.

Gerade für Frauen in Verantwortungspositionen ist der Austausch mit anderen gewinnbringend. Deshalb wird die Vernetzung der Frauen in Vorständen insbesondere den Sprecherinnen weiter intensiviert. Wir führen einen gemeinsamen Kampf gegen das Patriarchat. Jedoch erfahren Frauen, inter und trans Personen unterschiedliche Hindernisse die es zu überwinden gilt und welche individuelle Förderstrukturen notwendig machen.

Personen, die inter oder trans sind, haben in ihrem politischen Engagement oft mit ganz praktischen Hürden zu kämpfen. Diese Hürden gilt es zu analysieren und zu überwinden. Aus diesen Gründen wollen wir im nächsten Jahr noch gezielter Austausch- und Vernetzungsangebote für Personen, die inter- oder trans sind schaffen. Diese Angebote sollen uns das Jahr über unter anderem bei größeren Veranstaltungen im Verband begleiten. So sollen Empowermentstrukturen und ein stukturelles Unterstützer*innennetz geschaffen werden. Veranstaltungen vor Ort müssen so ausgestaltet werden, dass alle gerne an ihnen teilnehmen. Der Austausch zwischen den Verantwortlichen für Frauen, Inter- und Transförderung in den Ländern soll weitergeführt werden und auch hier Wissensteilung intensiviert werden.

Antirassistische Strategien

Anfang des Jahres haben wir mit der Arbeit im Arbeitsbereich Antirassistische Strategien begonnen. Das Ziel ist, Strategien zu entwickeln, die uns helfen als Verband besser darin zu werden, die Ansprache an People of Colour zu verbessern, so dass die Grüne Jugend ein Ort wird, der attraktiv für ein politisches Engagement ist.

Das zweite Ziel ist Voraussetzungen zu schaffen, durch die mehr People of Colour dann auch nachhaltig auf den verschiedenen Ebenen in unseren Verband eingebunden werden. Denn für uns ist klar: wenn wir unseren Anspruch Gesellschaft zu verändern in die Tat umsetzen wollen, wollen wir viele unterschiedliche Menschen davon begeistern, Teil dieses Kampfes zu sein! Die geleistete Arbeit des Arbeitsbereichs Antirassistische Strategien im letzten Jahr wollen wir ausbauen und fortsetzen.

Wir wollen uns angucken, wie wir die Ergebnisse der Evaluation im Verband in bestehende Projekte einfließen lassen und Maßnahmen testen, wie wir die Grüne Jugend weiter so gestalten können, dass alle in ihr einen Ort für politisches Engagement sehen und sich gerne beteiligen. Dazu gehört beispielsweise die direkte Kombination von gemeinsam lernen und aktiv sein durch einen direkt mit Bildungsangeboten verknüpften Aktionstag. Dieser Aktionstag soll an aktuelle Debatten im Jahr anknüpfen, Antirassismus als politisches Thema bespielen und mit Inhalt füllen. Das hilft uns sowohl in unserer Positionierung und Wirkung nach außen als auch der Wissensbildung nach innen und schafft eine Kombination von Theorie und Praxis. Innerhalb des Verbands wollen wir Formate der Vernetzung und des Empowerments von People of Colour erproben.

Inklusion umsetzen

Vor 11 Jahren wurde die UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ratifiziert. Diese schreibt Inklusion als Menschenrecht fest. Inklusion meint dabei ausdrücklich die gleichberechtigte, selbstbestimmte, uneingeschränkte Partizipation aller Menschen an der Gesellschaft. Trotzdem scheint Inklusion in die Gesellschaft momentan vorrangig davon abzuhängen, ob dies ohne großen Aufwand möglich und für den Rest der Gesellschaft zumutbar ist. Wir wollen, dass Menschen in der Grünen Jugend unabhängig von ihrer Behinderung an politischen Prozessen teilhaben können. Deswegen werden wir insbesondere in Hinblick auf den Wahlkampf, in Zusammenarbeit mit Menschen mit Behinderung mögliche Barrieren in den Blick nehmen und im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten beseitigen.

Mitgliederwerbung

Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen wir genau in den Blick nehmen, wie wir gerade Mitglieder werben und durch gezielte Maßnahmen der Mitgliederwerbung neue Zielgruppen erreichen. Soziale Themen, die im Verband besonders präsent sein werden, können dafür einen guten Aufhänger bieten.

Wahlkampf

Gemeinsam mit so vielen starken Kandidat*innen wie nie zuvor gehen wir in ein entscheidendes Jahr. Doch Wahlkampf bedeutet für uns mehr als Stimmen und Parlamentssitze erobern: Unsere Kampagne soll viele Menschen hinter uns und unseren Zielen vereinen - und zugleich die Debatte vorantreiben und Druck machen für grundlegende Veränderungen. Wir wollen mit der Verbindung von sozialen und ökologischen Fragen neue Zielgruppen erreichen und so viele Menschen wie möglich zusammenbringen. Schon in den vergangenen Wahlkämpfen ist unser Verband stark gewachsen und dabei zugleich enger zusammengewachsen - daran können wir anknüpfen! Mit der Wahlkampagne 2021 wollen wir nun noch mehr Aktivist*innen der Grünen Jugend einbinden und ihnen ermöglichen, selbst Verantwortung im Verband zu übernehmen. Diese Aufgabe geht über die Wahlkampfzeit hinaus! Diejenigen, die schon jetzt in Verantwortungspositionen stehen, wollen wir systematisch unterstützen: Beispielsweise mit methodischen Fortbildungen, spezifischer Frauenförderung und engem Austausch für unsere Kandidat*innen. Und natürlich werden wir auch bei den Formaten neue Wege gehen müssen, um auf das Infektionsgeschehen während der Pandemie zu achten und Aktiven und Interessierten direkt vor Ort aktiv einzubinden.

Doch zum Glück sind wir nicht allein: Wir haben starke Partner*innen, und im engen Schulterschluss mit anderen linken Jugendorganisationen und Bewegungen kämpfen wir für progressive Mehrheiten! Ob wir diese bei der Bundestagswahl erreichen, liegt auch an uns und unserer Schlagkraft. Doch egal, welche Optionen am Ende stehen: Wir werden mögliche Koalitionsverhandlungen mit klar festgelegten roten Linien begleiten. Grundlage davon sind insbesondere die Beschlüsse des 54. Bundeskongresses der Grünen Jugend. Wir werden diese roten Linien im Vorfeld der Wahl mit dem Länderrat und anderen wichtigen Akteur*innen im Verband, wie den Spitzenkandidat*innen der Länder debattieren und konkretisieren, um auf aktuelle Entwicklungen reagieren zu können.

Internationales

Coronabedingt müssen wir alle internationalen Reisen ohne eine feste Terminierung planen und uns flexibel an die Gegebenheiten anpassen. Wir wollen weiterhin eine Kopenhagen-Fahrt für junge Kommunalpolitiker*innen umsetzen, die wir bereits 2020 in Zusammenarbeit mit dem Europaabgeordneten Reinhard Bütikofer und dem Büro von Jamila Schäfer vorbereitet haben. Geplant ist, gemeinsam die Fahrradinfrastruktur, Klimakonzepte und Energiekonzepte anzusehen, uns auszutauschen und Inspiration für unsere eigene Kommunalarbeit in den Gemeinderäten zu finden. Hierfür stehen wir eng im Kontakt mit unseren Partner*innen aus der Socialistisk Folkeparti und ihrer Jugendorganisation Socialistisk Folkeparti Ungdom. Aufgrund der aktuellen Situation wird ein erster Teil dieses Austauschs zunächst in Form einer virtuellen Veranstaltung stattfinden.

Auch der internationale außereuropäische Austausch mit Israel steht weiterhin auf unserer internationalen Agenda. Geplant ist ein persönlicher Austausch mit unseren Partner*innen aus der Organisation Young Meretz zum Thema Lebensrealitäten in Israel und Deutschland, sofern unsere beantragten Finanzzuschüsse genehmigt werden und sobald dies die Pandemie-Situation zulässt. Zunächst sind zwei virtuelle Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit Young Meretz geplant.

Auch die europäischen Regionalpartnerschaften im Rahmen des Projektes "European Match" werden uns weiterhin beschäftigen. Die Regionen, die im Jahr 2020 aus der GRÜNEN JUGEND teilgenommen haben, sollen auch im nächsten Jahr weiterhin durch das Internationale Team unterstützt werden, ihre Partnerschaften auszubauen und langfristig aufrechtzuerhalten. Auch der Austausch über die Regionen hinweg soll vorangetrieben werden, um so einen Austausch von Ideen und Inspirationen zu erleichtern. Im Jahr 2021 soll der Fokus insbesondere auf dem Thema Wahlen liegen und Partnerschaftsprojekte sollen dazu ermutigt werden, je nach aktueller Lage persönliche Wahlkampf-Besuche oder virtuelle Wahlkampf-Formate in Zusammenarbeit mit ihrer Partnerregion umzusetzen.

Schließlich wollen wir auch die Zusammenarbeit mit anderen Partnerorganisationen 2021 auch auf Bundesebene weiter vorantreiben: Unser internationales junggrünes Netzwerk bietet hierzu verschiedenste Möglichkeiten, sowohl über unsere Dachorganisationen als auch bilateral mit junggrünen Mitgliedsorganisationen. Dies soll weiterhin in virtuellen Treffen stattfinden, in denen wir den Austausch von GRÜNE JUGEND Mitgliedern mit anderen internationalen junggrünen Aktivist*innen ermöglichen.

Bündnisse

Die Grüne Jugend spielt eine Schlüsselrolle in der Verbindung von Bewegungen und Partei. Wir kämpfen auf der Straße und in Parlamenten für echte Veränderung und eine gerechte Gesellschaft und sehen uns dabei als Teil der Klimabewegung, antifaschistischer Initiativen, queerer Kämpfe, Bewegungen für eine humane Geflüchtetenpolitik und Partnerin von Gewerkschaften.

Unsere Bündnisarbeit war im letzten Jahr insbesondere von der Corona-Krise geprägt - und wird es voraussichtlich auch im nächsten Jahr sein. Dennoch wollen wir im nächsten Jahr, soweit es der Infektionsschutz zulässt, auf die Straße gehen. Denn die Klimakrise, die enorme soziale Ungerechtigkeit und der grassierende Rassismus sind zu ernst, als das wir die Füße hochlegen könnten. Eine besondere Rolle in der Vorbereitung von Demonstrationen und Aktionen können unsere ausgebildeten Demotrainer*innen dabei einnehmen, indem sie bei gemeinsam vorbereiteten Schulungen ihr Wissen in die Breite des Verbandes tragen und insbesondere vor großen Demos und Aktionen Trainings anbieten.

Wir werden im nächsten Jahr insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl, unsere Bündnisarbeit intensivieren. Inhaltlich wollen wir uns dabei besonders in sozialen Bewegungen und Gewerkschaftskämpfen einbringen und Mobilitätsbündnisse mitgestalten. Soziale und ökologische Konflikte haben die gleiche Ursache im System und müssen deshalb gemeinsam ausgekämpft werden!

Eine neue Version des Haushalts liegt in der Wolke bereit unter dem Titel "2021 Haushalt mit Änderungen". https://wolke.netzbegruenung.de/apps/files/?dir=/2_GRÜNE%20JUGEND/54.%20Bundeskongress/Haushalt&fileid=29023546#pdfviewer

Zur Bundestagswahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der Konflikt darüber, welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie. Wirtschaftliche Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige Unsicherheiten: Die Folgen der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns alle. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen gestellt: das Arbeiten von zu Hause, das rein private Kümmern um Kinder, der eingeschränkte Kontakt zu Freund*innen und Familie. Die Bedrohungen, die die Corona-Pandemie und die Klimakrise mit sich bringen, ruft in vielen Menschen ein Bedürfnis nach Sicherheit hervor. Wir stehen vor der Gefahr der Entsolidarisierung. Es wird sich nach einem „Vor der Krise“ gesehnt, das angeblich besser war und vermeintliche Sicherheit gegeben hat. Gleichzeitig zeigt sich in der Folge der Krise immer deutlicher, wie tief antisemitisches Verschwörungsdenken in Teilen der Gesellschaft verankert ist. Gemeinsam mit Impfgegner*innen und Esoteriker*innen hat die extreme Rechte in den Anti-Corona-Maßnahmen einen neuen Anlass für ihren permanenten Angriff auf die Demokratie gefunden, mit dem sie neue Zielgruppen erreicht. Währenddessen versuchen Konservative und neoliberale Kräfte, am Status Quo festzuhalten und schnellstmöglich dorthin zurückzukehren, um Stabilität zu schaffen. Die Gesellschaft hatte schon vor der Corona-Krise viele Risse: Die Leistungsgesellschaft hat Menschen in unterschiedliche Wertschubladen gesteckt, abhängig davon, wie viel wir laut kapitalistischer Wertlogik leisten. In dieser Welt bleiben viele Menschen zurück, sie werden auf dem ungerechten Arbeitsmarkt ausgebeutet und trotzdem bleibt nicht genug für ein gutes und gesundes Leben. Viele Staaten, die vor ähnlichen Problemen stehen, haben in den letzten Jahren Autokrat*innen und Nationalist*innen an die Spitze gewählt. Das hat die Missstände jedoch nur verschärft.

Es gibt aber auch einen Weg aus all diesen Krisen: Wenn wir es schaffen, als Gesellschaft gemeinsam und solidarisch dieses System voller Risse hinter uns zu lassen, dann schaffen wir eine Gesellschaft der Veränderung. Wer Sicherheit schaffen will, muss die soziale Spaltung der Gesellschaft bekämpfen und für eine wirklich gerechte Gesellschaft streiten. Der Weg in eine bessere Zukunft ist nur über radikale Veränderung möglich. Im nächsten Jahr wollen wir dafür ein begeisterndes Narrativ schaffen und Menschen für diese radikale Veränderung mobilisieren. Wir möchten gemeinsam mit vielen Menschen zeigen, dass eine bessere Gesellschaft möglich ist und möglichst viele junge Menschen für unsere Ziele und die GRÜNE JUGEND gewinnen. Deshalb werden wir die Bundestagswahl im nächsten Jahr in den Fokus unserer politischen Arbeit stellen und ausgehend von bestehenden politischen Kämpfen eine Vision für eine Gesellschaft entwickeln, für die es sich zu streiten lohnt.

Wir gehen in diese Wahl mit einer veränderten Rolle. Wir sind in den letzten Jahren nicht nur rasant gewachsen, sondern haben uns auch als Verband weiterentwickelt und sind so schlagkräftig wie noch nie! Aus der veränderten Ausgangslage ergeben sich viele Potenziale. Deswegen haben wir einen klaren Anspruch an die Wahl: Es braucht progressive Mehrheiten im Parlament und für einen Regierungswechsel. Dazu wollen wir unseren Teil beitragen. Wir wollen den nächsten Wahlkampf nutzen, um uns dem Zurückfallen in den Status Quo entgegenzustellen. Das sich öffnende Debattenfenster ist eine Chance, um den Diskurs für konkrete Antworten auf systemische Krisen zu öffnen und Menschen für die Vision einer gerechten Gesellschaft zu begeistern.

Kämpfen für das bessere Morgen

Eine Regierung, die Antworten auf die drängenden Fragen dieser Zeit gibt und den Status Quo überwindet, ist mit CDU und CSU nicht möglich. Ganz im Gegenteil: Die Union ist der Inbegriff des zerstörerischen und unsozialen „Weiter so“. Sie ist mitverantwortlich für viele der aktuellen Probleme: Armut, soziale Ungleichheit, der viel zu späte Kohleausstieg, Diskriminierung von Frauen und queeren Menschen, Rassismus in staatlichen Strukturen und Abschottung gegen Migration. Das Ziel ist deshalb klar: progressive Mehrheiten schaffen und die Union in die Opposition schicken, um die Krisen unserer Zeit endlich anzugehen! Immer mehr Menschen setzen ihre Hoffnungen in uns und unseren Veränderungswillen, und dieses Vertrauen wollen wir nicht enttäuschen: Lasst uns im kommenden Jahr alles tun, um die Dauerregierung der Konservativen nach 16 langen Jahren endlich zu beenden: klare Kante gegen schwarz-grün.

Vor uns liegt eine große Aufgabe, denn die Chancen waren noch nie so groß, Veränderung ins Parlament, aber auch darüber hinaus in die Gesellschaft zu bringen. Ein starker inhaltlicher Fokus kann uns ermöglichen, unsere Visionen in die breite Öffentlichkeit zu bringen und klar nach außen unsere Forderungen zu kommunizieren.

Die großen Fragen unserer Zeit und des nächsten Jahres drehen sich rund um Gerechtigkeit: Ist es gerecht, dass in so einem wohlhabenden Land so viele Menschen arm sind? Ist es gerecht, dass RWE, VW und andere undemokratisch unseren Planeten verheizen? Ist es gerecht, dass queere Menschen, People of Colour und Menschen mit Behinderungen, psychischen Krankheiten oder chronischen Krankheiten auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt und in der Gesellschaft strukturell diskriminiert werden? Ist es gerecht, dass Hartz IV Kinder in Armut aufwachsen lässt? Nein, und genau diese Problemfelder wollen wir mit unserer Kampagne anpacken!

Wir wollen einen Weg aufzeigen, der nicht versucht, weiterhin verzweifelt diese Risse irgendwie zu flicken und das Gestern zu reparieren, sondern ein besseres Morgen entstehen lässt. Wir lassen uns nicht mehr gegeneinander ausspielen! Der wirklich Widerspruch ist nicht Klima und Gerechtigkeit, es ist nicht jung und alt, sondern oben und unten. Es ist der Widerspruch zwischen den Bedürfnissen der Vielen und den Profiten der Wenigen. Wir wollen hier anknüpfen und mit unserer Kampagne ein Gegennarrativ schaffen, was uns ermöglicht, Teil einer starken Bewegung zu sein, die vereint für Gerechtigkeit kämpft. Mit unserer Kampagne wollen wir anhand konkreter Politikfelder unsere Vision für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße tragen. Die Vision einer gerechten Welt in den Mittelpunkt unserer Kampagne zu stellen, ermöglicht uns, die Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Problemen zu adressieren. So sind wir anschlussfähig für unterschiedlichste progressive Bewegungen und begeistern viele unterschiedliche Menschen, gemeinsam mit uns zu kämpfen – im nächsten Jahr, kommt es auf jede*n von uns an!

Gerechtigkeit ist Arbeitskampf

Immer mehr Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen, knapp an der Armutsgrenze oder darunter, was vor allem den Profit der Unternehmen dient. Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Deswegen wollen wir in unserer Kampagne über Arbeitskämpfe sprechen. Wir sagen dem 12-Stunden-Tag, den untragbaren Arbeitsbedingungen in der Pflege und den prekären Arbeitsbedingungen, unter denen insbesondere migrantische Menschen arbeiten, den Kampf an! Wir wollen für bessere Löhne und kürzere Arbeitstage streiten, um echte politische Veränderungen zu erwirken!

Gerechtigkeit ist Umverteilung

Wenn wir über Armut reden, müssen wir auch über Reichtum sprechen. Wir lassen nicht zu, dass die Krise auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird, während Milliardär*innen als Gewinner*innen aus der Krise gehen. Wer etwas in unserer Gesellschaft grundlegend verändern will, muss gesellschaftlichen Reichtum neu verteilen und an die geben, die zu wenig haben. Deswegen kämpfen wir mit unserer Kampagne für einen massiven Umbau des Steuersystems. Unser Augenmerk muss auf der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen.

Bye neoliberales Deutschland, bye Hartz IV

Wir kämpfen für eine staatliche Daseinsvorsorge für alle! Wir setzen uns mit diesem Themenschwerpunkt dafür ein, dass die Bedürfnisbefriedigung vieler nicht mehr davon abhängt, was und wie viel sie leisten und wie viel Profit andere aus ihrer Arbeit herausholen können. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein in der demokratisch darüber entschieden wird, wie wir miteinander leben wollen, in der Freiräume für alle nicht mehr von dem abhängen, was sie dafür ausgeben können und ein Dach über dem Kopf eine Selbstverständlichkeit ist. Für uns ist Wohnraum, Gesundheit und Bildung keine Ware, sondern ein Grundrecht! Parallel dazu positioneren wir uns mit der Forderung einer sanktionsfreien Grundsicherung gegen Hartz IV und eine durch Jahrzehnte des Neoliberalismus gepräge Arbeits- und Sozialpolitik. Hier können wir an bestehende Kritik anknüpfen und unsere Vision einer echten sozialen Sicherung laut machen: Wir kämpfen für ein Leben in Freiheit und Würde für Alle – bedingungslos.

Mobilitätswende ist Klimagerechtigkeit

Als Grüne Jugend wollen wir auch im Klimabereich weiter vorangehen und die 1,5-Grad-Grenze zur Basis allen politischen Handelns machen. Über den Kampf um die Energiewende hinaus setzen wir uns für ein konsequentes Umdenken im Bereich Mobilität ein. Als Thema an dem soziale und ökologische Konfliktlinien zusammenlaufen und in dem sich auch die aktuellen Debatten um Raumverteilung gut abbilden lassen, ist die Verkehrswende aktueller denn je. Hier sind – im Gegensatz zu anderen Sektoren –die Emissionen in den letzten Jahren kein bisschen gesunken. Zugleich gewinnt das Thema auf allen Ebenen immer mehr an Relevanz. Wir zeigen gemeinsam, wie Mobilität aussehen kann: flexibel, zuverlässig, kostenlos und emissionsfrei. Niemand sollte an’s Auto gebunden sein, weil die Buslinie keine Profite erzeugt! Gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung sagen wir der Autolobby den Kampf an! Wir sind da, wenn es heißt: #DanniBleibt! Hier wird unsere antikapitalistische Haltung klar kommuniziert: Mobilität ist ein Grundrecht und der Bereich sollte dem Markt entzogen werden.

Gerechtigkeit? Nur ohne das Patriarchat!

Die Rechte von Frauen und LGBTIQ* sind unter Beschuss und das besonders in Zeiten der Corona-Krise. Der Wunsch zurück in alte Zeiten geht immer einher mit Angriffen auf die Rechte von Frauen und queeren Menschen – und das weltweit. Unser Kampf für Gerechtigkeit ist feministisch! Wir kämpfen für gleiche Löhne für Alle und Zeit für die gerechte Verteilung von Care-Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzungen. Wir stehen gemeinsam gegen die Diskimineriung von Frauen und queeren Menschen – ob am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem. Eine starke öffentliche Daseinsfürsorge schafft neue Perspektiven: einen sicheren Zugang zu reproduktiven Rechten, Beratungsangebote oder eine flächendeckende Kinderbetreuung. Statt durch die Corona-Krise auf hart Erkämpftes zu verzichten stellen wir die Perspektiven von jungen Frauen und queeren Menschen in den Mittelpunkt.

Gerechtigkeit für alle - Wir lassen uns nicht spalten!

Während Rechte und Konservative mit Hass und Hetze die Gesellschaft weiter spalten, kämpfen wir für solidarische Lösungen. Aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam! Gegen die Angst vor dem was kommen kann und die Ohnmacht setzen wir ein klares Zeichen. Wir grenzen uns nicht untereinander ab, handeln verantwortungsbewusst und kämpfen für eine bessere Zukunft – weltweit!

Demokratie stärken, Freiheit verteidigen!

Unsere Grundrechte und unsere Demokratie befinden sich unter Dauerbeschuss und die Innenpolitik in Deutschland ist von Freiheitseinschränkungen geprägt. Gleichzeitig wird in immer schnellerer Taktfolge das Ausmaß extrem rechter Netzwerke innerhalb und außerhalb der Sicherheitsbehörden bekannt und im Parlament sitzt eine rechtsextreme Partei. Wir werden dagegenhalten und staatlichem Handeln klare Grenzen setzen – rassistische und neonazistische Strukturen und Taten müssen wirksam verfolgt, nicht reformierbare Behörden aufgelöst und, wo nötig, durch neue Institutionen ersetzt werden. Dazu braucht es auch ein breit angelegtes Demokratiefördergesetz. Nur mit einem Kampf gegen den Rassismus der sogenannten Mitte lässt sich rechter Terror langfristig stoppen. Damit stärken wir unsere Demokratie und schaffen echte Sicherheit für alle Menschen in Deutschland. Wir machen uns weiter stark für die seit Jahrzehnten überfällige Cannabislegalisierung. Unsere Freiheit lassen wir uns nicht nehmen! Weder von rechten Sicherheitsbehörden, die gezielt linke Politik kriminalisieren, noch von repressiven Gesetzen, die längst der Vergangenheit angehören sollten.

Bündnisarbeit für Gerechtigkeit

Die starken Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter, das Feministische Streik Bündnis, Gewerkschaften und dessen Streiks, die Seebrücke und #Unteilbar haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir die Bewegung und Großdemonstrationen brauchen, um Veränderung auf der Straße aufzubauen und ins Parlament zu tragen. Die GRÜNE JUGEND spielt eine Schlüsselrolle in der Verbindung von Bewegungen und Partei. Wir kämpfen auf der Straße und in Parlamenten für echte Veränderung und eine gerechte Gesellschaft. Für diese Demonstrationen und Aktionen werden wir uns mit großen Mobilisierungsaktionen und Paketen vorbereiten, um so bei den vielfältigen Protesten sichtbar als Verband auftreten zu können. Und auch nach den Demos setzen wir uns mit verschiedenen Formaten für antifaschistische Freiräume in der Stadt und soziale Teilhabe ein. Denn der Konsum von Drogen, Orte für Subkultur und eine antirassistische Politik im öffentlichen Raum braucht es auch, wenn die Großdemos vorbei sind.

Und so packen wir es an

Mit unserer #JUGENDÄNDERTEUROPA-Kampagne zur Europawahl 2019 haben wir gezeigt, was wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir gemeinsam alles geben. Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig vorhandene Potentiale weiter ausbauen. Unser nie dagewesener Mitgliederzuwachs bietet uns hierfür umfassende Möglichkeiten, insbesondere auch neue Aktivist*innen einzubinden. Mit dem Feminist Fight Club haben wir in vergangenen Kampagnen bewiesen, dass Veranstaltungsformate Schwerpunkte gut in die Städte und an die Menschen bringen können und wir dadurch auch neue Menschen für unseren Kampf gewinnen. Auch zur Bundestagswahl machen wir eigene Veranstaltungsformate niedrigschwellig und attraktiv für junge Menschen und Interessierte.

Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind, die Möglichkeit geben, sich einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr Menschen politisieren. Wer zur GRÜNEN JUGEND dazu kommt ist ab dem ersten Moment ein aktiver Teil des Verbands: Bei uns wird Politik selbst gemacht!

Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn sie sind die erste politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte Teil des Verbandes organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die stärkere Zusammenarbeit der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet eine Grundlage, die wir gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf lokale und landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende Fragen vor Ort herunterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf allen Ebenen schlagkräftig aufgestellt sind – und mit einer Stimme sprechen!

Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit den vielen Landtags- und Kommunalwahlen, die im nächsten Jahr stattfinden. Jede dieser Wahlen hat ihre eigene Bedeutung, die wir ernst nehmen wollen. Unser Ziel ist es dabei, dass wir uns als Aktivist*innen gegenseitig unterstützen. Der fantastische Wahlkampf der Grünen Jugend Hamburg hat gezeigt, was wir bewegen können, wenn wir auch aus anderen Ortsgruppen und Bundesländern beim Wahlkampf vor Ort aktiv sind. Außerdem können wir so auf die Bundestagswahl vorbereiten. Gemeinsam sind wir stärker! Dies gilt besonders für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie die Neuwahl in Thüringen und der Kommunalwahl in Hessen. Wir wollen zudem dazu beitragen, dass die Grünen bei all diesen Wahlen als progressive und linke Kraft, mit dem klaren Ziel der politischen Veränderung, auftreten. Besonders wichtig ist für uns zudem die Verknüpfung mit den (fast) zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen und Berlin, wo zudem parallel das Abgeordnetenhaus gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im nächsten Jahr gilt es hier besonders die Wahlkampfinhalte der Bundestagswahl auch auf Landes- und Kommunalthemen runterzubrechen. Denn beispielsweise die Verkehrswende lässt sich nur gestalten, wenn auch die Kommunen Rad, Bus und Bahn fördern, statt weiter neue Straßen zu bauen und das Land bei Nahverkehrsplänen mitzieht.

Doch unser Anspruch geht darüber hinaus progressive Mehrheiten jenseits der Union bei Wahlen zu erringen. Für den notwendigen tiefgreifenden Wandel, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin. Deshalb suchen wir im Rahmen unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen und Partnern wie Fridays for Future, den Gewerkschaften, Seebrücke, #unteilbar oder Ende Gelände. Unsere Bündnisarbeit, wie unsere ganze Kampagne, wird im nächsten Jahr von der Corona-Krise geprägt sein. Zum aktuellen Zeitpunkt kann niemand abschätzen, wie sich das Infektionsgeschehen im nächsten Jahr entwickeln wird und was das für unsere Planung bedeutet. Klar ist für uns aber, dass wir jederzeit verantwortungsvoll den Gesundheitsschutz gewährleisten werden. Insgesamt werden wir flexibel und unterschiedlich, je nach lokalem Infektionsgeschehen, auf die Lage regieren müssen. Ansprechende und gut organisierte Online-Events werden daher im anstehenden Bundestagswahlkampf einen bisher nicht dagewesenen Stellenwert einnehmen. Durch die gute digitale Arbeit der Ortsgruppen und diversen Online-Kongresse in diesem Jahr konnten wir aber schon zeigen, was hier alles möglich ist!

Los geht's

Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2021 einzurichten. Es erarbeitet auf Grundlage dieses Antrags eine bundesweite Kampagne. 6 Plätze im Wahlkampfteam werden – analog zum Verfahren des Einrichtens von Arbeitsbereichen – mitgliederöffentlich ausgeschrieben. Der Bundesvorstand entsendet fünf Mitglieder, darunter die beiden Sprecher*innen und die politische Geschäftsführerin, in das Wahlkampfteam. In Absprache mit den Landesvorständen koordiniert das Wahlkampfteam die Durchführung der Kampagne. Im Rahmen der weiteren Ausgestaltung beschäftigt sich das Wahlkampfteam darüber hinaus mit der Personalisierung einzelner Themenschwerpunke oder Geschichten. Dazu wird eine enge Zusammenarbeit mit den Votenträger*innen der Länder aufgebaut.

Bei der Kampagne zur Bundestagswahl kommt es auf uns alle an! Lasst uns im nächsten Jahr zeigen, dass wir mit mutigen Lösungen gemeinsam aufbrechen wollen – der Kampf für eine gerechte Zukunft hat grade erst begonnen!

Mit diesem Beschluss bekräftigen wir unsere beschlossenen Forderungen vom 52. Bundeskongress im Antrag „Das muss eine Demokratie aushalten können“ und machen diese zur Grundlage unserer Forderungen für das grüne Bundestagswahlprogramm.

Deutschland hat ein kontinuierliches Naziproblem, das gerade in den Sicherheitsbehörden unübersehbar zutage tritt, sich dabei über die Jahrzehnte aber nur in immer neuen Facetten zeigt. Ob Angriffe auf Geflüchtete, Anschläge auf linke Politiker*innen und Aktivist*innen oder Hetzkampagnen gegen Frauen im Internet: Rechte versuchen seit Jahrzehnten, durch Angst, Terror und gezielte Diskursverschiebung ihre Vorstellungen einer homogenen Gesellschaft in die Tat umzusetzen. Seit der AfD gelingt es ihnen, das lauter und auf größeren Bühnen zu sagen, als viele aus der vermeintlichen „Mitte der Gesellschaft” in einem Deutschland nach 1945 noch für denkbar gehalten haben. Während People of Color und – besonders ostdeutsche – Antifaschist*innen seit Jahren davor warnen, während Recherchenetzwerke immer wieder Waffenlager und geheime Kampfsporttrainings für den „Tag X“ aufdecken, schauen die, die uns Sicherheit versprochen haben, systematisch weg. Polizei, Verfassungsschutz, Innenministerien: Es scheint, als wüssten sie von diesem Problem nichts. Dass sie das sehr wohl tun, ist uns nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU und den begleitenden Untersuchungsausschüssen schmerzlich bewusst. Doch die Behörden zeigen wenig Interesse daran, rechte Netzwerke oder rassistische Strukturen aufzudecken, geschweige denn dagegen vorzugehen.

Die Gründe dahinter sind vielfältig: Eine der, dabei viel zu oft außer Acht gelassenen, Ursachen liegt im Zusammenhang von Kapitalismus und Rassismus. Der neoliberale Leistungs- und Konkurrenzgedanke ist eng verbunden mit offen rechter Ideologie. Extreme ökonomische Ungleichheit wird im Neoliberalismus als normal oder sogar als gerecht dargestellt. Der Schritt zu einer Befürwortung von Ungleichheit zwischen Menschen ist dann nicht mehr weit: Rassismus und Sexismus sind Ideologien, die bestehende Ungleichheiten rechtfertigen und als natürlich darstellen wollen.

Die antifaschistische Gegenposition der Forderung nach Gleichheit, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde widerspricht sowohl der neoliberalen Normalisierung, wie auch der offenen rechten Propagierung von Ungleichheit. Ein weiteres prägnantes Beispiel für die ideologische Nähe ist die Konkurrenz, die der Neoliberalismus zu einem sinnvollen Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt. Es führt zu der Behauptung, dass man sich gegen andere durchsetzen müsse, um das eigene Glück zu mehren. Angewandt auf scheinbar homogene Gruppen wie Nationen oder Ethnien, bedeutet dieses Prinzip den Kampf gegeneinander – was an sich schon rechts ist; noch konsequenter angewandt bedeutet das den puren, rechtsextremen Sozialdarwinismus. Dieser Zusammenhang ist einer der Gründe, die in den letzten Jahren zu einer Politik der „Versicherheitlichung“ geführt haben: Immer öfter ist die Antwort auf gesellschaftliche Probleme eine autoritäre, die von Repression und Gewalt geprägt ist. Dabei wird dem Streben nach vermeintlicher Sicherheit mehr und mehr untergeordnet. Sich gegen den autoritären Umbau der Gesellschaft zu stellen, heißt daher auch, zu hinterfragen, was eigentlich Sicherheit ist und was als Sicherheitsproblem wahrgenommen wird.

Neben dem neoliberalen Leistungs- und Konkurrenzdenken und der tief verwurzelten rassistischen Abgrenzung von anderen, sind es im besonderen auch rechte Kontinuitäten in deutschen Sicherheitsapparaten, die das Problem befeuern, statt es zu bekämpfen. Dass Rechte sich besonders bei der Polizei oder dem Verfassungsschutz wohlfühlen, ist dabei kein Zufall. Schon an der Gründung der heute bestehenden Sicherheitsbehörden nach 1945 waren diverse Nazigrößen und SS-Kader fest eingebunden und beteiligt. Es war der Normalfall, dass Nazis auch nach den NS-Verbrechen munter weiter Karriere machen konnten - insbesondere in Behörden.

Rassistische Kontinuitäten in der Polizei

Mit diesem Hintergrund verwundern die zahllosen Fälle von Polizeigewalt gegen People of Color und Linke ebenso wenig, wie die schwer zu überblickende Zahl an rechten Chatgruppen, die gerade bundesweit auffliegen. Es geht dabei keineswegs um Einzelfälle und das Fehlverhalten einzelner Polizist*innen: Die Strukturen der Polizei begünstigen rassistischens und autoritäres Verhalten. Das muss sich ändern, und zwar grundlegend: Der Einsatz staatlicher Gewalt muss eng kontrolliert werden, Fehlverhalten muss zu spürbaren Konsequenzen führen und Racial Profiling und anderen Diskriminierungen die Grundlage entzogen werden. Dafür braucht es unabhängige Ermittlungsstellen mit umfassenden Ermittlungskompetenzen, Polizeibeauftragte bei den Parlamenten und eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten. Ebenfalls muss die immer weiter fortschreitende materielle Aufrüstung der Polizei enden. Wir brauchen keine weitere Militarisierung der Polizei! Betroffene von Racial Profiling sollen übermäßige Kontrollen durch Einführung eines verpflichtenden Ticket-Systems nachweisen können. Außerdem braucht es eine völlig neue Aus- und Weiterbildung, die sich an diskriminierungsfreiem Handeln, Kommunikation, Deeskalation und Konfliktprävention orientiert und regelmäßige verpflichtende Schulungen im Bereich Antirassismus beinhaltet.

Doch so dringend eine Reform der Polizei auch geboten ist: Auch die beste Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht lösen, sondern allenfalls deren Symptome bekämpfen. Der beste Polizeieinsatz ist deshalb einer, der gar nicht erst nötig wird. Wer genug zum Leben hat, fängt seltener an, Geldbeutel zu stehlen; wer bei Bedarf psychologische Begleitung bekommt, wird selten zur Gefahr und wer Asylstatus genießt, muss nicht brutal abgeschoben werden. Und natürlich braucht es zum Schutz der Betroffenen eine verantwortungsvolle und staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen, statt den längst verlorenen Kampf dagegen mit immer absurderen Repressionen verzweifelt weiterzukämpfen.

Verfassungsschutz: Teil des Problems

Nur zu deutlich sieht man die beschriebenen Probleme am Verfassungsschutz. Die zahlreichen Skandale, die rechten Netzwerke, in die der Verfassungsschutz selbst eingebunden war oder diese mindestens gedeckt hat, sind dabei Kontinuitäten, die nicht nur in der Vergangenheit liegen. Der Verfassungsschutz versagt damit nicht nur, er stellt eine aktive Gefahr da, wie beispielsweise am NSU-Komplex besonders deutlich wurde: Wenn der Verfassungsschutz nichts vom NSU wusste, dann ist er unnütz. Aber wenn er davon wusste, dann ist er gefährlich. Doch selbst die wenigen Reförmchen, die als Konsequenz aus dem NSU-Komplex gezogen wurden, werden in vielen Bundesländern wieder Stück für Stück zurück gedreht.

Die Untauglichkeit des Verfassungsschutzes zeigt sich nicht zuletzt an der vielfach widerlegten Hufeisentheorie, die weiterhin eisern die Grundlage geheimdienstlichen Handelns darstellt: Statt Rassismus und menschenfeindliche Ideologien entschlossen zu bekämpfen, wird linker Aktivismus mit diesen gleichgesetzt und damit kriminalisiert. Eine solche ideologisch geprägte Arbeitsweise entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und verharmlost die Gefahr durch rechte Gewalt massiv. Zudem scheitert das Prinzip der Gewaltenteilung strukturell an dem Versuch, die Aktivitäten des Verfassungsschutzes angemessen parlamentarisch zu kontrollieren.

Eine unkontrollierbare Behörde, die ihren erklärten Zielen entgegen arbeitet, verliert ihre Daseinsberechtigung. Alle Versuche, den Verfassungsschutz zu reformieren, sind gescheitert. An einer Auflösung der Verfassungsschutzämter führt daher kein Weg vorbei. Anstelle dessen braucht es eine transparent und wissenschaftlich arbeitende Dokumentationsstelle und eine massiv gestärkte Zivilgesellschaft, die selbst dazu in der Lage ist, sich gegen menschenfeindliche Ideologien zu stellen. Vieles von dem, was wir heute über rechte Strukturen wissen, wissen wir nicht vom Geheimdienst, sondern von antifaschistischen Recherchegruppen – allen Widerständen zum Trotz. Statt Antifaschismus zu kriminalisieren, muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis unterstützt und gefördert werden.

Autoritarismus und Asylpolitik

Die autoritäre Bekämpfung von Symptomen gesellschaftlicher Missstände zeigt sich auch in der zunehmend menschenfeindlichen Asylpolitik Deutschlands und der europäischen Union. Europas Regierungen schotten sich zunehmend ab und verfolgen die, die sich für die Rettung der Menschenrechte engagieren: Seenotrettungsschiffe werden festgesetzt, NGOs, die illegale Pushbacks an den Außengrenzen dokumentieren, werden verfolgt und der Zugang zu den menschenunwürdigen Massenlagern wird mehr und mehr eingeschränkt. Die Schande von Moria ist dabei nur der vorläufige Höhepunkt einer menschenverachtenden Entwicklung, an der sich auch die Bundesregierung eifrig beteiligt: Statt geltendes Recht anzuwenden und denen, die nicht zuletzt unter unserer Wirtschaftsweise und den Folgen von Umweltzerstörung fliehen müssen, ein menschenwürdige Unterkunft zu ermöglichen, werden immer neue Vorwände gefunden, um Geflüchtete abzuwerten, sie in Elendslagern an den Außengrenzen wegzusperren oder sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Die unaufhörlich steigende Zahl an Menschen auf der Flucht ist das vielleicht sichtbarste Symptom der globalen Ungleichheit. Wenn wir unsere Menschenrechte aufgeben, um diesen Menschen nicht helfen zu müssen, dann verlieren wir alles.

Stattdessen braucht es eine sofortige Evakuierung und Schließung aller Lager und eine solidarische Geflüchtetenpolitik, die Fliehenden neue Perspektiven schafft. Es braucht ein neues und klimagerechtes Wirtschaftssystem, das die Krisen unserer Zeit löst, statt sie weiter zu verschärfen und die Leidtragenden dieser Krisen zu bekämpfen. Der herrschenden Politik der Angst, Überwachung, Abschottung und Härte stellen wir eine radikal emanzipatorische Gesellschaft entgegen, die die menschliche Würde und Freiheit in den Mittelpunkt stellt.

Ob das Recht auf Wohnen, Mobilität oder Gesundheit: Soziale Grundrechte sind ein Grundpfeiler einer solidarischen Gesellschaft. Ein Dach über dem Kopf, die Möglichkeit, den Ort zu wechseln, und ein Zugang zu Gesundheitssystemen, der nicht an irgendwelche Voraussetzungen gebunden ist, sind grundlegend für ein funktionierendes soziales Netz. Gerade in den letzten Monaten haben wir jedoch so offensichtlich wie selten spüren müssen, dass sie längst keine Selbstverständlichkeit sind.

Es wurde deutlich, wer in der Krise zuerst ausgeschlossen wird: Obdachlose, Asylsuchende, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen, Familien mit kleinen Kindern auf viel zu engem Raum - all diese Menschen werden häufig übersehen, und schlimmer noch, bewusst übergangen, wenn es darum geht, ihre unmittelbaren Bedürfnisse nach einem würdevollen Leben zu erfüllen. Während einige die Quarantäne gemütlich im Eigenheim mit großem Garten verbringen konnten, mussten andere weiter auf der Straße leben oder zusammengepfercht in Flüchtlingslagern, bestenfalls in Deutschland, schlimmstenfalls auf einer griechischen Insel in einem Lager wie Moria. Dass soziale Grundrechte bisher im Grundgesetz keine Rolle spielen, und vielmehr noch eingeschränkt werden wie beim Asylrecht, ist kein Zufall. Soziale Grundrechte gelten als “nicht bezahlbar”, als “linke Spinnerei”. Doch die Unverletzbarkeit der Würde des Menschen wird zur Floskel, wenn mit ihr nicht einmal der Anspruch auf ein Dach über dem Kopf einhergeht!

Wenn Menschen Patient*innen zweiter Klasse werden, wenn lebenswichtige medizinische Maßnahmen an Nationalität und Gesundheitszustand geknüpft werden, dann muss klar werden: Gesundheitsversorgung muss endlich von Profitmaximierung getrennt werden. Jede Person verdient nicht nur im akuten Notfall die bestmögliche Behandlung und Versorgung. Die Corona-Pandemie hat noch deutlicher gezeigt, was für eine wichtige Rolle Psychische Gesundheit spielt und wie groß der Handlungsbedarf ist - wir brauchen jetzt Lösungen zur Beseitigung des Therapiemangels, damit alle, die Hilfe brauchen, sie niedrigschwellig bekommen können.

Die Pandemie hat uns auch einmal mehr deutlich gemacht, dass Bildung stark abhängig ist vom Geldbeutel der Eltern. Das ist nicht gerecht! Schüler*innen und Lehrende dürfen nicht hinter Fußballspielen zurückgestellt werden und Bildung nicht länger als nice-to-have verkauft werden. Inklusive und für alle Kinder und Jugendliche zugängliche Bildung ist Grundrecht und Grundvoraussetzung für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Und zu dieser gleichberechtigten Gesellschaft gehört auch, dass alle an ihr teilnehmen können: Dafür braucht es Vorrang für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen und öffentliche Nahverkehrsmittel, die uns nicht nur zuverlässig, eng getaktet und modern überall hin bringen - sondern die vor allem auch kostenfrei sind: Mobilität für alle!

Wer systematisch von diesen grundlegenden Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenseins ausgeschlossen wird, wird damit behandelt wie ein Mensch zweiter Klasse. Da reicht es nicht, wenn das Bundesverfassungsgericht entscheidet, dass es Hartz 4-Kürzungen nur noch um 30% geben darf. Da reicht es nicht, wenn Politiker*innen medienwirksam Tafelessen verteilen, sondern da müssen Garantien her, damit nicht ein einziger Mensch überhaupt auf Tafeln angewiesen ist. Da müssen soziale Grundrechte her, die einklagbar sind und auf die man sich jederzeit berufen kann!

Wir sehen, dass der Markt die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum, Bewegungsfreiheit oder bedingsloser Gesundheitsversorgung nicht befriedigen kann, weil diese Bedürfnisse eben keine zahlungskräftige Nachfrage sind. Wir sehen auch, dass die ständige konkrete Bedrohung, in Armut abzurutschen, die Gesellschaft spaltet und in letzter Konsequenz immer denen nützt, die eh schon viel haben.

Soziale Grundrechte sind wesentlich, um aktiv an der Gesellschaft teilhaben zu können und auch die anderen “klassischen” Grundrechte ausüben zu können. Ohne das Recht auf Bildung ist demokratische Mitbestimmung nicht vollumfänglich möglich. Ohne einen festen Wohnsitz und ohne ausreichende Mobilität sind die Freiheitsversprechen der liberalen Gesellschaft nicht einzulösen. Ohne soziale Grundrechte verpuffen andere Grundrechte als abstraktes Versprechen. Deshalb müssen wir grundlegende Bereiche des gesellschaftlichen Lebens dem Markt entziehen, Privatisierungen stoppen und in die Gemeinschaft zurückführen.

Dafür braucht es:

• Echte Teilhabe für alle: Soziale Grundrechte ins Grundgesetz!

• Wohnraum dem Markt entziehen: Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus, Mietendeckel und Förderung des genossenschaftlichen Bauens. Keine Gewinne mit unseren Grundrechten!

• Mobilität für alle: ÖPNV massiv ausbauen und für alle zur Verfügung stellen, Radschnellwege, autofreie Innenstädte und ein attraktives Fernzugnetz machen Schluss mit dem Autowahnsinn. Her mit der Verkehrswende!

• Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern gestalten: Dazu muss endlich in Schule und Fördermaßnahmen für alle Schüler*innen und Lehrenden investiert werden.

• Gesundheitsversorgung raus aus dem Profitzwang! Unsere Gesundheit ist keine Ware. Die beste Versorgung muss für jede Person, unabhängig von Alter, finanzieller Lage oder körperlicher Verfassung kostenlos gewährleistet sein und solidarisch finanziert werden.

• Solidarische Finanzierung dieser Maßnahmen durch die, die ohnehin mehr als genug haben. In einem Land mit knapp 1,5 Millionen Millionär*innen sollte niemand auf der Straße leben müssen: Radikale Umverteilung des Vermögens durch angemessene Besteuerung von Reichen.

Wir streiten dafür, dass soziale Grundrechte konkret einlösbare Ansprüche werden. Drehen wir den Spieß um und fordern ein, was uns viel zu lange verwehrt wurde: Her mit sozialen Grundrechten für alle!

Vor 17 Jahren trat die Agenda 2010 in Kraft und damit auch ein massiver Umbau des Sozialstaats. Das Ziel der Agenda war es, „den Standortfaktor Deutschland zu stärken“ und die sogenannte Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Eindrücklich hat sie gezeigt, dass nicht alles, was für die Wirtschaft gut ist, auch für die Menschen gut ist. Im Zweifel heißt Standortfaktoren zu stärken nämlich, Löhne zu senken und soziale Sicherungssysteme abzubauen.

Mit der Lockerung von Arbeiter*innenrechten schaffte man den größten Niedriglohnsektor Europas. Was auf der einen Seite attraktiv für Unternehmen ist, hat auf der anderen Seite Millionen von Menschen Armut gebracht. Fast jede*r vierte Lohnarbeiter*in lebt heute knapp über oder unter der Armutsgrenze. Mit Hartz 4 wurde eine Leistung geschaffen, die nicht zum Ziel hatte, Menschen abzusichern und vor Armut zu schützen. Die Prinzipien von „Fordern und Fördern” haben zum Ziel, Menschen schnellstmöglich zurück in den Arbeitsmarkt zu drängen. Gefördert wird dabei jedoch lediglich der Niedriglohnsektor. Wer wählen muss zwischen einer prekären Beschäftigung und der Aussicht, mit Hartz 4 zurückgelassen zu werden, hat keine richtige Wahl. Was dabei verloren geht, ist das Recht auf Selbstbestimmung und die eigene Lebensgestaltung, sowie die Perspektive, diesen Teufelskreis aus eigener Kraft verlassen zu können.

Eine Frage der Demokratie

Das Zusammenspiel von dem Auflösen sicherer Arbeitsverhältnisse und dem Wissen darum, dass Hartz 4 keine wirkliche Existenzsicherung ist, führt zu einem Verlust von Sicherheit und Vertrauen in Politik, Demokratie und Rechtsstaat und damit auch zu einer gesellschaftlichen Spaltung. An dieser Spaltung versuchen Rechte stetig mit ihren menschenfeindlichen Ideologien anzuknüpfen.

Spätestens damit wird das sozial- und arbeitsmarktpolitische „Weiter so!” zur fahrlässigen Gefährdung für unsere Demokratie. Die aktive Verweigerung von konservativer und marktliberaler Politik, Armut in unserer Gesellschaft konsequent zu bekämpfen, kommt der Förderung gesellschaftlicher Spaltung gleich. Soziale Fragen betreffen nicht nur die diejenigen, die unmittelbar von Armut und Ausbeutung betroffen sind, sondern uns alle: An ihnen misst sich, wie krisenfest eine Gesellschaft ist und wie ernst wir das Versprechen auf gleichwertige Lebensverhältnisse und den Anspruch auf ein Leben in Würde meinen. Der Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit ist ein Kampf für unsere Demokratie. Gesellschaftliche Spaltung und der ständige Druck, nicht in Armutsverhältnisse abzurutschen, führen zu Konkurrenzkampf, Abgrenzungskämpfen und verhindern Solidarität und Zusammenhalt innerhalb unserer Gesellschaft. Es ist unsere Pflicht als Verteidiger*innen der Demokratie, eine standhafte soziale Absicherung und echte Perspektiven für gesellschaftliche und ökonomische Teilhabe zu schaffen.

Dass es Armut gibt, ist kein Naturgesetz. Sie entspringt einer Gesellschaft, die auf Klassengegensätzen aufbaut. Dass Wenige immer reicher werden können, liegt nicht zuletzt daran, dass es auf der anderen Seite Ausbeutung und Armut gibt. Die Unterschiede zwischen Arm und Reich werden so aktiv aufrecht erhalten. Doch wir sind nicht machtlos gegenüber diesem Ungleichgewicht, gesellschaftliche Verhältnisse sind veränderbar: Gemeinsam kämpfen wir für eine Gesellschaft, in der niemand in Armut leben muss, denn es reicht für uns alle! Wir brauchen eine vollständige Abkehr von der Agenda 2010 und ihrem neoliberalen Geist. Im Fokus unserer Politik stehen die Bedürfnisse der Vielen und nicht die Profitinteressen der Wenigen.

Armut und Ausbeutung bekämpfen, dem Niedriglohnsektor den Kampf ansagen!

Schnell denkt man bei Armut nur an Arbeitslosigkeit. Jedoch leben viele Menschen in Armut, weil sie im Niedriglohnsektor feststecken. Unsere viel zu niedrigen Mindestlöhne, Werkverträge, Leiharbeit und jahrelange Fehlentwicklungen im Niedriglohnsektor zwingen schon jetzt Menschen, die arbeiten gehen, mit Hartz 4 aufzustocken.

Besonders die Berufsgruppen, die wir in der Coronakrise als gesellschaftsrelevant erlebt haben, wie Pflege, Supermarktmitarbeiter*innen, Putzkräfte und Menschen in der Ernte, im Schlachtbetrieb oder in der Baubranche werden in den Niedriglohnsektor gezwungen und bekommen weniger Lohn als ihnen - gemessen am gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit - zusteht. Unter der Prämisse der Finanzkrise 2008 rechtfertigen Politiker*innen und Arbeitgeber*innen immer noch prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse, verdienen sich damit eine goldene Nase oder rühmen sich mit einer niedrigen Arbeitslosenquote. Doch diese Zahlen sind keine wirklichen Indikatoren für Wohlstand oder Gerechtigkeit - die Folgen der Krise werden weiterhin auf den Schultern der Ärmsten abgeladen. Damit muss Schluss sein. Wir sagen dem ausbeuterischen Niedriglohnsektor den Kampf an und fordern:

• Einen armutsfesten Mindestlohn, der mindestens bei 15 Euro liegt und ausnahmslos in jedem Alter und jedem Beschäftigungsverhältnis gilt, ausdrücklich auch in Werkstätten für behinderte Menschen

• Die Stärkung der Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen

• Die Umwandlung aller Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

• Ein Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen

• Ein Verbot sachgrundloser Befristung von Arbeitsverträgen

Absicherung für alle: Ein Sicherheitsnetz, das niemanden zurücklässt!

Wenn Menschen arbeitslos werden, braucht es ein Sicherheitsnetz, das sie auffängt. Eine Grundsicherung ist ein Grundrecht und darf kein Instrument sein, um Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu zwingen. Hartz 4 ist dazu nicht in der Lage, deswegen müssen wir es überwinden. Wir brauchen eine Grundsicherung, die niemanden zurücklässt und Menschen auffängt, sie effektiv vor Armut schützt und ihnen ein Leben in Würde und ohne Stigma und somit den Zugang zu gesellschaftlicher, demokratischer und wirtschaftlicher Teilhabe ermöglicht. Zur Finanzierung braucht es eine höhere Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Erbschaften. Als Eckpfeiler fordern wir:

• Ein Ende der Sanktionierung: Sanktionen sind ein Mittel, um Menschen in Lohnarbeit zu zwingen, die nicht selten schlecht bezahlt, befristet oder fern von den Interessen der jeweiligen Person liegen. Niemand darf zur Arbeit gezwungen werden. Das Existenzminimum ist bedingungslos zu gewährleisten, denn alles andere ist menschenunwürdig.

• Eine armutsfeste Höhe: Hartz 4 ist künstlich kleingerechnet und liegt mindestens 200 Euro unter dem tatsächlichen Existenzminimum. Dadurch verwehrt man Menschen Sicherheit und die Möglichkeit für Teilhabe an der Gesellschaft. Wir fordern eine Grundsicherung in Höhe von mindestens 1100 Euro. Mitinbegriffen sind sowohl das Existenzminimum als auch die Kosten der Unterkunft. Die individuelle Lebenssituation muss es dabei weiter möglich machen, Mehrbedarfe zu beantragen.

• Eine automatische Auszahlung: Die Grundsicherung soll automatisch an alle ausgezahlt werden, die in keinem Lohnarbeitsverhältnis sind. Niemand in Lohnarbeit sollte mit der Grundsicherung noch aufstocken müssen, um über die Armutsgrenze zu kommen. Solange es noch keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, sorgt die Grundsicherung dafür, dass niemand unterhalb der Armutsgrenze leben muss. So machen wir Schluss mit verdeckter Armut. Als Mittel zur Automatisierung kann sich eine Eingliederung ins Steuersystem eignen.

Kinder haben ein Recht und einen eigenständigen Anspruch auf die Sicherung ihres Existenzminimums. Wir fordern:

• Eine Kindergrundsicherung: Aktuell wird Familien in Hartz 4 das Kindergeld angerechnet, während wohlhabende Familien sogar einen höheren Betrag als das Kindergeld durch Steuerfreibeträge erhalten. Das ist nicht gerecht! Wir wollen das Kindergeld durch die Kindergrundsicherung ablösen. Sie stellt sicher, dass die Familien, die es am meisten benötigen, die meiste finanzielle Unterstützung erhalten. Alle Familien bekommen den selben Grundbetrag von mindestens 300 Euro, der das jetzige Kindergeld ersetzt. Dazu kommt ein Zusatzbetrag, der mit dem Einkommen der Eltern abschmilzt.

Eine gute Gesundheitsversorgung ist ein Menschenrecht und darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Gleichzeitig wird eine schlechte Gesundheitsversorgung schnell zur Armutsfalle, deswegen fordern wir:

• Eine Bürger*innenversicherung: Unser Gesundheitssystem ist in zwei Klassen unterteilt: Privat- und gesetzliche Krankenkassen. Um endlich aus diesem ungerechten System auszusteigen, fordern wir eine Bürger*innenversicherung für alle. Sie garantiert, dass niemand bei der Terminvergabe aufgrund des höheren Einkommens bevorzugt wird und sichert allen Menschen unabhängig vom Geldbeutel gleichberechtigt die notwendige Gesundheitsversorgung zu.

Der Kampf gegen soziale Spaltung ist nur zu gewinnen, wenn wir uns zusammenschließen. Als GRÜNE JUGEND reihen wir uns in die Kämpfe der Arbeiter*innen ein und machen klar: Eine Gesellschaft ohne Armut ist möglich!

Soziale Spaltung, Klimakrise, massenhaftes Artensterben, Krise unseres Gesundheitssystems und eine drohende Wirtschaftskrise: Wir befinden uns in einer Zeit der Krisen, was nicht erst durch die Corona-Pandemie gesellschaftlich sichtbarer und spürbarer wird. Marode Gesundheitssysteme, steigende Armut und keine Aussicht auf Verbesserung: Die gesellschaftlichen Konsequenzen von Marktlogik und Zwang zur Profitmaximierung zeigen sich so deutlich wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Und diese Krisenhaftigkeit ist kein Zufall: Krisen wohnen unserem System inne und sind ein Wesensmerkmal des Kapitalismus. Die Schere zwischen Arm und Reich klafft auseinander. Während man auf schnellstem Weg großen Konzernen Rettungspakete schnüren konnte, blieben die Ärmsten der Gesellschaft außen vor. Wer vorher schon im Niedriglohnsektor gesteckt hat, rutscht spätestens mit dem Kurzarbeitergeld in Armut. Armut ist mehr als das Unvermögen einzelner, sie ist systemisch: Eine Wirtschaft, die sich an Profitmaximierung orientiert, missachtet unter diesem Anspruch systematisch die Befriedigung selbst der grundlegendsten menschlichen Bedürfnisse. Wenn schlechte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhne gut für die Wirtschaft sind, dann wird klar: Dass es uns gut geht, solange es der Wirtschaft gut geht, ist nicht mehr als eine Ausrede, um Profitinteressen zu verschleiern.

Arbeit strukturiert Gesellschaft - doch wie sie die Gesellschaft strukturiert, ist zutiefst ungerecht. Während wenige davon leben können, dass andere für sie arbeiten, müssen viele gegen Lohn arbeiten gehen, der ihnen im schlimmsten Fall nicht mal zu einem Leben in Würde reicht oder werden gleich durch Hartz IV in Armut gedrängt. Am härtesten trifft es die, die noch nie eine Lobby hatten, beispielweise weil sie schon seit mehreren Generationen in Hartz IV leben oder für ein Taschengeld weit unter dem Mindestlohn in einer Werkstatt für behinderte Menschen arbeiten müssen. Diese Verhältnisse sind nicht durch Zufall so entstanden. Die knapp 1,5 Millionen deutschen Millionär*innen haben nicht einfach ein bisschen härter gearbeitet oder irgendwie Glück gehabt. Kapitalismus baut darauf auf, dass es Menschen gibt, die besitzen, und andere, die dafür arbeiten müssen.

Und auch die Klimakrise ist nicht nur das Ergebnis einzelner schlechter Entscheidungen oder die Konsequenz unbekannter Fakten. Sie hat ihren Ursprung in einem System, das auf Ungerechtigkeit basiert und das Mensch und Natur ausbeutet. So sind auch die Folgen der Klimakrise zutiefst ungerecht verteilt und diejenigen, die am wenigsten für die Klimakrise verantwortlich sind, sind am härtesten von ihr betroffen. Doch Lösungen für die Eindämmung der Klimakrise kratzen immer noch nur an der Oberfläche, statt ihre Ursachen an der Wurzel zu packen. Diese Krisen lassen Risse im Status Quo entstehen. An ihnen wird klar: was wir brauchen, sind grundlegend neue Maßstäbe und Regeln, nach denen unsere Gesellschaft organsiert ist. Wir wollen mit systemischen Lösungen an diesen Krisen ansetzen, um den Politikwechsel zu schaffen.

Das Gute Leben für alle!

Wir kämpfen für ein System, das sich nicht länger daran orientiert, wo der meiste Profit generiert werden kann, sondern daran, welche Bedürfnisse eine Gesellschaft hat. Um bedürfnisorientiert zu Wirtschaften müssen wir uns deswegen von Profit- und Wachstumszwängen lösen. Was wir dafür brauchen, ist ein radikaler Wandel der Art und Weise, wie unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft organisiert sind. Wir müssen Bereiche der demokratischen Kontrolle zuführen und dafür dem Markt entziehen. Grundrechte wie Mobilität, Gesundheit oder Wohnen oder unsere Energieversorgung sind Bereiche, in denen wir uns nicht länger leisten können, dass Gewinninteressen von wenigen über den Bedürfnissen von vielen stehen. Nicht Konzerne, sondern wir als Gesellschaft, müssen darüber entscheiden, was und zu welchen Bedingungen produziert wird. Nur so können wir die Herausforderungen unserer Zeit wie soziale und wirtschaftliche Ungerechtigkeit und ökologische Krisen angehen. Unsere Vision ist eine Welt, in der niemand in Armut leben muss, in der niemand ausgebeutet wird und in der der Wert eines Menschen nicht an seiner wirtschaftlichen Verwertbarkeit festgemacht wird. Ein System, in der durch radikale Klimapolitik das 1,5-Grad-Ziel noch eingehalten werden kann und in der gesellschaftliche Arbeit gerecht verteilt wird, ist möglich. Was wir dafür brauchen, ist eine Demokratisierung unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, die allen Menschen Mitbestimmung ermöglicht und eine radikale Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums.

Das derzeitige System kann nur fortbestehen, wenn es Ressourcen gibt, die ausgebeutet werden können und Auslagerung möglich ist. Grundvoraussetzung für das Entstehen des Kapitalismus war die rassistisch legitimierte, gewaltvolle Aneignung von Ressourcen und die Versklavung von Menschen in Zeiten des Kolonialismus. Ausgrenzung und Ungerechtigkeit ermöglichen auch heute, dass das System erhalten bleibt. Deswegen ist es wichtig, unsere Kämpfe global zu denken und sowohl bei der Bekämpfung der Klimakrise als auch in Arbeitskämpfen diejenigen nicht zu vergessen, die von der Externalisierung am stärksten betroffen sind: Die Ausbeutung von Lohnabhängigen und von Natur im Globalen Süden muss endlich beendet werden. Weltweit leiden Menschen unter der Unterdrückung im Kapitalismus und wir alle wissen: Die Klimakrise wird nicht mehr lange einzudämmen sein. Ein Leben in Freiheit und Würde für alle Menschen weltweit ist letztendlich nur möglich, wenn wir den Kapitalismus überwinden.

Schritte des Aufbruchs

Arbeitskämpfe sind zentral für die Ausgestaltung unseres Zusammenlebens. Gerade entscheiden nur wenige Menschen darüber, wie unsere Arbeit organisiert ist. Das wollen wir nicht länger hinnehmen: Zeit, Arbeit zu demokratisieren! Deswegen fordern wir eine Arbeitszeitverkürzung auf 20 Stunden bei vollem Lohnausgleich! So realisieren wir eine stärkere Beteiligung der Arbeiter*innen am erwirtschafteten Profit und machen gleichzeitig den Weg frei für ein neues Verhältnis zu Arbeit: Wir schaffen Zeit für Engagement, Bildung, Beziehungen und für einen selbst.

Arbeitszeitverkürzung ist feministisch!

Aktuell arbeiten in Deutschland ca. 47% aller Frauen und nur 15% aller Männer in Teilzeit. Das liegt auch daran, dass der größte Teil der unbezahlten Sorgearbeit aktuell von Frauen geleistet wird. Zu dieser Arbeit gehören unter anderem Kinderbetreuung, Hausarbeit oder Pflege von Angehörigen. Wenn diese Tätigkeiten nicht mit einem Vollzeitjob vereinbar sind, sind es folglich in erster Linie Frauen, die für diese Tätigkeiten ihre Arbeitszeit reduzieren. Wir wollen durch die Arbeitszeitverkürzung eine gerechtere Verteilung von Care-Arbeit schaffen.

Doch das allein wird nicht reichen. Solange einige wenige darüber entscheiden, was produziert wird, welches Bedürfnis befriedigt, welches neu geschaffen und welches vernachlässigt wird, solange wird Arbeit nicht dem Wohle der Gesellschaft dienen. Arbeit zu demokratisieren heißt auch, dass wir entscheiden wollen, für was wir arbeiten und was wir produzieren. Demokratische Strukturen müssen in der Wirtschaft eine zentrale Rolle spielen, die “unsichtbare Hand des Marktes” ist nicht nur undemokratisch, sie löst unsere Krisen nicht, sondern löst sie aus. Unternehmen müssen für die Menschen da sein und sollten dementsprechend auch von ihnen gestaltet werden. Wir fordern als ersten Schritt mindestens 50 Prozent der Plätze in Aufsichtsräten und Vorständen von Unternehmen durch Arbeiter*innen zu besetzen. Langfristig ist unser Ziel, dass keine Profite mehr auf Kosten der Arbeiter*innen und der Gesellschaft gemacht werden können.

Wir wollen eine Wirtschaft, in welcher soziale, ökologische, demokratische und inklusive Maßstäbe das Handeln der wirtschaftlichen Akteure bestimmen. Ein Schritt um diese Vision zu ermöglichen ist ein politischer Rahmen, der diese fördert. Kein Unternehmen soll sich zwischen guten Löhnen und Umweltschutz entscheiden müssen. Unternehmen die nach diesen Maßstäben handeln, sollten Vorteile im Bezug auf Steuern und Zölle sowie bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Krediten zugestanden werden, während Unternehmen, welche abweichend dieser Maßstäbe handeln, durch dieses Anreizsystem in eine andere Richtung gelenkt werden sollen.

Unternehmen gehören in die Händer derer, die in ihnen arbeiten.

Wer etwas in unserer Gesellschaft grundlegend verändern will, muss gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilen. Dafür braucht es eine starke Gesellschaft, die solidarisch zusammenhält und einen Staat, der einen massiven Umbau des Steuersystems in Angriff nimmt. Unser Augenmerk muss auf der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen. Neben einer progressiven Vermögenssteuer, sowie einer progressiven Finanztransaktionssteuer ist auch eine Reform der Erbschaftssteuer von Nöten. Wir stehen für eine gestaffelte und deutlich verschärfte Erbschaftssteuer, die auf dem familiären Verhältnis und dem bisherigen Reichtum der Erb*innen basiert. Ab einer Millionen Euro kann eine Erbschaftssteuer von bis zu 100% erhoben werden. Unternehmen oder Unternehmensanteile, die unter diesen Bedingungen nicht vererbt werden können, werden in die Hände der Allgemeinheit oder der Belegschaft übergeben. Damit legen wir den Grundstein für eine wahrhaft soziale Daseinsfürsorge für alle und verhindern die überproportionale Machtausübung durch wenige reiche Individuen.

Es ist ökologisch und ökonomisch gefährlich, dass die Bundesregierung auf der Investitionsbremse steht und am Dogma der schwarzen Null festhält. So wird seit Jahren eine staatliche Daseinsvorsorge verhindert, Schulen, Bibliotheken und Schwimmbäder werden kaputtgespart. Wir setzen uns für ein Investitionspaket ein, das die sozial-ökologischen Krisen ernst nimmt und aktiv dagegen ansteuert. Um gut gegen die Wirtschaftskrise gewappnet zu sein, die die Coronakrise mit sich bringt, brauchen wir jetzt Investitionen in unseren Bahnverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und eine Grundsicherung, die armutsfest ist. Ebenfalls brauchen wir eine Offensive in der finanziellen Unterstützung der jungen Menschen: Bafög endlich für alle Studierenden öffnen und die Ausbildungsvergütung besonders in Zeiten der Krise zu 100% weiterführen. Schulen müssen Orte des Lernens für alle sein. Deshalb müssen sie so ausgestattet werden, dass an ihnen vollkommen unabhängig vom Geldbeutel gelernt werden kann. Nur so schaffen wir eine wirklich solidarische Gemeinschaft.

Sozialer Umbau und eine Wirtschaft, die Menschen dient, endet nicht an Grenzen. Die Austeritätspolitik besonders im europäischen Süden hat fehlende Gesundheitsinfrastruktur, Jugendarbeitslosigkeit und existentielle Armut mit sich gebracht. Die Folgen können wir während der Coronakrise beobachten, die in Ländern wie Italien und Spanien nicht zufällig besonders hohe Opferzahlen gefordert hat. Damit muss Schluss sein! Ein wirklich demokratisches und soziales System fußt niemals auf dem Leid Anderer.
Deshalb fordern wir eine schnelle und umfassende Abkehr vom Sparkurs der EU.

Den wahren Preis unseres Wirtschaftens auf dem Markt zahlen andere. Umweltverschmutzung und die Zerstörung von Ökosystemen, aber auch schwere Arbeitsrechtsverletzungen und globale Krisen wie die Klimakrise und massenhaftes Artensterben, treffen den globalen Süden am schwersten. Als ersten Schritt gegen die globale Ausbeutung von Mensch und Natur fordern wir ein konsequentes Lieferkettengesetz für die Europäische Union. Zudem muss ein poltischer Rahmen geschaffen werden, in dem Firmen Verantwortung, beispielsweise für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz, übernehmen müssen. Unser Ziel aber muss eine globale Wirtschaft sein, in der Ausbeutung und Klimazerstörung der Vergangenheit angehören!

Gemeinsam in ein neues Morgen

In den letzten Jahrzehnten war die politische Debatte geprägt von Systemerhalt und Stillstand. Systemkritik wurde und wird teilweise immer noch als Tabu behandelt. Wer dafür einstand, für eine andere Art des Wirtschaftens zu kämpfen, wurde als Antidemokrat*in bezeichnet und an den Verfassungsschutz verwiesen. Die Gleichsetzung von profitmaximierender Wirtschaftsweise und Demokratie dient so schon lange dazu, Debatten rund um die kapitalistische Gesellschaftsordnung und Systemfragen zu verhindern und sorgt dafür, dass der gesellschaftliche Diskurs entpolitisiert wird. Während die Gesellschaft immer liberaler wurde, wurden trotzdem Kämpfe für eine gerechtere Gesellschaft, insbesondere auch im globalen Kontext, eine gleichere Verteilung des Reichtums sowie für bessere Arbeitsverhältnisse in vielen Bereichen immer wieder verloren. Dabei ist es genau das Gegenteil: Es ist nicht demokratisch, dass uns als Gesellschaft ein Zugriff auf die grundlegendsten Bereiche unseres Zusammenlebens verwehrt bleibt: Produktions-, Wirtschafts- und Arbeitsverhältnisse. Doch immer mehr Menschen begehren auf und wollen nicht weiter hinnehmen, dass eine Politik gemacht wird, die den Interessen der Vielen entgegensteht. In den letzten Jahren haben wir erlebt, wie sich breite gesellschaftliche Bündnisse bildeten, die auf der Straße gegen den Status Quo mobilisierten, sei es Fridays for Future, die Seebrücke oder Unteilbar.

Corona hat viele vermeintliche Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Wir haben gesehen, wie krisenhaft unsere Gesellschaft ist. Wir haben gesehen, wie die Schwarze Null gefallen ist und wir haben gesehen, dass Politik handlungsfähig sein kann. Schon lange haben wir nicht mehr so grundsätzlich darüber diskutiert, wie wir zusammenleben wollen, wie im letzten Jahr. Als GRÜNE JUGEND glauben wir, dass eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse nicht nur möglich, sondern auch absolut notwendig ist. Deswegen verfolgen wir eine politische Praxis, die sowohl auf konkrete Verbesserung im Hier und Jetzt zielt und gleichzeitig einen Weg in eine Zukunft jenseits des Kapitalismus aufzeigt.

Wir erteilen jenen, die versuchen, den Status Quo zum Naturgesetz zu erklären, eine Absage und kämpfen für eine Welt, die sich an den Bedürfnissen der Vielen orientiert, statt an den Profiten Einzelner. Es kommt jetzt darauf an: Um für den Politikwechsel zu kämpfen, braucht es ein neues gesellschaftliches Bündnis und eine Organisierung linker und progressiver Kräfte. Der GRÜNEN JUGEND kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Als linker und progressiver Richtungsverband arbeiten wir im nächsten Jahr gemeinsam mit vielen anderen Akteur*innen daran, eine Gegenerzählung zu entwickeln. Der Kampf um das gute Leben ist noch lange nicht verloren. Er geht gerade erst los.

Psychische Krankheiten sind Teil der Lebensrealität vieler Menschen. Etwa ein Drittel der Menschen in Deutschland gibt in Befragungen an, an psychischen Krankheiten zu leiden und etwa ein Viertel zeigt beispielsweise Symptome einer depressiven Episode. Laut den Berichten von Krankenkassen steigt auch die Krankschreibung von Arbeitnehmer*innen aufgrund von psychischen Diagnosen extrem an. Nur etwas mehr als die Hälfte der Deutschen würde aber laut Statistik dazu bereit sein, wegen psychischer Probleme in Behandlung zu gehen. Das zeigt, wie groß die Angst vor Stigmatisierung bis heute ist.

Am erschreckendsten ist die Tatsache, dass die Zahl der Tode, die auf psychische Krankheiten zurückzuführen sind, dramatisch ansteigt und 2018 alleine in Deutschland bei circa 60.000 Menschen lag. Unser Ziel muss es sein, in einer Gesellschaft zu leben, die niemanden mehr krank macht und denen hilft, die eine psychische Krankheit haben, genau wie sie es benötigen. Jedoch braucht es auch konkrete Hilfe durch eine deutliche Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung, die niedrigschwellig für alle ist und sich an den Bedürfnissen der Einzelnen ausrichtet. Ziel dabei muss immer die Verringerung des subjektiven Leidens sein. Leistungsdruck, Zwang zur Konformität und Existenzängste sind konkrete Auswirkungen des Kapitalismus und und tragen neben anderen Faktoren dazu bei, dass Menschen psychisch erkranken. Vielen dieser Menschen kann durch eine bessere therapeutische Versorgung geholfen werden. Der Zweck einer Psychotherapie ist die Verringerung von individuellem Leidensempfinden. Daher fordern wir als Grüne Jugend einen Paradigmenwechsel in den Bereichen der Versorgung, der Niedrigschwelligkeit, dem Übergang zwischen stationärer und ambulanter Therapie, der Diagnostik und der Bedürfnisorientierung der Psychotherapie!

Wie alle Teile der öffentlichen Gesundheitsversorgung wurde auch der psychotherapeutische Bereich durch politische Reformen mehr und mehr ökonomischen Zwängen unterworfen. Um unsere Forderungen umzusetzen sind Ressourcen nötig, über die der Sektor derzeit nicht verfügt. Eine wirkliche Wende und eine bedarfsgerechte psychotherapeutische Versorgung erfordert eine konsequente Gemeinwohlorientierung der Gesundheitspolitik.

Verbesserung der Versorgung

Im Durchschnitt dauert es 20 Wochen, um einen Therapieplatz zu erhalten. Dabei gibt es ein starkes Gefälle zwischen dem ländlichen Raum und den großen Städten. In den wenigen Städten, in denen Psychotherapeut*innen ausgebildet werden, sind mehr psychotherapeutische Praxen, doch selbst da ist kaum eine ausreichende Versorgung gewährleistet. Durch die schlechte Versorgungslage müssen Menschen mit psychischen Problemen mehrere Personen anrufen, um auf eine Warteliste zu kommen. In psychischen Notfällen sind sowohl Telefonate als auch Wartezeiten unerträglich und die Psychiatrie ein stigmatisierter Ort, wodurch Menschen sich teilweise gar keine Hilfe suchen. Wir brauchen eine drastische Verkürzung der Wartezeit auf 4 Wochen und einen leichteren Zugang zu psychologischer Hilfe!

Für Menschen für die der Zugang im heutigen System erschwert ist – aufgrund fehlender Deutschkenntnisse, fehlender Barrierefreiheit für Menschen mit körperlichen und neurologischen Einschränkungen und Behinderungen, ihrer Religion, ihres sozialen Status und Alters – müssen geeignete Therapieplätze wohnortnah oder durch mobile Therapeut*innen zur Verfügung stehen. Der neu eingeführte Studiengang zur Psychotherapie, der den bisherigen Weg über einen Psychologie-Master und eine darauffolgende Ausbildung ablösen soll, kann nur eine tatsächliche Verbesserung bewirken, wenn genügend Studienplätze flächendeckend angeboten werden. Bereits derzeit reichen die von den Krankenkassen zugelassenen Psychotherapeut*innen nicht aus. Durch einen leichteren und schnelleren Zugang würden sich die Zahlen der zu behandelnden Patient*innen deutlich erhöhen. Dementsprechend muss gerade in der Anfangszeit einer Umstellung eine häufigere Berechnung des Bedarfs erfolgen. Diese darf sich nicht nur auf die aktuellen Zahlen der behandelten Personen stützen, sondern muss Faktoren berücksichtigen, die die Suche nach einem Behandlungsplatz bisher verhindert haben. Ziel sollte es sein, erschwerende Faktoren zu reduzieren und die Verfügbarkeit daran anzupassen, statt durch Verknappung der Verfügbarkeit die Hilfesuche zu erschweren.

Niedrigschwelliger, leichter, schneller!

Wesentlich für eine Vermeidung lang andauernder psychischer Erkrankungen sind eine rechtzeitige Behandlung und Präventionsmaßnahmen. Entscheidend für die psychische Gesundheit ist daher nicht nur die Behandlung gefestigter psychischer Erkrankungen, sondern auch die Prävention sowie die Vermeidung einer Verstetigung beginnender psychischer Erkrankungen. Dafür ist es wesentlich, dass der Zugang zu Hilfsangeboten für Betroffene so ausgestaltet ist, dass ein hürdenfreier und unverbindlicher Beratungstermin bei Bedarf zeitnah zustande kommt.

Darüber hinaus braucht es ein zentrales Verzeichnis aller freien Therapieplätze und einen Ausbau der ambulanten Akutversorgung. Um ein niedrigschwelliges und zugleich auf die unterschiedlichen Bedürfnisse Einzelner zugeschnittenes Angebot herzustellen, sollten Hilfsräume für Beratung, vorläufige Diagnose und Anschlussbehandlung geschaffen werden. Diese können zugleich dem Austausch für Betroffene und Angehörige dienen um dem*der Einzelnen das Gefühl zu nehmen, mit der eigenen Erkrankung oder der eines Menschen im näheren sozialen Umfeld alleine zu sein. Zudem sind insbesondere erste Beratungs- und Therapieangebote in verschiedenen Formaten verfügbar zu machen, beispielsweisd telefonisch oder online, damit eine Kontaktaufnahme für alle Hilfesuchenden ortsunabhängig und in der passenden Form möglich ist. Da psychische Probleme keine Besonderheit sind, sollten darüber hinaus breit angelegte präventive Maßnahmen wie Resilienztrainings verstärkt werden. Solche Angebote sind insbesondere an Schulen gezielt bekanntzumachen und durchzuführen. Hierdurch kann nicht nur eine Kenntnis über Hilfsangebote erreicht werden, sondern auch die Sensibilisierung für psychische Erkrankungen und die Selbstverständlichkeit ihrer Thematisierung gefördert werden.

Übergang zwischen stationären Aufenthalten und Alltag

In vielen Fällen reicht ambulante Therapie nicht aus – besonders in akuten Krisen, bei schwierig zu behandelnden Krankheitsbildern oder dringend benötigtem Abstand von der bisherigen Umgebung ist ein stationärer Aufenthalt in psychiatrischen oder psychosomatischen Einrichtungen von Nöten. Durch die
mangelnde Zeit in der stationären Therapie wird eine Vorbereitung auf das Leben nach der Klinik jedoch kaum ermöglicht. Außerdem sind die Wartezeiten so lang, dass eine ambulante Therapie direkt im Anschluss kaum möglich ist. Deswegen braucht es einen ausschließlich an der Patient*in orientierte Begleitung durch die Therapie. Zur Überbrückung eventueller Wartezeiten und als ergänzende Therapiemethode können (teil-)digitale Angebote, wie beispielsweise Chats mit Therapeut*innen oder app-basierte Programme, weiterhelfen und eine Struktur mit aufbauen sowie Halt geben. Durch andere Angebote könnte unter therapeutischer Begleitung behutsam in den Alltag
eingestiegen werden.

Bedürfnisorientierung

Hilfe bei psychischen Problemen sollte genauso individuell sein, wie die Menschen, die sie benötigen. Dabei sind Diagnosen ein wichtiges Hilfsmittel, können aber individuelle Therapieansätze und genug Zeit nicht ersetzen. Gerade das ist aber im bestehenden Gesundheitssystem kaum möglich. Es wird darauf gesetzt, Menschen schnell wieder arbeitsfähig zu machen und zu möglichst „normalen“ Menschen zu machen, statt das individuelle Leid zu lindern. So macht unser System Menschen nicht nur krank, sondern verhindert auch die Genesung. Durch die Ökonomisierung im Gesundheitswesen wird Behandelnden und Patient*innen die Möglichkeit genommen, in Ruhe auf Ursachen psychischer Erkrankungen und Therapiemethoden einzugehen und individuelle Lösungsansätze zu finden. Auch alternative, wissenschaftlich fundierte Therapiemethoden sollen möglich und erstattungsfähig sein. Viele gesellschaftlich marginalisierte Gruppen sind unter Therapierenden nicht ausreichend vertreten. So reproduziert auch die Psychotherapie gesellschaftliche Verhältnisse und Ausschlüsse. Therapierende müssen für die besonders verletzliche Lage vieler Hilfesuchender und gesellschaftliche Machtverhältnisse sensibilisiert werden.

Gerade im stationären Bereich gibt es kaum Spielräume, um die Therapieangebote anzupassen. Wenn Patient*innen nicht den Anforderungen entsprechen, werden diese möglicherweise entlassen, ohne die dringend benötigte Hilfe zu erhalten. Auf der anderen Seite kommt es teilweise noch zu Zwangsbehandlungen. Beides kann dazu führen, dass Betroffene in Zukunft keine Hilfe mehr suchen. Die Pflege und Versorgung von Menschen mit psychischen Krankheiten erfolgt teilweise ohne fachspezifische Weiterbildungen, ohne Spezialisierung und ohne konkretes Wissen über Krankheitsbilder, wodurch die Behandlung häufig mangelhaft, manchmal sogar schädlich ist. Für eine adäquate Therapie müssen jedoch auch immer andere Krankheitsbilder mit in den Blick genommen werden.

Entstigmatisierung

Häufig werden Menschen, die eine psychische Krankheit haben als nicht „normal“ bezeichnet und stigmatisiert. Diese Stigmatisierung passiert auf der Arbeitssuche, aber auch in der Schule und Ausbildung. So wird Menschen mit psychischen Krankheiten zusätzlich der Alltag erschwert. Daher sind Sensibilisierungsmaßnahmen und Schulungen für Mitarbeiter*innen von Bildungseinrichtungen nötig, um bei psychischen Problemen und Krankheiten Hilfsmöglichkeiten anbieten zu können. Dazu sollten Arbeitgeber*innen, die Menschen mit psychischer Krankheit anstellen, stärker unterstützt werden. Ein offenerer Umgang mit psychischen Krankheiten soll allen genug Wissen zugänglich machen, um im Krankheitsfall selbstbestimmt Therapieangebote wahrnehmen zu können.

Die bereits zuvor beschriebenen Sensibilisierungsmaßnahmen, wie etwa Resilienztrainings in Bildungseinrichtungen, können zu einer Entstigmatisierung beitragen. Ein offenerer Umgang mit psychischen Krankheiten soll Allen genug Wissen zugänglich machen, um im Krankheitsfall selbstbestimmt Therapieangebote wahrnehmen zu können. Darüber hinaus sollten aber auch Arbeitgeber*innen und Mitarbeiter*innen von Bildungseinrichtungen geschult werden, um bei psychischen Problemen und Krankheiten Hilfsmöglichkeiten anbieten zu können. Auch das Bild von stationären Einrichtungen muss gewandelt werden. Das vorherrschend Zerrbild von psychiatrischen Kliniken wird unter anderem durch die Darstellung in unterschiedlichen Medien (re-)produziert. Durch umfassende und breite Aufklärung über psychische Krankheiten kann dieses Stigma abgebaut werden. Eine Entstigmatisierung bedeutet auch ein gesellschaftliches Verständnis dafür, dass niemand herrschenden Vorstellungen von Normalität entsprechen muss.

Samstag
TOP 1 Formalia
TOP 2 Rückblick auf die Landtags- und Kommunalwahlen
TOP 3 (entfallen)
TOP 4 Startpunkt Krise – Aufbruch in ein neues Morgen
TOP 5 Wir brechen auf – Bundestagswahl 2021

Sonntag
TOP 6 Finanzen
TOP 7 Rückblick auf 2020 - Bericht des Bundesvorstands
TOP 8 Arbeitsprogramm
TOP 9 Verschiedene Anträge

Der Bundestag hat diesen Monat eine Änderung des Parteienrechts beschlossen, die die Möglichkeiten der Beschlussfassung auf Online-Versammlungen betrifft. Mit dem neuen Gesetz können Satzungsänderungen nicht mehr auf einer reinen Online-Versammlung abgestimmt werden, sondern erfordern die Bestätigung durch eine schriftliche Brief- oder Urnenwahl. Wir haben in den letzten Tagen geprüft, ob wir den neuen Anforderungen für Satzungsänderungen auf diesem Bundeskongress genügen können. In der sehr kurzen verbleibenden Zeit ist das aufgrund des hohen organisatorischen und formalen Aufwands, den eine Abstimmung per Brief unter mehr als 14.000 Mitgliedern bedeutet, aber leider nicht möglich. Da wir auf dieser Grundlage keine satzungsändernden Anträge beschließen können, wird der Tagesordnungspunkt 3 Anträge zu Satzung, Ordnungen und Statuten für diese Versammlung von der Tagesordnung genommen.

Die schon gestellten Satzungsänderungsanträge können zur nächsten Versammlung erneut eingereicht werden.

Zur Bundestagswahl 2021 stehen wir an einem Scheideweg. Der Konflikt darüber, welcher Weg uns aus den Krisen leitet, ist so präsent wie nie. Wirtschaftliche Einbußen, die Angst vor dem sozialen Abstieg, stetige Unsicherheiten: die Folgen der Pandemie haben materielle Konsequenzen für uns alle. Die Pandemie hat uns als Gesellschaft vor zusätzliche Herausforderungen gestellt: das Arbeiten von zu Hause, das rein private Kümmern um Kinder, der eingeschränkte Kontakt zu Freund*innen und Familie. Die Bedrohungen, die die Corona-Pandemie und die Klimakrise mit sich bringen, ruft in vielen Menschen ein Bedürfnis nach Sicherheit hervor. Wir stehen vor der Gefahr der Entsolidarisierung. Es wird sich nach einem “Vor der Krise” gesehnt, das angeblich besser war und vermeintliche Sicherheit gegeben hat. Das nutzen extreme Rechte aus: sie stürmen das Reichstagsgebäude und tun sich zusammen mit Impfgegner*innen und Esoteriker*innen und organisieren sich über Verschwörungsmythen. Währenddessen versuchen Konservative und liberale Kräfte, am Status Quo festzuhalten und schnellstmöglich dorthin zurück zu kehren, um Stabilität zu schaffen. Die Gesellschaft hatte schon vor der Corona-Krise viele Risse: die Leistungsgesellschaft hat Menschen in unterschiedliche Wertschubladen gesteckt, abhängig davon, wie viel wir laut kapitalistischer Wertlogik leisten. In dieser Welt bleiben viele Menschen zurück, sie werden auf dem ungerechten Arbeitsmarkt ausgebeutet und trotzdem bleibt nicht genug für ein gutes und gesundes Leben. Viele Staaten, die vor ähnlichen Problemen stehen, haben in den letzten Jahren Autokraten an die Spitze gewählt. Das hat die Missstände jedoch nur verschärft.

Es gibt aber auch einen Weg aus all diesen Krisen: Wenn wir es schaffen, als Gesellschaft gemeinsam und solidarisch dieses System voller Risse hinter uns zu lassen, dann schaffen wir eine Gesellschaft der Veränderung. Wer Sicherheit schaffen will, muss die soziale Spaltung der Gesellschaft bekämpfen und für eine wirklich gerechte Gesellschaft streiten.
Der Weg in eine bessere Zukunft ist nur über radikale Veränderung möglich. Im nächsten Jahr wollen wir dafür ein begeisterndes Narrativ schaffen und Menschen für diese radikale Veränderung mobilisieren.

Wir möchten gemeinsam mit vielen Menschen zeigen, dass eine bessere Gesellschaft möglich ist und möglichst viele junge Menschen für unsere Ziele und die GRÜNE JUGEND gewinnen. Deshalb werden wir die Bundestagswahl im nächsten Jahr in den Fokus unserer politischen Arbeit stellen und ausgehend von bestehenden politischen Kämpfen eine Vision für eine Gesellschaft entwickeln, für die es sich zu streiten lohnt.

Wir gehen in diese Wahl mit einer veränderten Rolle. Wir sind in den letzten Jahren nicht nur rasant gewachsen, sondern haben uns auch als Verband weiterentwickelt und sind so schlagkräftig wie noch nie!
Aus der veränderten Ausgangslage ergeben sich viele Potenziale. Deswegen haben wir einen klaren Anspruch an die Wahl: Es braucht progressive Mehrheiten im Parlament. Dazu wollen wir unseren Teil beitragen. Wir wollen den nächsten Wahlkampf nutzen, um uns dem Zurückfallen in den Status Quo entgegen zu stellen. Das sich öffnende Debattenfenster ist eine Chance, um den Diskurs für konkrete Antworten auf systemische Krisen zu öffnen und Menschen für die Vision einer gerechten Gesellschaft zu begeistern.

Kämpfen für das bessere Morgen

Vor uns liegt eine große Aufgabe, denn die Chancen waren noch nie so groß, Veränderung ins Parlament, aber auch darüber hinaus in die Gesellschaft zu bringen. Ein starker inhaltlicher Fokus kann uns ermöglichen, unsere Visionen in die breite Öffentlichkeit zu bringen und klar nach außen unsere Forderungen zu kommunizieren.

Die großen Fragen unserer Zeit und des nächsten Jahres drehen sich rund um Gerechtigkeit: Ist es gerecht, dass in so einem wohlhabenden Land so viele Menschen arm sind? Ist es gerecht, dass die Vorstände von RWE, VW und Co. alleine und undemokratisch unseren Planeten verheizen? Ist es gerecht, dass queere Menschen, People of Colour auf dem Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt und in der Gesellschaft strukturell diskriminiert werden? Nein, und genau diese Problemfelder wollen wir mit unserer Kampagne anpacken!

Wir wollen einen Weg aufzeigen, der nicht versucht, weiterhin verzweifelt diese Risse irgendwie zu flicken und das Gestern zu reparieren, sondern ein besseres Morgen entstehen lässt. Wir lassen uns nicht mehr gegeneinander ausspielen! Der wirklich Widerspruch ist nicht Klima und Gerechtigkeit, es ist nicht Jung und Alt, sondern oben und unten. Es ist der Widerspruch zwischen den Bedürfnissen der Vielen und den Profiten der Wenigen. Wir wollen hier anknüpfen und mit unserer Kampagne ein Gegennarrativ schaffen, was uns ermöglicht, Teil einer starken Bewegung zu sein, die vereint für Gerechtigkeit kämpft. Mit unserer Kampagne wollen wir anhand konkreter Politikfelder unsere Vision für eine gerechte Gesellschaft auf die Straße tragen. Die Vision einer gerechten Welt in den Mittelpunkt unserer Kampagne zu stellen, ermöglicht uns, die Zusammenhänge zwischen unterschiedlichen Problemen zu adressieren. So sind wir anschlussfähig für unterschiedlichste progressive Bewegungen und begeistern viele unterschiedliche Menschen, gemeinsam mit uns zu kämpfen - im nächsten Jahr, kommt es auf jede*n von uns an!

Gerechtigkeit ist Arbeitskampf
Immer mehr Menschen arbeiten unter prekären Bedingungen, knapp an der Armutsgrenze oder darunter, was vor allem den Profit der Unternehmen dient. Das wollen wir nicht länger hinnehmen! Deswegen wollen wir in unserer Kampagne über Arbeitskämpfe sprechen. Wir sagen dem 12-Stunden-Tag, den untragbaren Arbeitsbedingungen in der Pflege und den prekären Arbeitsbedingungen, unter denen insbesondere migrantische Menschen arbeiten den Kampf an! Wir wollen für bessere Löhne und kürzere Arbeitstage streiten um echte politische Veränderungen zu erwirken!

Gerechtigkeit ist Umverteilung
Wenn wir über Armut reden, müssen wir auch über Reichtum sprechen. Wir lassen nicht zu, dass die Krise auf dem Rücken der Ärmsten ausgetragen wird, während Milliardär*innen als Gewinner*innen aus der Krise gehen. Wer etwas in unserer Gesellschaft grundlegend verändern will, muss gesellschaftlichen Reichtum neu verteilen und an die geben, die zu wenig haben. Deswegen kämpfen wir mit unserer Kampagne für einen massiven Umbau des Steuersystems. Unser Augenmerk muss auf der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums liegen.

Bye neoliberales Deutschland, bye Hartz4
Wir kämpfen für eine staatliche Daseinsvorsorge für alle! Wir setzen uns mit diesem Themenschwerpunkt dafür ein, dass die Bedürfnisbefriedigung vieler nicht mehr davon abhängt, was und wie viel sie leisten und wie viel Profit andere aus ihrer Arbeit herausholen können. Wir setzen uns für eine Gesellschaft ein in der demokratisch darüber entschieden wird, wie wir miteinander leben wollen, in der Freiräume für alle nicht mehr von dem abhängen, was sie dafür ausgeben können und ein Dach über dem Kopf eine Selbstverständlichkeit ist. Für uns ist Wohnraum, Gesundheit und Bildung keine Ware, sondern ein Grundrecht!
Parallel dazu positioneren wir uns mit der Forderung einer Sanktionsfreien Grundsicherung gegen Hartz 4 und eine durch Jahrzehnte des Neoliberalismus gepräge Arbeits- und Sozialpolitik. Hier können wir an bestehende Kritik anknüpfen und unsere Vision einer echten sozialen Sicherung laut machen: wir kämpfen für ein Leben in Freiheit und Würde für Alle - bedingungslos.

Mobilitätswende ist Klimagerechtigkeit
Als Grüne Jugend wollen wir auch im Klimabereich weiter vorangehen und die 1,5-Grad-Grenze zur Basis allen politischen Handelns machen. Über den Kampf um die Energiewende hinaus setzen wir uns für ein konsequentes Umdenken im Bereich Mobilität ein. Als Thema an dem soziale und ökologische Konfliktlinien zusammenlaufen und in dem sich auch die aktuellen Debatten um Raumverteilung gut abbilden lassen, ist die Verkehrswende aktueller denn je. Hier sind - im Gegensatz zu anderen Sektoren - die Emissionen in den letzten Jahren kein bisschen gesunken. Zugleich gewinnt das Thema auf allen Ebenen immer mehr an Relevanz. Wir zeigen gemeinsam, wie Mobilität aussehen kann: flexibel, zuverlässig, kostenlos & emissionsfrei. Niemand sollte an’s Auto gebunden sein, weil die Buslinie keine Profite erzeugt! Gemeinsam mit der Klimagerechtigkeitsbewegung sagen wir der Autolobby den Kampf an! Wir sind da, wenn es heißt: #DanniBleibt! Hier wird unsere antikapitalistische Haltung klar kommuniziert: Mobilität ist ein Grundrecht und der Bereich sollte dem Markt entzogen werden.

Gerechtigkeit? Nur ohne das Patriarchat!
Die Rechte von Frauen und LGBTIQ* sind unter Beschuss und das besonders in Zeiten der Corona-Krise. Der Wunsch zurück in alte Zeiten geht immer einher mit Angriffen auf die Rechte von Frauen und queeren Menschen - und das weltweit. Unser Kampf für Gerechtigkeit ist feministisch! Wir kämpfen für gleiche Löhne für Alle und Zeit für die gerechte Verteilung von Care-Arbeit durch radikale Arbeitszeitverkürzungen. Wir stehen gemeinsam gegen die Diskimineriung von Frauen und Queers - ob am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem. Eine starke öffentliche Daseinsfürsorge schafft neue Perspektiven: einen sicheren Zugang zu reproduktiven Rechten, Beratungsangebote oder eine flächendeckende Kinderbetreuung. Statt durch die Corona-Krise auf hart Erkämpftes zu verzichten stellen wir die Perspektiven von jungen Frauen und Queers in den Mittelpunkt.

Gerechtigkeit für alle - Wir lassen uns nicht spalten!
Während Rechte und Konservative mit Hass und Hetze die Gesellschaft weiter spalten kämpfen wir für solidarische Lösungen. Aus dieser Krise kommen wir nur gemeinsam! Gegen die Angst vor dem was kommen kann und die Ohnmacht setzen wir ein klares Zeichen. Wir grenzen uns nicht untereinander ab, handeln verantwortungsbewusst und kämpfen für eine bessere Zukunft - weltweit!

Bündnisarbeit für Gerechtigkeit
Die starken Bewegungen wie Fridays for Future, Black Lives Matter, das Feministische Streik Bündnis, Gewerkschaften und dessen Streiks, die Seebrücke und #Unteilbar haben in der Vergangenheit gezeigt, dass wir die Bewegung und Großdemonstrationen brauchen, um Veränderung auf der Straße aufzubauen und ins Parlament zu tragen. Die Grüne Jugend spielt eine Schlüsselrolle in der Verbindung von Bewegungen und Partei. Wir kämpfen auf der Straße und in Parlamenten für echte Veränderung und eine gerechte Gesellschaft. Für diese Demonstrationen und Aktionen werden wir uns mit großen Mobilisierung Aktionen & Paketen für Demos und Aktionen vorbereiten, um so bei den vielfältigen Protesten sichtbar als Verband auftreten zu können. Und auch nach den Demos setzen wir uns mit verschiedenen Formaten für Antifaschistische Freiräume in der Stadt und soziale Teilhabe ein. Denn der Konsum von Drogen, Orte für Subkultur und eine antirassistische Politik im öffentlichen Raum braucht es auch, wenn die Großdemos vorbei sind.

Und so packen wir es an

Mit unserer #JUGENDÄNDERTEUROPA-Kampagne zur Europawahl 2019 haben wir gezeigt, was wir als GRÜNE JUGEND erreichen können, wenn wir gemeinsam alles geben. Tausend Aktivist*innen waren für unsere Inhalte auf der Straße, viele Menschen kamen neu dazu und in der Öffentlichkeit waren wir als ein Verband mit klaren Forderungen sichtbar. An diese Erfolge wollen wir anknüpfen und gleichzeitig vorhandene Potenziale weiter ausbauen. Unser nie dagewesener Mitgliederzuwachs bietet uns hierfür umfassende Möglichkeiten insbesondere auch neue Aktivisti*innen einzubinden. Mit dem Feminist Fight Club haben wir in vergangenen Kampagnen bewiesen, dass Veranstaltungsformate Schwerpunkte gut in die Städte und an die Menschen bringen können und wir dadurch auch neue Menschen für unseren Kampf gewinnen. Auch zur Bundestagswahl machen wir eigene Veranstaltungsformate niedrigschwellig und attraktiv für junge Menschen und Interessierte.

Deshalb setzen wir wieder auf eine eigenständige und dezentrale Kampagne mit gemeinsamen und fokussierten Forderungen und Inhalten. Wir wollen den Menschen, die in den letzten Monaten zu uns gestoßen sind die Möglichkeit geben, sich einzubringen und politische Praxis zu erfahren, und gleichzeitig noch mehr Menschen politisieren. Wer zur GRÜNEN JUGEND dazu kommt ist ab dem ersten Moment ein aktiver Teil des Verbands: bei uns wird Politik selbst gemacht!

Dabei kommt den Ortsgruppen eine zentrale Rolle zu, denn sie sind die erste politische Anlaufstelle und der Ort, an dem sich der größte Teil des Verbandes organisiert. Gleichzeitig wollen wir einen Fokus auf die stärkere Zusammenarbeit der Ebenen legen. Unsere bundesweite Kampagne bildet eine Grundlage, die wir gemeinsam mit den Landesvorständen und Ortsgruppen auf lokale und landesverbandsspezifische Bedürfnisse anpassen und auf drängende Fragen vor Ort herunterbrechen werden. Wir sind dann am stärksten, wenn wir auf allen Ebenen schlagkräftig aufgestellt sind – und mit einer Stimme sprechen!

Von großer Bedeutung ist dabei auch die Verknüpfung mit den vielen Landtags- und Kommunalwahlen, die im nächsten Jahr stattfinden. Jede dieser Wahlen hat ihre eigene Bedeutung, die wir ernst nehmen wollen. Unser Ziel ist es dabei, dass wir uns als Aktivist*innen gegenseitig unterstützen. Der fantastische Wahlkampf der Grünen Jugend Hamburg hat gezeigt, was wir bewegen können, wenn wir auch aus anderen Ortsgruppen und Bundesländern beim Wahlkampf vor Ort aktiv sind. Außerdem können wir so auf die Bundestagswahl vorbereiten. Gemeinsam sind wir stärker!

Dies gilt besonders für die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz sowie die Neuwahl in Thüringen. Zudem wollen wir bei der Kommunalwahl in Hessen und bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg dazu beitragen, dass die Grünen als progressive & linke Kraft, mit dem klaren Ziel der politischen Veränderung, auftreten.

Besonders wichtig ist für uns zudem die Verknüpfung mit den (fast) zeitgleich zur Bundestagswahl stattfindenden Kommunalwahl in Niedersachsen und Berlin, wo zudem parallel das Abgeordnetenhaus gewählt wird. Wie bei allen Wahlen im nächsten Jahr gilt es hier besonders die Wahlkampfinhalte der Bundestagswahl auch auf Landes- und Kommunalthemen runterzubrechen. Denn beispielsweise die Verkehrswende lässt sich nur gestalten, wenn auch die Kommunen Rad, Bus & Bahn fördern, statt weiter neue Straßen zu bauen und das Land bei Nahverkehrsplänen mitzieht.

Doch unser Anspruch geht darüber hinaus Mehrheiten bei Wahlen zu erringen. Für den notwendigen tiefgreifenden Wandel, müssen wir gesellschaftliche Mehrheiten schaffen. Das kriegen wir nicht alleine hin. Deshalb suchen wir im Rahmen unserer Kampagne den Schulterschluss mit Bewegungen und Partnern wie FridaysForFuture, die Gewerkschaften Seebrücke, #unteilbar oder Ende Gelände. Unsere Bündnisarbeit wie unsere ganze Kampagne wird im nächsten Jahr von der Corona-Krise geprägt sein. Zum aktuellen Zeitpunkt kann niemand abschätzen, wie sich das Infektionsgeschehen im nächsten Jahr entwickeln wird und was das für unsere Planung bedeuten wird. Klar ist für uns aber, dass wir jederzeit verantwortungsvoll den Gesundheitsschutz gewährleisten werden. Insgesamt werden wir flexibel und unterschiedlich, je nach lokalem Infektionsgeschehen, auf die Lage regieren müssen. Ansprechende und gut organisierte Online-Events werden daher im anstehenden Bundestagswahlkampf einen bisher nicht dagewesenen Stellenwert einnehmen. Durch die gute digitale Arbeit der Ortsgruppen und diversen Online-Kongresse in diesem Jahr konnten wir aber schon zeigen, was hier alles möglich ist!

Los geht's

Der Bundesvorstand wird beauftragt ein Wahlkampfteam für die Bundestagswahl 2021 einzurichten. Es erarbeitet auf Grundlage dieses Antrags eine bundesweite Kampagne. 6 Plätze im Wahlkampfteam werden - analog zum Verfahren des Einrichtens von Arbeitsbereichen - mitgliederöffentlich ausgeschrieben. Der Bundesvorstand entsendet 5 Mitglieder, darunter die beiden Sprecher*innen und die Politische Geschäftsführerin, in das Wahlkampfteam.

In Absprache mit den Landesvorständen koordiniert das Wahlkampfteam die Durchführung der Kampagne. Im Rahmen der weiteren Ausgestaltung beschäftigt sich das Wahlkampfteam darüber hinaus mit der Personalisierung einzelner Themenschwerpunke oder Geschichten. Dazu wird eine enge Zusammenarbeit mit den Votenträger*innen der Länder aufgebaut.

Bei der Kampagne zur Bundestagswahl kommt es auf uns alle an! Lasst uns im nächsten Jahr zeigen, dass wir mit mutigen Lösungen gemeinsam aufbrechen wollen - der Kampf für eine gerechte Zukunft hat grade erst begonnen!

Deutschland hat ein kontinuierliches Naziproblem, das gerade in den Sicherheitsbehörden unübersehbar zutage tritt, sich dabei über die Jahrzehnte aber nur in immer neuen Facetten zeigt. Ob Angriffe auf Geflüchtete, Anschläge auf linke Politiker*innen und Aktivist*innen oder Hetzkampagnen gegen Frauen im Internet: Rechte versuchen seit Jahrzehnten, durch Angst, Terror und gezielte Diskursverschiebung ihre Vorstellungen einer homogenen Gesellschaft in die Tat umzusetzen. Seit der AfD gelingt es ihnen, das lauter und auf größeren Bühnen zu sagen, als viele aus der vermeintlichen “Mitte der Gesellschaft” in einem Deutschland nach 1945 noch für denkbar gehalten haben. Während People of Color und - besonders ostdeutsche - Antifaschist*innen seit Jahren davor warnen, während Recherchenetzwerke immer wieder Waffenlager und geheime Kampfsporttrainings für den “Tag X” aufdecken, schauen die, die uns Sicherheit versprochen haben, systematisch weg. Polizei, Verfassungsschutz, Innenministerien: Es scheint, als wüssten sie von diesem Problem nichts. Dass sie das sehr wohl tun, ist uns nicht erst seit der Selbstenttarnung des NSU und den begleitenden Untersuchungsausschüssen schmerzlich bewusst. Doch die Behörden zeigen wenig Interesse daran, rechte Netzwerke oder rassistische Strukturen aufzudecken, geschweige denn dagegen vorzugehen.

Die Gründe dahinter sind vielfältig: Eine der dabei viel zu oft außer Acht gelassenen Ursachen liegt im Zusammenhang von Kapitalismus und Rassismus. Der neoliberale Leistungs- und Konkurrenzgedanke ist eng verbunden mit offen rechter Ideologie. Extreme ökonomische Ungleichheit wird im Neoliberalismus als normal oder sogar als gerecht dargestellt. Der Schritt zu einer Befürwortung von Ungleichheit zwischen Menschen ist dann nicht mehr weit: Rassismus und Sexismus sind Ideologien, die bestehende Ungleichheiten rechtfertigen und als natürlich darstellen wollen.

Die antifaschistische Gegenposition der Forderung nach Gleichheit, Gerechtigkeit und ein Leben in Würde widerspricht sowohl der neoliberalen Normalisierung, wie auch der offenen rechten Propagierung von Ungleichheit. Ein weiteres prägnantes Beispiel für die ideologische Nähe ist die Konkurrenz, die der Neoliberalismus zu einem sinnvollen Prinzip gesellschaftlichen Zusammenlebens erklärt. Es führt zu der Behauptung, dass man sich gegen andere durchsetzen müsse, um das eigene Glück zu mehren. Angewandt auf scheinbar homogene Gruppen wie Nationen oder Ethnien, bedeutet dieses Prinzip den Kampf gegeneinander - was an sich schon rechts ist; noch konsequenter angewandt bedeutet das den puren, rechtsextremen Sozialdarwinismus.

Dieser Zusammenhang ist einer der Gründe, die in den letzten Jahren zu einer Politik der “Versicherheitlichung” geführt haben: Immer öfter ist die Antwort auf gesellschaftliche Probleme eine autoritäre, die von Repression und Gewalt geprägt ist. Dabei wird dem Streben nach vermeintlicher Sicherheit mehr und mehr untergeordnet. Sich gegen den autoritären Umbau der Gesellschaft zu stellen, heißt daher auch, zu hinterfragen, was eigentlich Sicherheit ist und was als Sicherheitsproblem wahrgenommen wird.

Neben dem neoliberalen Leistungs- und Konkurrenzdenken und der tief verwurzelten rassistischen Abgrenzung von anderen, sind es im besonderen auch rechte Kontinuitäten in deutschen Sicherheitsapparaten, die das Problem befeuern, statt es zu bekämpfen.

Dass Rechte sich besonders bei der Polizei oder dem Verfassungsschutz wohlfühlen, ist dabei kein Zufall. Schon an der Gründung der heute bestehenden Sicherheitsbehörden nach 1945 waren diverse Nazigrößen und SS-Kader fest eingebunden und beteiligt. Es war der Normalfall, dass Nazis auch nach den NS-Verbrechen munter weiter Karriere machen konnten - insbesondere in Behörden.

Rassistische Kontinuitäten in der Polizei

Mit diesem Hintergrund verwundern die zahllosen Fälle von Polizeigewalt gegen People of Color und Linke ebenso wenig, wie die schwer zu überblickende Zahl an rechten Chatgruppen, die gerade bundesweit auffliegen. Es geht dabei keineswegs um Einzelfälle und das Fehlverhalten einzelner Polizist*innen: Die Strukturen der Polizei begünstigen rassistischens und autoritäres Verhalten. Das muss sich ändern, und zwar grundlegend: Der Einsatz staatlicher Gewalt muss eng kontrolliert werden, Fehlverhalten muss zu spürbaren Konsequenzen führen und Racial Profiling und anderen Diskriminierungen die Grundlage entzogen werden. Dafür braucht es unabhängige Ermittlungsstellen, Polizeibeauftragte bei den Parlamenten und eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht für alle Einheiten. Betroffene von Racial Profiling sollen übermäßige Kontrollen durch Einführung eines verpflichtenden Ticket-Systems nachweisen können. Außerdem braucht es eine völlig neue Aus- und Weiterbildung, die sich an diskriminierungsfreiem Handeln, Kommunikation, Deeskalation und Konfliktprävention orientiert.

Doch so dringend eine Reform der Polizei auch geboten ist: Auch die beste Polizei kann gesellschaftliche Probleme nicht lösen, sondern allenfalls deren Symptome bekämpfen. Der beste Polizeieinsatz ist deshalb einer, der gar nicht erst nötig wird. Wer genug zum Leben hat, fängt seltener an, Geldbeutel zu stehlen; wer bei Bedarf psychologische Begleitung bekommt, wird selten zur Gefahr und wer Asylstatus genießt, muss nicht brutal abgeschoben werden. Und natürlich braucht es zum Schutz der Betroffenen eine verantwortungsvolle und staatlich kontrollierte Abgabe von Drogen, statt den längst verlorenen Kampf dagegen mit immer absurderen Repressionen verzweifelt weiterzukämpfen.

Verfassungsschutz: Teil des Problems

Nur zu deutlich sieht man die beschriebenen Probleme am Verfassungsschutz. Die zahlreichen Skandale, die rechten Netzwerke, in die der Verfassungsschutz selbst eingebunden war oder diese mindestens gedeckt hat, sind dabei Kontinuitäten, die nicht nur in der Vergangenheit liegen. Der Verfassungsschutz versagt damit nicht nur, er stellt eine aktive Gefahr da, wie beispielsweise am NSU-Komplex besonders deutlich wurde: Wenn der Verfassungsschutz nichts vom NSU wusste, dann ist er unnütz. Aber wenn er davon wusste, dann ist er gefährlich.
Doch selbst die wenigen Reförmchen, die als Konsequenz aus dem NSU-Komplex gezogen wurden, werden in vielen Bundesländern wieder Stück für Stück zurück gedreht.

Die Untauglichkeit des Verfassungsschutzes zeigt sich nicht zuletzt an der vielfach widerlegten Hufeisentheorie, die weiterhin eisern die Grundlage geheimdienstlichen Handelns darstellt: Statt Rassismus und menschenfeindliche Ideologien entschlossen zu bekämpfen, wird linker Aktivismus mit diesen gleichgesetzt und damit kriminalisiert. Eine solche ideologisch geprägte Arbeitsweise entbehrt jeglicher wissenschaftlicher Grundlage und verharmlost die Gefahr durch rechte Gewalt massiv. Zudem scheitert das Prinzip der Gewaltenteilung strukturell an dem Versuch, die Aktivitäten des Verfassungsschutzes angemessen parlamentarisch zu kontrollieren.

Eine unkontrollierbare Behörde, die ihren erklärten Zielen entgegen arbeitet, verliert ihre Daseinsberechtigung. Alle Versuche, den Verfassungsschutz zu reformieren, sind gescheitert. An einer Auflösung der Verfassungsschutzämter führt daher kein Weg vorbei. Anstelle dessen braucht es eine transparent und wissenschaftlich arbeitende Dokumentationsstelle und eine massiv gestärkte Zivilgesellschaft, die selbst dazu in der Lage ist, sich gegen menschenfeindliche Ideologien zu stellen. Vieles von dem, was wir heute über rechte Strukturen wissen, wissen wir nicht vom Geheimdienst, sondern von antifaschistischen Recherchegruppen - allen Widerständen zum Trotz. Statt Antifaschismus zu kriminalisieren, muss zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis unterstützt und gefördert werden.

Autoritarismus und Asylpolitik

Die autoritäre Bekämpfung von Symptomen gesellschaftlicher Missstände zeigt sich auch in der zunehmend menschenfeindlichen Asylpolitik Deutschlands und der europäischen Union. Europas Regierungen schotten sich zunehmend ab und verfolgen die, die sich für die Rettung der Menschenrechte engagieren: Seenotrettungsschiffe werden festgesetzt, NGOs, die illegale Pushbacks an den Außengrenzen dokumentieren, werden verfolgt und der Zugang zu menschenunwürdigen Massenlagern wird mehr und mehr eingeschränkt. Die Schande von Moria ist dabei nur der vorläufige Höhepunkt einer menschenverachtenden Entwicklung, an der sich auch die Bundesregierung eifrig beteiligt: Statt geltendes Recht anzuwenden und denen, die nicht zuletzt unter unserer Wirtschaftsweise und den Folgen von Umweltzerstörung fliehen müssen, ein menschenwürdige Unterkunft zu ermöglichen, werden immer neue Vorwände gefunden, um Geflüchtete abzuwerten, sie in Elendslagern an den Außengrenzen wegzusperren oder sie im Mittelmeer ertrinken zu lassen. Die unaufhörlich steigende Zahl an Menschen auf der Flucht ist das vielleicht sichtbarste Symptom der globalen Ungleichheit. Wenn wir unsere Menschenrechte aufgeben, um diesen Menschen nicht helfen zu müssen, dann verlieren wir alles.

Stattdessen braucht es eine sofortige Evakuierung und Schließung aller Lager und eine solidarische Geflüchtetenpolitik, die Fliehenden neue Perspektiven schafft. Es braucht ein neues und klimagerechtes Wirtschaftssystem, das die Krisen unserer Zeit löst, statt sie weiter zu verschärfen und die Leidtragenden dieser Krisen zu bekämpfen.

Der herrschenden Politik der Angst, Überwachung, Abschottung und Härte stellen wir eine radikal emanzipatorische Gesellschaft entgegen, die die menschliche Würde und Freiheit in den Mittelpunkt stellt.

Dieser September war erneut der wärmste jemals auf diesem Planeten gemessene September, es brennt wie noch nie in den Wäldern des Amazonas und an der amerikanischen Westküste und wir rasen immer schneller in eine Heißzeit mit lebensfeindlichen Bedingungen: Die Klimakrise zwingt uns zu schnellem Umsteuern.
Doch in Deutschland passiert genau das Gegenteil: Immer mehr Straßen führen zu immer mehr Autos, während die Bahn kaputtgespart wird und Schienenkapazitäten fehlen.
Das können wir uns nicht länger leisten: Es braucht einen sofortigen bundesweiten Baustopp für alle geplanten Neu- und Ausbauten von Autobahnen und Bundesstraßen. Im Gegenzug muss mit Hochdruck in den Ausbau des Schienennetzes und des Öffentlichen Nahverkehrs investiert werden. Aus dem Bundesverkehrswegeplan muss ein Bundesverkehrswendeplan werden. Andreas Scheuer und seine Vorgänger haben die notwendige Wende viel zu lange sabotiert, diese Versäumnisse müssen wir jetzt ausbaden. Deswegen muss es jetzt umso schneller gehen, um jahrzehntelange Versäumnisse aufzuholen, bevor es zu spät ist.

Der notwendige Autobahnstopp betrifft insbesondere auch den geplanten Ausbau der A49 in Hessen. Einen wertvollen, intakten Wald zu roden, um darauf eine Autobahn zu bauen, kann im Jahr 2020 niemand mehr akzeptieren. Wir unterstützen die Proteste zum Schutz des Dannenröder Wald. Der “Danni” ist neben seinem hohen ökologischen Wert auch ein Wasserspeicher für die umliegenden Gebiete. Diese Wasserspeicher müssen geschützt werden, damit die umliegenden Gebiete nicht unter Wasserknappheit leiden. Durch die zunehmende Überhitzung wird es zudem schwierig, die angedachten Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Ein artenreicher und gesunder Mischwald lässt sich nicht eben an einer anderen Stelle aufbauen. Deswegen kämpfen wir Seite an Seite mit lokalen Bündnissen und der Klimabewegung gegen den Bau der A49 und werden den Widerstand auch weiterhin tatkräftig unterstützen.

Verantwortlich für dieses kopflose Projekt ist der Bundesverkehrsminister. Er muss diese Verantwortung jetzt übernehmen und die A49 stoppen - oder den Weg frei machen für Nachfolger*innen, die dem Amt gewachsen sind. Doch gerade weil völlig unklar ist, wie lange Andreas Scheuer überhaupt noch im Amt ist, dürfen jetzt in Hessen nicht vorschnell Fakten geschaffen werden: Wir fordern von der hessischen Landesregierung, die Räumung jetzt sofort abzubrechen und nicht länger Tatsachen zu schaffen für einen Plan, der ohnehin in die Tonne gehört. Die Klimakrise lässt es nicht zu, einfach weiterzumachen wie bisher. Wir werden den Planeten nicht retten können, ohne Konflikte einzugehen.

Im Konflikt um die A49 gab es lange nicht genug Rückhalt, um die Pläne zu stoppen. Das hat sich nun geändert: Nicht nur die Dringlichkeit der Klimakrise hat sich verschärft, auch der Widerstand gegen neue Straßenprojekte ist breiter geworden. Wir sind in unserem Kampf für die Verkehrswende schon lange nicht mehr auf uns alleine gestellt. Die Zeit der Autobahnen ist vorbei.

Stürme, Dürre, Insekten - all das setzt dem Wald in Deutschland zu. Mittlerweile gibt es kaum noch Regionen, in deren Wäldern die Auswirkungen der Klimakatastrophe nicht zu sehen sind: Aufgelichtete Kronen, Windwürfe, Trockenschäden, Waldbrände und der Borkenkäfer sind allgegenwärtig. Um dem etwas entgegenzusetzen, fordern wir:

• Eine deutliche Beschleunigung des Waldumbaus hin zu biodiversen, laubholzreichen Mischwäldern. Diese sind gegenüber Störungsereignissen, wie bspw. Stürmen und Dürren, wesentlich resilienter und resistenter.

• Mehr Holz im Wald belassen. So wird langfristig Kohlenstoff in Form von Humus festgelegt, Feuchtigkeit besser gespeichert und unzähligen Lebewesen ein Lebensraum geboten.

• Zur Waldbrandprävention ist eine intensive Ausbildung der freiwilligen und Berufsfeuerwehren in Kooperation mit Ländern die Waldbranderfahrungen haben durchzuführen. Eine europäische Vernetzung in der Ausbildung, sowie in der Waldbrandbekämpfung ist weiter voranzubringen, um möglichst schnell und effektiv gegen Waldbrände vorgehen zu können.

Wasser in die Wälder und nicht in die Keller!

Die Hauptursache für den Stress des Waldes ist der Wassermangel, deshalb muss so viel Wasser wie möglich im Wald bleiben. Dort leistet es einen Beitrag für ein intaktes Ökosystem und kühlt durch die Transpiration der Bäume den Wald, sowie seine Umgebung herunter. Laut Prognosen über die Auswirkungen des Klimawandels wird der Niederschlag im Sommer seltener, aber heftiger, dafür wird im Winter voraussichtlich mehr Wasser zur Verfügung stehen. Um dieses Wasser für den Wald und uns nutzbar zu machen muss es gespeichert werden, neben Totholz und Humus ist hier vor allem das Grundwasser zu nennen. Damit Niederschläge es bis ins Grundwasser schaffen, muss die Entwässerung von Wäldern durch Gräben und Wege gestoppt werden. Insbesondere bei Starkregen wird hier Wasser schnell aus dem Wald geführt, und sorgt so an anderer Stelle für Hochwässer. Gelangt dieses Wasser aber ins Grundwasser, steht es dem Wald wesentlich länger zur Verfügung und ist auch für uns als Trinkwasser nutzbar.

Wie auch in der Landwirtschaft ist in den Wäldern die Verdichtung des Bodens durch schwere Maschinen ein zunehmendes Problem. Das verhindert die Aufnahme von Wasser in den Boden und somit in das Grundwasser und erhöht die Gefahr für Hochwasser. Eine nachhaltige Waldnutzung, die den Hochwasserschutz stärker berücksichtigt, verringert daher den Einsatz schwerer Maschinen auf ein Minimum.

Für Wälder als Wasserspeicher fordern wir:

• Das Anlegen von Feuchtbiotopen und anderen geeigneten Versickerungsmöglichkeiten.

• Ein Umbau der wasserbeinflussenden Infrastruktur von einer Ableitenden hin zu einer Speichernden.

• Waldfläche, die bisher noch nicht befahren wurden, nicht mit schweren Maschienen zu erschließen.

• Den Einsatz von schweren Maschinen nur aus Gründen der Arbeitssicherheit zuzulassen. In allen andern Fällen ist, ausgenommen zum Waldschutz, auf schwere Maschienen in den Beständen zu verzichten

Natur nicht zerschneiden - Vernetzung von Lebensräumen

Immer noch werden Lebensräume zerschnitten, oder fallen dem Flächenfraß zum Opfer. So geht der Wert der Lebensräume für viele Arten verloren. Wanderbewegungen und der genetische Austausch zwischen Populationen werden erschwert oder gar verhindert. Um eine weitere Zerstückelung der Landschaft zu verhindern und Lebensräume wieder zu vernetzen fordern wir:

• Keine weitere Zerschneidung, sondern eine Forcierung der Vernetzung von Lebensräumen auf Landschaftsebene. Dies soll mit Querungshilfen über und unter Straßen, aber auch der Etablierung von Trittsteinhabitaten zwischen Wäldern und anderen Ökosystemen stattfinden.

Holz nutzen, aber sinnvoll!

Die Nutzung von Holz zur Erzeugung von Wärme oder Strom zu ernten muss auf ein Minimum reduziert werden. Solch kurzfristige Festlegung von Kohlenstoff hilft im Kampf gegen den Klimawandel kaum, für Wärme und Strom gibt es nachhaltigere Alternativen. Ein viel größeres Potential liegt in der langfristigen Speicherung von Kohlenstoff im Möbel- und Bausektor. Je hochwertiger ein Produkt und je länger dessen Lebensdauer, desto besser fürs Klima. Folglich muss eine Kaskadennutzung von Holzprodukten angestrebt werden. Dieses Recycling fixiert den Kohlenstoff wesentlich länger. Zudem muss der Einsatz von kurzlebigen Holzprodukten vermieden werden.

Unsere Forderungen für eine nachhaltige Holznutzung:

• Eine gesetzliche Verpflichtung, dass Holzprodukte, die ab 2030 erzeugt werden, gut und einfach recyclebar sind.

• Im Bausektor sind, wo immer möglich und es der Zustand der Wälder zulässt, Beton und Stahl durch Holz zu ersetzen, so kann die Freisetzung von CO2 verhindert werden.

• Eine gesetzlich verankerte drastische Reduzierung des Papierverbrauchs, ausgenommen Hygienepapiere, im öffentlichen Bereich. Dokumente, Anträge etc. sind, so es der Datenschutz zulässt, zu digitalisieren.

• Die Produktion von Holz in Agroforstsystemen in der Landwirtschaft, um den Nutzungsdruck von Wäldern zusätzlich zu verringern.

Natürliche Waldentwicklung - Wälder als CO2-Speicher

Wälder, die aus der forstwirtschaftlichen Nutzung herausgenommen werden, können als CO2-Senken und Lebensräume wichtige Beiträge zum Klima- und Artenschutz leisten. Aktuell können sich ca. 2,8 % der Wälder in Deutschland ohne Beeinflussung zu Urwäldern der Zukunft entwickeln. Bis 2020 hatte die Bundesregierung eigentlich bereits einen Anteil von 10 % der Waldfläche in Deutschland geplant. Wir fordern, diese Zielsetzung bis spätestens 2025 umzusetzen!

Dabei müssen öffentliche und private Wälder in den Blick genommen werden. Nach dem Prinzip "Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen" müssen wirtschaftliche Verluste, die z.B. Kommunen durch die Nicht-Nutzung entstehen, durch öffentliche Programme ausgeglichen werden. Zudem sind Kleinstprivatwälder, deren Nutzung für die Eigentümer*innen nicht lukrativ sind, ins Auge zu fassen. So kann mit interessierten Eigentümer*innen gegen Ausgleichszahlungen ein Nutzungsverzicht vereinbart werden.

Der neue Wald

Ein „klimafitter“ Wald ist nur mit einer artenreichen Verjüngung erreichbar. Die neue Waldgeneration benötigt den schützenden Schirm der alten Generation, denn dieser Schirm erzeugt ein feucht-kühles Klima und mildert Wetter- und Temperaturextreme ab, sodass die empfindlichen jungen Bäumchen diesen nicht ausgesetzt sind. Eine Naturverjüngung ist einer künstlichen Verjüngung, also einer Pflanzung von Baumschulpflanzen vorzuziehen, denn die Wurzeln der Bäume aus Naturverjüngung sind nicht deformiert und somit stabiler. Künstliche Verjüngung ist dann sinnvoll, wenn Baumarten in dem Waldstück nicht vorkommen und so ein Baumartenwechsel hin zu klimaangepassten Baumarten herbeigeführt, oder beschleunigt werden kann.

Daher fordern wir:

• Die Schaffung der Voraussetzung, das sich geeignete Baumarten verjüngen können und deren Förderung.

• Keine Eingriffe die das kühle, feuchte Waldinnenklima und dadurch die Verjüngung gefährden.

Wir müssen die Nutzung des Waldes extensivieren, um seine Funktionen dauerhaft zu sichern. Der Wald leidet enorm unter der Klimakatastrophe, ist aber auch ein effektives und wichtiges Mittel, um sie zu bekämpfen. Das geht aber nur, wenn wir die jetzige Bewirtschaftung schnell ändern.

Wir sind auf den Wald angewiesen: seine kühlende Wirkung, seine Schutzfunktionen, die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser und dem regenerativem Rohstoff Holz. Der Lebensraum Wald muss gerade im Anbetracht der globalen Biodiversitätskrise geschützt und gefördert werden. Durch vielfältige Lebensräume können wir dem Artensterben etwas entgegensetzen und Vielfalt erhalten.

Lasst uns den Wald umbauen! Weg von Nadelholzmonokulturen, die reihenweise sterben und kaum Lebensräume bieten, hin zu vielfältigen Laubmischwäldern. Mischwälder, die dem Artensterben und der Klimakatastrophe entgegenstehen, stabil sind und in denen wir gerne unterwegs sind. Wälder die vor Hochwasser schützen, Trinkwasser und Holz zur verfügung stellen. Wälder, in denen sich die Natur entfalten kann, die das lokale Klime herabkühlen und noch in ferner Zukunft CO2 speichern, Lebensräume bieten und Wasser im Boden halten. Die Multifunktionalität des Waldes ist eine große Chance die globalen Umweltkrisen unserer Zeit zu bekämpfen, also packen wir es an!

Nach dem dritten Dürresommer in Folge sind deren Auswirkungen auf den Wald unübersehbar. Nicht nur standortsfremde Fichten sterben flächig ab, sondern auch heimische Buchen und Eichen fallen bestandsweise aus. Die Lage ist dramatisch, vorausgesetzt wir wollen den Wald noch weiter nutzen und seine Lebensräume erhalten.

Den Wald zu nutzen ist sinnvoll, da der vielseitige Werkstoff Holz gerade im Klimawandel als Kohlenstoff bindene Alternative nicht ersetzbar ist. Wir müssen uns vielmehr Gedanken darüber machen wie ein klimaangepasster Wald mit vielfältigen und somit resistenteren und resilienteren Ökosystemen aussehen kann. Danach können wir schauen wie wir dahin kommen und in welcher Form wieviel und wo genutzt werden kann.

Klar ist in Deutschland haben wir nur das Meer, die Landwirtschaft und den Wald als Kohlenstoffsenken zur Verfügung und nur die beiden letzteren können wir einfach beeinflussen. Es ist offensichtlich, dass das Einsparen von CO2 alleine nicht langt, wir müssen das CO2 wieder aus der Atmosphäre in die Böden und die Vegetation bekommen.

Windenergieanlagen und Photovoltaik auf Freiflächen sind inzwischen beim Neubau kostengünstigte Art der Energieerzeugung, abgesehen von der Braunkohleverbrennung. Damit wir die Energiewende schaffen können, reicht es aber nicht, dass die Kosten niedrig sind - wir brauchen auch ausreichend geeignete Flächen und zügige Genehmigungsverfahren. Benötigt werden sowohl die Solarenergie als auch die Windkraft: denn wenn keine Sonne scheint, weht oft der Wind und umgekehrt. Dadurch sinken der Bedarf an Speichern, seltenen Erden und die finanziellen Kosten massiv.

Für eine vollständige Energiwende brauchen wir laut dem Umweltbundesamt im Schnitt mindestens 2% der bundesweiten Flächen. Besonders windhöffige und relativ dünn besiedelte Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Brandenburg und Niedersachsen müssen dabei besonders große Flächenanteile ausweisen: also deutlich mehr als 2%.

Es ist absurd, dass Windenergieanlagen deutlich größere Abstände zu Wohnbebauung einhalten müssen, als Kohlekraftwerke. Ab 600 m Entfernung sind neue Windenergieanlagen erfahrungsgemäß nicht mehr zu hören. Die Infraschallbelastung durch ein fahrendes Auto ist höher als durch eine Windenergieanlage. Die meisten Windgegner*innen haben dann auch ein anderes Motiv: insbesondere seit Jahrzehnten ansässige Menschen stören sich an der Veränderung der Landschaft. Absurde Anschuldigungen, wie der angeblich hohe Vogelschlag oder die erwähnte Infraschallbelastung spielen insbesondere beim harten Kern der Windgegner*innen ebenfalls eine Rolle, widersprechen aber den wissenschafltichen Befunden.

Für uns jüngere Generationen gehören Windenergieanlagen dagegen zum Landschaftsbild längst dazu und werden als positiv wahrgenommen: schließlich drehen sie sich für unsere Zukunft.

Die Mindestabstände der Bundesländer wollen wir auf 600m, im Ausnahmefall bis 800m kürzen. Um das Flächenziel von mindestens (!) 2% bundesweit in den nächsten 15 Jahren zu erreichen, sind auch 1000m Mindestabstände noch zu viel. Näher stehende Einzelhäuser sollen in Ausnahmefällen entschädigt werden können. Besonders wichtig ist es aber, die 1,5 km Abstand in Nordrhein-Westfalen und die 10H-Regel in Bayern abzuschaffen. Der Windkraftausbau in NRW wird dringend zur Beschleunigung des Kohleausstiegs benötigt und in Bayern sind seit Einführung der 10H-Regel praktisch keine Windräder mehr gebaut worden. Falls die Flächenausweisungen der Länder nicht reichen, sollen sie über ein Bundesgesetz dazu verpflichtet werden, ausreichend Erzeugungsflächen für 100% erneuerbare Energien bei Strom, Wärme, Verkehr bis 2035 bereit zu stellen. Zurzeit ist dies der Fall.

Auch weitere Planungshemmnisse aus den Landesgesetzgebungen wollen wir abbauen, etwa pauschale Abstände zu Nachbargrundstücken (statt zur Wohnbebauung), allgemeine Regelungen zum Rückbau unter gleichen Bedingungen statt flächendeckend individueller Rückbaugutachten, auch eine Verkürzung der Genehmigungsfristen und Integration sowie Reduktion der Planungsschritte können hilfreich sein. Wir wollen die Umsetzung von Flugwindkraftwerken ermöglichen, die die ökologische Belastung und den Flächenbedarf möglicherweise signifikant reduzieren können. Vertikalläufer haben dagegen aus physikalischen Gründen kaum nennenswerte Potentiale.

Die Größe von Windenergieanlagen zu reduzieren, sehen wir kritisch: bereits etwas kürzere Rotorblätter senken die Energieerzeugung signifikant, weshalb am Ende mehr gebaut werden müssen. Um die Akzeptanz der Windenenergie zu erhöhen, wollen wir stattdessen noch stärker als bisher auf Bürgerenergie und Beteiligung von Kommunen setzen, z.B. mit Privilegierungen im Genehmigungsprozess. Außerdem wollen wir die Gewerbesteuer über die formalen Gemeindegrenzen hinweg nach der Zahl der Anwohner im Umkreis eines Kilometers anteilig an alle angrenzenden Gemeinden verteilen, da die bisherige Praxis oft für Unfrieden sorgt. Eine bedarfsgerechte Steuerung der Leuchtsignale (Befeuerung) wird von der Bundesregierung bereits eingeführt, was die Akzeptanz erhöhen sollte.

Es ist auch absurd, dass die Anti-Wind-Lobby es schaffen konnte, den Vogelschutz zu einer Waffe gegen die Energiewende umzufunktionieren, obwohl Glasscheiben, die industrielle Landwirtschaft, und der Autoverkehr um den Faktor Hunderte oder gar Tausende Mal höhere Vogelschlagzahlen zu verzeichnen haben und sich die Bestände der vom Windenergieausbau betroffenen Tiere mit Ausnahme des Bussards stetig erhöhen, ohne dass eine negative Korrelation mit dem Windenergieausbau gezeigt werden kann. Durch Vogeldetektoren und zeitlich begrenztes Abschalten, z.B. zum Schutz lokaler Fledermauspopulationen wollen wir die Naturschutzauswirkungen der Windenergie aber weiter eindämmen. Nach der industriellen Landwirtschaft ist der Klimawandel der weltweite Artenkiller Nr. 2.

Grundsätzlich gilt: wir müssen stärker vom individuellen Artenschutz zu einem effektiven Schutz von Ökosystemen und Biodiversität übergehen.

Deshalb wollen wir das signifikante Tötungsrisiko aus dem Genehmigungsverfahren nach Bundesimmissionsschutzgesetz (BimschG) streichen. Das signifikante Tötungsrisiko ist eine aus dem EU-Recht stammende Innovation, die eigentlich auf Phänomene wie den Vogelfang mit Leimruten zielen sollte, und eine sachlich unzulässige Ausweitung erfahren hat. Stattdessen wollen wir verstärkte ökologische Verbundsysteme für den Naturschutz ausweisen und mit einer Agrarwende das Problem bei der Wurzel packen.

Tatsächlich relevant ist der Vogelschlag bei Stromtrassen. Aber auch der Netzausbau, besonders von HGÜ-Trassen, ist für eine schnelle Energiewende zwingend notwendig: die bisherige Bundesbedarfsplanung reicht voraussichtlich nicht aus und muss nachgebessert werden (gemeinsam mit einem dezentralen, stärker als bisher nach den lokalen Bedarfen gesteuerten Ausbau). Hier können und müssen auf den Freileitungsabschnitten (abzüglich der Erdverkabelung) für die Vögel visuell auffällige Aufhängungen den Vogelschlag drastisch reduzieren.

Auch für Solaranlagen ist die Flächenplanung relevant. Wir brauchen und wollen dabei aktuell keine Landesplanung für Photovoltaik einführen, die den Ausbau drastisch verlangsamen würde. Wir brauchen aber ein gut ausgearbeitetes Leitbild für gute fachliche Praxis. So kann Photovoltaik auf Grünflächen einen großen ökologischen Gewinn darstellen, wenn sie intensiv bewirtschaftete Flächen ersetzt - umso mehr, wenn ökologische Kriterien beachtet werden. Ein Anreiz kann die Generierung von Ökopunkten darstellen. Zudem ist eine Beweidung durch Schafe oder eine andere Art der landwirtschaftlichen Nutzung für eine effizientere und ökologischere Flächennutzung sinnvoll. Agrophotovoltaik (bifaziale Ost/West-Anlagen) kann auch auf Flächen in Deutschland möglicherweise wirtschaftlich sein. Solarer Wasserstoff hat nur 1/4-1/5 des Flächenbedarfs von Energiepflanzen für Biogasanlagen und ist im Vergleich hierzu die bessere Alternative. Deshalb wollen wir die Biogasanlagen zukünftig - bis zum technischen Maximum - möglichst nur noch mit Gülle betreiben. Ergänzend können z.B. Abfälle, die nicht mehr sinnvoll kompostierbar sind, als Gärstoffe dienen.

Über Grünflächen-Photovoltaik hinaus, ist es sinnvoll, bereits belastete Flächen zu nutzen. So ist zu prüfen, inwiefern etwa bifaziale Module auf Autobahnen (Mittelstreifen, Lärmschutzwände) sinnvoll sein können. Auch die Dachflächenphotovoltaik muss ihr Potential endlich ausschöpfen. Wir sehen nicht erst die Kommunen, sondern schon die Länder in der Pflicht zur Erstellung von Dachflächenkatastern für PV und Solarthermie. Idealerweise soll die Solarpflicht auf Neubauten, die zum Beispiel in Bremen schon umgesetzt wird, bundesweiter Standard werden, kann aber auch von Ländern und Kommunen umgesetzt werden. Nach einer Prüfung soll diese Regelung möglichst auf den Bestand ausgeweitet werden.

Eine entscheidende Herausforderung ist zudem das Bereitstellen von Flächen für die kommunale Wärmewende. Lokale Wärmenetze bieten die Möglichkeit, auch große Wärmeerzeuger, wie großflächige Freiflächen-Solarthermie oder Geothermie in die Wärmeversorgung einzubinden und über Einspeisetarife und Umlagesysteme ohne Haushaltsausgaben zu fördern. Für die Erzeugung und die Anlagen (insbesondere Freiflächen-Solarthermie) werden jedoch teilweise große Flächen benötigt, was bei der Flächenplanung in den meistens dicht besiedelten Gebieten besonders berücksichtigt werden muss. Diese Flächenplanung sollte mit einer kommunalen Wärmeplanung kombiniert werden, bei der alle Potenziale und Bedarfe an Wärme, Abwärme und Kälte kartografiert und aufeinander abgestimmt werden. Diese Planungen müssen stetig nachgebessert und angepasst werden, da auch die Erzeuger und Verbraucher sich stetig verändern. Es ist sinnvoll, frühzeitig vorrangige Anschlussgebiete für das Wärmenetz und vorrangige Sanierungsgebiete für die energetische Sanierung auszuweisen, damit die Bürger*innen frühzeitig wissen, wohin die Reise geht. Um die zur kostendeckenden Finanzierung nötige Dichte an Abnehmern sicher zustellen, sollte im Zweifelsfall auch eine Anschlusspflicht an das Wärmenetz verfügt werden.

Platz da für die Energiewende! Unsere Kernforderungen für eine klimagerechte Flächenplanung:

• Mindestens 2% der Flächen in Deutschland für die erneuerbare Energieerzeugung bereitstellen

• Mindestabstände bei Windrädern runter auf 600m

• Planungshürden in Bund und Ländern abbauen

• Naturschutz und Energiewende durch technische Lösungen bei Windanlagen und Stromtrassen versöhnen

• Gleichberechtigung zwischen Windenergieanlagen und Glasscheiben! Schluss mit der Anwendung des Jagdrechts (individuelles Tötungsverbot) auf Windenergieanlagen.

• Photovoltaik und Landwirtschaft: Flächen doppelt nutzen, belastete Flächen ausnutzen

• Biogasanlagen bis zum technischen Maximum auf Güllebasis betreiben

• Solarpflicht auf Neubauten und Bestandsgebäuden

• Kommunale Planung für erneuerbare Wärmenetze

erfolgt mündlich.

Der Haushalt liegt in der Wolke bereit! https://wolke.netzbegruenung.de/apps/files/?dir=/2_GRÜNE%20JUGEND/54.%20Bundeskongress/Haushalt&fileid=29023546#pdfviewer

Mit der Entscheidung über den Satzungsänderungsantrag S-1 Mitgliedsbeiträge treffen wir einen wegweisenden Beschluss für den Haushalt im nächsten Jahr. Aus diesem Grund legen wir zwei Haushaltsvarianten vor, die sich in den Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen unterscheiden. Auf der Ausgabenseite gibt es dementsprechend auch große Unterschiede, da durch eine Nichtanpassung der Beiträge einige Projekte nicht neu eingeführt, ausgebaut oder weitergeführt werden können, da die Finanzierungsgrundlage nicht vorhanden ist.

Grundsätzlich werden wir mit Version A langfristig als Verband in unserer Entwicklung stagnieren. Noch mehr aus den Rücklagen zu entnehmen wird unsere finanzielle Lage aber mittelfristig auch deutlich verschlimmern. Version B bietet uns den Spielraum für strukturelle Weiterentwicklung, Professionalisierung auf allen Ebenen und Bildungsangeboten, die viele Aktivist*innen erreichen und in ihrer Arbeit wirklich weiterbringen. Mit Version B können wir eine schlagkräftige linke Grüne Jugend sein, die wirklich Gesellschaft verändert.

Im Folgenden werden die einzelnen Haushaltspunkte erläutert.

Einnahmen:

I.1 Mitgliedsbeiträge

Hier ist der Unterschied zwischen den Versionen A und B. Während wir in Version B davon ausgehen, die Mitgliedsbeiträge anzupassen und solidarisch zu staffeln, bleibt Version A bei der bisherigen Beitragshöhe ohne Staffelung.

I.2 Spenden

Wir setzen weiterhin auf Spenden und rechnen mit Einnahmen aus dem Pat*innenprogramm. Diese können 2021 voraussichtlich steigen durch gezielte Werbung um Pat*innen rund um die Bundestagswahl.

I.3 Einnahmen aus Materialverkäufen

Einnahmen aus Materialverkäufen stellen für uns eine verlässliche Einnahmequelle da. Wenn wir die Beiträge nicht anpassen, können wir allerdings weniger aktuelles Material produzieren und dementsprechend auch weniger verkaufen. Deswegen ist die Summe in Version A niedriger.

II Zuschüsse von B’90/Die Grünen

Durch Verhandlungen können wir für 2021 den Anteil der Grünen erhöhen. Er reicht allerdings nicht aus, gestiegene Ausgaben vollständig abzufedern.

III Öffentliche Mittel

Die Höhe der öffentlichen Mittel bleibt konstant. Die Teilnehmer*innenbeiträge sind an dieser Stelle konservativ geschätzt, da die Entwicklung der Coronapandemie nicht abzusehen ist. Perspektivisch werden wir sie ohne Anpassung der Mitgliedsbeiträge deutlich erhöhen müssen.

IV Einnahmen Wahlkampf

Der Wahlkampf kann zum großen Teil von den Grünen bezahlt werden. Unsere Wahlkampfrücklagen und Einnahmen und Spenden, die wir während des Wahlkampfes generieren, tragen ebenfalls zu einem erfolgreichen Wahlkampf bei. Der 2020 nicht vollständig ausgeschöpfte Solitopf kann dazu verwendet werden, Wahlkämpfe in struktur- und finanzschwachen Verbänden zu unterstützen.

Ausgaben:

I Organisation

Neben einem Puffer für die Abfederung der noch ausstehenden Tarifverhandlungen sind hier noch eine halbe neue Personalstelle vorgesehen. Dies ist notwendig auf Grund des höheren Arbeitsaufkommens durch den Mitgliederzuwachs. Im Bereich Web & IT müssen wir im nächsten Jahr insbesondere im Bereich Datensicherheit investieren. Gerade vor einer Bundestagswahl brauchen wir an dieser Stelle professionelle Unterstützung.

II.1 Bundesvorstand

Die Aufwandsentschädigung für Bundesvorstandsmitglieder wird auch im nächsten Jahr bestehen. Reisekosten für den Bundesvorstand werden im Rahmen verschiedener Bildungsangebote und methodischen Trainings anfallen. Ohne die Anpassung der Mitgliedsbeiträge müssen wir an dieser Stelle einsparen.

II.2 Sachmittel für Materialerstellung

Auch diese Summe ist in der Haushaltsversion A deutlich geringer. Wir können es uns nicht mehr leisten, Geld für nicht unbedingt notwendiges auszugeben, wenn die Einnahmenseite nicht mitwächst.

II.3, II.4 und II.5

Die Gremien der Grünen Jugend müssen tagen, um ihren satzungsgemäßen Auftrag erfüllen zu können. Dafür halten wir ein Budget bereit.

II.6 Öffentlichkeitsarbeit

Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit neue Zielgruppen ansprechen und dabei verstärkt interaktive Formate einsetzen. In Version A müssen wir an dieser Stelle kürzen.

II.7 Aktions- und Kampagnenhaushalt

Aus diesem Topf finanzieren wir neben Kampagnen vor allem unsere Aktionen rund um Thementage und Demonstrationen.

II.8 Fachforen

Die Fachforen erhalten weiterhin Geld zur Ausgestaltung ihrer Debattenräume.

II.9 Parteiarbeit

In diesen Topf fallen vor allem die Kosten, die durch die Teilnahme der BAG-Delegierten an den Sitzungen entstehen.

II.10 Internationale Vernetzung

Internationale Vernetzung ist ein fester Bestandteil unserer Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partner*innen. Auch hier muss die Summe in Version A geringer ausfallen.

II.11 FYEG-Mitgliedsbeitrag

Der Beitrag an FYEG wird auf die gleiche Höhe angesetzt wie in den letzten Jahren.

II.12 Bündnisse und Vernetzung

Auch für Bündnisarbeit planen wir im nächsten Jahr selbstverständlich Geld ein. Ohne eine Anpassung der Beiträge müssen unsere Ausgaben in diesem Bereich auf ein Minimum sinken.

II.13 Weiterleitungen aus Pat*innenprogramm

Aus dem Pat*innenprogramm sollen wie bereits in den letzten Jahren Anteile an die Landesverbände gehen.

II.14 Strukturförderung

Dieser Punkt ist neu im Haushalt und ersetzt die Weiterleitung an den Solifonds. Durch längerfristige Planung wird es uns möglich sein, Strukturförderung so zu organisieren, dass sie da ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird und Baustellen im Verband systematisch und mit Strategie anzugehen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auch darauf liegen, Verantwortliche im Verband besser auszubilden und methodisch zu schulen, damit strukturschwache Regionen mittelfristig

II.15 Maßnahmen Verbandsöffnung

Dieser Punkt ist ebenfalls neu. Er ist wichtig, um im nächsten Jahr insbesondere auf Maßnahmen im Rahmen der antirassistischen Verbandsentwicklung einzugehen, soll aber auch in den folgenden Jahren dazu dienen, Mittel bereitzustellen, um den Verband zu evaluieren und aus den Ergebnissen für mehr Menschen attraktiv zu gestalten.

III Wahlkampf

Im Wahlkampf müssen wir Geld in die Hand nehmen, um unsere Themen in die Öffentlichkeit zu tragen. So können wir nicht nur auf gesellschaftliche Missstände und unsere Visionen einer gerechteren Gesellschaft hinweisen, sondern auch junge Menschen ansprechen und für die Grüne Jugend begeistern. Ein zentraler Baustein unserer Kampagne sind Aktionen, die abhängig vom Pandemiegeschehen zentral, dezentral und digital stattfinden werden. Unser Wahlkampfteam benötigt ein Budget für Fahrtkosten und Teamsitzungen, um die Kampagne bestmöglich auszugestalten. Durch zwei neu zu schaffende Stellen wollen wir im Büro die nötigen Ressourcen bereitstellen, um im Hintergrund den Wahlkampf vorzubereiten und die Organisierung möglichst effizient zu gestalten. So wollen wir erreichen, dass Aktivist*innen die Unterstützung erfahren, die sie brauchen, um den Wahlkampf schlagkräftig aufzustellen. Die regionale Mobilisierung soll junge Menschen dazu befähigen, Verantwortung als Teil der Kampagne zu übernehmen und ihnen dafür das nötige Handwerkszeug mit auf den Weg zu geben. Dabei wird ein besonderer Augenmerk auf den Ländern liegen, die auch Landtagswahlkämpfe haben und denen die nötige finanzielle Basis fehlt.

IV.1 Bundeskongress

Hier gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Varianten A und B. Während in Variante A der Bundeskongress gekürzt werden muss auf die Erfüllung seiner satzungsgemäßen Pflichten der Mitgliederversammlung, haben wir mit Variante B den finanziellen Spielraum, um Workshops und Vernetzungsangebote stattfinden zu lassen. Die teuersten Punkte sind aber auch hier Fahrtkosten, Raummiete und Verpflegung.

IV.2 Bildungskongress

Der Bildungskongress soll ein Ort der politischen Weiterbildung und der gemeinsamen Lernprozesse sein. 40.000€ sind hier schon das Minimum, zu dem er stattfinden kann.

IV.3 Sommerakademie

Die Sommerakademie ist seit Jahren ein fester Bestandteil im Verbandsjahr und bietet die Möglichkeit, intensiver sich mit verschiedenen Fragestellungen zu beschäftigen. Auch hier müssen wir in Version A kürzen, was dazu führen wird, dass weniger Menschen teilnehmen können und wir bei den Honoraren sparen müssen.

IV.4 Seminare

Um ein vielfältiges Seminarangebot auf die Beine zu stellen und aktuelle Themen politisch einzuordnen, wollen wir auch im nächsten Jahr ein Budget zur Verfügung stellen. Ohne die Anpassung der Mitgliedsbeiträge müssen wir uns bei der thematischen Auswahl stärker beschränken und können weniger Angebote für den Verband bereitstellen. Es würde sich auch auf die Auswahl der Referierenden auswirken, da wir deutlich weniger Honorare bezahlen könnten als jetzt schon.

IV.5 Frauen-, Inter und Transförderung

Auch in diesem Bereich gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen den Varianten. Frauen-, Inter und Transförderung hat einen großen Stellenwert in unserem Selbstverständnis als feministischer Verband, dem wir mit einer finanziellen Ausgestaltung Rechnung tragen wollen. In Variante A wird das nur noch auf einem Minimum möglich sein.

IV.6 Mitgliedermagazin

Das Budget in Variante B ist eine Verdoppelung des Budgets des letzten Jahres, weil wir nach Möglichkeit 2021 zwei Magazinausgaben für den Verband herausgeben wollen. In Variante A ist nur eine finanzierbar.

IV.7 Internationale Jugendarbeit

An dieser Stelle haben wir ein festes Budget vom Ministerium (vgl. Einnahmen III.3), das wir ausgeben können für internationale Fahrten und Austausche, soweit das unter Infektionsschutzaspekten möglich ist.

IV.8 Methoden

Methodische Weiterbildungen sind ein fester Bestandteil unserer Bildungsarbeit, den wir hier auch weiterhin mit einer finanziellen Grundlage für Trainings und Schulungen versehen. In Version B haben wir dafür mehr Spielraum und können mehr Angebote realisieren.

Der Haushalt liegt in der Wolke bereit! https://wolke.netzbegruenung.de/apps/files/?dir=/2_GRÜNE%20JUGEND/54.%20Bundeskongress/Haushalt&fileid=29023546#pdfviewer

Siehe Begründung Variante B.