Änderungen von T-1 zu T-1-NEU
Ursprüngliche Version: | T-1 |
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Status: | Zurückgezogen |
Eingereicht: | 04.09.2020, 20:13 |
Neue Version: | T-1-NEU |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.10.2020, 15:08 |
Titel
Tagesordnung
Zu:
Tagesordnung
Antragstext
Von Zeile 3 bis 5:
TOP 2 Rückblick auf die Landtags- und Kommunalwahlen
TOP 3 Anträge zu Satzung, Ordnungen und Statuten(entfallen)
TOP 4 Startpunkt Krise – Aufbruch in ein neues Morgen
Begründung
Vor Zeile 12 einfügen:
Der Bundestag hat diesen Monat eine Änderung des Parteienrechts beschlossen, die die Möglichkeiten der Beschlussfassung auf Online-Versammlungen betrifft. Mit dem neuen Gesetz können Satzungsänderungen nicht mehr auf einer reinen Online-Versammlung abgestimmt werden, sondern erfordern die Bestätigung durch eine schriftliche Brief- oder Urnenwahl. Wir haben in den letzten Tagen geprüft, ob wir den neuen Anforderungen für Satzungsänderungen auf diesem Bundeskongress genügen können. In der sehr kurzen verbleibenden Zeit ist das aufgrund des hohen organisatorischen und formalen Aufwands, den eine Abstimmung per Brief unter mehr als 14.000 Mitgliedern bedeutet, aber leider nicht möglich. Da wir auf dieser Grundlage keine satzungsändernden Anträge beschließen können, wird der Tagesordnungspunkt 3 Anträge zu Satzung, Ordnungen und Statuten für diese Versammlung von der Tagesordnung genommen.
Die schon gestellten Satzungsänderungsanträge können zur nächsten Versammlung erneut eingereicht werden.